Die deutsche Autoindustrie hat viel zu lange auf ›sauberen Diesel‹ gesetzt
von Klaus Meier

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kleine Zulieferer melden fast im Wochenrhythmus Insolvenz an. Auch VW oder Ford kündigen Massenentlassungen und Werksschließungen an.

Wie konnte es soweit kommen? Am Anfang standen Überheblichkeit und Arroganz. Als chinesische und koreanische Ingenieure Anfang der 2000er Jahre begannen, Elektroautos zu entwickeln, lachten die deutschen Autobosse.

Zurück in eine düstere Vergangenheit
von Ingar Solty

Demokratie, Bürgersinn, Liberalität und Sozialstaat werden nicht von äußeren Feinden bedroht, sondern von innen. Das liberale Establishment betreibt schon heute das Geschäft der extremen Rechten.

Die am 27.Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete »Zeitenwende« – schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal – ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zurück in die düstere deutsche Vergangenheit.

Ein Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte
von Norman Paech

Am 21.November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom 20.Mai des Jahres zugestimmt, einen Haftbefehl gegen Premierminister Netanyahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoaw Gallant sowie den Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif, zu erlassen.

Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein

Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der ­Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.

Scheitert das Prestigeprojekt der Bahn schließlich doch? Ein unrühmliches Ende wäre möglich, wenn der Protest weitergeht.
von Tom Adler

Die CDU will eine Gesetzesänderung rückgängig machen, die die Ampelregierung erst vor gut einem Jahr beschlossen hat. Denn mit diesem neuen §23 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) ließen sich möglicherweise Bahnflächen sichern, um den Schienenverkehr auszubauen – auch solche vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Das steht den Verwertungsinteressen von Bahnvorstand, Immobilien- und Bauindustrie sowie der Kommunen im Weg, weshalb das Eisenbahngesetz abermals geändert werden soll.

Nach dem Sturz Assads ist die Existenz der kurdischen Enklave bedroht
von Ayse Tekin

Die Erdogan wohlgesonnenen Medien der Türkei feiern den Staatschef als Befehlshaber der »syrischen Revolution«, als »Eroberer Syriens« und als »größten Revolutionär des 21.Jahrhunderts«. Sie glauben, dass ihr Präsident die ganze Bewegung orchestriert hat. Erklärungen des türkischen Präsidenten und seines Außenministers deuten auch stark daraufhin.

Die Institutionen der Fünften Republik haben ausgedient
Gespräch mit Christine Poupin

Frankreich steht inmitten einer starken sozialen und zugleich politischen und institutionellen Krise.

Christine Poupin ist Sprecherin der französischen NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste). Mit ihr sprach Angela Klein

Auf Scheitern programmiert
von Ingo Schmidt

Steuern runter, Zölle rauf. Bürokraten weg, illegale Einwanderer raus: vier Schlagworte, mit denen Donald Trump die Absichten für seine zweite Amtszeit umreißt.

Eher nebenbei ist auch davon die Rede, Budgetdefizite und Staatsschulden zu senken. Und vielleicht den Dollar abzuwerten. Das ist nicht sehr verschieden von Trump 1.0. Nur dass damals Mauerbau, nicht Abschiebung, das bevorzugte Mittel war, um die Zahl der Einwanderer im Land zu begrenzen.

Historisches Rechtsgutachten
dokumentiert

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19.Juli 2024 mit einem bahnbrechenden Rechtsgutachten [1] bekräftigt, dass Israels andauernde Besetzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist, und den Staat aufgefordert, alle Siedler aus dem Westjordanland zu evakuieren. Dieses Gutachten wurde unabhängig vom jetzigen Krieg in Gaza erstellt.

Zwänge und Widersprüche des postsowjetischen Rentierkapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Der Einmarsch in die Ukraine ist nicht einfach ein Produkt des Expansionsbestrebens von Wladimir Putin. Sie entspricht einem Projekt des russischen Kapitalismus, das er und seine Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgt haben, schreibt Wolodymyr Ischtschenko.

