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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2009 |

Wir haben unsere Forderungen auch an den Finanzminister gestellt

Die österreichischen Studierenden haben im WS 2009/2010 mit spektakulären Besetzungsaktionen ab Ende Oktober einen Stein ins Rollen gebracht; die Bewegung gegen die Wiedereinführung von Klassenschranken in der Bildungspolitik breitete sich flächendeckend aus und mündete in eine internationale Aktionswoche.

Die SoZ sprach mit Roman Birke, einem Streikaktivisten an der Uni Wien.

Vom 16. bis 20.November fand in zahlreichen Ländern der Welt eine globale Aktionswoche für freie Bildung für alle statt, unter dem Motto: „Bildung ist keine Ware” Sie gipfelte in einem gemeinsamen Aktionstag am 17.11., dem Internationalen Tag der Studierenden. Proteste der Studierenden gab es in Deutschland (90.000 in 50 Städten), in den USA (San Francisco und North Dakota), in Sierra Leone (Freetown), Frankreich (in 26 Städten und an 3000 Hochschulen), Mazedonien (Skopje), Schweiz (Genf, Zürich, Basel, Bern), Italien (in 50 Städten), Österreich (2000 auf einer Demo in Wien), Polen (in 7 Städten), Ungarn (vor der österreichischen Botschaft in Budapest), Indonesien (Yokyakarta, Makassar, Palu, Samarindo, Temate, Mandura), Bangladesch (Dhaka). Insgesamt haben an diesem Tag 300000 Studierende in Europa gegen den Bologna-Prozess demonstriert.

Es gab am 17.11., anlässlich des Internationalen Studierendentags, nicht nur in Österreich Studentenproteste, sondern auch weltweit. Wer hat das organisiert?

Eine solche „Globale Aktionswoche” gab es schon letzten Frühling. Da wurden auch erste Versuche unternommen, das nicht nur europaweit, sondern international aufzuziehen. Bei der jetzigen globalen Protestwoche haben wir stark auf die Mobilisierung und den Austausch über das Internet zurückgegriffen, ein reales Treffen von Vertretern der einzelnen Unis gab es bis jetzt noch nicht.

Organisieren das die Studentenverbände der verschiedenen Länder?

Organisatorisch läuft viel auf nationaler Ebene. Es gibt eine kleine Gruppe, die sich regelmäßig in Internetchats trifft und sich darüber austauscht, was geplant ist und wie die Mobilisierung läuft.

In welchen Ländern gab es Proteste?

In Deutschland, Österreich und der Schweiz wurden Hörsäle besetzt — das konnte man in mehreren Ländern beobachten. Aktionen gab es aber auch in Polen, in Indonesien, in einer ganzen Reihe von Ländern.

Die Proteste gehen ja weit über die EU hinaus, das kann also nicht alles mit Bologna zusammenhängen. Wie erklärst du Dir die Synchronisation der Studierendenproteste, das hat es ja seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben?

Das ist richtig. Eine positive Folge der Globalisierung ist, dass Protestbewegungen immer stärker versuchen, international was auf die Beine zu stellen. Man muss sich aber auch konkret anschauen, was die Ursachen in den einzelnen Ländern sind. In den USA ist das relativ offensichtlich, hier sind es hauptsächlich die Studentenkredite, teilweise haben die Studierenden nach dem Studium bis zu 100.000 Dollar Schulden. Oder aber auch in diversen südostasiatischen Ländern, wie Indonesien: Dort spielt auch die Frage eine Rolle, inwiefern Bildung für alle Gesellschaftsschichten zugänglich ist. Abgesehen von den unterschiedlichen Ursachen kann man jedoch gewisse synchrone Entwicklungen beobachten, in manchen Ländern ist Bildung noch gar nicht als demokratisches Grundrecht festgeschrieben. Es ist auf jeden Fall gelungen, durch die Bewegungen der letzten Jahre, durch internationale Aktionstage das Thema Bildung ins Blickfeld zu rücken, wenn es dafür auch noch keine koordinierte internationale Basis gibt.

Ihr habt das in Österreich ein bisschen ins Rollen gebracht. Wie kam es dazu?

