Wahlergebnisse der Parlamentswahlen in Griechenland am 6.Mai,
Artikel und Kommentare

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Summe Linke no Austerity: 30%

Summe Troika: 32%

Summe extr. Rechte: 17,5%

Summen (nur die Parlamentsparteien):

Summe extr. Rechte: 17,5

Summe Troika: 32

Summe Linke no Austerity: 30%

2012: Registered 9.941.269 | Voted 6.471.110 | Abstention 34,91% I Valid 97,64% | Blank 0,55% | Invalid 1,81%

Wahlergebnisse 2009/2012:

ABGEGEBENE UND GÜLTIGE STIMMEN

2012: 6.324.104

2009: 6.858.421

2007: 7.159.006

2004: 7.406.619

Griechenland – Es geht um viel

von Michael Prütz

Um es vorweg zu sagen: Es geht in Griechenland in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht um das Ende des Kapitalismus und auch nicht um die sozialistische Revolution. Es geht um die Frage, ob es zur Bildung einer linken Regierung kommt, die mit der Art und Weise der aktuellen Politik des Kapitals und seiner Institutionen bricht. Die Frage nach der sozialistischen Revolution, nach dem Ende des Kapitalismus mag sich in den nächsten Monaten stellen – keiner kann das beurteilen – aber, wie gesagt, es geht jetzt um die nächsten vier bis sechs Wochen.

Das Wahlergebnis vom 6. Mai hat einen sehr deutlichen Aufschwung der Kräfte links der Sozialdemokratie gebracht. Die Parteien, die sich auf die Politik der Troika und der Europäischen Union beziehen, d.h., die Parteien, die die desaströse Sparpolitik in Griechenland durchgesetzt haben, sind von 77% der Wählerstimmen auf 32% gefallen. 32% der Wähler stimmten für Parteien links der Sozialdemokratie. Auch Parteien wie die Faschisten und die “Unabhängigen Griechen”, die man natürlich nicht zur Linken rechnen kann, lehnen die Sparpolitik der Troika und der europäischen Union von Grund auf ab. In keinem Land Europas hat es seit 1945 eine derartige Linksverschiebung gegeben. Die 32% der Stimmen für Parteien links der Sozialdemokratie verteilen sich auf vier Blöcke:

1. Syriza. Syriza ist in etwa vergleichbar mit der Linkspartei in Deutschland, steht aber einen Hauch linker und hat sich an allen sozialen Mobilisierungen der letzten Jahre aktiv beteiligt.

2. Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE. Die KKE ist eine dogmatische, alt-stalinistische Partei, die aber in Teilen der traditionellen Arbeiterklasse über großen Einfluss verfügt (Hafenarbeiter, Bauarbeiter, Industrie).

3. Die demokratische Linke, die Dimar. Die Dimar ist in etwa vergleichbar mit dem Forum Demokratischer Sozialismus der Linkspartei in Deutschland und hat sich von Syriza abgespalten.

4. Antarsya. Antarsya ist das Bündnis verschiedener linksradikaler Organisationen, die am klarsten und deutlichsten auf einen revolutionären Bruch hin orientieren.

Das Wahlergebnis in Griechenland hat panische Reaktionen bei den Regierungen der EU, der Troika und dem IWF hervorgerufen. Im Viertelstundentakt äußern sich die Staatschefs und die Vertreter des Kapitals und ermahnen die „Griechen“, ja nicht von der vereinbarten Sparpolitik abzurücken. Die Hetze in der bürgerlichen Presse nimmt ungeheuerliche Formen an, so schreibt z.b. die Bildzeitung: „Syriza will uns unsere Milliarden nicht zurückgeben.“ Aber wie sie es auch drehen und wenden, ihre willfährigen Helferlein in Athen, die Pasok und Nea Demokratia, haben keine Mehrheit mehr.

Neueste Umfragen nach den Wahlen vom 6. Mai prophezeien, dass die Linksparteien noch stärker werden und Syriza die stärkste Partei überhaupt wird. Durch das griechische Wahlrecht würde Syriza dann als stärkste Partei fünfzig Extrasitze bekommen und wäre mit 128 von 300 Parlamentssitzen kurz vor der absoluten Mehrheit.

Aufgrund dieser Situation hat Syriza vorgeschlagen, eine gemeinsame Regierung aller linken Kräfte zu bilden. Traditionell gesagt schlägt Syriza die Bildung einer Arbeiterregierung vor. Diese solle auf der Grundlage eines 5-Punkte-Plans arbeiten. Dieser 5-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem Folgendes: Den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, die Kündigung aller Sparverträge mit der EU, der Troika und der EZB, die staatliche Kontrolle über alle Banken, die Rücknahme aller Lohnkürzungen und Einschränkungen des Tarifrechts. Offensichtlich entspricht dies, und das zeigt die Dynamik der Wahlumfragen, dem Wunsch von über 70% der Griechinnen und Griechen.

