Frau Nahles und der «Fortschritt»
Eine Bilanz der Gesetze aus dem Bundesarbeitsministerium
von Rolf Geffken*
Die eigene Bilanz der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sieht gegen Ende der Legislaturperiode natürlich positiv aus. Wer hätte etwas anderes erwartet? Doch wie positiv ist die Bilanz wirklich? weiterlesen
Lokführerstreik und Tarifeinheitsgesetz
Eine historische Zäsur
von Rolf Geffken*
Noch nie wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitskampf geführt, bei dem ein Unternehmen so deutliche Unterstützung durch die Regierung und gleichzeitig durch ein disziplierendes Gesetzgebungsprojekt erhielt. Noch nie hat sich eine – zudem kleine – Gewerkschaft gegen einen solchen ökonomischen und politischen Druck so massiv und konsequent zur Wehr gesetzt. Dieses Faktum gilt es jenseits aller aktuellen Einschätzungen festzuhalten. weiterlesen
Demo gegen Gesetz zur «Tarifeinheit»
18.4., Frankfurt am Main
von Jakob Schäfer
Am 18.4. demonstrierten in Frankfurt am Main annähernd tausend Menschen gegen das geplante Gesetz zur «Tarifeinheit». Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis «Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit». weiterlesen
Alle Räder stehen still…
Trommelfeuer gegen den GDL-Streik
von Manfred Dietenberger
Der bislang längste, 50-stündige Streik der Lokführer, zu dem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) aufgerufen hatte, traf die Deutsche Bahn an einem ihrer verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres: In sieben Bundesländern begannen die Herbstferien, in vier weiteren gingen sie zu Ende oder dauerten an. Das schmeckte der Deutsche Bahn AG (DB) ganz und gar nicht. Sie warf der GdL vor, mit dem Streik habe sie das «Unternehmen beschädigt» weiterlesen
«Tarifeinheit» heißt Einschränkung des Streikrechts
Die Frankfurter Konferenz des Bündnisses «Hände weg vom Streikrecht»
von Jochen Gester
In der letzten SoZ berichteten wir ausführlich über den DGB-Bundeskongress und die Debatte zum Thema «Tarifeinheit». Es ist der Bedeutung der Frage geschuldet, dass wir sie noch einmal aufnehmen. Denn der Zug, der hier in Bewegung gesetzt wurde, ist keinesfalls zum Stehen gekommen. Er versucht im Gegenteil, verlorene Zeit aufzuholen. weiterlesen