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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online Januar 2019 Polnische Presseschau, | 

Polnische Presseschau 130, 21.01.2019

Uns darf es nicht weiter gleichgültig sein, wenn das Gift des Hasses auf den Straßen, in den Medien, im Internet, in den Schulen, im Parlament und auch in den Kirchen verbreitet wird!“

sagte Pater Ludwik Wisniewski beim Trauergottesdienst in Danzig

Das Klima und die zwei Herren M. Le Monde diplomatique, PL, Dezember 2018

Während Macon die Benzinpreise erhöht und gleichzeitig die Steuern der Großen herabsetzt, erhöht Morawiecki die Strompreise und lässt gleichzeitig die Windkrafträder demontieren. Sie repräsentieren die zwei Seiten einer Medaille und schaden dem Klima. Beide haben viel Ähnlichkeiten. Sie sind die Goldjungs des Etablissements und kamen so als große Erneuerer an die Regierung. Und beide stellen sich selbst das Bein. Morawiecki sollte die Sicht auf die polnische Regierung im Ausland verbessern und kompromittierte sie gleich nur noch mehr, indem er ein Gesetz zur Zensur des „Instituts des Nationalen Gedenkens“ – IPN in Kraft setzte. Dies Gesetz untersagt polnische Bürger der Beteiligung an Naziverbrechen zu bezichtigen, was eine Welle der Empörung im Ausland hervorrief. Macon tat sich als Befürwortet der Kolonialzeit hervor. Beide Politiker zeigten sich nicht in der Lage auf die Klimakatastrophe zu reagieren. Beide stehen im Dienste des Kapitals, hier interessiert die Klimakatastrophe nur als eine Möglichkeit noch mehr Profit zu scheffeln. Die polnische Regierung setzt auf Kohle, deren Gewinnung wird immer teurer – natürlich zahlt dies die Bevölkerung, während aber den Kumpanen der PiS in den Vorständen mehr Gewinn verschafft wird. Dazu wird ein Atomkraftwerk gebaut, deren Strom teuer ist, für das aber wiederum die Steuerzahler aufkommen. Erneuerbare Energie, die auch viele Arbeitsplätze schaffen würde, wird zurück gefahren. Nicht anders Macon, der die Benzinpreise erhöht zum „Schutz“ des Klimas, aber gleichzeitig die Steuern der Großunternehmen senkt, die durch die Vergiftung der Atmosphäre reich geworden sind. Diese „notwendigen Reformen“ sind nur eine Fassade, die wie immer zum Ziel hat, die Arbeiter der mittleren und unteren Klasse und dazu noch die Ärmsten zu berauben.

Politische Höhen, Tiefen, Enthüllungen und Frust 2018 resümiert Przeglad am 07. 01.2019

+ Kaczynski: hat freie Hand, darf im Parlament reden wann er will, Gesetzesvorlagen kurzfristig verwerfen, sowie Sitzung des Sejms von hier auf jetzt einberufen lassen. Seine Untergebenen – wie der Präsident, der Premier, Minister und andere bestellt er in die Nowogrodzka*, wo sie wie auf heißen Kohlen im Wartezimmer sitzen. Wenn er seine Gegner als Verräter und Mörder bezeichnen – seine Anhänger werden es ihm nachplappern. Der Personenkult um seinen Bruder Lech nimmt an Fahrt auf, ja beide werden als die wichtigsten Persönlichkeiten der Solidarno?? deklariert. Bald wird es Gedenktafeln geben, wann und wo er gegessen, geschlafen oder gepinkelt hat und eines Tages verschwindet dies alles und die Massen werden wieder Beifall klatschen.

* Präses oder Nowogrodzka sind Synonyme für Kaczynski

+ Tschaskowski – „Wunderkind“ von der Presse genannt. Dieser Mann, den die PiS vor den Wahlen in Warschau als einen charakterlosen Faulenzer bezeichnete gewann in Warschaus das Bürgermeisteramt im ersten Wahlgang! Ein höfliches Kind der Bürgerplattform, spricht 10 Sprachen, ein Verfechter der EU. Es wird sich zeigen was er aus Warschau machen wird und ob er noch höhere Ambitionen haben wird.

+ Jerzy Owsiak das „ Große Orchester der Hilfe“ sammelt seit 26 Jahren mit seinen Freiwilligen auf den Straßen für medizinische Geräte in Kinderkrankenhäusern. Hasskampagnen seitens der PiS und kirchlicher Kreise. Warum? Weil er soviel sammelt und damit zeigt, dass die Menschen ihm vertrauen! Offensichtlich, denn hat er 2015 während des letzten Regierungsjahres der Bürgerplattform 53 Millionen gesammelt, so waren es 2018 gleich 126 Millionen. So einen positiven Einfluss hat also die PiS auf die Menschen in Polen. Als Dank wird für die jugendlichen Helfer und Tausende, die da kommen im Sommer ein Rockkonzert – „Haltestelle Woodstock“ bei Küstrin auf der polnischen Oder Seite organisiert.

13./14. Januar während des Festes zum feierlichen Abschluss der diesjährigen Sammlungsaktion ist der Präsident der Stadt Danzig mit einem Messer schwer verletzt worden, an deren Folgen er einen Tag später starb. Gegen ihn gab es bereits in der Vergangenheit Drohungen und die rechtsradikale Jugendorganisation „Wschechpolska“ (All-polnische Jugend) hat auch ihn auf eine Todesliste gesetzt. Die Staatsanwaltschaft in Wroc?aw sah darin keinen Grund ein Verfahren einzuleiten.

+ Tadeusz Rydzyk die Nummer 2 nach dem Präses, und dieser kann ihm nichts anhaben und Rydzyk ist sich seiner Macht bewusst. Sobald er meint Geld zu brauchen – fließt es aus den Staatskassen. Es sind hohe Summen, wer kann sie zählen. Dafür organisiert der Direktor des Medienimperiums Radio Maryja Feierlichkeiten für die Regierung. Und sie alle eilen hin, um dem Pater Direktor ihre Huld zu erweisen. Bis zur Übernahme des Öffentlichen Fernsehens waren seine Medien auch das Sprachrohr dieser Regierung.

– Antoni Macierewicz – einst aller oberster Aufklärer des „Anschlags“ in Smolensk und Minister für Verteidigung – möchte ihn jetzt der Präses im Panzerschrank verstecken und den Schlüssel wegwerfen. Offen wird die Frage diskutiert, ob er Agent des SB (Geheimdienst PRL) war, wie er mit der Bewaffnung der Armee und der Aufklärung von Smolensk umgegangen ist. Es ist schon erstaunlich wie er über Jahre solch eine Karriere machen und noch Inkompetentere hineinziehen durfte.

– Marek Kuchcinski – Parlamentspräsident im Dienst des Präses, er ging also auf die Knie vor ihm. Ähnlich wie in den Diktaturen der Drittenwelt werden dafür um das Parlament herum Menschen mit Phantasieuniformen drapiert, die dann auch noch sinnlose Zeremonien veranstalten. Ansonsten bestimmt die Nowogrodzka was gespielt wird.

Adam Glapinski rechte Hand des Präses für den Business, Chef der Nationalbank, dem Paradies für Auserwählte. Sein Schüler Marek Chrzanowski bekam den Posten für die Staatliche Finanzaufsicht, deren Frau wurde Abteilungsleiterin, seine Vertretung ist die ehemalige Frau des Chefs des Geheimdienstes. Seinen Sohn schickte er zur Weltbank – mit einem Jahresgehalt von 500-600.000 Z?oty. Zwei Blondinen, die ihn ständig begleiten, haben auch ein Amt in der Nationalbank und damit es nicht an Kleingeld zu dem monatliche 65 Tausend fehlt, sind sie noch in Aufsichtsräten tätig. Sie sind reich, fröhlich und immer unter sich.

– Marek Chrzanowski ist nach einer Affäre, die lt. PiS keine war, vom Amt zurück getreten und zwischendurch verhaftet worden. Der reichste Pole Leszek Czarnecki hat ein Gespräch mit ihm aufgenommen, bei dem er drohte dessen Bank zu verstaatlichen, wenn er ihm nicht 2 Mill. zukommen lässt und für 40 Mill. einen bestimmten Juristen einstellt. Da fragen sich so manche Polen in was für einem Land sie leben, so nicht die Ministerin für Technologie und Unternehmen, für sie ist es ein Arbeitsunfall.

– Patryk Jaki für die PiS Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Warschau, verlor schon in der 1. Runde. Jetzt sieht er seine 28,5% als ein starkes Zeichen, um den Bürgermeister zu kontrollieren. Die Warschauer aber empfehlen ihm einmal in den Spiegel zu gucken und sich seine Reden anzuhören, denn die Menschen mögen sein Gestammel nicht. Zumal die Hauptstadt wert auf eine kulturelle Vielfalt legt, ganz im Gegensatz zu den Rechten.

0 Zbigniew Ziobro Justizminister, Generalstaatsanwalt – alle wollen ihn loswerden, der Präses, der Premier, der Präsident… Aber er hat sich eine Macht aufgebaut, gegen die kaum anzukommen ist. Als Generalstaatsanwalt hat er Einfluss auf die Verfahren, sei es die Staatliche Finanzaufsicht – hier könnte er der PiS an den Kragen gehen oder er könnte dies als Bagatelle abtun. Die Warschauer Reprivatisierung steht vor Gericht, dies kann die Bürgerplattform treffen, aber auch wichtige PiS Leute. Dann der Wettlauf um den Posten des Parteivorsitzenden – dabei machte wohl Ziobro die meisten Punkte.

0 Es folgen weitere Nullen. Sei es der neue Innenminister, der kurz vor dem ereignisreichen 11. November, der gemeinhin durch Krawalle gekennzeichnet ist, den Polizisten erklären ließ es gebe keine Lohnerhöhungen und schon hagelte es an Krankschreibungen. Der ehemalige Minister für Innen und jetzt für Verteidigung, sollte endlich für zuverlässige Waffen sorgen. Die unqualifizierten Leute seines Vorgängers entließ er. Aber bei den Käufen konzentrierte er sich erst einmal auf das Projekt „100 Bänke der Unabhängigkeit“, mit denen er mit 4 Millionen Z?oty Gemeinden unterstützen – wollte. Trump wird es freuen, dass Polen mit den Verteidigungsausgaben so ins Zeug legt.

Hoffnungsträger – zumal bei vielen der Obengenannten der Eindruck entsteht es wäre Satire…

1. Robert Biedron tauchte völlig unerwartet auf und macht Furore. Zu seinen Treffen kommen hunderte an Sympathisanten. Er ist in der Lage die Menschen zu fesseln, mit ihnen zu reden, sie merken, dass er echt ist und von linken Ansichten überzeugt ist. Noch ist unklar ob und was daraus erwachsen kann oder wird. Eine neue Linke? Wird er dies durchhalten können und vor allen Dingen die Attacken des Establishments aushalten? Zunächst ist es eine der interessantesten politischen Initiativen der letzten Jahre – im Teich der dicken alten Fische.

2. Wojciech Smarzowski setzt den Polen den Spiegel vor die Nase, wie mit seinem Film KLER, den über 5 Millionen gesehen haben und viele noch über Fernsehen und DVD sehen werden. Und es tut weh in diesen Spiegel zu sehen, zeigt er doch ohne Beschönigung den Zustand der Gesellschaft und die aufgeklärte Gesellschaft tut sich diesen Schmerz an. Es ist eine aufklärende Bewegung entstanden, die sich nicht aufhalten lässt. Die anderen hassen ihn, beschimpfen ihn und oft sind ihre Kommentare für sie selbst beschämend.

3. Donald Tusk ist eigentlich weg, aber wenn er dann mal kommt, um z. B. vor einer Kommission im Sejm auszusagen, so haben ihn die Medien auf der 1. Seite. Ganz zum Ärger von Kaczynski und dem eigenem Nachfolger bei der Bürgerplattform. Einige sehen ihn schon als Sieger in Warschau einziehen. Aber wollen das die Polen wirklich nach dieser Politik, die er gemacht hat? Und will er das wirklich, wo er doch mit den Größen dieser Welt Händen geschüttelt hat, auf dem Parkett der Welt zu Hause war?

