Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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1. Juni 2024

#Widersetzt euch!

Ob Essen, Thüringen oder international – den Rechten das Steuer entreißen
von Violetta Bock

Dunkle Schatten liegen über Europa. Vom 6. bis 9.Juni wird das Europaparlament gewählt und schon jetzt weist alles daraufhin, dass die Rechtsverschiebung der letzten Jahre sich weiter verfestigen wird. Eine europäische Entwicklung, die sich national verschieden ausformt.

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1. Juni 2024

Eine Welle von Klinikschließungen droht

Lauterbachs Krankenhausreform ist gut kaschierter Neoliberalismus
von Laura Valentukeviciute

Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine »Krankenhausrevolution« ankündigte, waren die Hoffnungen groß. Denn unser System ist wirklich am Limit: Das Personal ist verheizt und zu knapp, Krankenhäuser schließen, die Versorgung der Patient:innen leidet unter dem Finanzierungssystem der DRG-Fallpauschalen (DRG – Diagnosis Related Groups). Lauterbach benannte die Probleme richtig – nur die Lösungen, die er und seine Reformkommission für moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung präsentierten, sind grundfalsch.

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1. Juni 2024

Labor-Notes-Konferenz 2024

Am Puls der amerikanischen Arbeiter:innenbewegung
von Yanira Wolf und Berit Ehmke

Vom 19. bis 21.April fand die Labor-Notes-Konferenz in Chicago statt. Mit ihrem basisorientierten und klassenkämpferischen Gewerkschaftsansatz begeistert sie von Mal zu Mal mehr – diesmal kamen 4500 Teilnehmende zusammen.

Yanira Wolf und Berit Ehmke konnten dieses Jahr teilnehmen und berichten von ihren Eindrücken.

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1. Juni 2024

Wahlen in Indien

Wirtschaft und Rechtsextreme Hand in Hand – Ein Wahlsieg der BJP wird die hinduistische Vorherrschaft noch stärker zementieren
Gespräch mit Achin Vanaik

Seit dem 19.April wird in Indien gewählt, in mehreren Etappen. Am 4.Juni sollen schließlich alle Stimmen ausgezählt sein. Seit zwei Legislaturperioden regieren nun die rechtsextreme BJP und Premierminister Narendra Modi mit absoluter Mehrheit das mit seinen 1,4 Milliarden Menschen inzwischen bevölkerungsreichste Land. Welche Folgen würde eine dritte Amtsperiode haben?

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1. Juni 2024

Biden an der Leine

Neue Waffenlieferungen an Israel verkündet
von Hermann Dierkes

Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt anscheinend kein Ende. Die Welt bekommt dies heute durch die zahlreichen Informationskanäle viel besser mit als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, war dennoch bisher nicht möglich. Warum?
Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten hat die Biden-Regierung bekanntgegeben, dass sie eine weitere Lieferung dieser Art im Umfang von einer Milliarde US-Dollar vorbereitet und dabei erneut eigene Bestimmungen und Expertenberichte grob missachtet.

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1. Juni 2024

Alstom: Massenentlassungen geplant

Kapitalinteressen gegen Klimaschutz
von Gerhard Klas

Alstom, der größte europäische Hersteller von Schienenfahrzeugen, ist in der Krise. Den Preis dafür sollen jetzt Beschäftigte bezahlen – und in der Folge auch der Klimaschutz. Denn soll eine Verkehrswende erfolgreich sein, gibt es definitiv einen hohen Bedarf an Fachpersonal, das die Konzernführung jetzt in die Arbeitslosigkeit schicken will: Von 1500 geplanten Entlassungen weltweit, viele davon in den deutschen Werken in Henningsdorf bei Berlin und Görlitz, ist die Rede.

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1. Juni 2024

Die ›dritte Zerstörung Stuttgarts‹

Vor 30 Jahren wurde mit Stuttgart 21 die Zerstörung des Bahnknotens und der neoliberale Umbau der Stadt angeschoben
von Tom Adler

Vor 30 Jahren, am 18.April 1994, wurde das Tunnelbahnhofsprojekt Stuttgart 21 von fünf profitlich feixenden Herren der Presse vorgestellt. Kein Superlativ sei übertrieben, strahlte Ministerpräsident Erwin Teufel, sekundiert von Herren, die inzwischen meist tot oder nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen sind für das, was sie seither der Stadt und dem Bahnverkehr angetan haben: Die fatalste Weichenstellung für Stuttgart nach dem (Nachkriegs-)Umbau zur »autogerechten Stadt«.*

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1. Juni 2024

Protestcamps an deutschen Unis: Meinungsfreiheit hat nicht viel Platz

Für die Studierenden gibt es kaum Unterstützung
von Ayse Tekin

In Deutschland hat es einige Versuche gegeben, Forderungen wie »Krieg in Gaza beenden« auch an die Universitäten zu tragen: Berlin, Bremen, Leipzig, Köln, Bonn, Mainz, Frankfurt a.M., München sind einige Beispiele. Es gibt aber eine hohe Fluktuation und die Camps werden nur ein oder zwei Wochen lang erlaubt. So entstehen keine nachhaltigen Strukturen, einige wurden schon aufgelöst.

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1. Juni 2024

Was will die AfD?

Beispiel: Europapolitik
von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.

