Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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1. Februar 2024

›Wir wollen vom Verkauf unserer Produkte leben, nicht von Subventionen‹

Wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit gefordert
Gespräch mit Berit Thomsen (AbL)

Berit Thomsen ist Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL).
Die AbL ist eine Interessenvertretung für konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe. Mit Berit Thomsen sprach Gerhard Klas

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1. Februar 2024

Arbeitszeiten anders gestalten

Heißt kürzer arbeiten auch besser arbeiten?
von Violetta Bock

Die Arbeitszeitverkürzung (AZV) war immer ein zentrales Thema der Arbeiter:innen-, Frauen- und inzwischen auch Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Arbeit ist ungleich verteilt, nicht nur in der Care-, sondern auch in der Lohnarbeit. Während die einen bis zum Burnout schuften, kommen die anderen nicht über die Runden, weil sie in der Teilzeitfalle sitzen. Ein gängiger Bezugspunkt ist inzwischen die Viertagewoche. Sie wird von der IG Metall unterstützt – aber auch Unternehmen wittern Chancen.

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1. Februar 2024

Eine Dokumentation der Barbarei

Südafrika verklagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof
dokumentiert/von Robert Herbst

Südafrika hat am 28.Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen die Einleitung eines Verfahrens gegen Israel beantragt. Südafrika bittet den IGH zu erklären, dass Israel seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Völkermordkonvention verletzt hat. Es beantragt zudem eine vorläufige Anordnung, die die israelische Regierung und das israelische Militär auffordert, ihre völkermörderischen Handlungen im Gazastreifen bis zur vollständigen Anhörung vor dem Gericht sofort einzustellen.

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1. Februar 2024

Die Ampel und ihr Haushalt

Unter Beschuss von rechts
von Angela Klein

Es ging von Anfang an nicht nur um den Haushalt der Ampelregierung. Es ging und geht um das Anliegen von Konservativen und Wirtschaftsiberalen, diese Regierung loszuwerden. Denn die Regierungsbeteiligung der Grünen und ihre zaghafte Reformagenda ist ihnen ein Dorn im Auge. Entweder verbiegt sich die Ampel also so weit, dass ihr Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht, oder sie wird gestürzt – im Zusammenspiel zwischen FDP und Union: Die eine arbeitet daran von innen, die andere von außen.

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1. Februar 2024

Aufstehen gegen Rechts – aber wie?

Trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig
von Gerhard Klas

»Verbot der AfD« fordern viele Teilnehmende der Demonstrationen, die seit der Veröffentlichung der investigativen Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der sog. »Werteunion« zusammen mit Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmern stattfinden. Auf dem Treffen im vergangenen November wurde über einen »Masterplan« zur »Remigration« aus Deutschland diskutiert, konkret über die massenhafte Deportation von Millionen Menschen.

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1. Februar 2024

Die Schuldenbremse und ihr Gralshüter

Inhaltlich und menschlich unterirdisch
von Paul Michel

Die Weisheiten des Christian Lindner sind die eines Hardcore-Neoliberalen. Als Propagandist und Vollstrecker einer gnadenlosen Politik zum Nutzen der reichen, kapitalbesitzenden Minderheit weist er jeden Gedanken an Steuererhöhungen für seine Klientel zurück und fordert sogar weitere Steuergeschenke bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ausgaben für Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder Rentenversicherung und alle Art von sozialen Maßnahmen, die den Lohnabhängigen einen gewissen Schutz bieten, sind für ihn »schlechte« Ausgaben.

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1. Februar 2024

Bauernproteste

Ein konservativer Aufstand
von Matthias Becker

Was wollen die Landwirte? Schwer zu sagen. Der Versuch der Bundesregierung, ihnen Subventionen und Steuervergünstigungen zu nehmen, hat sie auf die Straße getrieben, offensichtlich wehren sie sich gegen höhere Treibstoffkosten.
Von diesem kleinsten gemeinsamen Nenner abgesehen, bleibt die Stoßrichtung diffus.

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1. Februar 2024

Meinungsterror und Denunziantentum

Die Antisemitismuskeule ist ein willkommenes Instrument gegen Unliebsame
von Iris Hefets

Deutschland versucht seit Jahrzehnten, hier lebende Menschen, die nicht vier deutsche Großeltern haben, zu kontrollieren. Die »Gastarbeiter« waren konzipiert als nach Deutschland kommende Hände, die arbeiten und dann verschwinden. Dass es ganze Menschen waren, die Familien gründeten, Familiennachzug bewirkten und große Communities mit politischen Anliegen haben, war für die BRD wie für die DDR eher ein Betriebsunfall.