4. Joanna Scheuring-Wielgus eine harte Nuss. Stahl dem Warschauer Kardinal die Show, als er zum vorweihnachtlichen Treffen ins Parlament kam. Sie überreichte ihm eine Einladung für den 7. Januar, an dem im Sejm die neuste Landkarte über die Pädophilie in der Kirche vorgestellt wird. Jetzt ist sie den Premier angegangen, weil die Regierung die Novellierung des Gesetzes über Gewalt in der Familie plant. Danach ist ein einmaliges Schlagen keine Gewalt. Sie fragt, ob denn einmaliger Diebstahl auch kein Diebstahl und eine einmalige Vergewaltigung auch kein Verbrechen wären. Sie hat den Mut die Dinge beim Namen zu nennen und solche Menschen braucht die Politik. Allerdings läuft sie Petru nach, der einst die ultra- neoliberale Nowoczesna (Moderne)gründete und im vergangenem November Teraz (Jetzt) – und das ist wieder verwunderlich.

5. Krzysztof Brejza ist einer der wenigen, die im Sejm nicht stillsitzt. PiS hasst ihn, denn er zerrt Dinge ans Tageslicht, die ihre Landsleute nicht erfahren sollten. So wie er ein „Zweites Gehalt“ für 2016/17 um die 100.000 Z?oty (23/24.000 €) an einige Minister und den Premier, aufdeckte und sie auch zwang dies Geld wieder zurück zu geben. Er deckte auch Werbung für die PiS auf Kosten des Umweltministeriums auf. Vor ihm gab es schon Parlamentarier die Größeres aufdeckten, aber er ist auf dem Weg als Bändiger der Vampire, die den Staat ausbluten lassen wollen.

Ernüchterungen über

1. Mateusz Morawiecki – Bankster. dies und jenes an Negativem trifft sich in ihm, nicht nur dass er in der PiS ist, so ist er auch ein Bankster – den Naiven hatte er Kredite in Schweizer Franken verkauft. Für das Volk ein Schüssel Reis, für die Seinen ist ihm nichts teuer genug – es ist ja nicht sein privates Konto. Was bei ihm auffällt ist, dass er sehr oft schwindelt, die Fakten verdreht. Hat er den keine Berater, die für ihn Informationen heran holt oder hält er die Wähler für Kretins, die alles schlucken? Es stellt sich auch die Frage wie er so schnell zu den vielen Millionen in und durch die Bank kam, der er vorstand. Nicht verwunderlich also, dass die Banken alle Jahre wieder eine Krise generieren.

2. Grzegorz Schetyna Chef der Bürger Plattform. Er und sein Verhalten sollten in der Schule für weniger begabte Kinder vorgestellt werden, damit sie sehen, dass ein Mensch ohne Charakter und Charme in der Politik Karriere machen kann und wie er dann noch die Leute um den Finger wickelt. Aber die Wähler haben es verstanden und die Partei steht bei 27%(jetzt schon bei 25%). Dabei hat sie alles, wovon andere Oppositionsparteien nur träumen können: Geld, Strukturen und befreundete Medien…

3. Andrzej Duda wie ein Tourist, der sich in die Welt der Politik verlaufen hat und so benimmt er sich. Für ihn ist die EU eine nur in der Einbildung existierende Gemeinschaft, Richter sind ein Überbleibsel der Kommunisten. Sieben Mal musste er die Gesetze bezüglich der Gerichte unterschreiben, bis er endlich merkte wer das Sagen im Staate hat.

4. Barbara Nowacka einst hochgelobt und als eine mögliche Kandidatin der Linken für höchste Ämter gehandelt und als führende Kraft in der Frauenbewegung – enttäuschte. Sie ging in das Lager der neoliberalen Bürger Plattform, die ihr einen guten Platz auf der Wahlliste versprach. Schetyna nennt diese Form der Einvernahme eine Koalition. Ein Trauerspiel und eine Enttäuschung für viele linke Wähler.

Aber Nowacka ist nicht die erste Linke, die sich beugte, um ja nur einen Platz im Parlament zu erhalten. Einige Personen vor ihr versuchten es sogar bei Populisten, ja kleine linke Parteien gingen mit dem Millionär Palikot sogar unter.

Sieben Zeichen künftiger polnischer Politik ? nimmt die Polityka am 19.12. 2018 ins Visier

1. Real auf dem Prüfstein: Nach den Kommunalwahlen wurde gerechnet, wer hat wie viel bekommen. Sind die oppositionellen Parteien besser aufgestellt? Jedenfalls haben sie in den Städten gewonnen. Den Umfragen sollte doch etwas mehr vertraut werden, um nicht bei den Wahlen irgend welche Wunder zu erwarten. Die größte Oppositionspartei liegt 10 Punkte hinter der Regierung, die anderen dümpeln bei einigen Prozentpunkten. Das wird sich bis zu den Parlamentswahlen kaum ändern. Jedoch hat es sich gezeigt, dass ein Potenzial vorhanden ist, nur fragt es sich wie es zu mobilisieren wäre, denn die Evolution der An- und Einsichten entwickelt sich recht langsam. Wenn auch die Regierung der PiS als lächerlich, schrecklich oder kurios erscheint, so ist es eine politische Größe, die sich etabliert hat.

2. Donald Tusk: Will oder wird er wieder in die polnische Politik eintreten? Jetzt muss er sich wegen seiner EU Position aus der Landespolitik heraus halten. Manche spekulieren damit, dass er für das Amt des Präsidenten kandidiert. Allerdings wohl nur, wenn gute Chancen bestehen, dass er gewinnt. Dies kann nur der Fall werden, wenn die PiS bei den Parlamentswahlen abgewählt wird. Sonst bekommt es Tusk mit dem PiS Justizminister und gleichzeitigem Generalstaatsanwalt zu tun, der ihn mit Klagen überziehen wird. Sollte die Opposition gewinnen, dann wäre Tusk nicht mehr von Nutzen. Oder denken da einige mit seinen Erfahrungen auf Europa- und Weltebene wäre er ein Politiker, der Erfahrung und Einfluss hätte, um nach der PiS aufzuräumen?

3. Die Bewegung um Biedron: Robert Biedron hatte zunächst 2018 seine politischen Ambitionen verraten, dass er einer linken Bewegung vorstehen will. Wann sie einen Namen und ein Programm erhält will er noch nicht verraten. Aber Umfragen warten nicht, sondern gehen jetzt von 7% aus. Allerdings ist noch nicht ganz klar in welche Richtung Biedron ziehen will. Immer seltener spricht er jetzt von linken Zielen. Er scheint bei seinen Meetings heraus finden zu wollen was Punkte bringt, will eine neue Sicht auf den Liberalismus in Polen herausfinden. Irritiert sind die Neoliberalen der Bürgerplattform, denn sie stellen fest, dass sich bei Biedron so einige konservative Neoliberale einfinden. Aber irritierend sind auch viele Aussagen von seiner Seite. Will er die Bürgerplattform übernehmen und „erneuern“? Biedro? erweckt viele Erwartungen, allerdings auch widersprüchliche. Lassen sich die unterschiedlichen Lager der Opposition von und durch ihn vereinen? Es wird sich zeigen welche Ergebnisse er erzielen wird – aber das hängt natürlich davon ab welche Schwerpunkte er setzen wird. Vielleicht wird er auch nur ein Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen sein?

4. Die Auftritte von Morawiecki sollten dazu führen, dass die Opposition einen gleichberechtigten, weltgewandten Gegner bekam. In der Außendarstellung sollte er das Bild Polens verbessern. Aber er lügt, gibt radikale ideologische Verlautbarungen von sich und erreicht somit die erwartete Mitte nicht. Auf internationalem Parkett gibt er auch keine gute Figur ab. Polen ist weiter auf EU und Weltebene in einem Tief. Seine Weisungen erhält er, wie alle anderen auch, vom Präses. Wie lange dieser ihn halten wird ist nicht absehbar. Noch scheint er von ihm fasziniert zu sein, wie seine gleichgeschalteten Medien auch.

5. Status der vereinigten Opposition Die Kommunalwahlen sollten Klarheit bringen, aber dem war nicht so. Es scheint so, dass jetzt die EU – Wahlen abgewartet werden, um sich dann aufzustellen und gute Plätze auf den gemeinsamen Listen bei der Parlamentswahl zu erreichen. Wenn auch die Parteien in der Opposition KO (Bürger Komitee), PSL (Bauernpartei) und SLD (Bündnis Demokratischer Linker) zusammen 1,7 Millionen Stimmen mehr als die regierende PiS erhielten, sagt das noch nicht viel aus. In den Parteien gibt es schließlich auch Eigeninteressen. PiS ist zwar eine außerordentliche Gefahr für die Demokratie, aber auch jede Oppositionspartei beansprucht für sich außerordentlich zu sein. Ob eine einheitliche Liste zustande kommt, wird davon abhängen, welches – wenn auch minimalistisches Programm- sie in der Lage sein werden, aufzustellen.

6. Die Regierung auf Einkaufstour In Oberschlesien kam die PiS nun doch an die Macht, indem sie ein Ratsmitglied kaufte – Wojciech Kaluza. Zu den Wahlen ist er für die neoliberale Nowoczesna angetreten und gewählt worden. Er galt als ein starker Kritiker der PiS. Nach den Wahlen verschwand er aus der Öffentlichkeit, seine Parteikollegen konnten ihn auch telefonisch nicht erreichen. Dann tauchte er auf als Mitglied der PiS und verhalf ihr so zum Sieg in einer der wichtigen Woiwodschaften. Die Regierung hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, dass Kommunen mit der PiS an der Spitze von der Regierung mit einer beachtliche Finanzspritze rechnen können. Nun werden sich die Parteien in der Opposition ihre Kandidaten auf den Listen danach ansehen müssen, ob diese käuflich sein könnten.

7. Kämpfe unter dem Teppich Die PiS kam in 2018 in eine neue Phase. Der Präses gesundheitlich angeschlagen fehlte einige Wochen, der Premier ohne große Macht und Einfluss, das hat in den einzelnen Lagern dazu geführt über die eigene Stellung nachzudenken. Wie viel haben sie durch das Regieren gewonnen, welche Position haben sie erreicht, wo konnten sie ihre Leute platzieren, ihre Familien und Bekannten, sie vergleichen dies mit ihren internen Konkurrenten, suchen sich bessere Positionen. Stellen sich gegenseitig das Bein, bespitzeln sich. Je näher zu den Wahlen, um so schärfer wird der interne Kampf. Es geht um Geld für den Wahlkampf, um Listenplätze, um beste Sendezeiten im staatlichen Medien und bei Radio Maryja. Die rechten Medien haben sich schon zu streiten begonnen, was schon den Grad der Anspannung zeigt. Ob die Gegner von PiS in der Lage sein werden dies für sich auszunutzen? Alle wissen, dass diese Wahl zu den wichtigsten seit 1989 gehört und die heiße Phase nimmt an Tempo zu, eine Affäre jagt die andere, Verrat und Spaltung gehören zum politischen Alltag, eine Dunstwolke von Aggressionen und Absurditäten nimmt seit langem ihren Lauf auf.

Was sonst noch ?

Mutter von Stefan W. Ging vor der Entlassung des Sohnes zur Polizei, weil sie sich große Sorgen wegen des Verhaltens ihres Sohnes machte und auf eine Untersuchung drängte. Die Polizei informierte das Gefängnis. Nichts geschah und weitere Ungereimtheiten treten ans Tageslicht.

Namenlose Partei von Biedron, deren Name in drei Wochen publik werden soll, ist nach Umfragen am 11. Januar auf Platz drei mit 9% gekommen. Danach erhält PiS 37% und die Bürgerplattform 25%, des weiteren Kukiz‘15 und PSL je 7% und die SLD 5%. Die ultra- neoliberale Nowoczesna und die Partei Razem liegen bei 2-3%.

Luftverunreinigung: Von den 50 Städten in Europa, die am stärksten verschmutzt sind, liegen 36 in Polen.

