Zwischenbilanz des Volksentscheids «Hamburgs Netze»

von Gaston Kirsche

Vor einem Jahr fand in Hamburg ein erfolgreicher Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze statt.

Parallel zur Bundestagswahl wurde am 22.September 2013 abgestimmt. Die Beteiligung war entsprechend hoch, eine knappe, aber eindeutige Mehrheit von 50,9% stimmte für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze: Die Stadt solle das Gas- und das Stromnetz sowie die Fernwärmeversorgung wieder zu 100% von den beiden Konzernen Vattenfall und E.on in die Öffentliche Hand holen. weiterlesen

Bringen neue Grenzwerte für Abgase die Lösung?
von Kai Hasse

Während der Sommer 2013 strahlenden Sonnenschein bescherte, zeigten sich für die deutschen „Premium“-Automobil-Hersteller dunkle Wolken am Horizont: Vertreter von EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission haben sich im Juni auf einen neuen Abgasgrenzwert von 95 g CO2/km ab 2020 geeinigt. Das entspricht einem Verbrauch von 4,1 l Benzin bzw. 3,6 l Diesel. weiterlesen

von Rolf Euler

Während allerorten lokale Sonnen- und Windenergieanlagen entstehen, versuchen die vier großen Stromerzeuger RWE, E.on, Vattenfall und EnBW, vor allem die Verstromung von Kohle voranzutreiben. Die Folgen für das Klima sind bekannt, die Folgen für die Konzerne sind nach wie vor riesige Gewinne. weiterlesen

von Rolf Euler

In der Lausitz wird der Braunkohletagebau weiter ausgebaut, das Unternehmen betreibt Vattenfall, der schwedische Energieriese, gegen den in Berlin gerade erfolgreich Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt wurden (siehe S.9). Die Bevölkerung in der Region ist gespalten, Arbeitsplätze stehen gegen Umweltschutz. Mit einer Demonstration von 5000 Menschen in Cottbus und einer Mahnwache vor dem Rathaus hanen sich im Mai Lausitzer Bergleute und Anwohner für den weiteren Abbau der Braunkohle eingesetzt. weiterlesen

Berliner Bürger streiten für Energiedemokratie und gegen Energiearmut

Thomas Gastmann

«35.000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass sie das nicht interessieren muss», war vor kurzem auf großformatigen Anzeigen in den großen Berliner Tageszeitungen zu lesen. Hintergrund der neuen, mit Halb- und Unwahrheiten gefütterten Kampagne des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall ist die Neuvergabe der Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz, sie laufen Ende 2014 aus. Vattenfall hat die Konzession seit 2002 und erwirtschaftet damit jährlich einen Gewinn im höheren zweistelligen Millionenbereich. weiterlesen

von Birger Scholz

Die niedergehenden Oligopolisten machen den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Das ist verständlich, schließlich macht die Energiewende aus den Kohle- und Atomkonzernen Sanierungsfälle. Die Gegenposition nehmen die aufstrebenden Ökokapitalisten ein. Sie verweisen auf die Privilegien der stromintensiven Industrien und den preisdämpfenden Merit-Order-Effekt der Erneuerbaren. weiterlesen

Der Machtpoker mit den Stromkonzernen
von Wolfgang Pomrehn

Scheinbar hat die Bundesregierung eine Energiewende beschlossen, doch vieles deutet darauf hin, dass sie am Ende relativ abgeschwächt vonstattengehen wird – auch unter einer SPD-geführten Regierung. weiterlesen

München will sich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien versorgen
Korrespondent München

Ganz Deutschland ist beherrscht von vier Energiemultis: E.on, RWE, Vattenfall und EnBW. Ganz Deutschland? In einigen Ecken gibt es Gemeinden, die sich selbständig gemacht haben und ihren Strom selber erzeugen. weiterlesen

Das Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft, das bereits propagandistisch den Weg für die Hartz-Gesetze ebnete, führt nun mit den dämlichsten Argumenten eine Kampagne gegen die Energiewende. Das Umweltinstitut München hat die acht gängigsten Lügen über die Ursachen der Strompreiserhöhungen widerlegt. weiterlesen

von Rolf Euler

In diesen Tagen, Mitte November, kündigen die Stromversorger ihren Kunden deutliche Preiserhöhungen pro Kilowattstunde an. Aber nur für Privat- und Kleingewerbekunden. Denn die Ausnahmeregelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage und den Netzkosten für die Großverbraucher wurden nochmals ausgeweitet. Alle Politiker versichern standhaft, das sei wegen der Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich. Sonst würde die Industrie abwandern. weiterlesen