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1. Februar 2024

Ein GDL-Mitglied räumt mit falschen Vorstellungen auf

›Die GDL ist durch und durch sozialpartnerschaftlich orientiert‹
Interview mit Uwe Krug

Uwe Krug ist Triebfahrzeugführer bei der Berliner S-Bahn und als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und aktiv im Antiprivatisierungsbündnis »Eine S-Bahn für alle«. Bis 2022 war er Ortsgruppenvorsitzender der größten Ortsgruppe der GDL. Das Interview führte Matthias Becker.

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1. Februar 2024

Streik bei Allnex, Hamburg

Statt Sozialplan – Sozialtarifvertrag!
von Jakob Wassermann

Allnex in Hamburg beschäftigt 123 Kolleg:innen, die Kunstharze herstellen. Früher war der Betrieb mal bei der Hoechst AG, heute ist er Teil eines thailändischen Konzerns, der weltweit Standorte mit ähnlichen Produkten betreibt – in Deutschland in Wiesbaden und Bitterfeld, aber auch in den USA und China.

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1. Februar 2024

NRW: Wohnkostenlücken beim Bürgergeld

Statistische Verzerrungen oder handfester Skandal?
von Daniel Kreutz

Nach dem SGB II (Hartz IV bzw. Bürgergeld) muss das Jobcenter die Wohnkosten, die »Kosten der Unterkunft« (KdU = Miete und Heizung), in tatsächlicher Höhe übernehmen, soweit sie »angemessen« sind.

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1. Februar 2024

Sprunghafter Reichtum

An den Rand notiert
von Rolf Euler

»Wir sind reich an Armen«, plakatierte die Linkspartei vor Jahren in den Städten des Ruhrreviers. Was daneben zu schreiben wäre: »Wir sind reich an Reichen!«
Das Privatvermögen in Deutschland beträgt mehr als 7000 Milliarden Euro – geschätzt, denn Vermögen und Einkommen der Reichsten werden statistisch nicht erfasst, sicher ist sicher, es könnte sonst der Ruf nach Vermögensteuer und Reichtumsteuer den Abgeordneten von Sozialdemokraten und christlichen Parteien zu laut in den Ohren klingeln…

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1. Februar 2024

Schuldenbremse-Haushalt 2024

Ungerecht, klimaschädlich, kriegerisch
von Paul Michel und Klaus Meier

Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende Preise, Einschnitte im sozialen Bereich, Beschneidungen und klimaschädliche Operationen im ökologischen Bereich. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortführung des Krieges in der Ukraine belegen Spitzenplätze in der Prioritätenliste.

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1. Februar 2024

Steuerhinterzieher suchen sich neue Oasen

Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein

Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.

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1. Februar 2024

Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Gazakrieg

Eine andere Form des industriellen Tötens
von Shir Hever

In den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment herrscht die Auffassung, dass Israel alle Anstrengungen unternimmt, um ausschließlich Terroristen und die Hamas zu bekämpfen und Angriffe auf zivile Opfer zu vermeiden, und dass es sich dabei an das Völkerrecht hält. In einem Interview mit dem Online-Portal »Die Quelle« widerspricht Shir Hever dieser Auffassung. Er sagt: »Zum erstenmal in der Geschichte wird im Gazastreifen künstliche Intelligenz in einem völkermörderischen Ausmaß eingesetzt«, und er erläutert, warum.

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1. Februar 2024

Bundeswehr im Roten Meer

Operation Kriegstüchtigkeit
von Hannes Draeger

»Wenn wir dort militärisch aktiv werden, müssen wir uns klar darüber werden, dass wir möglicherweise auch in einen Krieg verwickelt werden«, bemerkte SPD-Fraktionschef Mützenich angesichts der bevorstehenden EU-Militärmission im Roten Meer. Den Hintergrund bilden die militärischen Aktivitäten der Anser Allah – im Westen als »Huthi-Rebellen« bekannt –, die in Reaktion auf den israelischen Krieg im Gazastreifen aus dem Jemen heraus gegen westliche Handels- und Kriegsschiffe operieren. Vorgestellt wird die geplante Zusammenstellung einer EU-Militärarmada als Mission der »internationalen Staatengemeinschaft« zum Schutz der Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen.

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1. Februar 2024

Ein Vorbild für Lindner?

Bürgergeld auf italienisch
von Angela Klein

Die faschistoide Regierung von Giorgia Meloni in Rom macht seit ihrem Amtsantritt am 22.10.2022 Jagd auf drei Personenkreise: Migrant:innen, Frauen, Erwerbslose. Letztere schauen seit dem 1.Januar dieses Jahres buchstäblich in die Röhre, Meloni hat das Bürgergeld nämlich abgeschafft und durch eine Form der Sozialhilfe ersetzt, die nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zugute kommt. Italien ist damit wieder das einzige Land in Europa, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat.

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