Erzbischof Gadecki zu Kler: Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz sieht keine Veränderung der Gläubigen im Verhalten gegenüber die kath. Kirche, trotz der aggressiven Attacken durch den Film KLER. Der Erzbischof ist vor allem darüber empört, dass der Film KLER sich in der Regie ganz nach dem antisemitischen Film „Jud Süss“ (1940) richtet. Dies sei eine Masche von Goebbels. KLER hat er sich nicht angesehen, schließlich sei er noch bei Verstand. Den Film „Jud Süss“ hat er allerdings auch nicht gesehen – also reichlich Material für den Erzbischof um zu vergleichen. Deshalb fand er auch beide Filme ähnlich. Als Bischof sollte er aber nicht die Menschen attackieren, die noch weniger Verstand haben als er und in den Film KLER gingen, dies ist wohl nicht gerade ein christliches Verhalten.

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Polnische Presseschau 129, 16.12. 2018

Wladyslaw Frasyniuk am 13. Dezember 2018! vor Gericht wyborcza.pl, 13.12.2018

Einer der führenden Köpfe der ersten Solidarnosc – Bewegung stand am Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts vor einem Warschauer Gericht. Frasyniuk bedankte sich bei Richter, dass er diesen historischen Tag gewählt habe. Frasyniuk wird vorgeworfen im Juni 2017 einen Polizisten getreten zu haben, als er von der Polizei während einer Demo von der Straße geholt wurde. Einer von ihnen hatte Anzeige erstattet. Diese Demonstranten blockierten die Straße, als dort die monatlichen Smolensk – Prozession zog. Bei dieser gedenken die PiS Anhänger ihres „ermordeten“ Präsidenten und wollen auf den „Anschlag“ aufmerksam machen, der ihrer Meinung nach nicht als solcher aufgeklärt wurde. Beobachter sprechen inzwischen schon von einer Smolensk – Religion. Ehemalige – und jetzige – Oppositionelle machen darauf aufmerksam, dass durch diesen Prozess an einem Prominenten die Menschen, die sich gegen die Machenschaften der führenden Partei auflehnen, eingeschüchtert werden sollen. Als Frasyniuk gewaltsam festgehalten und abgeführt wurde, hat er zunächst versucht die jungen Polizisten zu beruhigen und dann versucht sich freizumachen, ohne zu treten und zu schlagen. Er erklärte dazu, dass er seit 37 Jahren genug Erfahrungen in dem Umgang mit der Miliz und jetzt Polizei verfügt, um sich nicht provozieren zu lassen. Dies Ereignis war es aber dem Kommandanten der Polizei der Woiwodschaft wert zu dem zweiten Polizisten nach Hause zu fahren, um ihn zu einer Anzeige zu überreden. Deswegen verlangt der Verteidiger diesen Kommandanten als Zeugen zu laden, damit dieser die Beweggründe für sein ungewöhnliches Eingreifen erklärt, sind doch diese Polizisten dafür in ganz Polen gesucht worden. 

Solidarnosc – Pfarrer Jankowski missbrauchte Kinder studioopinii.pl/wyborcza, 03.12.2018

Ein großes Echo hat ein Artikel in der Gazeta Wyborcza hervorgerufen, indem anhand von Zeugenaussagen über den Missbrauch von Kindern durch den Pfarrer der Brigittenkirche und der Solidarnosc berichtet wird. Ein Zeuge sagte aus, dass es in dem Wohnviertel bekannt war und die Kinder sich gegenseitig warnten: „Versteckt Euch, Jankowski kommt!“ Vor allen Dingen betraf der Missbrauch Jungen, er küsste Jungen sogar öffentlich – das sei halt so Sitte. Auch Mädchen wurden missbraucht, eine brachte sich um, weil sie von Jankowski kein Kind haben wollte.

Er war auch in Reichtum verliebt und umgab sich mit Luxus und war 1998 der 80. auf der Liste der reichsten Polen. Seine Brigittenkirche hat er mit Genehmigung vom damaligen Premier Leszek Miller (SLD) mit Bernstein ausgestattet. Als Dank sollte er die Menschen nicht gegen den EU – Beitritt aufhetzen. Jankowski starb 2010.

Wieder einmal wussten viele von seinen „Schwächen“, aber niemand sagte oder machte etwas dagegen. Lech Walesa gab an davon nichts gewusst zu haben. Ein anderer – Bujak – sagt, sie hätten ständig Probleme mit Jankowski gehabt, aber was jetzt heraus kam hätte ihn doch bestürzt. Denn sein Schlafzimmer und sein Bad hätten schon den Eindruck gemacht er wäre homosexuell.

Eine große Diskussion umspannt sich auch um sein fast 4 m hohes Denkmal in Danzig. Der Stadtrat will darüber debattieren und auch ob Jankowski weiter Ehrenbürger der Stadt bleibt. Die einen wundern sich, dass es dazu noch eines Ausschusses bedarf, andere meinen dies als Denkmal der Schande – auch im Verhalten des Umfelds – stehen zu lassen.

Journallistenverein hetzt Polizei und Staatsanwalt auf Medien Przeglad, 03.12.2018

Der regierungsunabhängige Sender TVN hat im Januar 2018 in einer Reportage gezeigt, wie polnische Neofaschisten den Geburtstag Hitlers feiern. Nach einigem Widerstand hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen aufgenommen. Es zog sich über Monate dahin. Eines Tages kam dann die Spezialtruppe ABW zu einem Mitarbeiter von TVN, um ihm die Vorladung zur Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Der TVN – Mitarbeiter wird verdächtigt faschistische Propaganda betrieben zu haben. Es wird also ein Schutzschirm über die faschistischen Gruppen ausgebreitet. Der Chef der (PiS) Gesellschaft Polnischer Journalisten erklärte, es sei wichtig alle Fragen diesbezüglich auszuleuchten und sie werden dafür sorgen, dass sich dafür alle zuständigen Staatsorgane dieser Journalisten annehmen. Dies hat in so fern an Fahrt aufgenommen, weil die USA – Botschafterin Georgette Mosbacher diesbezüglich einen Brief an den Premier richtete, indem sie kurz argumentierte, dass die Unabhängigkeit der Medien eine Grenze sei, die die Regierung nicht zu überschreiten habe. So gut, aber kein Ende, weil ein Mitarbeiter des Premiers diesen Brief an die Öffentlichkeit brachte. Eine Hetzkampagne gegen die Botschafterin brach sich ihre Bahn. Sie würde antipolnische Bestrebungen unterstützen. Die Rechte kochte vor Wut, dabei hatte die Ernennung dieser Botschafterin bei den Rechten für Enthusiasmus gesorgt, galt sie doch als eine Vertraute Trumps und also wurde der Posten in Polen nicht mit irgendeiner besetzt! Dem Wunsch nach ihrer Abberufung wurde von der Pressesprecherin der USA beantwortet, die Botschafterin würde sich großer Wertschätzung erfreuen und so auch die Werte der USA wie u. a. Pressefreiheit verteidigen. Und wieder einmal haben die PiS – Leute, die sich gern als die geschätzten Partner der USA geben, einen Reinfall erlitten und sich vor der Welt blamiert. Allerdings – TVN gehört dem amerikanischen Discovery Unternehmen – spielte da die Liebe zur Pressefreiheit eine Rolle???

Dies und das Folgende sollte auch im Zusammenhang mit dem Wunsch von Kaczynski gesehen werden die Medien in Polen zu „re – polonisieren“!

Was mir sonst noch auffiel:

PiS manipuliert Verkauf von Presse:

Zeitungen und Zeitschriften, die nicht Sprachrohr von PiS und Radio Maryja sind, werden im Verkauf behindert. Das betrifft Supermärkte, die von der Regierung abhängig sind und die Tankstellen von „Orlen“, dort werden solche Zeitungen wie „Przeglad“ gar nicht erst ausgepackt. Ähnlich ist es vor allen Dingen in kleinen Städten, wo unter dem Einfluss von Pfarrern die Kioskbetreiber wissen, was sie nicht zu verkaufen haben. „Przeglad“ sammelt jetzt die Adressen, um wegen Rechtsbruch die Verkaufsstellen anzuzeigen.

PiS Leute gegen künstlerische Freiheit:

Das Team, das im Frühjahr 2016 den Dokumentarfilm „Rebellisches Schlesien“ in Berlin aufführte und deren Premiere mit 300 Gästen im Museum Katowice kostenlos stattfinden konnte, hat einen neuen Film fertig. „Mit Fäusten und Dynamit“ handelt von Oberschlesiern, die über nationale Grenzen hinweg, gegen den Faschismus in Spanien kämpften. Wann die Premiere in Polen sein wird, ist noch fraglich. PiS hat ja mit seinen Leuten alle Posten besetzt. Die jetzige Direktorin hat zur Auflage gemacht beim Szenario mitzubestimmen und den Schnitt des Filmes zu überwachen.

Ein Ausweichen auf ein Filmtheater entsprechender Größe blieb trotz vorheriger Zusage erfolglos. Diese sind dem Marschall also Chef der Woiwodschaft unterstellt und an der Stelle ist seit dem 21. November ein PiS Mann. Zur Aufführung in Berlin 21.1.19 – siehe Anhang

Geburtstag bei Radio Maryja:

Premier Morawiecki bedauert es sehr, dass trotzdem die PiS drei Jahre an der Regierung ist, es immer noch polnische Bürger gäbe, die Polen nicht so sehr lieben würden, wie die dort bei Radio Maryja versammelten. Deshalb betete Morawiecki zu Mutter Gottes der Immerwährenden Hilfe diese verlorenen Seelen unter ihren Schutz zunehmen. Eine liebe und christliche Geste des Premiers gegenüber den Polen, die Polen und das Polentum in Gefahr bringen.

Wir wollen kein Radio der Partei sein:

Ein offener Brief, unterschrieben von 21 Reportern von Radio Rzeszow: „Wir respektieren die Arbeit von Journalisten und wollen auch unsere eigene Ehre aufrecht erhalten. Deswegen beunruhigen uns, die seit drei Jahren begangenen Versuche, uns den Mund zu verbieten. Alle Art von politischem Druck, die uns vorschreiben wollen welche Informationen wir verbreiten dürfen und welche wiederum wir zu verbreiten haben, sehen wir als eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine Einschränkung einer sachlichen und ehrlichen journalistischen Tätigkeit.“

Mindestlohn erhöht – Pech für Alleinerziehende

Im nächsten Jahr wird der Mindestlohn nicht um 100, wie es die Arbeitgeber wollten, sondern um 150 erhöht ihn großzügig die Regierung und somit auf 2250 Z?oty (536 €). Pech für Alleinerziehende, denn sie überschreiten damit das Limit um 7 Z?oty, um die 500+, also das Kindergeld in diesem Fall für das erste Kind zu bekommen.

