Die Vorhaben im einzelnen
von der Redaktion

Die Schwarze Null dominiert alles. Bei Asyl und Umwelt gibt es eine Rolle rückwärts, die Notstände bei der Rente und in der Pflege werden nicht behoben, Prekarisierung und Privatisierung fortgesetzt, kleine Verbesserungen wie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung greifen zu kurz. Hinzu kommt der durchgängige Finanzierungsvorbehalt. weiterlesen

Kein Weiter so
von Angela Klein

Die einen gähnen gelangweilt, die anderen schimpfen kräftig weiter: Nach turbulenten Wochen mit drohender Minderheitsregierung oder wahlweise Neuwahlen und einer vergeigten Jamaika-Koalition nun also die Fortsetzung des Gehabten: GroKo zum Vierten. weiterlesen

Offener Brief der NGG Bayern an den DGB-Bundesvorsitzenden
dokumentiert

Noch vor dem SPD-Parteitag hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann SPD-Chef Martin Schulz für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Unterstützung der DGB-Gewerkschaften zugesagt. Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Der Landesbezirksvorstand und die Gewerkschaftssekretäre der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Bayern haben einen Offenen Brief an Reiner Hoffmann gerichtet, in dem er hart angegangen wird. Wir dokumentieren (leicht gekürzt) dieses wichtige Dokument: weiterlesen

Sturm kommt auf
von Angela Klein

Das war denkbar knapp. 3–4 Prozent weniger, und dem Beschluss des SPD-Parteitags hätte die Legitimation zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gefehlt. Die Zustimmung großer Landesverbände wie NRW und Hessen wurde erreicht, indem drei zentrale Forderungen für Nachverhandlungen aufgenommen wurden: weiterlesen

Zur Regierungsbildung und deren Protagonisten
von Angela Klein

Der Mann kann einem leid tun. Herausgerissen aus der permanent großkoalitionären Umgebung des Europaparlaments, soll er sich in einer SPD behaupten, deren rechter Flügel die Partei langsam aber sicher in die Bedeutungslosigkeit führt, und deren linker Flügel nicht den Mut aufbringt, ein Stopp-Schild dagegen aufzustellen. weiterlesen

Es wird Zeit
von Angela Klein

Ob wir die Große Koalition noch ein drittes Mal erleben dürfen, oder ob Schwarz-Gelb in NRW auch diesmal Schrittmacher für einen Koalitionswechsel im Bund sein wird, das wird nach dieser Bundestagswahl die große Frage sein. Eine wirkliche Wechselstimmung gibt es nicht: Frau Merkel verspricht, dass alles so weitergehen kann wie bisher und Deutschland die Krisen dieser Welt aussitzen wird. Dafür, dass sie dieses Gefühl vermittelt, wird sie gewählt, die Position ähnelt im Grundsatz dem alten Diktum Adenauers: «Keine Experimente!» weiterlesen

von Arno Klönne

Seine Kavalleriepferde werde er auch in Zukunft für sozialdemokratische Zwecke bereit halten, versicherte Peer Steinbrück und verabschiedete sich damit aus dem aktiven politischen Dienst – ein doppelbödiger Scherz, der den Parteitag der SPD in Leipzig nicht in bessere Stimmung versetzte. weiterlesen

«Wann wir schreiten Seit’ an Seit’»
von Manfred Dietenberger

Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen sind die Gewerkschaften auf Kuschelkurs mit den möglichen künftigen Koalitionären und zum «historischen Wahlsieg» von «Deutschlands Margaret Thatcher» gratulierten nicht nur die internationale Presse, sondern auch die deutschen Gewerkschaften. weiterlesen