Gedanken zum Antikriegstag
von Angela Klein

Der Ukrainekrieg steht vor einer neuen Eskalationsstufe: Da auch die modernsten Kampfpanzer westlicher Bauart nicht die »Wunderwaffen« waren, als die sie vorgestellt wurden, sollen jetzt Kampfflugzeuge und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 km her – ausdrücklich zu dem Zweck, die russischen Stellungen hinter der Front angreifen zu können, wie die Regierung in Kiew fordert.

›Wir müssen das Internet als globale und zivile Infrastruktur verteidigen‹
Gespräch mit Rainer Rehak

Rainer Rehak ist der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Der Verband entstand in den 80er Jahren, als sich Computerexpert:innen der Friedensbewegung anschlossen. Rainer ­Rehak forscht am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft in Berlin zu Fragen der Digitalisierung.

...ohne Wenn und Aber
von Helmut Born

Sagt Nein! Unter dieser Überschrift ruft ein Bündnis von Gewerkschafter:innen auf, den Leitantrag von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat zum Bundeskongress der Gewerkschaft Ver.di, »Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch«, abzulehnen. In dem Aufruf werden die Delegierten des Bundeskongress aufgefordert, nicht die Hand zu heben für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs.

Hauptsache, die Hetze passt
von Violetta Bock

Im Sommerinterview lobte der hessische Ministerpräsident Beuth die grausamen innenpolitischen Vorschläge von Nancy Faeser. Aber nein, die Bundesinnenministerin ist nicht von der CDU, sondern die Spitzenkandidatin der SPD für Hessen. Er kritisiert lediglich, dass sie nur ankündige und nicht umsetze.

Kein Recht auf Toilette
von Gerhard Klas

Seit Mai bin ich Besitzer eines 49-Euro-Tickets. Ende Juli stieg ich frühmorgens mit einem Freund in den Zug von Köln nach Mainz, die Mittelrheinbahn, sie befindet sich im Privatbesitz der TransDev-Gruppe.

Blue Community Berlin
von Dorothea Härlin und Johanna Erdmann

Am 22.März 2018 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, dass Berlin eine »Blue Community« wird. Die Kanadierin Maude Barlow, Trägerin des alternativen Nobelpreises, initiierte dieses globale Projekt. Als weltbekannte Wasserkämpferin war sie beteiligt, als 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in die UN-Charta aufgenommen wurde. Aber seitdem hat sich die Lage weltweit verschlechtert.

Die GKN-Belegschaft in Florenz ist seit zwei Jahren im Widerstand
von Kathy Ziegler

Statt am 9.Juli 2021 ihre Kündigung und die Schließung der GKN-Fabrik bei Florenz hinzunehmen, halten die Beschäftigten seit zwei Jahren eine unbefristete Betriebsversammlung ab und planen die Konversion des Autozulieferbetriebs. Kathy Ziegler, Mitglied der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den Klimaschutz«, berichtet von einer Delegationsreise, die sie im vergangenen Juli unternommen hat.

Die Wasserstoffstrategie Deutschland 2020 und ihr Update 2023
von Adrian Mell

Rekordtemperaturen zu Wasser und zu Land, Überschwemmungen, Waldbrände und Tornados werden zur neuen Normalität auf dem Planeten. Die Klimakrise eskaliert. Doch die Klima- und Energiekrise ist nicht die einzige Krise im finanzdominierten Akkumulationsregime Deutschlands.

Scharfe Maßnahmen sind überfällig
von Klaus Meier

Die Chemieindustrie ist in Deutschland nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau die drittgrößte Industriebranche. Ihre Produkte finden sich heute überall: Verpackungen, Reifen, Autositzpolster, Pestizide und Dünger auf den Feldern, aber auch Medikamente.

Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.

Gedanken zum Antikriegstag
von Angela Klein

Der Ukrainekrieg steht vor einer neuen Eskalationsstufe: Da auch die modernsten Kampfpanzer westlicher Bauart nicht die »Wunderwaffen« waren, als die sie vorgestellt wurden, sollen jetzt Kampfflugzeuge und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 km her – ausdrücklich zu dem Zweck, die russischen Stellungen hinter der Front angreifen zu können, wie die Regierung in Kiew fordert.