Nur Online Januar 2019 Europa,Klima, | 

Hand in Hand für einen «gerechten Übergang»

Der Internationale Gewerkschaftsbund und die polnische Regierung beim UN-Klimagipfel in Katowice
von Daniel Tanuro

Gleich zu Anfang des UN-Klimagipfels in Katowice (2.–14.12.2018) hat die gastgebende polnische Regierung eine Resolution unterbreitet, die einen «gerechten Übergang» fordert. Darin hat Staatspräsident Andrzej Duda nachdrücklich die Bedeutung des sozialen Konsenses für eine erfolgreiche Umweltpolitik hervorgehoben. An die Adresse des französischen Staatspräsidenten gerichtet nahm er Bezug auf die Demonstrationen der gelben Westen und gab Macron den guten Rat, «die Erklärung für einen gerechten Übergang aufzugreifen, ein Wegweiser für ein gutes Gleichgewicht zwischen einer kohlearmen Wirtschaft, neuen Arbeitsplätzen und Lebensqualität». weiterlesen

Nur Online Januar 2019 Europa, | 

Polen: Vertuschter Kindesmissbrauch

In die polnische Öffentlichkeit ist Bewegung gekommen
von Norbert Kollenda

Am 2.Oktober hat das Berufungsgericht in Poznan ein Urteil der ersten Instanz bestätigt. Danach bekommt Frau Katarzyna, die mit zwölf Jahren von einem Priester des Ordens Gesellschaft Christi gefangen gehalten und vergewaltigt wurde, eine Million Zloty (230000 Euro) Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 800 Zloty (186 Euro) von dem Orden. Der Richter begründete die Strafe damit, der Orden sei als Arbeitgeber nach polnischem Recht verantwortlich, weil Roman R. sie als Religionslehrer kennenlernte, seine Position als Priester ausnutzte und in die Pfarrei einlud – seine Dienststelle. Nur diese seine Stellung ermöglichte das Verbrechen. weiterlesen

Nur Online Dezember 2018 Europa, | 

Kommunalwahlen in Polen

Gelbe Karte für regierende PiS
von Norbert Kollenda

Die Kommunalwahlen, die in zwei Wahlgängen am 21.10. und 4.11. durchgeführt wurden, hatten Bedeutung als Stimmungsbarometer für die Regierenden und könnten Tendenzen für die kommenden Wahlen aufzeigen: die EU-Wahlen 2019 und die Wahlen zum Sejm 2020. Auf der Zielgeraden hat die PiS geradezu panisch reagiert und sich mit rassistischen und fremdenfeindlich Spots überboten. weiterlesen

Nur Online Oktober 2018 Polnische Presseschau, | 

Polnische Presseschau 128, 26.10. 2018

Kommentar zu den Kommunalwahlen am 21. Oktober wyborcza.pl 22.10.2018

Der stellvertretende Chefredakteur der „Gazeta Wyborcza“ Jaroslaw Kurski- nicht zu verwechseln mit seinem Bruder Jacek der PiS treu ergeben das „öffentlich-rechtliche“ Fernsehen TVP leitet – schreibt in seinem Kommentar. „Wenn sich die Ergebnisse bestätigen, erhält die vereinigte Rechte eine gelbe Karte!“ Diese Wahlen haben über die Wahl von kommunalen Amtsträgern hinaus auch auf die ausstehenden Wahlen Bedeutung. Dies war auch der regierenden PiS klar und sie überbot sich auf der Zielgraden panisch mit rassistischen, fremdenfeindlichen und antichristlichen Spots.

Vorläufige Ergebnisse: PiS – 33; KO (Bürgerplattform mit Nowoczesna) – 26,7; PSL – 13,6, Kukiz’ 15 – 5,9; Parteilose – 5,8; SLD – 6,6; Razem 1,5 %. Somit haben die demokratischen Parteien 47% und die Rechten PiS, wenn sie Kukiz 15 dazurechnen 38,9%. Sie haben verloren, obwohl sie versprachen, dass sie die Wojewodschaften auch finanziell unterstützen werden, in denen die PiS regieren wird. Sie verloren, obwohl sie in den nationalen ehemals öffentlichen Medien eine schamlose Propaganda vom Stapel ließen.

Im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen war die Wahlbeteiligung höher, vor allen Dingen in den Städten. Die Ergebnisse für die Bauernpartei PSL 16,6 % zeigen, dass die PiS es nicht erreicht hat deren Wähler auf dem Land auf ihre Seite zu ziehen. In den Städten haben sie offenbar nicht gewonnen. Nun bleibt es zu hoffen, dass die demokratischen Parteien trotz vieler Unterschiede diesen Sieg nicht verbocken und sich gemeinsam gegen die autoritäre undemokratische PiS stellen.

Wahlgewinner und Verlierer wyborcza.pl 22.10.2018

In Warschau wird mit 54,1% Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform Stadtpräsident. Gerade um die Hauptstadt hat die PiS gekämpft und der Präses gab sein Letztes. Auch die Versprechen bei einem PiS Stadtpräsidenten der Stadt finanzielle Geschenke zu kommen zu lassen, hat die Bürger nicht umgestimmt. In vierzehn Städten stehen die Präsidenten fest. Dabei haben bei der Hälfte von ihnen Bürgerbündnisse gewonnen, in Walbrzych sogar mit 84%. Es hat sich gezeigt, dass parteiunabhängige Kandidaten sich einer großen Popularität erfreuen. Die Bürger möchten nicht, dass aus der Nowogrodzka (Zentrale der PiS – dort erteilt Kaczynski seine Order an Präsidenten und Regierung) bestimmt wird, wie ihre Strassen heißen und welche Denkmäler gebaut werden müssen. Czestochowa – die Wallfahrtstadt – ging als einzige mit 61,2% an ein linkes Bündnis von SLD, Lewica und Razem. Die Linken waren anderswo nicht in der Lage ein gemeinsames Wahlprogramm zu entwickeln und gemeinsam zu starten. Ob sie daraus lernen werden? Bald stehen Europawahlen an.

Am meisten schmerzt allerdings der PiS, dass sie wie Warschau auch viele andere Städte, verloren haben. Ihre Gefolgschaft in Form von Kommentatoren, Abgeordneten und Parteigrößen beschimpfen die Städter. Vom Sieg der Deutschen in Warschau wird gesprochen, ja sogar dass die Warschauer dem Stockholm – Syndrom verfallen wären und viele andere geschmacklose Verwünschungen werden ausgesprochen. „In diesen Städten gibt es die schlimmsten Typen von Polen – Diebe, Schlitzohren und Spekulanten. Aber glücklicherweise gibt es noch ein anderes Polen!“

In den Parlamenten von 9 Wojewodschaften hat die PiS gewonnen und in 7 die Bürger- Koalition. Allerdings ist es nicht sicher, ob die PiS trotz einer Mehrheit regieren wird, denn die Bürger-Koalition mit der PSL als Koalition könnte sie überstimmen. Am 24.10. steht fest, dass die PiS nur in 6 evtl. in 7 von 16 Wojewodschaften regieren wird.

Präsident von Krakau verklagt Premier interia.pl 24. 10. 2018

Morawiecki hat bei einer Wahlveranstaltung behauptet, dass die Stadt nichts gegen Luftverunreinigung unternommen hätte. Er rief dazu auf die PiS Kandidatin zu wählen, die in der Lage wäre schnellstens Abhilfe zu schaffen. Dabei ist in den letzten Jahren gerade in Krakau diesbezüglich viel getan worden und gilt als Vorbild für andere Städte. So hat die Stadt 22.500 Kohleöfen liquidiert und mit 6 Millionen Z?oty hat dies Programm die Bürger unterstützt. Die Oberste Kontrollkammer Polens hat festgestellt, dass Krakau den Kampf um die Reinhaltung der Luft aufgenommen hat und fordern diesbezüglich Gesetzesänderungen. Jacek Majchrowski (SLD) -amtierender Stadtpräsident – hat Klage beim Gericht einreichen lassen. Der Premier fällt immer wieder dadurch auf, dass er Lügen verbreitet.

Einem rechtslosen Sozialstaat entgegen? Le Monde diplomatique Polen, September 2018

Niemand von den Linken haben Konsequenzen aus den letzten Parlamentswahlen gezogen. Sie gehen an die nächsten Wahlen heran, als wären es die von 2015. So sehr Robert Biedron und Adrian Zandberg auch intelligent, humorvoll und politisch engagiert sind, so sehr scheinen sie die letzten drei Jahre verschlafen zu haben. Denn Wahlen in einem undemokratischen Land, wo das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht dem Justizminister unterstellt, der auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, sind Wahlen zweitrangig. Nur eine vereinigte Opposition hätte bei den nächsten Wahlen zum Landesparlament noch eine Chance das Ruder herumzureißen. Denn die Beispiele von Ungarn, der Türkei und Russlands zeigen, dass ein Wahlgewinn einer Opposition, wo alle Macht in der Regierung ist, schon ein Wunder wäre. Für die PiS wird die Wahl einfach zu gewinnen sein, wenn all die Parteien allein an den Start gehen werden. Die PiS hat schließlich gezeigt, dass „eine andere Politik möglich ist“, aber uns ging es nicht um diese Art der Politik. Für viele Länder, wie auch für Polen gilt wohl in der Zukunft nicht die Wahl zwischen links und rechts, sondern zwischen einem liberalen Rechtsstaat und einer autoritären so genanntem Demokratie. Wenn auch das erste Klassengegensätze, Ungerechtigkeiten und Ausbeutung zulässt, so besteht jedoch die Möglichkeit seine Interessen zu artikulieren, besteht die Freiheit für eine Opposition, die Lehre und die Kunst. Das ist wenig? Aber bei der zweiten Option haben wir Polen nicht einmal das!

Der Kommentar zum Sonntag und alle Tage der PiS krytykapolityczna.pl 16.07.2017

Lieber eine schlechte Demokratie als keine, lieber Brüssel statt Ankara, Budapest oder Moskau. Ohne Demokratie wird es weder am Arbeitsplatz, noch in den Gemeinden oder der Wirtschaft eine Möglichkeit geben mitzubestimmen, immer werden wir dazu verurteilt sein, dass der erarbeitete Reichtum ungerecht verteilt wird, wir manipuliert werden und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Oberhand gewinnt. Null Toleranz zu den korrumpierten Dieben der Bürgerplattform und den Bank-stern der Nowoczesna, den Nepotismus der PSL und all der anderen ideenlosen Kombinierer, die seit Jahren die politische Szene bevölkern.

Aber was die PiS Polen spendieren will – einen klerikal – nationalistisch- kapitalistisches autoritäres Regierungssystem ist ein großer Schritt nach hinten, weg von dem Minimum an Rechten und Freiheiten, wie es der neoliberale Staat ermöglicht. Diese Neoliberalen haben die Interesse der Reichen, der Eliten bedient, zu mehr Armut geführt. Aber es gab die Chance in diesen Rahmen für Rechte zu kämpfen. Diese Chancen wird es in der PiS – Zukunft nicht mehr geben.

Wird es eine Zukunft für Linke geben? studioopinii.pl 22.10.2018

Vor einem Jahr gab es Zweifel, ob eine gemeinsame linke Liste möglich ist. In einigen Wahlkreisen haben sie sich zusammen getan. Es stellt sich für die Zukunft wieder die Frage, ob es den linken Kräften gelingt eine gemeinsame Liste aufzustellen, um gegen die Übermacht der PiS und Bürger Komitee/Plattform (KO) anzutreten. Wenn es darum geht Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch zu liberalisieren, so sind 40% der Bevölkerung dafür und auch für eine gleichgeschlechtliche Ehe. Frauen gehen spontan auf die Strasse und motivieren viele Männer. Es kommt darauf an, dass ein linkes Bündnis den Menschen eine überzeugende Alternative anbietet, die in der Gewissheit ihre Stimme abgeben, dass diese durch die 5% Klausel nicht verloren geht.

Bei den jetzigen Wahlen gab es im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen ein ausreichendes Potential von Razem und Grünen, um in den Regionalparlamenten zusammen mit den parteilosen Aktivisten der Städte eine gemeinsame progressive Liste aufzustellen. Wichtig wird es sein die Teilung in alte und neue Linke zu beenden. Es wird sich zeigen, ob dies in allernächster zeit möglich sein wird.

Internationale Konferenz „Europa Christi“ im polnischen Senat studioopinii,20.10.2018

Als Ehrengast wurde Kard. Gerhard Müller begrüßt, der im Juli 2017 vom Papst als Präfekt der Glaubenskongregation abgesetzt wurde. Dieser Konservative scheint auch in Deutschland wenig Freunde zu haben. Jetzt entdecken ihn konservative Polen und brauchen nicht selbst dem Papst die Stirn zu bieten, Müller liegt ganz auf ihrer Linie. Müller hat auch etwas zum Film „Kler“ zu sagen: „So wie einst die Magnaten Polen mit finanzieller Hilfe Deutschlands und Russlands verraten haben, So gibt es jetzt solche, die die polnische Identität damit schädigen wollen, indem sie Misstrauen säen und in ideologische Gruppen aufteilen… Dies erinnert an die Nazizeit in Deutschland, die auch Kampagnen des Hasses durchführten, die sich auf falsche Stereotypen stützten“. Er vertrat auch die Meinung, dass niemand Polen in Fragen von Demokratie zu belehren habe. Auf der Internetseite des polnischen Senats – also der 2. Kammer des Polnischen Parlamentes, kann weiteres über das Anliegen dieser Bewegung „Europa Christi“ nachlesen. Es geht darum Europa zu re- christianisieren, diesen missionarischen Auftrag sehen sie auch im Hinblick auf Parteien in Westeuropa, die sich christlich nennen, aber Abtreibung und Homo- Ehen gestatten.