Ich will es klar und deutlich sagen: Eine solche Regierung wäre keine Revolution und kein Sozialismus, aber sie wäre der Bruch mit der herrschenden Logik der Sparpolitik in ganz Europa. Diese potenzielle Regierung wäre ein schwerer Schlag für das Kapital und ihre Regierungen. Sie würde den antikapitalistischen Kräften in ganz Europa, den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die bisher vergeblich gegen die Sparpolitik angerannt sind, Auftrieb und Zuversicht verleihen. Diese Regierung ist aus meiner Sicht das Gebot der Stunde.

Es wäre vernünftig, wenn sich zu den wahrscheinlich in den nächsten 4 Wochen kommenden Wahlen, und nur zu diesen, alle Kräfte der Linken, sowohl die antikapitalistisch-revolutionären, als auch die reformistischen, hinter Syriza versammeln würden. Natürlich würde dies nicht die Aufgabe der eigenen Identität bedeuten, Kräfte wie Antarsya müssen weiter für den grundlegenden Bruch mit dem Kapitalismus agitieren. Aber es besteht die Chance, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, im Interesse der Mehrheit der Lohnabhängigen, einen Bruch mit der herrschenden Logik herbeizuführen.

Am problematischsten ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE. Die KKE hat bei den letzten Wahlen wenig dazu gewonnen (1%) und verweigert sich jedem Linksbündnis. Ganz davon abgesehen, dass die KKE ein Gesellschaftsbild hat, das ungefähr dem Bild einer DDR 2.0 entspräche, übt sie sich sich in einem ungeheuerlichen Sektierertum. Die KKE vertritt die These „Eine schwache Regierung bedeutet ein starkes Volk“ und propagiert ansonsten den Sozialismus in einer fernen Zukunft. Kein Wort, mit welchen Mitteln und Methoden man gedenkt, zu dieser sozialistischen Gesellschaft zu kommen. Die KKE verhält sich wie eine riesige Sekte, die grundsätzlich nur Bündnisse mit sogenannten „Front-Organisationen“ macht, die von ihr kontrolliert werden.

Die derzeitige Situation ist vergleichbar mit der Situation der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre. Zusammengefasst war die Haltung der Kommunistischen Partei Deutschlands damals: Keine Einheitsfront mit der SPD, soll doch dieser Hitler an die Macht kommen, danach kommen wir. Das heißt, die Politik der KKE ist eine einzige aufgeblasene Schaumschlägerei, die keinen einzigen Zwischenschritt für die Massenbewegung in Griechenland aufzeigt, nichts darüber verlauten lässt, was hier und jetzt zu passieren hätte.

Revolutionäre Politik ist eben nicht nur eine Frage von Überzeugungen und Haltungen, sondern sie muss auch deutlich aufzeigen, was konkret zu einem bestimmten Zeitpunkt passieren kann und passieren soll. Der Aufstieg der faschistischen Partei in Griechenland, die 7% der Stimmen erhalten hat, ist ein deutliches Indiz dafür, dass Politik wie kommunizierende Röhren funktioniert: Versagen die einen, kommen die anderen. Die griechische Linke hat den Schlüssel zur Zukunft der griechischen und europäischen Arbeiterbewegung in der Hand. Selten genug, dass man diesen Schlüssel in die Hand bekommt. Schließt sie die Tür jetzt nicht auf, wird sie morgen in einem autoritären, halb-faschistischen Griechenland wieder aufwachen. Die Einheitsfront aller griechischen Linksparteien gegen den Neoliberalismus und gegen den Aufstieg der Faschisten ist das absolute Gebot der Stunde.

Michael Prütz, 12.5.2012

Trotz Verbot: Wir gehen hin! Vom 16. bis 19. Mai finden im Frankfurter Bankenviertel im Rahmen der europäischen Aktionstage gegen die Diktate der Troika (weiterlesen…)

Rezension einer neuen Trotzki-Biografie von Reiner Tosstorf.