›Wir müssen das Internet als globale und zivile Infrastruktur verteidigen‹
Gespräch mit Rainer Rehak

Rainer Rehak ist der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Der Verband entstand in den 80er Jahren, als sich Computerexpert:innen der Friedensbewegung anschlossen. Rainer ­Rehak forscht am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft in Berlin zu Fragen der Digitalisierung.

Hauptsache, die Hetze passt
von Violetta Bock

Im Sommerinterview lobte der hessische Ministerpräsident Beuth die grausamen innenpolitischen Vorschläge von Nancy Faeser. Aber nein, die Bundesinnenministerin ist nicht von der CDU, sondern die Spitzenkandidatin der SPD für Hessen. Er kritisiert lediglich, dass sie nur ankündige und nicht umsetze.

Scharfe Maßnahmen sind überfällig
von Klaus Meier

Die Chemieindustrie ist in Deutschland nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau die drittgrößte Industriebranche. Ihre Produkte finden sich heute überall: Verpackungen, Reifen, Autositzpolster, Pestizide und Dünger auf den Feldern, aber auch Medikamente.

Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.

Hundert Milliarden reichen nicht
von Angela Klein

Unsere Freiheit wird jetzt am Dnjepr verteidigt, wird uns gesagt. Dafür sollen wir Opfer bringen – d.h. alle sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition werden kassiert, Investitionen in den Klimaschutz, die vorwiegend kosten, stark gekürzt. Es ist nicht erinnerlich, dass diese Alternative in Deutschland in den letzten 60 Jahren so hart gegeneinander gestanden hätte wie derzeit.

Das Militär ist ein Tabuthema für den weltweiten Klimaschutz
von Elvi Claßen

Die im militärischen Zusammenhang erzeugten CO2-Emissionen (operativer Bereich, Rüstungsproduktion und Krieg) gelten weltweit als Tabuthema. Die Staaten der Welt geben aktuell nicht nur sechsmal so viel für ihr Militär aus wie für Klimaschutzmaßnahmen; der gesamte militärische CO2-Fußabdruck macht auch etwa 5,5 Prozent der globalen Emissionen aus. Wäre das Militär ein Land, wäre es der viertgrößte Emittent weltweit, nach China (33 Prozent), den USA (13 Prozent), Indien (7 Prozent) und vor Russland (5 Prozent); Deutschlands Anteil beträgt 1,8 Prozent.

Fingerhakeln um Bodenschätze – Die west- und zentralafrikanischen Eliten demonstrieren Unabhängigkeit
von Bernard Schmid

In der ersten Augusthälfte dieses Jahres sah es so aus, als würden die Nachbarstaaten des Niger, von Frankreich gedrängt, in die west- bzw. mittelafrikanische Republik militärisch eingreifen. Dort war es am 26.Juli dieses Jahres zu einem Militärputsch gekommen, bei dem der als pro-französisch geltende, im Februar 2021 demokratisch gewählte Staatspräsident Mohamed Bazoum von der Armee abgesetzt wurde.

Das neue Heft von Widerspruch zum Ukrainekrieg
von Angela Klein

Widerspruch 80. Beiträge zu sozialistischer Politik. »Ukraine, Krieg, ­linke Positionen«. Heft 1/2023, ­Zürich. 18 Euro

Auch diese deutschsprachige Theoriezeitschrift versucht einen differenzierten Zugang zum Krieg in der Ukraine. Anders als die in den vorherigen SoZ-Ausgaben besprochenen Zeitschriften Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung und Das Argument begibt sich Widerspruch jedoch in die politische Kontroverse.

…und was für eine!
von Rolf Euler

Diesen Nachruf hätte die SoZ lieber gar nicht schreiben wollen. Zu unserem und auch vieler anderer Lesenden großen Bedauern hat nach dem Tod von Winfried Wolf die Redaktion von Lunapark21 mitgeteilt, dass das Heft nicht mehr weiter erscheinen kann – zu groß war die Rolle des verstorbenen Gründers und Chefredakteurs Winnie gewesen.