Missbrauchsopfer hat 1 Mill. Zloty erhalten ! wyborcza.pl, 16. 10 2018

Die Frau, die in der Kindheit von einem Priester der Gesellschaft Christi missbraucht und vergewaltigt wurde, hat von diesem Orden jetzt die eine Million Zloty bereits erhalten. Der Anwalt erklärte zwar, dass der Einspruch beim Obersten Gericht weiterhin bestehen würde. Wer allerdings das polnische Recht achtet, der müsse auch seinem Urteil nachkommen und dies hat der Orden somit getan. Dies könnte wohl ein bahnbrechendes Ereignis für die vielen Fälle des Missbrauchs in der katholischen Kirche werden, denn hier hat ein Arbeitgeber seine Verantwortung übernommen.

Bericht der Bischöfe über Missbrauch in Vorbereitung tygodnik powszechny, 07.10 2018

Bei der letzten Plenarsitzung sind die polnischen Bischöfe mit der Hausaufgabe entlassen worden, wie es der Primas Wojciech Polak sagt, bis zum November einen Bericht über den Missbrauch in ihren Diözesen zu erstellen. Es stellt sich allerdings die Frage wie glaubwürdig diese Berichte sein werden, fragt diese liberale katholische Wochenzeitung. Die Hälfte der Diözesen hat nicht einmal die seit 2011 geforderten Beauftragten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bzw. ihre Telefonnummern angegeben. Manche kommen auch nicht der Forderung nach, ein Treffen mit den Opfern außerhalb der kirchlichen Räume zu ermöglichen. Fraglich ist es auch, ob die Verbrecher vor 2011, wo es den Bischöfen oblag wie sie mit den verbrecherischen Priestern umgingen, auch in die Berichte Eingang finden? Übrigens aus der Ankündigung des Primas geht hervor, dass nur Beauftragte der Bischöfe Akteneinsicht nehmen. Polen bekommt also nicht einmal solch einen Bericht, wie er jetzt von der deutschen Bischofskonferenz vorgelegt wurde, bei dem Forscher aus Universitäten beteiligt waren.

Was sonst noch:

Film KLER: Die regierende PiS rät davon ab sich den Film anzusehen. Er wäre ein Beleg dafür, dass der Regisseur Smarzowski weder Polen noch die Polen liebt. Der Redakteur der regierungsnahen „Gazeta Polska“ zum Film: „Nur Schweine gehen ins Kino!“

Jozef Tischner, Philosoph und Priester: sagte einst: „In meinem Leben habe ich niemanden getroffen, der nach dem Lesen von den Werken von Marx und Engels vom Glauben abgefallen wären, aber dafür welche nachdem sie Kontakt mit ihrem Pfarrer hatten“:

Verurteilter Priester wieder im Amt: Der Bischof von Rzeszow hat einen Pfarrer, der zugegeben hat vier Mädchen (2011) missbrauch zu haben und rechtskräftig verurteilt wurde, wieder als Priester zugelassen. Obwohl es rechtlich bis zu 12 Jahre Gefängnis für solche Taten vorgesehen sind, wurde sein Strafmass durch Berufungsverfahren von 4 Jahren auf letztlich 2 Jahre festgesetzt. Sein Bischof hat 2016 in einem Dekret ihn wieder voll ins Amt zugelassen, weil Zweifel an seinen Taten bestünden und die Medien hätten seinen Ruf beschmutzt!

Stanislaw Kaszowski ein Pfarrer, dem das Gericht nachgewiesen hat, dass er Kinder geschlagen und psychisch bedroht hat, ist nach 10 Jahren immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Er hat einen 13 jährigen Jungen in den Selbstmord getrieben. Dies geht aus seinem Abschiedsbrief hervor und den Zeugenaussagen der Mitschüler. Der Pfarrer hat ihn immer wieder öffentlich verhöhnt, des Diebstahls beschuldigt und geschlagen.

Leitender Staatsanwalt verteidigt verurteilten Priester: obwohl dieser den Missbrauch an Mädchen zugegeben hat. Er war 2001 der Vorgesetzte des Staatsanwaltes, der die Anklage erhob. Sein Vorgesetzter Stanislaw Piotrowicz gab immer wieder seine Kommentare zu den Anträgen seiner Untergebenen ab. In diesem Fall sprach er davon, dass die Hände dieses Priesters „bioenergotherapeuthische“ Fähigkeiten hätte. Jetzt ist dieser ehemalige leitende Staatsanwalt der Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Menschenrechte im Parlament.

Opfer verhöhnt durch einen Kolumnisten, der Radio Maryja nahe steht. Er würde Frauen und Mädchen kennen, die sich für viel weniger als 1 Million unter den Rock fassen ließen.

Eine Welle von Hass und Verhöhnung seitens rechtsfundamentalistischer Kräfte schlägt dem Film „KLER“ und dem Urteil bezüglich des Schmerzengeldes entgegen. Ich habe mir erlaubt nur eines davon zu lesen und zu zitieren.

Es braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen wie die entsprechenden Rechtsverfahren aussehen werden. Jetzt wacht die PiS über das Rechtswesen dazu die Ehe zwischen Thron und Altar. Noch niemals hat es die Kirche vermocht den Missbrauch aufzuklären, dazu bedurfte es staatlicher Stellen. Da kann nur gehofft werden, dass sich die Menschen aus den Knien erheben!

Migranten willkommen als billige Arbeitskraft POLITYKA, 10.10.2018

Die PiS hat die zehn Kinder aus Aleppo nicht nach Polen gelassen, aber dafür sind ihr Hindus und Moslems als billige Arbeitskräfte aus Asiens willkommen. Da droht mit einem Mal keine Gefahr durch eine Islamisierung! Und die Arbeiter sind mit allem einverstanden, sie haben ihre Bärte abrasiert – weil der Arbeitgeber Irritationen im Städtchen befürchtet, arbeiten am Freitag und das auch noch unter einer Frau als Chefin.

Im ersten Halbjahr bekamen 3.000 Menschen aus Bangladesch und 9.000 aus Nepal Arbeitserlaubnis. Es gibt inzwischen einige Tausend Arbeiter aus Asien. Aber als Polen nur 7.000 Geflüchtete aufnehmen sollte, weigerte sich die PiS. Inzwischen wurden weitere 25.000 Arbeiter aus Indien, Nepal und Bangladesch angeworben, 120.000 hatten sich beworben. Inzwischen werden Termine für das Konsulat in den Ländern auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Dann gibt es in Polen eine Diskrepanz von 1000 erteilten Arbeitsvisen und 4000 Arbeitserlaubnissen für Inder.

Entgegen der lautstarken Ablehnung von Ausländern durch die PiS hat diese im März ein Regierungsprogramm erarbeitet, indem für Arbeitskräfte geworben und diese zur Ansiedlung in Polen ermuntert werden. In Marrakesch wurde diesbezüglich ein Abkommen unterzeichnet, dem allerdings die Ungarn widersprachen. Die Arbeitsministerin Rafalska hat spezielle Verordnungen erlassen, um den Ausländern Arbeit in Polen zu erleichtern. Der Minister für Investitionen und Entwicklung erklärte gar, dass am Beispiel westlicher Staaten zu sehen sei, dass diejenigen die Arbeitsmigranten eingelassen hätten, eine positive wirtschaftliche Entwicklung gemacht hätten. Er wurde entlassen, denn so etwas sagt man nicht laut. Minister Kwiecinski allerdings betont weiterhin, dass Polen Arbeitskräfte aus dem Ausland braucht und immer mehr brauchen wird.

Duda bei Trump – hohe Erwartungen – leere Versprechen Przeglad, 24.09. 2018

Für Duda war es ein wichtiger Staatsbesuch, weil sich Polen als einen der wichtigsten Partner in Europa wähnt. Trump erwartet von den Europäern eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Polen hat es im Programm. In den USA selbst wird der Staatsbesuch als zweitrangig auch vom Präsidenten erachtet. Duda wird als nicht ernstzunehmender Politiker gesehen. Duda hat sich gegenüber den USA wie ein Vasall gezeigt und sich noch überboten mit seiner Deklaration vom Bau eines „Fort Trump“. Erinnert wird auch an seinen Ausrutscher in Neuseeland, als er sich für die 700 im 2. Weltkrieg aufgenommenen Kinder bei dem Volk und der Regierung von Irland bedankte. Kommentatoren warnen davor Versprechen von Trump ernst zu nehmen. Zumal sie auf seine weichen Beziehungen zu Russland verweisen. Eine engere Zusammenarbeit im Waffengeschäft haben schon frühere Regierungen sich erhofft – auch durch die Teilnahme am Irakkrieg und sind leer ausgegangen, wie jetzt auch Duda selbst.

Eine andere Sache die Polen seit langem besonders schmerzt ist die Visapflicht für die USA. Hoffnungsvoll flog Duda zu Trump und auch diesbezüglich kam er mit leeren Händen zurück.

Außer Spesen nichts gewesen.

Duda Geld den Schwestern nicht dem Scharlatan Trump Przeglad, 24.09. 2018

Polen will wieder einmal mit viel Geld den Amerikanern zu Hand gehen. Während im Land Krankenschwestern im Hungerstreik sind, weil sie für ihre Löhne kämpfen. Gleichzeitig fehlen 100.000 Pflegekräfte und in naher Zukunft 60.000 zusätzlich. Zu gleichen Zeit gibt sich bei seinem Besuch im Weißen Haus der polnische Präsident spendabel. Er erklärt im Namen der Polen die Bereitschaft viele Dollars für eine ständige US-Basis in Polen zu zahlen. Hat der Präsident das Recht dazu? Dieses Angebot außerdem einem Mann, dem niemand vertrauen kann? Was für eine Gefahr besteht überhaupt, die US Truppen auf polnischen Boden erfordert? Nach polnischen Politikern droht Gefahr von Russland und als Beispiel werden die Ukraine, Abchasien und Grusinien genannt. Vergessen ist aber, dass bei den 4+2 Verhandlungen Russland zugesagt wurde, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnt, und diese Länder tendieren dahin. Was sollten die Russen mit Polen anfangen, gibt es irgendwelche Reichtümer, Bodenschätze? Schließlich hätte sie es am nächsten Tag mit einer großen Armee von Partisanen, mit den Hooligans der Vereine, den Katecheten und wachsamen Bürgern zu tun. Außerdem kommt Russland ganz gut mit Polen klar, schließlich haben sie ihre befreundete Leute – wie den vielzuunbeliebten Antoni Macierewicz, den ehemaligen Minister für Verteidigung und Hochpriester der Smolensker Religion.

Streikende Krankenschwestern POLITYKA, 10.10.2018

Wer sich die vergangenen Berichte dazu ansehen sollte, wird feststellen, dass sich etwas geändert hat – zum Schlechteren – wie auch ähnlich bei uns.

61% der Krankenschwestern arbeitet nach einer 12 Stunden Schicht zusätzlich. 51% der Befragten haben 100 Überstunden im Monat, 17% 200 und 1% sogar 300 Überstunden. Nur auf diese Weise ist es den Geschäftsführern der Kliniken möglich ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Früher gab es wenigstens noch „Salowe“ – also Hilfskräfte, die nicht nur saubermachten, sondern den Schwestern auch in der Pflege zu Hand gingen. Jetzt wurden nach westlichen Vorbild Fremdfirmen mit der Reinigung beauftragt und diese helfenden Hände fehlen auf den Stationen.

Nur Online Oktober 2018 Polnische Presseschau, | 

Polnische Presseschau 127, 09.10.2018

Film „KLER“ KLERUS zieht Tausende in Kinos wyborcza/studioopinii.pl/…

Dieser Film des in Polen bekannten und geschätzten Regisseur Wojtek Smarzowski hatte beim Festival in Danzig Premiere und weckte großes Interesse im Land. Am 28. September startete er zugleich in vielen Kinos. Am WE haben bereits eine und nach einer Woche knapp zwei Millionen Polen diesen Film gesehen.

