Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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7. April 2024

Strike Germany

Ein Aufruf von Kulturschaffenden aus aller Welt
dokumentiert

Strike Germany ist ein Aufruf an internationale Kulturschaffende, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken. Es ist ein Aufruf, die repressiven Maßnahmen deutscher Kultureinrichtungen zurückzuweisen, die die freie Meinungsäußerung einschränken, insbesondere den Ausdruck von Solidarität mit Palästina.
Strike Germany verweigert deutschen Kulturinstitutionen Arbeit und Präsenz und verpflichtet sich zu den unten stehenden Forderungen. Bis diese Forderungen durchgesetzt sind, wird die Teilnahme an Festivals, Panels und Ausstellungen zurückgezogen.
Strike Germany hält am Einsatz für Befreiungsbewegungen fest – wider das deutsche Embargo gegen internationale Solidarität.

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7. April 2024

Hand in Hand mit der Rüstungslobby?

Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler

Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.

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7. April 2024

Eine Lektion für Elon aus Schweden

Zum ersten Mal weltweit wird Tesla bestreikt – ein Signal auch nach Deutschland
aus ipg-journal.de

Seit gut vier Monaten, seit dem 27.Oktober 2023, sieht sich der Elektroautohersteller Tesla erstmals mit einem Streik konfrontiert. Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rief zum Streik auf, nachdem Tesla sich fünf Jahre lang geweigert hatte, einen Tarifvertrag für seine Werkstattbeschäftigten im ganzen Land auszuhandeln – Tesla betreibt in Schweden keine Fabriken, sondern bietet nur Fahrzeugwartung, Reparaturen und Ladeinfrastruktur an.

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7. April 2024

Grünes Gas für die Energiewende?

Geplanter Ausbau der Biogasproduktion stützt fossile Strukturen und hat weitreichende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umwelt
von Eva Gelinsky

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und die durch Putin veranlasste Drosselung der Gaslieferungen durch Gazprom, sind die europäischen Regierungen gezwungen, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Doch anstatt den fossilen Ausstieg konsequent voranzutreiben, geschieht das Gegenteil; in Europa investiert vor allem Deutschland in den Auf- und Ausbau von Flüssiggasanlagen (LNG). Diese Entwicklung, also die verstärkte Erschliessung und Nutzung fossiler Energieträger, lässt sich auch international beobachten; die »fossile Gegenoffensive«* läuft.

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2. April 2024

Wende zu einer neuen Streikkultur?

Weniger Forderungen werden durchgesetzt
von Jakob Schäfer

Noch in den 80er Jahren haben die hiesigen Gewerkschaften in den Tarifrunden im Schnitt etwa zwei Drittel der aufgestellten Forderungen durchgesetzt, allerdings damals schon mit abnehmender Tendenz. Seitdem ist die Anpassung der Gewerkschaftsführungen (und bedeutender Teile des jeweiligen Apparats) an die Standortpolitik vorangeschritten.

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2. April 2024

Internationale Front gegen die extreme Rechte vor

›Wir brauchen das Weltsozialforum, aber sein Format muss sich ändern‹
Gespräch mit Eric Toussaint

Am Ende des Weltsozialforums, das vom 15. bis 19.Februar in Kathmandu, Nepal, stattfand, sprach Sergio ­Ferrari für die britische Zeitung Counterpunch mit Eric Toussaint vom Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM). Eric Toussaint ist ein belgischer Historiker und Wirtschaftswissenschaftler, Gründer und Sprecher des Komitees, das auf dem Weltsozialforum sieben gut besuchte Veranstaltungen durchführte.

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2. April 2024

Ein AfD-Funktionär im Personalrat von AHA

Reden allein reicht nicht
von Ayse Tekin

Die Personalratswahlen im Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (AHA) haben es bundesweit in die Medien geschafft. Der Fraktionschef der AfD im Stadtparlament Hannover, Jens Keller, kandidierte für den Personalrat und das war für die Süddeutsche Zeitung Anlass, über »Rechtsaußengewerkschafter« bzw. über die Haltung der Gewerkschaften zur AfD zu berichten.

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2. April 2024

Antisemitismuskeule

Grundrechte in Gefahr
von Matthias Becker

Mit einer sog. Antidiskriminierungsklausel will die Berliner Landesregierung Kritik an der israelischen Politik unterbinden.

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2. April 2024

Köln stellte sich quer

21.März: Aktionstag gegen Rassismus
von Thies Gleiss

Die Initiative des Kölner Bündnisses »Köln stellt sich quer« (KSSQ), am 21.März 2024 stadtweit innerhalb und außerhalb von Betrieben und Verwaltungen Aktionen gegen die AfD und die rechten Aufmärsche zu veranstalten, stieß auf ein lebhaftes Echo.

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2. April 2024

Was will die AfD?

Beispiel: Armutspolitik
von Albrecht Kieser

Das AfD-Grundsatzpapier »Konzept zur Sozialpolitik« von 2020 nennt nur zwei Forderungen zur Bekämpfung der Armut. Die erste: »Wir erhöhen die Freibeträge für Gering- und Normalverdiener auf 12600 Euro!« Das sind sage und schreibe 96 Euro mehr als der aktuelle Steuerfreibetrag von 11604 Euro. Was für eine Offenbarung an Unkenntnis und Gleichgültigkeit!

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2. April 2024

ChemieTarifrunde 2024: Die Löhne rauf!