Angefangen hat das vor fast vier Wochen. Am 20.Oktober, einem Dienstag, wurde die Akademie der bildenden Künste besetzt. Konkret ging es da darum, dass die Akademie in das dreigliedrige Bologna-System eingebunden werden sollte. Dazu sollten das Rektorat und das Wissenschaftsministerium eine Leistungsvereinbarung unterzeichnen. Um das abzuwenden, wurde die Akademie besetzt, zum Teil auch mit Einverständnis des Rektors. Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung, angereichert durch den angestautem Unmut über die Studienbedingungen, gab es zwei Tage danach eine Demonstration, die spontan in der Hauptuniversität Wien endete. Dort beschloss man, das Audimax, den größten Hörsaal hier, zu besetzen. Anfänglich war alles sehr unorganisiert, es war unklar, wie lange das Ganze dauern würde.

Noch dazu war das darauf folgende Wochenende ein langes Wochenende [der 26.10. ist in Österreich Staatsfeiertag]. Es wurde schnell klar, dass das etwas Längerfristiges werden wird. Dann wurden Arbeitsgruppen gebildet, Pressemitteilungen verfasst und diverse politische Fragen diskutiert. In einer Vollversammlung wurden die politischen Grundlinien beschlossen. Es um konkrete Forderungen, aber auch um taktische Perspektiven — wie zeigt man Präsenz auf der Straße, welche Form von Aktionen möchte man machen, und ähnliches. Die Besetzung war also durch und durch spontan entstanden, weswegen anfangs unklar war, wie sich die offizielle Studierendenvertretung dazu verhält.

Welche politischen Gruppen halten denn die Vertretung der Studierenden?

Es gibt für alle Studenten Österreichs eine Pflichtmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Die Bundesvertretung hat zur Zeit eine grüne Vorsitzende. Von Anfang an wurde der Protest nicht von der ÖH kontrolliert, das ist relativ einzigartig für einen Protest in Österreich. Die ÖH hat sich aber im nachhinein solidarisch erklärt und auch finanzielle Unterstützung gewährt — für Plakate, Flugblätter, Demos…

Wie stark ist die Beteiligung? Macht die Mehrheit der Studenten mit?

In den ersten zwei Wochen herrschte eine sehr breite Dynamik, die jetzt langsam abnimmt. Nach wie vor gibt es sehr viele Diskussionen, in denen man versucht, konkrete Probleme an den einzelnen Instituten zu analysieren. Die Vollversammlungen sind nicht mehr so gut besucht wie anfangs, als rund 1500 Leute kamen. Der Architekt des Audimax war sogar um die statische Sicherheit besorgt, als er die Berichte im Fernsehen gesehen hatte — er bat uns, nicht mehr als 200 Leute auf die Galerie zu lassen. Derzeit nehmen rund 300-500 Leuten an den Plena teil.

Das Grundproblem ist meiner Meinung nach aber, dass man es in der dynamischen Phase der Bewegung nicht geschafft hat, eine funktionierende bundesweite Koordinationsstruktur aufzubauen. Es hat in mehreren Städten Österreichs zwei Großdemonstrationen gegeben, in Wien nahmen daran rund 20.000 Menschen teil, also ein Viertel der Studierenden. Das ist sehr viel. Es gab auch kleinere Aktionen, teils mit Unterstützung der Lehrenden. Zum Beispiel wurden Lehrveranstaltungen als Kundgebung angemeldet und in den öffentlichen Raum verlegt.

Haben sich alle Universitäten beteiligt?

Nein. Es waren zwar Studierende aller Unis auf der Demonstration, Besetzungen gab es aber nicht überall. In Wien ist zur Zeit noch die Akademie der Bildenden Künste, die Hauptuni, der Campus, die Technische Universität und die Universität für Bodenkultur besetzt. Und es gibt noch Aktionen in Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg und Linz.

Was sind eure Hauptforderungen?

In Österreich wurden vor einem Jahr die Studiengebühren abgeschafft, jetzt denkt man über eine Wiedereinführung nach. Außerdem argumentieren vor allem die Medien, dass durch den Zuzug deutscher Studenten Zugangsbeschränkungen notwendig seien. Konkret versucht man, durch K.o.-Prüfungen im 1.Semester die Zahl der Studierenden einzudämmen. Ebenso wurden im Rahmen des Bologna-Systems die Bachelor- Zugänge mit K.o.-Prüfungen versehen, und es gibt strenge Regeln für den Masterstudiengang, die entscheiden, ob man einen Master machen kann oder ob man an der Stelle durch den Rost fällt.