Linker Erdrutschsieg während der Krise
von Mark Johnson und R.K. Radhakrishnan

Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP – Volksbefreiungsfront) und ihr Bündnis, die Nationale Volksmacht (NPP), haben bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka am 14.November 2024 eine historische Zweidrittelmehrheit erreicht. Für die einst rebellische linke Partei bedeutet dies einen außergewöhnlichen Wandel. Sie machte sich die Hoffnungen der armen Bevölkerungsmehrheit zu eigen und breitete sich von ihren südlichen Hochburgen bis in den tamilischen Norden aus, wo sie eine noch nie dagewesene Unterstützung erhielt und die traditionellen Parteien auf eine einstellige Zahl reduzierte.

Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg. Die ­Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland. Wien: Promedia, 2024. 254 S., 22 Euro
von Albrecht Kieser

Wirtschaftssanktionen ziehen sich durch die Gewaltgeschichte der Menschheit.
Schon vor fast 2500 Jahren begannen Würgeversuche mit dem Handel, als Athen eine Wirtschaftsblockade gegen Sparta verhängte. Sie mündete in den 30jährigen Peloponnesischen Krieg um die Vorherrschaft im antiken Griechenland.

Plädoyer für solidarische Kooperation
von Manuel Kellner

Jakob Schäfer: Konkurrenz – Grundprinzip einer vernünftigen Gesellschafts­ordnung?, Wien: new academic press, 2024. 151 S., 12,90 Euro

Wie so oft bei Titeln mit Fragezeichen lautet die Antwort »Nein!«. Konkurrenz ist keineswegs das »Grundprinzip einer vernünftigen Gesellschaftsordnung«. Sie ist das Grundprinzip der kapitalistischen Produktionsweise.

Woher das Patriarchat kommt
von Angela Klein

Generationen von Anthropologen, Archäologen, Ethnologinnen und Feministinnen haben versucht herauszufinden, ob es in der Vorgeschichte der Menschheit Beweise für die Existenz nichtpatriarchalischer und egalitärer Gesellschaften gegeben hat. Ein solcher Nachweis ist für die Glaubwürdigkeit der marxistischen Gesellschaftskritik von herausragender Bedeutung. Würde er doch bekräftigen, dass Klassengesellschaft und Patriarchat – beides hängt eng zusammen – etwas geschichtlich Gewordenes und nicht etwas dem Menschen wesenhaft Anheftendes sind; und da sie menschengemacht sind, können sie auch wieder abgeschafft werden.

Der lange Kampf für einen Tarifvertrag zeigt noch keinen Erfolg
von Lars Henriksson

Am 27.Oktober ist der seit hundert Jahren längste Streik in Schweden in sein zweites Jahr getreten. Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft IF Metall und dem Tesla-Konzern ist zu einem Thema geworden, das weit über die mehrere hundert direkt betroffenen Automechaniker hinausgeht.
Lars Henriksson, ehemals langjähriger Volvo-Arbeiter und seit 45 Jahren aktives Mitglied von IF Metall, hat die Situation und die Her­ausforderungen für die Gewerkschaft in der schwedischen Online-Zeitung Internationalen zusammengefasst.

Zur aktuellen Kampagne für eine ersatzlose Streichung des §218 StGB
von Brigitte Kiechle

Weltweit fordern Frauen für sich das Recht selbst zu entscheiden, ob sie Kinder wollen, wann sie Kinder wollen und wie viele sie wollen. Unabhängig davon, wie sie sich entscheiden, ist diese Entscheidung zu respektieren. Es ist eine grundlegende Lebensentscheidung und von vielen gesellschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängig. Wirkliche Entscheidungsfreiheit für oder gegen Mutterschaft setzt allerdings auch soziale Sicherheit und eine Gesellschaft ohne patriarchale und soziale Unterdrückung voraus.

Die Wut in den USA drückte sich bei der Präsidentschaftswahl in rechten Anti-Establishment-Stimmen aus
von Stephan Kimmerle

Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) war erstaunt. Monatelang hatte die linke Abgeordnete im Repräsentantenhaus vehement erst für Joe Biden und dann für Kamala Harris geworben. Auf dem Parteitag der Demokrat:innen im Sommer behauptete sie, Harris arbeite unermüdlich für einen Waffenstillstand in Palästina. Kritiker:innen nannten das dreist.

Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gestiegen
von Gilbert Achcar

Trumps Sieg im Rennen um die US-Präsidentschaft ist eine große Katastrophe für die Völker der Region. ­Netanyahu hat sehnsüchtig auf diesen Sieg gehofft und alles getan, um dazu beizutragen. Was erwartet uns jetzt?