Demokratische Öffnung für Kurden?


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2009/12/demokratische-oeffnung-fuer-kurden/
Veröffentlichung: 26. Dezember 2009
Ressorts: Nordafrika/Nahost

In der Türkei wird wieder von den demokratischen Rechten der Kurden gesprochen.
von Ulf Petersen

Nach jahrelangem Stillstand im Konflikt um die Rechte der Kurden war in diesem Jahr die Rede von einer „demokratischen Öffnung” (türkisch: demokratik açilma). Premierminister Erdogan bezeichnete sogar einmal die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in der Türkei als „faschistoid”. Die liberaleren Medien transportieren große Hoffnungen und wagen sich weit vor.

So wurde die Ankunft einer unbewaffneten PKK-Friedensgruppe aus dem Nordirak am 19. Oktober von der nationalistischen türkischen Tageszeitung Hürriyet mit der Schlagzeile begrüßt: „Hört auf diese Stimmen” Journalisten konnten zeitweilig ungestraft Interviews mit Vertretern der PKK in den Guerilla-Camps im Nordirak führen.

In der Debatte über den Regierungsplan zur „Öffnung” am 13.November fragte der kurdische Politiker Ahmet Türk: „Können Sie sich als gleichberechtigter Bürger fühlen, wenn der Staat Ihnen Ihre Sprache verbietet und sogar deren Existenz leugnet?” Vor

In der Türkei wird wieder von den demokratischen Rechten der Kurden gesprochen.
von Ulf Petersen

Nach jahrelangem Stillstand im Konflikt um die Rechte der Kurden war in diesem Jahr die Rede von einer „demokratischen Öffnung” (türkisch: demokratik açilma). Premierminister Erdogan bezeichnete sogar einmal die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in der Türkei als „faschistoid”. Die liberaleren Medien transportieren große Hoffnungen und wagen sich weit vor.

So wurde die Ankunft einer unbewaffneten PKK-Friedensgruppe aus dem Nordirak am 19. Oktober von der nationalistischen türkischen Tageszeitung Hürriyet mit der Schlagzeile begrüßt: „Hört auf diese Stimmen” Journalisten konnten zeitweilig ungestraft Interviews mit Vertretern der PKK in den Guerilla-Camps im Nordirak führen.
In der Debatte über den Regierungsplan zur „Öffnung” am 13.November fragte der kurdische Politiker Ahmet Türk: „Können Sie sich als gleichberechtigter Bürger fühlen, wenn der Staat Ihnen Ihre Sprache verbietet und sogar deren Existenz leugnet?” Vor zehn Jahren noch wäre eine solche Rede undenkbar gewesen, jetzt erhielt Türk sogar Applaus von der Regierungsbank. Und Regierungsvertreter werfen der nationalistischen Opposition vor, sie wolle noch mehr Soldaten im Kampf gegen die kurdische Guerilla opfern.
Die Opposition wirft Premierminister Erdogan „Vaterlandsverrat” vor. Der Vorsitzende der ultranationalistischen, faschistischen MHP (Partei der nationalistischen Bewegung), Devlet Bahçeli, entgegnete Erdogans Vorschlägen: „Dieses Land hat vor 1000 Jahren seinen wahren Besitzer gefunden. Sein Name ist: ‘Die türkische Nation‘.“
Damit hat Bahçeli die bisherige Staatsideologie formuliert: Um die Türkei als spät entwickelte kapitalistische Nation zusammenzuschweißen, wurden Ausgrenzung und Negierung der „inneren Feinde” ins Extreme getrieben. Dieser innere Konflikt ist für die Rolle der Türkei als regionale Macht im Mittleren Osten jedoch hinderlich geworden, welche die Türkei versucht, mit dem Abzug der USA aus dem Irak weiter auszubauen. Eine Einigung mit der kurdischen Regierung im Nordirak (Südkurdistan) und eine Zerschlagung der PKK-Guerilla wären für die türkische Regierung die bevorzugte Option.
Es hat sich jedoch in den letzten Jahren gezeigt, dass die Guerilla militärisch nicht zu zerstören ist. Auch viele bürgerliche Kommentatoren argumentieren heute, für jeden getöteten Kämpfer könnten mehrere neue gewonnen werden, deshalb müsse eine politische Lösung gesucht werden. Die kurdische Freiheitsbewegung ist seit der Gefangenahme ihres Führers Abdullah Öcalan 1999 nicht geschwächt, sondern sie hat sich in ein breite zivile Bewegung verwandelt und dadurch gestärkt. Das zeigt sich in den Wahlerfolgen der kurdischen Partei DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) sowie in regelmäßigen Massenmobilisierungen — beispielsweise kommen 1,5 Millionen Menschen zu Newroz (das kurdische Neujahrsfest am 21.März) in der kurdischen Metropole Diyarbakir zusammen. Die Bedeutung der zivilen Organisationen (Frauenbewegung, Jugend, Kommunalverwaltungen) hat der Staat mit einer beispiellosen Verhaftungswelle in diesem Jahr indirekt anerkannt, sie richtete sich genau gegen diesen Teil der Bewegung. Seit April wurden mehr als 1000 kurdische Aktivisten verhaftet, 400 von ihnen sind noch mit Anklagen wegen PKK- Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Haft.

