Was wird aus Deutschland mit einem BlackRock-Kanzler?
von Werner Rügemer

Deutschland ist der erste Staat, in dem ein Ex-Funktionär des größten Kapitalakteurs der westlichen Welt auch Regierungschef wird. Seine Partei, die Merz-CDU, wurde jetzt zwar zur größten Partei gewählt, aber die 28 Prozent sind eine Marke auf dem schon lange währenden Abstieg. Und die nächstgeeignete Koalitionspartei, die SPD, hat mit nur 16 Prozent ihren historischen Absturz fortgesetzt. Die politisch billigst-willigste BlackRock-Partei, die FDP, ist aus dem Parlament ganz verschwunden: Diese Absteiger sind also der brüchige Rückhalt für die Merz/BlackRock-Politik.

Finanzielle Not, soziale Ungleichheit und psychische Belastung
von Nele Johannsen

Studieren wird in Deutschland oft als vergleichsweise günstig betrachtet: keine hohen Studiengebühren wie in den USA oder Großbritannien, zahlreiche staatliche Universitäten und finanzielle Fördermöglichkeiten. Der Schein trügt jedoch: Immer mehr Studierende geraten in finanzielle Notlagen und müssen neben dem Vollzeitstudium arbeiten oder sich verschulden, um über die Runden zu kommen.

Die Kehrseite der weltweiten Kommunikation und Mobilität
dokumentiert

Dass Tag für Tag Unmengen an Elektroschrott anfallen, ist allseits bekannt. Um welche Größenordnung es sich tatsächlich handelt, ist weitgehend unbekannt. Vom Handy bis zur Waschmaschine, vom Elektrokabel bis zum Bildschirm: in nur zwölf Jahren hat sich die Gesamtmenge an Elektroschrott weltweit fast verdoppelt.

...und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.

Lea Reisner und Violetta Bock kandidierten bei der Bundestagswahl für Die Linke
Gespräch mit Lea Reisner und Violetta Bock

Lea und Violetta sind aktiv in Bewegungen, vor Ort, im Mittelmeer oder irgendwo in Europa, wo sie gebraucht werden. Warum wollen sie nach Berlin? Mit ihnen sprach Ayse Tekin.

Trump ist kein Friedensengel
von Angela Klein

Die Ankündigung des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), alsbald in Verhandlungen mit Russland über die (vorläufige?!?) Beendigung des Ukrainekriegs zu treten, straft die Behauptung Lüge, die vor allem die europäischen Regierungen seit Beginn dieses Krieges wider besseres Wissen wie ein Mantra wiederholen: dass Verhandlungen mit Putin nicht möglich sind, weil dieser sie nicht will. Nun hat Putin aber sofort darin eingewilligt.

Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

Studis gegen Rechts ist mittlerweile eine bundesweite Bewegung
von Ayse Tekin

Studis gegen Rechts ist eine studentische Initiative, die sich gegen den Rechtsruck und menschenfeindliche Positionen engagiert. Sie wollen alle Studierenden unabhängig von ihrer politischen Vorerfahrung ansprechen.

›Was mich am meisten radikalisiert hat, war der Staat selbst‹
Statement von Lisa Poettinger

Am 22.November hat das Bayrische Kultusministerium in einem Schreiben an Lisa Poettinger ankündigt, ihr die Zulassung zum Referendariat für das Lehramt zu versagen. Daraufhin hat Lisa am 16.Dezember eine lange Antwort geschrieben, in der sie schildert, warum sie dieses Referendariat machen will.
Bisher gibt es keine Rückmeldung des Kultusministeriums dazu, obwohl das Referendariat bereits Mitte Februar beginnen sollte. Der nachfolgende Text ist Lisa Poettingers Statement von ihrer Pressekonferenz am 31.Januar 2025.

Bayern macht den Vorreiter, Hessen und Berlin folgen dicht hinterher
von Peter Nowak

Vor zwei Jahren bewarb sich Benjamin Ruß auf eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kartographie und visuelle Analytik der Technischen Universität München (TUM). Eine Professorin wollte den studierten Geographen mit Master-Abschluss in Urbanistik einstellen. Doch die Personalabteilung der Uni schickte ihm, wie in Bayern üblich, einen Fragebogen zu seiner Verfassungstreue. Dann gab es eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Auf der Basis der Einschätzung des Geheimdienstes lehnte die Uni die Anstellung von Ruß ab.