In diesem Film geht es um Geld, Macht, Alkohol und Sex. Die Protagonisten sind drei Priester, die eine Tragödie aus der Vergangenheit zusammen hält. Ein Dorfpfarrer kann den Tag nur überstehen, wenn er genug Alkohol intus hat. Als seine junge Haushälterin von ihm ein Kind erwartet, will er dass sie es abtreibt. Am Ende vernichtet er durch den starken Einfluss der jungen Frau alle Alkoholvorräte, steht zu Frau und Kind, sie beziehen eine gemeinsame einfache Wohnung. Der andere wurde als Kind missbraucht, wird selbst des Missbrauchst verdächtigt. Er muss entdecken, dass der dritte im Bunde, ein einflussreicher Priester aus dem Umfeld des Bischofs, derjenige ist, der seinen Ministranten missbraucht hat. Zudem sind er und der Bischof mit den Eliten in Geschäfte verwickelt und großer Summen in Bar werden hin und her geschoben. Ein Film, der wohl die hochwürdigen Herren vom Sockel holt, aber keineswegs antikirchlich daherkommt. Trotzdem wird von nationalkonservativen und fundamentalistischen Kreisen gegen ihn gewettert. Eine Lehrerin schrieb mir, dass sie in ihrer Stadt zu jedem der Priester Beispiele benennen kann.

Smarzowski erklärte nach der Premiere in Danzig, dass es nicht nur um Kindesmissbrauch ging, ihm ging es darum Menschen zu zeigen, die nur das unterscheidet, dass sie Soutanen tragen. Der Chef der Stiftung „Nie Lekajcie Sie“ (Fürchtet Euch Nicht) Marek Lisinski, die Opfern von Priestern hilft und selbst missbraucht wurde, meint. „Das ist kein Tropfen mehr, der einen Fels aushöhlt. Das wird eine Lawine, die nichts mehr aufhalten wird. Weder Kirchenobere noch Politiker.

Der ehemalige Jesuit und Historiker Stanislaw Obirek, der selbst missbraucht wurde, sagt hingegen: „Für mich ist es kein Film über Priester – der ganze Katalog deren Pathologie ist allen bekannt – auch nicht über Politiker der bekannten Partei – schließlich gab es Verbindungen von Priestern zur Politik bis hinein in Zeiten der Volksrepublik.“ Dies ist ein Film über unsere Gesellschaft, die ratlos ist hinsichtlich der pathologischen Erscheinungen. Ein Film über uns und unser Unvermögen darüber zu sprechen, was am meisten schmerzt, über die Schmerzen der Schwächsten – der Kinder und Kranken – dessen Verschweigen. Im Vergleich zum Film von Gibson über den Missbrauch durch Priester wird dort aber auch über eine diesbezügliche solide journalistische Arbeit berichtet. „Kler“ jedoch ist ein Film über die Schwäche der polnischen Gesellschaft und das Scheitern der Medien, die aus diesen Schwächen nicht herauskommen (…wollen?). So wie der Film „Spotlight“ in die USA diesbezüglich Bewegung brachte, so wird hoffentlich in Polen durch „Kler“ ähnliches geschehen. Für eine Umkehr in der Kirche wird jedoch mehr notwendig sein, wenn auch der Film „Kler“ stark ist!

Bischof Czaja aus Opole, der sich den Film angesehen hat, wurde von einem Jugendlichen gefragt, ob sich Jesus diesen Film ansehen würde: „Nein, aber er ist in einer weitaus schwierigen Situation, denn er muss sich diese Verbrechen mit ansehen und kann nichts dagegen tun“. In dem Film hat Czaja besonders stark die Szene empfunden, als ein Mann, der missbraucht worden war, vor einem Gremium verhört wird, an deren Spitze ein Bischof steht. Er wird eingeschüchtert, ihm wird mit einer Verleumdungsklage gedroht. Er steht auf, nähert sich dem Bischof: „Mein Gott, was seid ihr nur für Menschen, was macht ihr nur!“ und verlässt den Saal (auch ich fand die Szene stark). Bischof Czaja hat am 7. Oktober in den Kirchen seinen Hirtenbrief verlesen lassen. siehe unten

Auch das gibt es: Ein Priester erklärt, dass er seine Vorgesetzen um 3,5 Monate freie Zeit für einen Bußgang bittet, wird er ihn zu der Stiftung oder zu Opfern führen? Nein nach Jerusalem – vielleicht mit medialer Begleitung auf seinem YouTube Kanal.

Ein anderer Bischof bittet die Gläubigen um Gebete. Nun ja, die Priester, die die Kinder missbrauchen, werden sicherlich auch beten, vielleicht nach der Tat sogar auf den Knien rutschend und die Leute werden sagen, was für einen frommen Pfarrer haben wir nur!

Bischof Czaja an die Gläubigen der Diözese Opole www.deon.pl, 07.10. 2018

In dem Brief, der am 7. Oktober in allen Kirchen verlesen wurde, sagt er u. a.: „In der letzten Regionalkonferenz wurde darüber berichtet, dass es in Opole auch Priester gab, die ihrer Berufung nicht gerecht wurden. Mit großen Schmerzen, Scham und Ratlosigkeit herrschen gegenüber dem Unrecht, das bereits geschehen ist und nicht wieder gutzumachen ist, wurde dies vernommen….Wir entschuldigen uns bei den Opfern.“ Es geht um zehn Priester, wovon bereits bei sechs von ihnen die Schuld erwiesen ist, die Minderjährige sexuell missbraucht haben. „Aber es gibt leider mehr Opfer, es wurden neun Personen geschädigt und für das ganze Leben gezeichnet. Ihr Leiden, ihre Schmerzen, alles was sie durchmachen, womit sie ringen müssen, kann sich niemand vorstellen und kann nicht beschrieben werden. Dies habe ich in einigen Gesprächen erfahren und bin mir dessen bewusst… Deswegen gibt es Null Toleranz für den Täter und volle Unterstützung für das Opfer und ihre Familien.“ Die Diözese hat einige Schritte unternommen, um präventiv dagegen anzugehen und Formen geschaffen, damit Täter zur Verantwortung gezogen und der Staatsanwaltschaft übergeben werden können.

„Liebe Diözesanen, ich leide sehr unter dem Bösen und dem Schmutz, das in unseren Reihen offenbar wurde und euch auf verschiedene Weise verletzen. Mir ist bewusst, dass es nicht einfach ist uns in solcher Situation zu lieben und zu vertrauen… Deswegen brauchen wir um so mehr Euer Gebet und Eure Unterstützung auf dem Weg der Umkehr und Erneuerung…“

UN Ausschuss gegen „Therapie“ von LGBT Personen krytykapolityczna.pl 04. 09. 2018

Im März d. J. hat bereits das EU Parlament ihre Mitglieder dazu aufgerufen die sog. Therapien für den Personenkreis der LGBT wegen der Gefahr für Leben und Gesundheit zu unterlassen. Einen Monat später wurde Polen durch den Ausschuss der UNO ermahnt diesen Personenkreis nicht zu den Behinderten zu zuordnen und „Therapien“ zu unterlassen. Jetzt findet eine interaktive Konferenz zwischen Mitgliedern der Regierung, Vertretern des Ausschusses für die Rechte von Personen mit Behinderung, an dem auch Vertreter von Verbänden aus Polen teilnehmen.

Kirche 1 Million Zloty Schmerzensgeld an Missbrauchsopfer wyborcza.pl, 02.10.2018

Am 2. Oktober hat das Berufungsgericht in Poznan das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Danach bekommt die Frau, die in der Kindheit von einem Priester des Ordens Gesellschaft Christi vergewaltigt wurde eine Million Zloty (230.000 €) Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 800 Zloty (186 €) von dem Orden. Der Richter begründet die Strafe an den Orden damit, dass der Orden als Arbeitgeber nach polnischen Recht dafür verantwortlich ist, weil Roman R. seine Position als Priester ausgenutzt hat, sie als Religionslehrer kennen lernte und sie in die Pfarrei einlud – seine Dienststelle. Nur diese seine Stellung ermöglichte das Verbrechen.

Marek Lisinski von der Stiftung „Fürchtet Euch Nicht“, die Missbrauchsopfer betreuen, betont den Mut von Katarzyna, dem Opfer, die trotz der dramatischen Erlebnisse während und nach dem Missbrauch, den Mut hatte sich der Institution Kirche entgegenzustellen

Es ist davon auszugehen, dass der Orden beim Obersten Gericht Berufung einlegt. Es ist aber auch zu erwarten, dass jetzt andere Opfer sich trauen werden zivilrechtlich kirchliche Arbeitgeber zu verklagen.

Roman R. hat die damals 13. jährige Katarzyna vergewaltigt. In ihrem Elternhaus hat sie keine Liebe erfahren, die Eltern haben gesoffen und sich geprügelt. Sie hatte keine Freundinnen, niemanden sagte sie etwas. Bis der Priester Roman sie eines Tages, als sie die 6. Klasse besuchte, doch dazu überredete. Er nahm sie aus dem Elternhaus, brachte sie in einer leeren Wohnung in Szczecin unter und meldete sie in einer Schule des Salesianerordens für Reiche an, mit deren Direktor er befreundet war. Dort war sie erst recht isoliert, zumal das Niveau hoch war. Roman R. hat ihr verboten über ihre Situation zu reden. Als sie eines Tages verspätet aus der Schule kam, hat er sie so schwer verletzt, dass der Arm geschient werden musste. Die ganze Zeit blieb er bei ihr, um aufzupassen was sie sagt. Dann wurde sie immer wieder vergewaltigt, geschlagen und erniedrigt und er zwang sie Psychopharmaka zu nehmen, sodass sie ruhig gestellt war. Er nahm sie sogar nach Stargard in die Pfarrei mit, wo er sie mit auf sein Zimmer nahm und keiner der Priester reagierte. Als sie schwanger wurde brachte er sie zu einer Gynäkologin, wo eine Abtreibung vorgenommen wurde. Bei Nachhilfestunden fand sie die eine Lehrerin sympathisch und auf Nachfragen erzählte sie ihr alles. Die sagte es Roman R., der natürlich alles abstritt und mit ihr nach Tschenstochau fuhr, wo er sie in Beichtstuhl schickte. Dort wurde sie von dem Priester wegen ihrer Aussagen beschimpft und Roman R. amüsierte sich darüber: „Dir wird niemals jemand glauben, ich bin ein angesehener Priester. Sollte ich ins Gefängnis kommen, so finde ich dich nachher und erschlage dich!“

Eines Tages hat Roman R. sie wieder nach Hause gebracht. Die Mutter glaubte ihr nicht und hat sie geschlagen. Zum Glück fand Katarzyna im Stadtteilzentrum eine Pädagogin, die ihr glaubte und die Sache ins Rollen brachte. Katarzyna bekam eine fachliche Betreuung und wurde in einem Heim untergebracht. Bevor Roman R. nach England „versetzt“ wurde, konnte er im Juni 2008 verhaftet werden.

Roman R. wurde zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt und anschließend sollte durch Psychiater festgestellt werden, ob er weiterhin eine Gefahr darstellt und in Sicherungsverwahrung kommt. Er wurde im Juni 2012 entlassen, nachdem sein Orden gute Anwälte nahm. Weder die Richterin noch Kirche nehmen dazu Stellung.

Die Reporterin, die im Januar 2017 einen ausführlichen Artikel schrieb, traf Roman R. als sie die Kirche in Puszczykow besuchte, der dort die Messe zelebrierte. Er verneint die Informationen, dass er das Priesteramt aufgeben musste.

Nach übereinstimmenden Meldungen wurde ihm im Dezember 2017 das Priesteramt aberkannt und im Juni wurde er aus dem Orden ausgeschlossen.

