Urteil zum G20-Protest 2017: Putsch auf Entenwerder
Die Räumung des Antikapitalistischen Camps war rechtswidrig
von Gaston Kirsche
Das Verwaltungsgericht Hamburg stellte am 4.Mai 2022 die Rechtswidrigkeit der Räumung des Antikapitalistischen Camps während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg fest.
weiterlesenG20
«Die Angeklagten leben unter einem Damoklesschwert»
Gespräch mit Kim König
Wegen der Corona-Pandemie ist der Prozess gegen fünf mittlerweile Volljährige wegen Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste 2017 im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg nach zwei Monaten abgebrochen worden.
weiterlesenG20-Prozess
Prozess gegen TeilnehmerInnen an den G20-Demonstrationen 2017
Gespräch mit Carlotta Grohmann
«Friedlich Demonstrierende sollen kriminalisiert werden»
«Ist der Polizeieinsatz rechtswidrig, kann es auch keinen Landfriedensbruch geben»
Über die Prozesswelle gegen Teilnehmende an den Protesten gegen die G20 im Juli letzten Jahres
Gespräch mit Michèle Winkler
«Das politische Großereignis G20 wird nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste und massiven Grundrechtseinschränkungen und die Polizeigewalt in die Geschichte eingehen», schrieb der Bundesvorstand der Roten Hilfe am 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen, in einer Sonderausgabe der Roten Hilfe. weiterlesen
Demonstrationsrecht verteidigen
Bündnis plant Großdemonstration im kommenden Jahr
von Edith Bartelmus-Scholich
«Xavier» zeigte am Samstagvormittag auch in Düsseldorf Wirkung. Auf der Konferenz «Demonstrationsrecht verteidigen» blieben einige Stühle leer. AktivistInnen konnten nicht anreisen, denn der Zugverkehr nach Hamburg und Berlin war nach dem kräftigen Herbststurm noch gestört.
Getroffen hatte es auch drei ReferentInnen. weiterlesen
G20 ein Erfolg? Nein!
Die urbane Aufstandsbekämpfung hat nichts gebracht
von Peter Erlanson*
Fast hätten sie es geschafft, die Staatenlenker, die doch nur Marionetten ihrer nationalen oder internationalen Kapitalfraktionen sind. Fast wäre der G20-Gipfel in Hamburg ein Erfolg für Merkel und Kapitalismus & Co geworden. Fast… weiterlesen
G20 – Die Tage von Hamburg
Eine kleine Chronologie
von Christian Haasen
– 2.Juli: Die von Nichtregierungsorganisationen organisierte Protestwelle hatte angekündigt, 50000 Menschen mobilisieren zu können und meinte, damit die Großdemonstration am 8.Juli zu übertreffen. Es kamen aber nur 12000–15000, was deutlich macht, dass dieses Spektrum seine Mobilisierungskraft überschätzt hat und vor allem die Gewerkschaften nicht präsent waren. Politisch hat sich Campact damit ins Abseits gestellt. weiterlesen
Berliner Afrika-Konferenz
Die Jagdsaison ist eröffnet
von Thadeus Pato
«Bei der Einladung zu der Konferenz hat sich die … Regierung von der Überzeugung leiten lassen, dass alle eingeladenen Regierungen den Wunsch teilen, den Eingeborenen Afrikas den Anschluss an die Zivilisation zu ermöglichen…»
Das ist kein Zitat aus der Eröffnungsrede für die Berliner «Afrikakonferenz» im Rahmen des G20-Gipfels, der am 12./13.Juni unter dem Vorsitz der Bundesregierung in Hamburg stattfindet, sondern aus der Begrüßung der Teilnehmer der sog. Kongo- oder Westafrikakonferenz von 1884/85 durch Reichskanzler Otto von Bismarck. weiterlesen
De-Globalisierung statt Protektionismus und Freihandel
Neues zu JEFTA, Globalisierung und G20
von Angela Klein
Pünktlich zum Gipfeltreffen der G20 am 7. und 8.Juli hat Greenpeace wesentliche Dokumente des bislang geheim verhandelten Freihandelsabkommens der EU mit Japan veröffentlicht. weiterlesen
Über die Schwächen linker Globalisierungskritik
«Wir können nicht nur einen Teil des Machtblocks kritisieren»
Gespräch mit Thomas Sablowski
Die G20, das Treffen der 20 ökonomisch wichtigsten Staaten der Welt, wurden 1999 aus der Taufe gehoben, um weltweite Wirtschaftskrisen wie die Asienkrise zwei Jahre zuvor gemeinsam zu bewältigen und in Grenzen zu halten. Während die 1994 gegründete Welthandelsorganisation WTO mit ihrem Ansatz, ein gemeinsames Regelwerk für die Weltwirtschaft zu schaffen, weitgehend stecken geblieben ist, haben die Treffen der G20 keinen verbindlichen Charakter. weiterlesen
Scheinriese G20
Keine Einigkeit bei der Regulierung von Finanztechnologieunternehmen
von David Stein
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in den G20. Das Thema Digitalisierung und deren Gestaltung soll eines der finanzpolitischen Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft sein. weiterlesen
Im Dreiklang gegen den G20
Das Treffen der führenden Industriestaaten findet dieses Jahr in Hamburg statt
von Florian Osuch
Globalisierungskritiker bereiten sich auf das geplante Gipfeltreffen vor. Die Stadt reagiert mit Gefängnisbau.
Im Juli 2017 findet in Hamburg ein Gipfel der G20-Staaten statt. weiterlesen