Die Auseinandersetzung um den §218 geht weiter
von Laura Roth

Nach wie vor ist die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen ein umkämpftes Terrain. Der Vormarsch von rechten Strömungen und die Zunahme von immer mehr rechten oder gar rechtsextremen Regierungen führen zu verstärkten Angriffen auf das Recht von Frauen, über ihren Körper, ihre Sexualität und ihr Leben insgesamt frei entscheiden zu können.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.

›Eine starke Linke ist für mich die einzige Option‹
Gespräch mit Jakoba-Frey Zink

Jakoba-Frey Zink ist seit wenigen Wochen Mitglied der Linken. Sie ist 28 Jahre alt, queer und lebt in Köln. Die ausgebildete Zahntechnikerin hat ein Jahr in ihrem Beruf gearbeitet und bezieht seit wenigen Monaten Bürgergeld. Sie bereitet derzeit ihre Bewerbung für ein Studium der Sozialen Arbeit vor. Mit ihr sprach Gerhard Klas.

Merz, der grüne Stahl und die Rettung von Thyssen-Krupp
von Klaus Meier

Wer nicht auf die Umstellung der Stahlproduktion auf umweltfreundliche Techniken setzt, der nimmt weitere Pleiten in der Industrie in Kauf.

Anfang Januar erklärte der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf einer Konferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels: »Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?«

Oligarchen oder Pionierunternehmer?
von Ingo Schmidt

Seiner Wählerschaft verspricht er gut bezahlte Jobs in der Industrie. Mit einer aggressiven Außenpolitik präsentiert er sich als Interessenvertreter des amerikanischen Volkes. Daheim bleibt er unter seinesgleichen.

Die Annexion des Westjordanlands beginnt
von Abdullah Ma’ruf

Die israelische Knesset hat vor kurzem in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Israelis ermöglicht, Land im Westjordanland zu besitzen, ohne dass eine Genehmigung der Armee erforderlich ist. Diese wichtige Entwicklung blieb weitgehend unbemerkt, da sie von anderen Ereignissen überschattet wird, wie etwa von der dritten Welle des Gefangenenaustauschs im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen.

Feminist:innen sind schuld an Masseneinwanderung
von Marina Hoffmann

»Schon gewusst? Feminismus macht (Frauen) ehe- und kinderlos. Gleichberechtigung ist längst erreicht und queere Lebensformen sind widernatürlich!?« Mit diesen Worten wurden Besucher:innen der Ausstellung »Antifeminismus – eine politische Agenda« auf der ersten Tafel im Keller des NS-Dokumentationszentrums Köln begrüßt. Bis Februar führte die Ausstellung durch die fünf Themenbereiche Frauen in der Politik , Artikel 218 Schwangerschaftsabbruch, Queere Lebensweisen, extreme Rechte und Gewalt gegen Flinta* mit der deutschen Perspektive in das Thema ein.

Moralisierung der Kultur oder Mittel im Kampf gegen Diskriminierung?
von Marina Hoffmann

Wokeness steht im Englischen für Aufmerksamkeit und Wachsamkeit. Es ist ein Wort, dass wie kaum ein anderes in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten war.

Andreas Malm: The Destruction of Palestine is the Destruction of the Earth. London: Verso, 2024. 144 S., £ 9.99
von Hermann Dierkes

Das neue Buch des schwedischen Klimaforschers Andreas Malm ist sehr lesenswert und nützlich. Es behandelt die Entwicklung bis Juli letzten Jahres.

…auf der Straße und im Parlament
von Michael Schwarz

»Wir müssen endlich rein in die Arbeiterviertel!« In kaum einer Diskussion mit älteren Genoss:innen fehlt dieser Satz. Und was hört man im Gespräch mit Jüngeren? »Wir müssen endlich der Übermacht der AfD in den sozialen Medien entgegentreten!« So oft diese Sätze gesagt wurden, so schwierig war es, eine politische Praxis daraus zu entwickeln. Mit der aktuellen Erneuerung der Linkspartei ist nun genau das möglich geworden.