Zweieinhalb Jahre Haft für Seenotrettung


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2009/12/zweieinhalb-jahre-haft-fuer-seenotrettung/
Veröffentlichung: 28. Dezember 2009
Ressorts: Flucht/Migration

Ein Gericht in Sizilien verurteilt tunesische Fischer, die Flüchtlingen geholfen haben, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.
von Angela Huemer

Agrigent. Zwei Jahre hat der Prozess gegen sieben tunesische Fischer aus dem kleinen Hafen Teboulbah gedauert. Der Fall ist ähnlich gelagert wie der der Cap Anamur: Die Fischer hatten am 8.August 44 Menschen aus Seenot gerettet — und wurden dafür anschließend verhaftet. Die Anklage lautete auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung und, im Unterschied zur Cap Anamur, auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am 17.November sprach die Richterin Sabatino vom Gericht in Agrigent die sieben Fischer von der Anklage der

Schlepperei frei, verurteilte jedoch die beiden Kapitäne, Abdelkarim Bayoudh und Abdelasset Zenzeri, zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Was war geschehen? Die beiden tunesischen Fischerboote Mortedha und Mohamed El Hedi waren rund 30 Meilen vor Lampedusa unterwegs, wo sie — zusammen mit einem dritten Boot — gefischt hatten, als sie bei Windstärke 5 und drei Meter hohen Wellen ein kaputtes Gummiboot mit 44 Menschen an Bord bemerkten. Flüchtlingsboote waren für die Fischer schon alltäglich, doch zum ersten Mal kreuzten sie eines in akuter Seenot. Unter den 44 Flüchtlingen an Bord waren auch elf Frauen, zwei von ihnen schwanger, und zwei Kinder.

Kapitän Abdel Zenzeri veranlasste die Rettung, 33 Flüchtlinge kamen auf die Mortadha, elf auf die El Hedi. Gleichzeitig verständigte der Kapitän die tunesische Küstenwache. Laut Gerichtsakten verständigte die tunesische Seenotleitstelle um 15.15 Uhr die italienischen Kollegen in Rom. Diese schickten daraufhin die Korvette Vega der Marine, die gegen 18 Uhr die Fischerboote erreicht. Der Militärarzt kam nicht an Bord, meinte aber, den Flüchtlingen gehe es gut genug, dass sie die 90 Seemeilen zurück nach Tunesien fahren könnten — was den Vorgaben des internationalen Seerechts widersprochen hätte, dieses fordert das Anlanden im nächsten sicheren Hafen. Die Korvette drehte wieder ab und, wie Kapitän Zenzeri beim Prozess aussagte, Boote der italienischen Küstenwache gaben ihm zu verstehen, nach Lampedusa weiter zu fahren. Angesichts des Zustands der Flüchtlinge und der hohen Wellen taten die Fischer das auch. Dann aber versuchte die Korvette, die beiden Boote zu blockieren, sie wichen aus und begingen damit „Widerstand gegen die Staatsgewalt”.
Nach ihrer Ankunft in Lampedusa wurden die sieben Fischer verhaftet, die schwangere Frau und ein Kind in ein Krankenhaus nach Palermo geflogen, die anderen von Ärzte ohne Grenzen versorgt. Die Fischerboote wurden beschlagnahmt. Die Fischer wurden der „Beihilfe zur illegalen Einreise” und des „Widerstands gegen die Staatsgewalt” angeklagt. Der Vorwurf der Schleuserei rührte daher, dass die beiden Boote keine Netze an Bord hatten. Der Grund: Sie fischten, wie die Sizilianer es nennen, „a cianciolo”, ein Mutterschiff hat die Netze an Bord und zwei kleine Schiffe locken mit Scheinwerfern die Fische an.
Rund ein Monat blieben die Fischer in Untersuchungshaft, die Boote sind bis heute beschlagnahmt. Nach heftigen Protesten — auch von Seiten des tunesischen Botschafters –, dem Besuch einer Delegation von Europarlamentarieren und einer Resolution von 106 EU-Parlamentariern kamen die Fischer frei. Doch bis heute haben sie von den tunesischen Behörden ihre Fischereilizenz nicht wieder bekommen. Einer der Fischer versuchte sich sogar das Leben zu nehmen.
Die beiden Verteidiger Leonardo Marino und Giacomo La Russa kündigten nun Berufung an. Leonardo Marino ist zumindest froh, dass alle sieben von der Anklage der Schlepperei freigesprochen wurden, die Verurteilung zu zweieinhalb Jahren wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt” wertet er als „Ergebnis eines Kompromisses mit Staatsanwalt Santo Fornasier” (derselbe wie im Cap-Anamur-Prozess). Beobachter werten das Urteil als sehr widersprüchlich — einerseits gesteht es den Fischern zu, eine Seenotrettung durchgeführt zu haben, andererseits wirft es ihnen „Widerstand gegen die Staatsgewalt” vor, nur weil sie bei Windstärke 5 und hohen Wellen einem Blockademanöver der Marine ausgewichen sind.