Zur Trotzki-Biographie von Robert Service (weiterlesen…)

Zu einem repräsentativen
Beispiel linker Gesinnungspflege und Bekenntnisse
von Meinhard Creydt

(anlässlich von Bernd Gehrke: Der Kandidat der kalten Herzen. Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger. In: Sozialistische Zeitung, März 2012)

Linke sind personell schwach. So empfinden sie es als tröstlich, sich einzureden, der Gegner schwächele auch. Bernd Gehrke konstatiert eine „tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland“. Starke These. Behaupten kann man viel. (weiterlesen…)

Die Kandidatur zu den französischen Präsidentschaftswahlen von Philippe Poutou für die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) hat in den letzten Wochen vor dem 1.Wahlgang am 22.April wegen seines Witzes und seiner unkonventionellen Art in den Medien erheblichen Staub aufgewirbelt.

Anbei zwei Links:

Wahlkampfspot der NPA

Mit folgenden Link kommt man zu einer Wahlkampfsendung, die am 11. April ausgestrahlt wurde. Dabei handelt es sich um eine sehr beachtete Sendung, in der auf mehrere Abende verteilt alle kandidierenden Parteien mit gleicher Redezeit zu Wort kommen. Sie wurde von 3,4 Millionen Zuschauern verfolgt. Danach wurde Poutou als der neue Medienliebling gehandelt…

Philippe Poutou arbeitet bei Ford Blanquefort (Bordeaux) als Maschinenreparateur und hat vier Jahre lang als Gewerkschafter der CGT einen erfolgreichen Kampf gegen die Schließung des Autowerks geführt.

1.Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich (22.April 2012)

im Vergleich zu 1.Runde 2007

2012 gültige abgegebene Stimmen/Wahlbeteiligung: 35 187 064: 79,47% -997 492

2007 gültige abgegebene Stimmen/Wahlbeteiligung: 36 184 556: 83,77%

2012 Arthaud (LO) 202 561: 0,56% -285 269

2007 Laguillier (LO) 487 857: 1,33%

2012 Poutou (NPA) 411 182: 1,15% -1 087 399

2007 Besancenot (LCR) 1 498 581: 4,08%

2012 Mélenchon (FG) 3 985 089: 11,1%

2007 Buffet (PC) 707 268: 1,39%

2007 Schivardi (PT) 123 540: 0,34%

2012 Hollande (PS) 10 273 480: 28,63% +773 364

2007 Royal (PS) 9 500 116: 25,87%

2012 Joly (V) 828 381: 2,31% -231 290

2007 Voynet (V) 576 666: 1,57%

2077 Bové 483 005: 1,32%

2012 Bayrou (UDF) 3 275 395: 9,13% -3 544 724

2007 Bayrou (UDF) 6 820 119: 18,57%

2012 Sarkozy /UMP) 9 754 316: 27,18% -1 694 349

2007 Sarkozy (UMP) 11 448 665: 31,18%

2012 Le Pen (FN) 6 421 802: 17,9% +2 857 272

2007 Le Pen (FN) 3 834 530: 10,44%

2012 Cheminade 89 552: 0,25%

2012 Dupont-Aignan 644 043: 1,79%

2007 Nihous (CPNT) 420 645: 1,15%

2007 de Villiers (MPF) 818 407: 2,23%

Frankreich, wie geht es weiter

Über die zu erwartende Wählerwanderung für den zweiten Wahlgang sind sich die Demoskopen weitgehend einig: Die Gefolgschaft Bayrous wird sich demnach je zu einem Drittel auf die Seite Sarkozys und Hollands schlagen. Das verbleibende Drittel bleibt am Wahltag zu Hause. Die Anhänger Mélenchons laufen nahezu geschlossen zum Sozialisten Hollande über, womit sie der noch am Sonntagabend ausgegebenen Wahlempfehlung des Vorsitzenden der Linken Front nachkommen. Und die Getreuen der Chefin des Front National, Marine Le Pen, wählen zu 60 Prozent Sarkozy, zu 18 Prozent Hollande und zu 22 Prozent überhaupt nicht. Wenn es so kommt, haben die Meinungsforscher errechnet, gewinnt Hollande die Stichwahl mit 54 Prozent der Stimmen. Sarkozy holte die größte Zustimmung unter den Alten und den Leistungsträgern wie, Unternehmern, Managern, Selbständigen und den Medienleuten. Le Pen wurde überdurchschnittlich von Arbeitern, Angestellten und Bauern gewählt. Mélenchon wurde hauptsächlich von jungen Leuten gewählt. Das ausgeglichenste Wählerpotential, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen hatte jedoch François Hollande, der Sieger des Ersten Wahlganges! Was aber waren die Themen, die die Wähler beschäftigten? Können sie das Wahlergebnis erklären? Unterscheiden sich die Franzosen hier von den Deutschen?