Seite der Stiftung, die den Opfern hilft in englisch: http://en.nielekajciesie.org.pl/

Karte über Missbrauch in der kath. Kirche Quelle: Stiftung „Fürchtet Euch Nicht“

https://www.google.com/maps/d/u/0/viewer?hl=en&mid=1TI2LZ3-yGVVWdJ5quw0Biy9ZPxKAXNfA&ll=52.13989040479447%2C18.04590928486641&z=5

Bedeutung der einzelnen Zeichen:

skazani sprawcy- verurteilter Täter: 61; ofiary– Opfer von Priestern: 257; doniesienia medialne– Veröffentlicht in Medien:49; zgloszenia- neue Anzeigen: 35

 

Staatsanwaltschaft darf Schweigepflicht aufheben? wyborcza, 28.09. 2018

Der Justizminister Zbioro, der zugleich Generalstaatsanwalt ist, hat ein Gesetz in Vorbereitung, wodurch Staatsanwälte entsprechende Berufsgruppen von der Schweigepflicht entbinden können. Das betrifft Journalisten, Rechtsanwälte und Ärzte. Praktisch würde das heißen, dass die Journalisten ihre Quellen preisgeben müssen, die Verteidiger ihre Klienten verraten müssen. Bisher war es allein dem Gericht vorbehalten bestimmte Berufsgruppen von der Schweigepflicht zu entbinden, die Novellierung des Artikels 180 § 1 und 2 weitet es aus. Dies würde natürlich dazu führen, dass weder Informanten den Journalisten, Klienten ihren Rechtsanwälten und Patienten ihren Ärzten trauen werden. Somit ist die „Vierte Gewalt“ und die noch vorhandenen freien Medien kaltgestellt. Dies ist ein Angriff auf alle Bürger, die nicht mehr die Garantie haben werden, dass ihre Anliegen geschützt werden und sie der Willkür der Staatsanwaltschaft ausgeliefert sind, die direkt dem Justizminister und somit der PiS unterstehen.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauch durch kirchliche Kreise stellt sich die Frage, ob diese Staatsanwaltschaft willens sein wird diese aufzuklären und zur Anklage zu bringen. Bisher wurden solche Fälle in anderen Ländern nur Dank der Gerichte und nicht der Kirche aufgeklärt. Aber vielleicht wird Bischof Czaja aus Opole keine Ausnahme sein?

Nur Online September 2018 Europa,Klima, | 

Auch in Polen entsteht eine ­Klimabewegung

Nahe Konin* fand Mitte Juli das erste Klimacamp des Landes statt
dokumentiert

Polen, Tschechien, Niederlande – die Bewegung gegen den Abbau fossiler Energien, insbesondere gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle und das Fracking, breitet sich europaweit aus. Nach dem Beispiel und den spektakulären Aktionen von Ende Gelände werden an entsprechenden Standorten Klimacamps, Blockadeaktionen und Demonstrationen organisiert. weiterlesen

Nur Online Juni 2018 Polnische Presseschau, | 

POLNISCHE PRESSESCHAU 124 08.05. 2018

Guter Fachmann? Klar, gehört er doch zur richtigen Partei!

Nach jeder Wahl beginnen sich die Türen in den staatlichen Institutionen zu drehen. Diesmal ist es aber anders, sie hören nicht mehr auf sich zu drehen! So hat das Danziger Energieunternehmen jetzt den 7. Chef innerhalb von zwei Jahren. Warum? Der Eigentümer Staat hält es nicht für nötig es zu begründen. Und jeder, der in der PiS was zu sagen hat oder meint etwas zu sagen zu haben, setzt Seine Leute ein. Dabei geht es nicht um sachliches Fachwissen, wie viele Beispiele zeigen.

Jetzt heißt es unter den Managern: Von wem ist er? Oder: Wem muss er Bericht erstatten?

SIE sind doch irgendwie anders POLITYKA, 25.04.2018

„SIE“ haben die Nation, die Verstoßenen, Smolensk. Und „wir“?

„SIE“ haben Angst vor Flüchtlingen, Juden, Russen und Deutschen, Brüssel. Und „wir“?

Was unterscheidet sie eigentlich von uns? Sie haben die gleiche Ausbildung und die gleichen Chancen gehabt, wie wir auch. Also liegen die Ursachen nicht in äußeren Gegebenheiten. Sie liegen in dem was und nicht wer wir sind. Der amerikanische Psychologe Zimbardo, der das „Gefängnis -Experiment“ durchgeführt hat, scheint darauf eine Antwort zu haben. Es hat gezeigt wie einfach es ist in uns Grausamkeit zu wecken. Es ist schon erstaunlich wodurch einzelne „programmiert“ werden. Kaczynski, der während des Kriegsrechtes persönlich keine negativen Erlebnisse hatte, ähnlich wie Morawiecki, erinnern sich und sprechen über ihr Trauma ähnlich wie so viele jungen Historiker des IPN und Anhänger der PiS, die demonstrativ ihre negativen Einblicke aus der Zeit zeigen. Aber Michnik und Frasyniuk und viele andere, die Jahre in Jaruzelskis Gefängnis saßen und die Grausamkeiten des Sicherheitsdienstes spürbar erfahren haben, erinnern vor allen Dingen an die Herausforderungen, nette Erlebnisse und kleine private Erfolge, die sie erlebt haben – auch als sie in der Gefängnissen der Polnischen Volksrepublik einsaßen. Für uns steht der Kampf gegen das Regime an erster Stelle und wir ehren deren Helden. Für SIE stehen an erster Stelle die Kommunisten und das Böse, dass sie getan haben und das Leid der Opfer. Das Eintauchen in die Vergangenheit ist eine polnische Tradition und geben narrativ je ein anderes Bild ab. Aber es zeichnet sich auch in der Gegenwart ab. SIE beherrscht ein Fatalismus, eine Hilflosigkeit, daher reden sie immer davon endlich sich von den Knien zu erheben. Ständig suchen sie irgendwelche Verschwörer und Verschwörungen. Für SIE ist die Gegenwart präsent und denken weniger an die Zukunft. SIE verteilen soziale Geschenke und wir fragen danach welcher Preis dies haben wird. Wir haben eine Regierung, die nach ihrem Maßstab sich kümmert, anordnet und bestraft aber wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, in die in demokratischer Weise alle eingebunden sind. Aber die Parteien befinden sich noch mental im Übergang vom XIX. ins XX. Jahrhundert. Es ist eine Herausforderung für alle, damit neben der Nostalgie die Demokratie mit einer Idee einer Guten Gesellschaft alle bindet, die Freiheit für alle verspricht.

Verstoßene Soldaten studioopinii.pl, 26.02.2018/25.02.2017

Beim Umschreiben der Geschichte durch das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN), dass einst zur Aufarbeitung der Geschichte des Geheimdienstes und deren Einfluss auf die Bürger dienen sollte, hat sich die PiS der Historiker bemächtigt. Nun geht es darum alles was vor 1990 war und geschah negativ darzustellen, ja erst 1990 beginnt für Polen die Nachkriegszeit. Jetzt sind die „Verstoßenen Soldaten“ die Helden, das sind diejenigen die zum Ende des Krieges und danach gegen ein kommunistisches Polen gekämpft haben. Sie werden zu Helden gekürt, auch wenn sich die Bevölkerung dagegen wehrt, die vielerorts keine Helden, sondern Banditen und Mörder erlebt haben. Aber das passt nicht in das PiS’sche schwarz-weiß Bild.

So hat eine Einheit im Grenzgebiet zu Weißrussland im Kreis Bielsk Podlaski Fuhrwerke beschlagnahmt und dann die 30 Fuhrleute erschossen. Ähnliche Verbrechen ereigneten sich auch anderswo, aber hier wurden die Verbrechen am besten dokumentiert. Ende Januar-Anfang Februar 1946 hat die Einheit unter Hauptmann Rajs „Bury“ dort 5 Dörfer abbrennen lassen und dabei auf bestialische Weise 82 Menschen ermordet – Frauen, Kinder und Alte wurden in verschlossenen Häusern verbrannt. Weitere Verbrechen folgten – die „Schuld“ der Opfer – sie waren orthodoxe Christen, wie die meisten Bewohner in dieser Gegend.

Die Untersuchungen des IPN ergaben am 30. 06.2005 – also damals- , dass Romuald Rajs genannt „Bury“ schuldig ist des Völkermordes. Jetzt aber hat eine Initiative erreicht, dass eine Abfahrt der A4 nach ihm benannt ist – ja die ganze A4 soll den Namen „Trasse der Verstoßenen Soldaten“ erhalten, so eine Initiative, schließlich würde sie Ost und West verbinden. Sollte nicht statt dessen die A4 den Namen von Opfern führen?

Es ließe sich eine lange Liste dieser Verbrechen aufführen, Daten und Zahlen kann erahnen, wer auch kein polnisch kann unter: http://studioopinii.pl/archiwa/176542

Eine lange Liste von Verbrechen gibt es auch für die „Ogien“ verantwortlich ist. Dies hielt den damaligen Verteidigungsminister Antonin Macierewicz nicht davon ab an den Feierlichkeiten zum Todestag von „Ogien“ am 20.02 2016 teilzunehmen und zu sagen: „Heute kehren die polnische Tradition, unsere Werte zurück, wir haben wieder die Möglichkeit eine große Republik aufzubauen“.

Politiker, Journalisten und Historiker schildern der jungen Generationen die Verbrecher als Helden und nicht was wirklich geschah.

Sie scheinen sich nicht darüber im klaren sein zu wollen, dass die Rote Armee deswegen in Polen einmarschierte, um gegen die Deutschen zu kämpfen, die noch bis in den Januar 1945 hinein in Auschwitz mordeten, aber seit Julie 1944 in Majdanek nicht mehr morden konnten, weil es von der Roten Armee besetzt war. Und da schreibt ein alternativer Historiker, dass es nicht opportun gewesen sei Stalin zu helfen. Damit meint er die polnischen Soldaten, deren Einheiten zusammen mit der Roten Arme kämpften und auch Berlin befreiten. Jedoch ist die Geschichte weitaus komplizierter, denn natürlich hatte Stalin seine eigenen Ziele. Er stand an der Weichsel und hat den Warschauer Aufstand nicht genutzt, um weiter in den Westen vorzudringen. Aber wie gesagt bei PiS und dem ihnen jetzt untergeordneten IPN gibt es nur schwarz – das sind die anderen und weiß – sie selbst mit ihren Auffassungen.

Soldaten der minderwertigen Sorte Przeglad, 23.04.2018

Sie kämpften in der Polnischen Volksarmee – und hatten die Wahl mit der Roten Armee Richtung Berlin oder im Arbeitslager zu sterben, in Sibirien zu erfrieren oder hinter Gittern des NKWD umzukommen. Ende 1944 gehörten 180.000 und im Mai 1945 370.000 Soldaten der Polnischen Volksarmee an. Verluste: 17.500 ist gefallen, 10.000 vermisst und 40.000 Verletzte. Allein beim Kampf um Berlin sind 7.000 Soldaten gefallen.

Jetzt sind sie in den Augen der jetzigen Regierung und den ihr hörigen Historikern keine polnische Armee gewesen und gehören nicht in die militärische Geschichte Polens. Sie wollen nicht verstehen, dass dank dieser Soldaten auch Polen für die Befreiung gekämpft haben und diese Tausende von Polen dafür nicht in dem Frost Sibiriens umkamen und später auch Polen wieder aufbauen konnten – ah nein erst die PiS hat ja begonnen Polen wieder aufzubauen. Jetzt werden Ihnen Renten gekürzt und Dienstgrade aberkannt.

Wer kann die PiS besiegen POLITYKA, 25. 04. 2018

Die Zeitschrift POLITYKA machte eine Umfrage, um zu erfahren wie die Menschen die PiS – Regierung einschätzen und wie die Chancen für eine Veränderung sein könnten.

Interessieren Sie sich für Politik:

22% Überhaupt nicht – 31% nur bei bestimmten Anlässen – 31% versuche zu erfahren was sich im Lande tut – 16% regelmäßig verfolge ich was sich in der Politik tut

Welche Parteien unterstützen Sie

29% die PiS – 35% andere Parteien und Gruppierungen – 19% keine- 17% – schwer zu sagen

Es zeigt sich, dass nach dem Wahlmodus in Polen auch eine Partei regieren kann, die in der Minderheit ist. Allerdings hat sie selbst die besten Ergebnisse im Vergleich zu den anderen Parteien einzeln gesehen.

Wer hat die Chance die PiS bei den Wahlen zu besiegen

41% so eine Partei gibt es nicht – 25% schwer zu sagen – 13% vereinigte Opposition von PO und Nowoczesna – 7% PO – 7% eine neue Opposition ohne bestehender Parteien – 4% Koalition rechter und linker Parteien – 3% Opposition aus zwei Blöcken links und Zentrum

Sie würden wen oder was wählen

48% – Parteien, die es bereits gibt – 20% schwer zu sagen – 9% eine neue rechte Partei – 8% eine neue linke Partei – 7% eine neue Zentrumspartei – 8% werde nicht wählen

Was sollte Tusk machen, wenn er zurückkehrt

49% für ihn gibt es keinen Platz in der polnischen Politik – 19% schwer zu sagen – 12% zu Wahlen als Präsident kandidieren – 11% Vorsitz der PO übernehmen – 9% Oppositionsführer aller

Wie hat die PiS Regierung Polen verändert

44% sowohl zum Besseren als auch zum Schlechterem – 27% zum Besseren – 19% zum Schlechterem – 10% schwer zu sagen.