Die Entgelttarifverträge für den Bereich Chemische Industrie laufen zum 30.Juni aus. Betroffen sind 585000 Beschäftigte in knapp 1700 Betrieben.
von J.H.Wassermann

Traditionell stellt der Hauptvorstand der IG BCE eine »Forderungsempfehlung« zur Diskussion. Eigentlich immer ergibt die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen, dass diese Forderung übernommen wird.

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2. April 2024

GDL-Abschluss: 35 Stunden – ab 2029

Die GDL hat abgeschlossen, Ver.di noch nicht in allen Bundesländern
von vb

Im Kern ging es bei der Bahn neben höheren Gehältern vor allem um die Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter:innen von 38 Stunden auf 35.
In 28 Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden solche Tarifabschlüsse in drei Schritten bis 2027 von der GDL bereits erzielt. Sie treten jedoch erst in Kraft, wenn auch die Deutsche Bahn dabei ist. Entsprechend hart wird die Auseinandersetzung geführt.

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2. April 2024

Zwischen Klimaleugnung und Ökofaschismus

Wie es der AfD gelingt, in der Klimafrage zu punkten
von Tatjana Söding & William Callison

Im Juni 2023, dem weltweit heißesten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wurden auch viele Teile Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht. Sturm und Hagel hinterließen im August in Bayern ein Bild der Verwüstung.

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1. April 2024

Unter falscher Flagge in den autoritären Staat

Julian Assange, das »›Hinweisgeberschutzgesetz‹ und der Digital Service Act
von Annette Groth

Anlässlich der medial weltweit beachteten Anhörung im High Court in London über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers Julian Assange am 20. und 21.Februar 2024 wurden er und seine Verdienste nach langem medialen Stillschweigen wieder öffentlich debattiert. Gegenstand der Verhandlung war die Frage, ob Julian Assange das Oberste Gericht in London anrufen kann, um seine Auslieferung an die USA zu stoppen.

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1. April 2024

Wachstumschancengesetz

Der Schattenkanzler und sein Finanzminister
von Ingo Schmidt

In zwei Punkten sind sich Ampelkoalition, Unionsparteien und AfD einig: Die Rüstungsaufgaben müssen dauerhaft erhöht, die Steuerbelastung der Unternehmen gesenkt werden. Das eine dient der Kriegs-, das andere der Wettbewerbsfähigkeit. Das eine kostet den Staat Geld, das andere kostet ihn Einnahmen. Die Finanzierungslücke ist vorprogrammiert, Forderungen nach Senkung der Sozialausgaben zu ihrer Schließung ebenso.

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1. April 2024

Palästina-Kongress

Vernetzung verboten?
von vb

Schon die Ankündigung baut Druck auf. Vom 12. bis 14.April ist in Berlin der Palästinakongress unter dem Titel »Wir klagen an!« geplant. Der Berliner Senat will die Zusammenkunft verhindern.
Das Wochenende bringt prominente Stimmen aus der palästinensischen und internationalen Bewegung zusammen. Angekündigt sind etwa Nadija Samour, die die Klage gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete; Yanis Varoufakis von Diem25; der irische Abgeordnete Richard Boyd Barret und Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

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1. April 2024

Ukraine

Eskalation oder Kapitulation?
von Tomasz Konicz

Die Ukraine ist dabei, den Krieg zu verlieren. Wird der Westen intervenieren, um einen strategischen Sieg Russlands zu verhindern – auch bei einem drohenden Atomkrieg?

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1. April 2024

Wahlen in Russland

Putin fühlt sich jetzt sicherer
von Angela Klein

Putin bleibt mit 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Präsident (2018: 76,7 Prozent). Das ist nicht überraschend. Die hohe Wahlbeteiligung von 77,5 Prozent schon eher; sie soll laut dem russischen Exilmedium Meduza darauf zurückzuführen sein, dass die Präsidialverwaltung eine Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent als Ziel ausgegeben habe und die Behörden zu ungewöhnlichen Mitteln der Mobilisierung bis hin zum Zwang für Staatsbedienstete gegriffen hätten.

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1. April 2024

Die Nelken sind verblüht

Zum 50.Jahrestag der portugiesischen Revolution
von Paul Stern

Agenten der faschistischen Geheimpolizei PIDE ermorden noch vier Menschen, bevor ihre Zentrale von den aufständischen Massen eingenommen wird: Am Morgen des 25.April 1974 besetzt die Bewegung der Streitkräfte (MFA – Movimento das Forças Armadas) verschiedene strategische Punkte in Lissabon und stürzt die 1926 errichtete faschistische Diktatur von António de Oliveira Salazar, dem Führer des Estado Novo. Das Ziel der Bewegung ist die Beendigung der 13 Jahre zuvor begonnenen Kolonialkriege, freie Wahlen und die Einführung einer bürgerlichen Demokratie.

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1. April 2024

Hinter der Mauer

Jonathan Glazers The Zone of ­Interest
von Kurt Hofmann

Fein säuberlich getrennt. So verläuft das Leben des Ehepaares Höß in Auschwitz. Die Trennlinie ist nicht nur die Mauer zwischen dem von Frau Höß liebevoll angelegten Garten und den von ihrem Gatten Rudolf Höß geleiteten KZ. Sie steht auch paradigmatisch für die Ignoranz all derer, die ja, bewahre, keine Täter:innen waren, und nur »ihr Leben gelebt haben«, dabei alles relativierend, was außerhalb von Haus und Herd, »hinter der Mauer« vorging.

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1. April 2024

Tesla – Nein danke!

Grünheide sagt Nein zu Teslas Expansionsplänen
von Heidemarie Schroeder

Ganz Brandenburg jubelt Tesla zu? – nicht doch: In Grünheide stellt sich die Bevölkerung auf die Hinterbeine.

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