1. 45% Die Kaufkraft
2. 38% Die Arbeitsplätze
3. 30% Die Staatsverschuldung
4. 29% Die soziale Ungerechtigkeit
5. 20% Die Einwanderung
6. 19% Die Renten
7. 17% Die Innere Sicherheit
8. 13% Die Bildung und Forschung
9. 12% Die Zukunft des Euro (!)
10. 10% Das Gesundheitssystem
11. _5% Der Umweltschutz
12. _2% Die Kernenergie

An dieser Prioritätenliste der Franzosen kann man das Dilemma Sarkozys erkennen. Er wollte zunächst einen Wahlkampf um die Wirtschaftsthemen führen, konnte hier aber nur Blut, Schweiss und Tränen versprechen, sowie das Eingeständnis des Versagens nach fünf Jahren Präsidentschaft anbieten. Der Killer von Toulouse und Montauban, Mohamed Merah, gab ihm die Chance auf die Einwanderung, Innere Sicherheit, Fremdenfeindlichkeit „umzuswitchen“. Diese Themen rangierten aber weiter unten als erwartet. Er konnte hier nur bedingt punkten! Erstaunlich auch, dass die Zukunft des Euro die Franzosen erst an 9. Stelle interessierte! An den letzten beiden Stellen rangierten die “Grünen Themen” Umweltschutz und Kernenergie, was sich ebenfalls im Wahlergebnis ausdrückte… Auch Francois Hollande räumt inzwischen ein, dass ein Teil der Wähler der FN enttäuschte Linke seien, die es zu überzeugen gälte, dass nur die Linke etwas für sie tun würde. Die Wählerschaft der FN habe sich strukturell verändert. Sie sei in Städten geringer als im ländlichen Raum. Es gäbe eine starke Unzufriedenheit in der Landwirtschaft. Ein Teil seien Protestwähler, die Sarkozy abstrafen wollten (Warum haben die nicht Hollande gewählt, wäre der nicht auch Strafe genug gewesen?) Er Hollande müsse diesen sozialen Protest nun schnell einsammeln und von der FN wegführen… Trotzdem gelte sein Bemühen in erster Linie dem Votum der Linken Mélenchons. Er würde nicht den Fehler begehen, sich um die Anderen zu kümmern und dabei die eigenen Leute zu vergessen!
56% derer, die am 22.April zur Wahl gegangen sind, glauben nicht daran, dass damit die Probleme in Frankreich geregelt werden könnten. Das ist ein besonders negatives Ergebnis, denn vor fünf Jahren äußerten sich noch 37% der Wählenden in diesem Sinne. In fünf Jahren sind die Franzosen pessimistischer geworden in Bezug auf die Frage, was ihre politische Führung für sie tun kann.
Selon un sondage OpinionWay, réalisé pour Les Echos, 64 % des Français sont opposés à une alliance entre l’UMP et le FN. Les électeurs de Marine Le Pen et ceux de Nicolas Sarkozy y sont en revanche favorables dans des proportions similaires – respectivement 59 % et 64 %. Les Français ayant choisi François Hollande (PS), Jean-Luc Mélenchon (Front de gauche) et François Bayrou (MoDem) s’y opposent franchement (92 % pour les électeurs des deux premiers ; 72 % pour les électeurs du candidat centriste).
Einer Umfrage von OpinionWay für die Zeitschrift Les Echos zufolge sind 64% der Franzosen gegen ein Bündnis UMP-FN. Hingegen ist ein ebenso großer Anteil der Wählerinnen und Wähler von Marine Le Pen und Nicolas Sarkozy für ein solches Bündnis – jeweils 59% und 64%, unter den Wählern von François Bayrou sind es 72%.

Wahlerfolge der Linken in Frankreich

Ein neuer Wind weht durch Europa
von Angela Klein

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 22.April 2012 geht François Hollande von der sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) als eindeutiger Sieger hervor, während Staatspräsident Sarkozy eine doppelte Wahlniederlage eingefahren hat. (weiterlesen…)

von Peter Fisch

Die letzte Ausgabe der “Geschichte der SED” (1989) sollte eine neue Sicht auf die Geschichte der KPD, besonders des kommunistischen deutschen Exils in der UdSSR werfen. Sie kam zu spät.

1986 erhielt das Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED den Auftrag, eine neue, vierbändige “Geschichte der SED” zu erarbeiten. Dem Autorenkollektiv für diese Publikation gehörten an: Ernst Diehl (Leiter), Günther Hortzschansky und Gerhard Roßmann (stellvetretende Leiter), Günter Benser, Anneliese Laschitza, Walter Schmidt, Heinz Wohlgemuth und Fredi Stumpf. 1988 erschien der Band 1 (1830 bis 1917) im Umfang von 850 Druckseiten. Die Arbeit am Band 2 (1917 bis 1945) sollte sich als wesentlich komplizierter und langwieriger gestalten. Ausschließlich davon soll hier die Rede sein.
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Die Erfahrungen der „Emmely“-Kampagne.
von Andreas Bodden
Hrsg. v. Komitee „Solidarität mit Emmely“. AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2011. 144 Seiten, 9,50 Euro.