Die Vorschläge der Regierung

Die gemäßigt islamistische Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) versucht, die kurdische Frage von oben zu lösen, ohne und gegen die kurdische Bewegung. Das ist Ausdruck einer autoritären Haltung, der kemalistische Politiker Nevzat Tandogan formulierte sie 1944 in anderem Zusammenhang so: „Falls der Kommunismus gebraucht wird, werden immer noch wir ihn einführen.“
Die Reformvorschläge vom 13.November waren dünn, eher ein wenig Zuckerbrot, um mit der Peitsche zu neuen Schlägen gegen die kurdische Bewegung auszuholen. Innenminister Atalay vermied wie stets, das Wort „kurdisch” auch nur in den Mund zu nehmen. Er spricht lieber von „anderen Sprachen und Dialekten”. Der Berg kreiste und gebar eine Maus:
* Private Fernseh- und Rundfunkstationen dürfen künftig 24 Stunden auf Kurdisch senden. Allerdings brauchen sie auch weiterhin eine Erlaubnis von der äußerst restriktiven staatlichen Aufsichtsbehörde.
* Universitäten dürfen über kurdische Sprache und Kultur forschen und Kurdisch in Wahlfächern anbieten.
* Bewohner umbenannter Orte dürfen die Wiedereinführung der kurdischen Gemeindenamen zumindest beantragen.
* Im Wahlkampf sowie in den Moscheen darf Kurdisch gesprochen werden.
* Häftlinge dürfen mit ihren Angehörigen Kurdisch reden.
Dies sind Ansätze, die vor 25 Jahren (vor dem Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK) den Weg für eine andere, friedliche Entwicklung hätten öffnen können. Heute sind sie völlig unzureichend, wie die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan — Frieden in Kurdistan” feststellt:
„Aus den bisherigen einseitigen Schritten der kurdischen Seite kann allerdings nur dann ein wirklicher Friedensprozess werden, wenn der türkische Staat die rechtliche Sicherheit vermittelt, dass der politische Einsatz für die fundamentalen Rechte der Kurdinnen und Kurden in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt, sondern zu Reformen führen wird. Erst dies kann zu einer Transformation der bewaffneten kurdischen Opposition zu einer ausschließlich politisch agierenden Kraft führen.“
Die kurdische Bewegung ist durch die Entwicklungen in diesem Jahr sehr gestärkt worden, Hunderttausende kamen zusammen, um die Friedensgruppen der PKK zu begrüßen und zu bejubeln. Gleichzeitig geht der schmutzige Krieg in den kurdischen Gebieten weiter, der auch ein Nervenkrieg ist. Die Erinnerung an die Kriegsgräuel der 90er Jahre ist präsent, die Menschen haben große Angst vor einer weiteren drastischen Verschlechterungen der Lage. Etwas Hoffnung wurde geweckt, aber es überwiegt die Skepsis gegenüber den großen Worten Erdogans, der von einer „Zeitenwende” spricht.

zehn Jahren noch wäre eine solche Rede undenkbar gewesen, jetzt erhielt Türk sogar Applaus von der Regierungsbank. Und Regierungsvertreter werfen der nationalistischen Opposition vor, sie wolle noch mehr Soldaten im Kampf gegen die kurdische Guerilla opfern.

Die Opposition wirft Premierminister Erdogan „Vaterlandsverrat” vor. Der Vorsitzende der ultranationalistischen, faschistischen MHP (Partei der nationalistischen Bewegung), Devlet Bahçeli, entgegnete Erdogans Vorschlägen: „Dieses Land hat vor 1000 Jahren seinen wahren Besitzer gefunden. Sein Name ist: ‘die türkische Nation‘.“

Damit hat Bahçeli die bisherige Staatsideologie formuliert: Um die Türkei als spät entwickelte kapitalistische Nation zusammenzuschweißen, wurden Ausgrenzung und Negierung der „inneren Feinde” ins Extreme getrieben. Dieser innere Konflikt ist für die Rolle der Türkei als regionale Macht im Mittleren Osten jedoch hinderlich geworden, welche die Türkei versucht, mit dem Abzug der USA aus dem Irak weiter auszubauen. Eine Einigung mit der kurdischen Regierung im Nordirak (Südkurdistan) und eine Zerschlagung der PKK-Guerilla wären für die türkische Regierung die bevorzugte Option.