Seit 1989 war die Opposition noch nie in solch einer schwierigen Situation, denn niemals gab es eine Regierung die derart die Ressourcen des Staates nutzte, um an der Macht zu bleiben. Die Opposition hat dem nichts entgegen zu setzen, sondern reagiert nur. Sie wiederholen ohne zu reflektieren die Phrasen des Gegners. Dabei gäbe es mehr als genug Angriffspunkte, ob es das Veto von Duda war, die Ablösung von Szydlo, der Umgang mit der EU bezüglich der Rechtsprechung und, und. Wenn auch die PiS zahlenmäßig nicht führend ist, so hat sie doch mit ihrer gehorsamen Truppe die Vorherrschaft. Dem müssten sich die Gegner von Kaczynski annehmen, sonst gibt es nichts zu gewinnen.

Die Kanzel im Dienst der Propaganda der PiS Erfolge studioopinii.pl, 05.04.2018

Die Solidarnosc hat 1980 durchgesetzt, dass sonntags Gottesdienste im Radio übertragen werden. Seit Jahren feiert dort der Theologe Waldemar Rakocy aus der Katholischen Universität Lublin (KUL) seine Triumphe. Seine Osterbotschaft seziert, kommentiert und wählte aus der Historiker, Theologe und ehemaliger Jesuit Stanislaw Obirek in seiner wöchentliche Kolumne:

„Dank der gegenwärtigen Politik Pro Familie wurde nicht nur die Kinderarmut fast liquidiert, aber auch der Geburtenzuwachs wurde erhöht und erreichte über 400.000 Geburten. Seit Jahren war die Geburtenzahl rückläufig… Viele Bereiche der Wirtschaft tendierten in Bereich des Bankrotts und jetzt bringen sie beachtliche Gewinne. Der Kohlebergbau, der bisher gestützt werden musste, bringt jetzt beachtliche Gewinne. Die Werften wurden reaktiviert, was seit Jahren nicht gelang und was besonders wichtig ist die Re- Polnisierung des Bankensektors, denn ’niemand vertraut sein Geld dem Nachbarn an‘ wie der Minister sagte. Wie viel Gutes kann getan werden, wenn das Land gut geführt wird, also das Wohl des Vaterlandes und seiner Bürger beachtet wird. Polen ist ein unabhängiges Land und ist auf dem Weg zur Souveränität, das selbst entscheidet in welches Richtung es sich entwickeln will… Am Tag der Auferstehung Christi wünschen wir unserem teurem Vaterland, dass sein neuer auferstehender Leib, den er sich überzieht und seine auferstehende Seele frei seien von Schmutz, Verderbtheit und Zerfall.“

Es ist für Obirek schon erstaunlich wie der Prediger die Auferstehung Christi und den Staatshaushalt verbinden kann. Der Prediger scheint gar nicht mitzubekommen, dass diese wunderbaren Taten der PiS von der Bevölkerung nicht entsprechend honoriert werden. Es zeigt sich also, dass der hochwürdige Pater Rydzyk – Direktor von Radio Maria, TV TRWAM und anderer rechtskonservativer Medien – nicht der Einzige ist, dem die Ehre gebührt von der Kanzel die Frohbotschaft über Wohltaten von Jaros?aw Kaczynski zu verkünden.

Am Sonntag geschlossen und kein Weltuntergang kurierzwiazkowy, 18.04. 2018

In Polen waren die Leute daran gewöhnt an den Sonntagen ihre Zeit in den Einkaufszentren zu verbringen. Die Idee sonntags zu schließen war gerade bei manchen „Linken“ verpönt, da sie meinten, es ginge nur darum die Leute in die Kirchen zu bekommen. Ihre Gewerkschaftsführer, wie die der OPZZ, unterstützten sie nicht. (Ihr Sprecher Piotr Szumlewicz hat sich in letzten Jahren ganz auf eine Anti- Kirchen- Linie verengt, sodass eine sachliche Auseinandersetzung nicht stattfinden konnte.) Anders Vertreter der linken Gewerkschaft August 80. Das diesbezüglich wenig Widerstand seitens der Arbeiter war, sei geschuldet der hohen Arbeitslosigkeit und dem Niedriglohnsektor. Seit dem 11. März sind nun an Sonntagen Handelszentren nicht geöffnet, in diesem Jahr an 22 Sonntagen, in nächsten Jahr ist ein Sonntag im Monat geöffnet und ab 2020 nur 7 Sonntage im Jahr. Nun haben sich die Arbeitgeber was neues ausgedacht und liegen ganz im rechtlichen Rahmen – Arbeitsbeginn Montag 0.15 Uhr! Dies verlangen die Handelsketten Tesco und Biedronka. Dies sei eine Gemeinheit seitens der Geschäftsführung, um den Laden wieder flott zu machen, würde es reichen um 4 oder 5 Uhr anzufangen. Nach Meinung von Ela Formalczyk der Gewerkschaft August 80 haben die Beschäftigten kaum eine Möglichkeit um diese Zeit mit Öffentlichen ihre Arbeitsstelle zu erreichen, müssten also zu Fuß gehen. Hier hat der Gesetzgeber wieder einmal eine Lücke gelassen. Beschäftigte von Biedronka haben seit dem 8. April auf eine Internetseite Fotos mit dem Slogan: #NichtKaufenLieben. Hier zeigen sie sich, wie sie ihre Freizeit an freien Sonntagen genießen. Aber die Leute müssen trotzdem nicht verhungern. Die Geschäfte, deren Eigentümer an der Ladentheke steht, dürfen auch sonntags öffnen. Kontrollen erfolgen durch die PIP (Polnische Arbeit Inspektion) die Zuwiderhandlungen mit Strafen belegten und auch zur Anzeige brachten.

Kein neues Arbeitsgesetz wird es nach Auskunft der Pressesprecherin der regierenden PiS geben, meldet die Gewerkschaft August 80 in ihrem Kurier. Kleine Gewerkschaften haben immer wieder vor dem neuen Gesetz gewarnt, weil es ihre Rechte beschneiden sollte und somit die Errungenschaften der Bildung von Gewerkschaften, wie sie seinerzeit 1980 ertrotzt wurden.

Gewerkschaft „Solidarno??“ und Neofaschisten Przeglad, 23.04.2018

Wer Symbole des heutigen Polens sucht, die liegen auf der Hand. Im historischen Saal BHP der Danziger Werft – Symbol des Aufstands der Arbeiter und zugleich der späteren nationalen Verständigung – hat jetzt das neofaschistische Nationalradikales Lager (ONR) den Jahrestag seiner Entstehung gefeiert. Die Stiftung der „Solidarnosc“ hat ihnen den Saal zur Verfügung gestellt und der Pfarrer der Kirche St. Barbara hat speziell für sie eine Messe gehalten. Nun ja, der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende und jetzige PiS Abgeordnete Sniadek erklärte einst mit welchem Entsetzen er erlebt hat, dass das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) auf dem „Platz der Solidarnosc“ ihre Proteste durchführte.

Ein weiteres Symbol ist das Denkmal auf dem Pilsudski Platz – wo sich schon das Denkmal für den Unbekannten Soldaten befindet – für die Opfer der Katastrophe von Smolensk, das den Warschauern vor die Nase gesetzt wurde, hier zeigt PiS wer die Macht hat. Ein weiteres Detail – es ist das einzige Denkmal, das rund um die Uhr bewacht wird (werden muss?) Die Machthaber scheinen doch Angst vor ihren Bürgern zu bekommen. Aber dafür haben sie Spezialeinheiten.

Multi- kulti in Polen: Ehen Polityka, 04. 04. 2018

Nach dem Zentralamt für Statistik gab es 2016 13.500 Mischehen, also Ehen mit Partnern aus dem Ausland, das waren 19,5% mehr als im Vorjahr. Was also die polnische Diplomatie nicht schafft sich mit den Völkern zu verständigen und die Fremdenfeindlichkeit abzubauen, werden wohl diese Ehen schaffen. Dabei wurde 4.700 in Polen geschlossen und die anderen im Ausland. Wobei nur die gezählt werden können, die dem polnischen Standesamt gemeldet wurden. Die Frauen nehmen sich Männer aus dem Westen, die Männer Frauen aus dem Osten. Vor dreißig Jahren lag der Anteil der Frauen, die eine Ehe mit Ausländern eingingen bei 80% zu 20% der Männer. Die Frauen heirateten Deutsche, Engländer, Italiener, seltener Amerikaner oder Kanadier. So war der Weg der Migration Richtung Westen und so ist er auch geblieben. Die Frauen zieht es nach Westen – auch die Frauen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die Weißrussinnen und Russinnen werden allerdings zahlenmäßig von den Ukrainerinnen überboten, da es die größte Gruppe ausländischer Arbeiterinnen in Polen ist.

Rosa Luxemburg:

Im Zuge des „Entkommunisierungsgesetzes“ wurde in ihrer Geburtsstadt Zamo?? die Gedenktafel von ihrem Geburtshaus entfernt:

„In diesem Haus wurde im Jahr 1871 Rosa Luxemburg geboren,

die herausragende Aktivistin der internationalen Arbeiterbewegung.

Zamosc 1979″

Rosa Luxemburg befand sich 1916/17 in Breslau im Gefängnis, die linke „Initiative Rote Rosa“ möchte zum 1. Mai 2019 in der Stadt Wroclaw eine Gedenktafel anbringen. Im Zuge dessen sind auch deutsch – polnische Konferenzen geplant. Zu beiden demnächst mehr.

Straßennamen linker Polen eher Berlin als in Polen Przeglad, 09.04.2018

Das Gesetz über die Entkommunisierung legt fest, dass Namen von Straßen, Plätzen, Brücken dürfen an keine Personen, Daten und Ereignisse erinnern, die den Kommunismus oder ein anderes totalitäres System symbolisieren. Dies betrifft z. B. auch die Befreiung durch die Rote Armee. Auch wenn es sich um Denkmäler gegen den Faschismus handelt, müssen diese entfernt werden und in das Museum des Kalten Krieges überführt werden. Auch wenn das Gesetz am 1. April in Kraft trat ist es kein Scherz! IPN hat eine Liste von 943 (Strassen-)Namen erstellt, die es betrifft. Es handelt sich sowohl um Kämpfer für Rechte der Arbeiter, gegen Franco in Spanien, polnische Antifaschisten. Dafür werden jetzt Straßen und Plätze nach Johannes Paul II., Lech Kaczynski, Ronald Reagan und den Partisanen der NSZ – Nationalen Streikkräfte, die oft mit den Nazis kollaboriert haben und auch nach dem Krieg Verbrechen begannen haben – allerdings unter dem Vorzeichen des Antikommunismus und das zeichnet sie für de PiS aus und blendet ihre Verbrechen aus.

Über die Studentenunruhen 1968 in Polen und den Zuweisung von Schuld an „israelische Rabiner“ ein Erlebnisbericht in der SoZ Ausgabe:

http://www.sozonline.de/2018/05/1968-in-polen/

Nur Online Mai 2018 Europa,Geschichte, | 

1968 in Polen

Studentenunruhen und antisemitische Kampagnen
von Stefan Bekier für Le Monde Diplomatique/Polska

Im März 1968 kam es auch in Polen zu bedeutenden Studentenunruhen. Die Studierenden forderten vor allem mehr Meinungsfreiheit. Der polnische Staat machte Juden als Strippenzieher dafür verantwortlich. Nach unterschiedlichen Quellen wanderten deshalb 13000–20000 Polen jüdischer Abstammung mit ihren Partnern aus Polen aus. Auf ihre polnische Staatsangehörigkeit mussten sie verzichten. Sie bekamen sog Reisepapiere, die nur für eine Ausreise galten. weiterlesen