Diese unmittelbaren Fragen werden mit allgemeinen Forderungen, wie mehr Demokratie an den Universitäten, kombiniert. Daneben gibt es praktische Forderungen, wie z.B. die Schaffung von behindertenfreundlichen Zugängen an den Unis.

In Deutschland reagiert die Politik nach außen hin verständnisvoll, bspw. soll die Zahl der möglichen Studienjahre angehoben werden, und die Studenten sollen mehr Wahlmöglichkeit erhalten. Ist das bei euch ähnlich?

Man muss trennen zwischen der Reaktion der Politik und der Universitätsleitungen. Die Universitätsleitungen fahren eine Doppelstrategie. Einerseits sind sie natürlich gegen die Besetzung „ihrer Hörsäle”, andererseits versuchen sie, durch die Protestbewegung mehr Geld für die Universitäten zu bekommen. Denn wegen ihrer zunehmenden Finanzautonomie (ihre Festlegng auf betriebswirtschaftliche Rechnungsprüfung) sind sie gezwungen, Gelder für die Unis durch die Vergabe von Forschungsaufträgen an Unternehmen einzuwerben. Dagegen protestieren wir natürlich.

An den Unis weiß man also um die schlechten Zustände. Ein Beispiel: Der Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität, Christoph Badelt, hat 1 Mrd. Euro mehr für die Universitäten gefordert. Zum Vergleich: Die österreichischen Universitäten haben ein Budget von 2,56 Mrd. Euro. Die Unis fordern also wie wir mehr Geld, sind aber relativ reserviert, was die Demokratisierung betrifft.

Von politischer Seite reagierte zunächst nur Wissenschaftsmininister Johannes Hahn von der ÖVP, er versuchte, die Proteste als spontane, chaotische Aktion hinzustellen, bis er eingesehen hat, dass diese Bewegung eine reale Grundlage hat. Er wollte uns dann mit 34 Mio. Euro abspeisen, die aber eh im Haushalt eingeplant waren und Anfang nächsten Jahres fällig geworden wären. Wir haben das schnell durchschaut und zurückgewiesen. Es war gut, dass wir von Anfang an die Forderungen nicht nur an das Wissenschaftsministerium, sondern auch an das Finanzministerium und den Bundeskanzler gestellt haben.
Wir haben neben der Diskussion um die Finanzen sicherlich auch eine sog. Bildungsdiskussion ausgelöst, aber wir sind noch weit entfernt von einer Anerkennung unserer Forderungen durch die Politik.

Wir haben mit Neid gesehen, dass sich auch die Gewerkschaften bei euren Demonstrationen beteiligt haben. Welche Gewerkschaften waren das und wie habt ihr das geschafft?

Das waren die Vertretungen der Kindergärtnerinnen, der Drucker und die Metallbranche, die selber aktuell Proteste organisieren bzw. in Tarifverhandlungen stecken oder steckten. Es gab gemeinsame Kundgebungen von Studierenden und Beschäftigten, und darüber gab es Unstimmigkeiten in der Gewerkschaftsführung. In den letzten Monaten haben unterschiedliche Branchengewerkschaften immer wieder auf Mahnwachen vor der Wiener Wirtschaftskammer zurückgegriffen, um den Druck in den Auseinandersetzungen zu erhöhen. Diese Aktionen haben fast immer in der Früh, von 7 bis 9 Uhr morgens stattgefunden. Wir haben es im Zuge der Uni-Proteste geschafft, gemeinsam mit über 300 Studierenden und Metallern vor der Wirtschaftskammer zu stehen.

Wie geht es jetzt weiter? Bei uns soll es am 10.Dezember eine bundesweite Demonstration in Bonn geben, ist das mit euch abgesprochen?

Nein, das ist nicht abgesprochen. In Wien ist am 25.11. ein Hochschulgipfel geplant, dazu werden wir einen alternativen Bildungsgipfel organisieren. Wir versuchen, vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität so viele Vertreter wie nur möglich einzubeziehen. Diesem Alternativgipfel soll ein bundesweiter Gipfel am 5./6. Dezember folgen, kombiniert mit einer Großdemonstration.
Wichtig ist auch, dass sich vor allem die Lehrenden, die noch keine Professur haben, kampfbereit gezeigt haben, weil sie teilweise unter den schlechtesten Bedingungen lehren müssen. Mehr als 700 Lehrende haben sich bereits in einer Petition mit den Studierenden solidarisiert.


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