Es hat sich jedoch in den letzten Jahren gezeigt, dass die Guerilla militärisch nicht zu zerstören ist. Auch viele bürgerliche Kommentatoren argumentieren heute, für jeden getöteten Kämpfer könnten mehrere neue gewonnen werden, deshalb müsse eine politische Lösung gesucht werden. Die kurdische Freiheitsbewegung ist seit der Gefangenahme ihres Führers Abdullah Öcalan 1999 nicht geschwächt, sondern sie hat sich in ein breite zivile Bewegung verwandelt und dadurch gestärkt. Das zeigt sich in den Wahlerfolgen der kurdischen Partei DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) sowie in regelmäßigen Massenmobilisierungen — beispielsweise kommen 1,5 Millionen Menschen zu Newroz (das kurdische Neujahrsfest am 21.März) in der kurdischen Metropole Diyarbakir zusammen. Die Bedeutung der zivilen Organisationen (Frauenbewegung, Jugend, Kommunalverwaltungen) hat der Staat mit einer beispiellosen Verhaftungswelle in diesem Jahr indirekt anerkannt, sie richtete sich genau gegen diesen Teil der Bewegung. Seit April wurden mehr als 1000 kurdische Aktivisten verhaftet, 400 von ihnen sind noch mit Anklagen wegen PKK- Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Haft.

Die Vorschläge der Regierung

Die gemäßigt islamistische Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) versucht, die kurdische Frage von oben zu lösen, ohne und gegen die kurdische Bewegung. Das ist Ausdruck einer autoritären Haltung, der kemalistische Politiker Nevzat Tandogan formulierte sie 1944 in anderem Zusammenhang so: „Falls der Kommunismus gebraucht wird, werden immer noch wir ihn einführen.“
Die Reformvorschläge vom 13.November waren dünn, eher ein wenig Zuckerbrot, um mit der Peitsche zu neuen Schlägen gegen die kurdische Bewegung auszuholen. Innenminister Atalay vermied wie stets, das Wort „kurdisch” auch nur in den Mund zu nehmen. Er spricht lieber von „anderen Sprachen und Dialekten”. Der Berg kreiste und gebar eine Maus:

* Private Fernseh- und Rundfunkstationen dürfen künftig 24 Stunden auf Kurdisch senden. Allerdings brauchen sie auch weiterhin eine Erlaubnis von der äußerst restriktiven staatlichen Aufsichtsbehörde.
* Universitäten dürfen über kurdische Sprache und Kultur forschen und Kurdisch in Wahlfächern anbieten.
* Bewohner umbenannter Orte dürfen die Wiedereinführung der kurdischen Gemeindenamen zumindest beantragen.
* Im Wahlkampf sowie in den Moscheen darf Kurdisch gesprochen werden.
* Häftlinge dürfen mit ihren Angehörigen Kurdisch reden.

Dies sind Ansätze, die vor 25 Jahren (vor dem Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK) den Weg für eine andere, friedliche Entwicklung hätten öffnen können. Heute sind sie völlig unzureichend, wie die Internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan — Frieden in Kurdistan” feststellt:
„Aus den bisherigen einseitigen Schritten der kurdischen Seite kann allerdings nur dann ein wirklicher Friedensprozess werden, wenn der türkische Staat die rechtliche Sicherheit vermittelt, dass der politische Einsatz für die fundamentalen Rechte der Kurdinnen und Kurden in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt, sondern zu Reformen führen wird. Erst dies kann zu einer Transformation der bewaffneten kurdischen Opposition zu einer ausschließlich politisch agierenden Kraft führen.“

Die kurdische Bewegung ist durch die Entwicklungen in diesem Jahr sehr gestärkt worden, Hunderttausende kamen zusammen, um die Friedensgruppen der PKK zu begrüßen und zu bejubeln. Gleichzeitig geht der schmutzige Krieg in den kurdischen Gebieten weiter, der auch ein Nervenkrieg ist. Die Erinnerung an die Kriegsgräuel der 90er Jahre ist präsent, die Menschen haben große Angst vor einer weiteren drastischen Verschlechterungen der Lage. Etwas Hoffnung wurde geweckt, aber es überwiegt die Skepsis gegenüber den großen Worten Erdogans, der von einer „Zeitenwende” spricht.