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1. Juni 2024

Ergebnislos

Erste zentrale Verhandlungsrunde in der chemischen Industrie
von J.H.Wassermann

Die Verhandlungen für die etwa 580000 Beschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie blieben Mitte Mai ohne Ergebnis. Weiter geht es am 4. und 5.Juni in Wiesbaden.

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1. Juni 2024

›Starkes Selbstbewusstsein entwickelt‹


Pflege: Bilanz des Kampfs um personelle Entlastung
Gespräch mit Dana Lützkendorf

Die Proteste und Streiks der Beschäftigten in der stationären Versorgung haben die Tariflandschaft aufgemischt. Die Berliner Krankenhausbewegung hat die Forderung nach Entlastung für die Pflegekräfte ins Zentrum gerückt. Dana Lützkendorf war Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in der Charité, einem Zentrum der Bewegung. Mittlerweile ist sie im Parteivorstand der Partei Die LINKE und hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di.

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1. Juni 2024

Stadt-Utopie

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir werden« – stand schon mal vor einigen Jahren am Rand – »noch immer Utopisten sein müssen.« Das gilt nach wie vor für die Zukunft unserer Städte, deren graue Mauern zu verlassen zumindest in Gedanken nötiger denn je ist.

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1. Juni 2024

›Lasst uns aufstehen und gemeinsam Geschichte schreiben‹

VW-Beschäftigte in Chattanooga, USA, haben einen historischen Erfolg erzielt
von Dianne Feeley

Am 19.April 2024 stimmte die überwältigende Mehrheit der Volkswagen-Arbeiter in Chattanooga, Tennessee, für den Beitritt zur Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) – ein historischer Erfolg, der erste Erfolg der UAW bei einer Gewerkschaftswahl in einer Autofabrik des US-amerikanischen Südens seit 1940. Ziehen die anderen Autohersteller dort jetzt nach?

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1. Juni 2024

Stuttgart 21: Dichtung und Wahrheit

Das Tiefbahnhofprojekt verspricht einen gigantischen Zugstau und steuert auf neue Rekordausgaben zu
von Klaus Gietinger

Der Kampf um einen zukunftsfähigen Hauptbahnhof in Stuttgart tritt in die entscheidende Phase. Bekommt die Landeshauptstadt einen brandgefährlichen Flaschenhals? Wird die Gäubahn abgehängt? Werden weitere Milliarden in neue zusätzliche Tunnelprojekte mit massenhaftem CO2-Ausstoß vergraben? Oder werden endlich Alternativen ins Auge gefasst?

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1. Juni 2024

Ein Angriff aufs Allerheiligste

Die Campus-Bewegung für Gaza in den USA
von Ivan Drury Zarin

Sechs Monate nach Israels genozidalem Krieg in Palästina gab es Anzeichen eines Erlahmens der weltweiten Antikriegsbewegung. Doch mit den Unibesetzungen hat sie wieder Fahrt aufgenommen.

Kundgebungen und Märsche hatten seit Oktober jede Woche in Hunderten von Städten in den USA und Kanada die Straßen gefüllt, blockierten Solidaritätsaktivisten Bahnlinien, Autobahnen, Häfen, Brücken und alle Arten von Straßen. Einmal wurde sogar die Auslieferung der New York Times blockiert.

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1. Juni 2024

Israel hat ein gewaltiges Problem

Wie sich die internationale Lage seit dem 7.Oktober fundamental verändert hat
von John Mearsheimer

Der 7.Oktober 2023 hat die Lage im Nahen Osten auf den Kopf gestellt. Davor dachten viele, die Region habe zu einer gewissen Stabilität gefunden. Dann kam der 7.Oktober und eine Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

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1. Juni 2024

Ukrainehilfe

Der größte Teil bleibt in den USA
von Jakub Dymek

Der überwiegende Teil, 80–90 Prozent der jüngst »für die Ukraine« bewilligten Mittel wird die Grenzen der USA nie verlassen.

Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, »60 Milliarden Dollar an Waffenhilfe für die Ukraine« bereitzustellen. Es scheint, als sei ein Durchbruch erzielt worden, den nur Menschen mit schlechtem Willen in Frage stellen können. Doch ich habe diese Worte in Anführungszeichen gesetzt, weil nichts davon wahr ist. Weder die 60 Milliarden, noch die Hilfe, noch die Tatsache, dass es die Ukraine betrifft.

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1. Juni 2024

Verhängnisvolle Freundschaft

Über Grundzüge des US-Imperialismus
von Angela Klein

Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten. Köln: Papyrossa, 2023. 328 S., 22,90 Euro

Da denkt man, das Register der Verbrechen der US-Regierungen enthalte nichts mehr, was nicht bekannt wäre – doch weit gefehlt! Werner Rügemer unternimmt in seinem neuen Buch den Versuch, die Systematik hinter diesen Verbrechen zu erforschen und sie aus dem Entstehungsprozess der Vereinigten Staaten von Amerika selbst herzuleiten. Dabei ergeben sich etliche Erkenntnisgewinne.

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1. Mai 2024

Vergesellschaftung!?

Ein Rezept nicht nur gegen große Immobilienkonzerne – doch ohne garantierten Bestand
von David Stein

Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) nimmt einen zweiten Anlauf für einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.

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