Die Kassiererin Barbara Emme, allgemein nur als „Emmely“ bekannt, erlangte bundesweite Berühmtheit, als sie sich gegen ihre Kündigung bei der Supermarktkette „Kaiser’s Tengelmann“ wehrte. Grund für die Kündigung war ein Pfandbon von 1,30 Euro, den sie unberechtigt eingelöst haben soll. Hintergrund war, dass sie als Einzige aus ihrer Filiale aktiv am Streik im Einzelhandel teilgenommen hatte.
Ihr Fall erregte bundesweit Aufsehen und stieß eine Debatte über die Berechtigung von sog. Bagatellkündigungen an. Es kam sogar zu – bisher ergebnislosen – Initiativen im Bundestag, die das Ziel hatten, solche Kündigungen zu untersagen.
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von Paul B. Kleiser

Durch den Fall der Mauer und den Zusammenbruch des Ostblocks hat die deutsche Bourgeoisie einen historischen Sieg errungen. Nachdem die Versuche, mit militärischen Mitteln die Kontrolle und Hegemonie über den Kontinent zu erlangen, zweimal gescheitert waren, wurde unter Kanzler Adenauer der Weg des Bündnisses mit den westeuropäischen Staaten beschritten. Das setzte die Zerschlagung des Landes Preußen mit seiner protestantischen Machtelite aus „Kraut- und Schlotjunkern“ (Engels), die Westorientierung mit Unterordnung unter die Führungsmacht USA und damit die Zementierung der deutschen Teilung, sowie den Aufstieg der vorwiegend katholischen Kleinbourgeoisie des Westens voraus. Die Spaltung der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik in SPD und KPD setzte sich in der deutschen Teilung fort. Die Arbeiterbewegung auf dem Gebiet der DDR wurde endgültig „sowjetisiert“.

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von Netzwerk für Politische und Soziale Rechte, Gruppe Athen
Die massenhafte Teilnahme der Beschäftigten und der Jugend am Streik und den Streikkund­gebungen am 19. und 20. Oktober hat bewiesen, daß sich der politische Kreis der Regierung geschlossen hat. In dem Maß, in dem der Widerstand des Volks und der allgemeine Ungehor­sam fortgesetzt werden, ist ihr definitives Ende eine Frage der Zeit. Wir müssen allerdings un­terstreichen, daß der endgültige Fall der zusammenbrechenden Regierung nicht notwendiger­weise einher geht mit der Aufhebung der sozialen Plünderung, die die Memorandum-Gesetze gebracht haben. Um uns das zurückzuholen, was sie uns in den letzten 1 ½ Jahren entrissen haben, brauchen wir eine kohärente Strategie der sozialen Opposition des Volkes wie auch eine Taktik der Straße, die die Massenhaftigkeit mit Militanz verbindet.
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von Helmut Dahmer, Wien

Im Rahmen seines Besuchs im „Missionsgebiet“ Deutschland hat der mit Salutschüssen als Staatsoberhaupt empfangene, seit 2005 amtierende deutsche Papst am 21. September 2011 im Reichstag eine Rede gehalten, die vielen als bemerkenswert gilt. Eine Reihe von Abgeordneten war gar nicht erst erschienen, und einige verließen den Saal während der Ansprache, weil sie den Auftritt eines Theokraten im Parlament für unpassend hielten. Die meisten aber fühlten sich – als mehr oder weniger gläubige, zumindest aber Kirchensteuer zahlende Christen welcher Konfession auch immer – durch die Anwesenheit des derzeitigen „Stellvertreters“ des Messias in ihren unheiligen Hallen irgendwie geehrt. Außerparlamentarisch versammelten sich derweil in Sicht-, nicht aber Hörweite des Bundestags, auf dem Potsdamer Platz, die Papstgegner und –kritiker. In abendlichen Talk-Shows wurde dann über Niedergang oder Erneuerung des Katholizismus, über Fragen des politischen Stils und demokratische Spielregeln gestritten. Vielleicht ist es nützlich, bei dieser Gelegenheit zum einen daran zu erinnern, wer der Papst ist, und, zum anderen, den Text seiner „Rede über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats“ noch einmal genauer zu lesen.
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