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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2010 |

Erste Schritte zu einer Bewegung für Klimagerechtigkeit

Bilanz der Aktionen
Alexis Passadakis

Mit der Klimakonferenz in Kopenhagen ist die Klimakrise von einem randständigen «weichen» Feld internationaler Politik zu einem «harten» avanciert. Die sozialen Bewegungen und NGOs konnten das Thema Klimakrise zu einem wichtigen Feld international vernetzter sozialer Auseinandersetzungen machen.
Völlig richtig bezeichnete Umweltminister Röttgen den Gipfel als «Wirtschaftskonferenz». Schließlich geht es bei der Frage der CO2-Emissionen vor allem um künftige Wachstumspotenziale. Zum zweiten hat China auf der Klimakonferenz, was diplomatisches Power-Play angeht, zu den Industriestaaten aufgeschlossen. Zum ersten Mal formiert sich damit auf der Weltbühne eine multipolare Konstellation. Sie hat allerdings bisher eher den Charakter einer nullpolaren Weltunordnung…

Von den Massenmedien weitgehend unbeachtet nutzten soziale Bewegungen und NGOs den Gipfel für ihre ersten wackligen Schritte zu einer Bewegung für Klimagerechtigkeit, die mit der dominierenden marktorientierten Nachhaltigkeitspolitik bricht. Zwar scheiterte die praktische Umsetzung fast aller größeren Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dennoch konstituierten die Proteste die Klimakrise als ein Feld international vernetzter sozialer Auseinandersetzungen. Somit bietet «Post-Kopenhagen» die Chance, die bisherige liberale Klima-/Umweltpolitik mit den Thesen der Globalisierungskritik zu konfrontieren und eine Klima-/Umweltgerechtigkeitspolitik einzufordern.

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten fanden in Kopenhagen allerdings nicht nur unter dem Banner der Klimagerechtigkeit statt. Viel sichtbarer, wenn auch erfolglos, trommelten vor allem die großen Umwelt-NGOs für einen neuen Vertrag. Die miteinander verflochtenen «Open-source»-Kampagnen tcktcktck, 350.org und Avaaz hatten nach einigen Angaben weltweit ca. 15 Mio. Unterschriften gesammelt, unzählige großformatige Anzeigen geschaltet und Hunderte Aktionen durchgeführt. Ihr Ziel aber wurde verfehlt: ein «faires, ambitioniertes, rechtsverbindliches Klima-Abkommen». Im Vorfeld des Gipfels gelang es ihnen, diesen hoffnungsgeladenen Appell an die Staatschefs in der veröffentlichten Meinung als Forderungshorizont «der Zivilgesellschaft» zu verankern.

Originell an diesen Kampagnen ist die Koalition, die sich z.B. unter dem Label tcktcktck zusammenfindet: von WWF, Oxfam und Greenpeace bis zur Bank HSBC, Volvo, MTV und der Prince of Wales’ Corporate Leaders Group, die ihrerseits Unternehmen wie Shell, Allianz, Phillips vereint. Betreut wird das Ganze von der transnationalen PR-Agentur Euro RSCG Worldwide. Dieser transnationale NGO/PR-industrielle Komplex trug dazu bei, die Erwartungshaltung an die Fähigkeit der versammelten Staatschefs zu schüren, die Klimakrise mit einem diplomatischen Willensakt bewältigen zu können. Politische Interessenlagen und Konflikte wurden dabei völlig ausblendet.

Vor diesem Hintergrund war es das Ziel des internationalen sozialen Bewegungsnetzwerks Climate Justice Now!, das insbesondere von NGOs aus dem Süden getragen wird, des Netzwerks Climate Justice Action, das von nord- und westeuropäischen Aktivisten getragen wird, aber auch der Koalition um den Gegengipfel Klimaforum, dem eine alternative Agenda entgegenzusetzen. Die höchstmögliche globale Aufmerksamkeit, die typischerweise einen Gipfel begleitet, sollte zum Sprungbrett für eine neue Bewegung für Klimagerechtigkeit werden. Das zentrale Ziel wurde nicht erreicht: die Inhalte der offiziellen Klimaverhandlungen zu politisieren und ihnen einen antagonistischen, öffentlich weithin wahrnehmbaren, kapitalismuskritischen/antikapitalistischen Pol gegenüberzustellen.

Love Parade für den Umweltschutz
Prägendes Bild für die zivilgesellschaftliche Mobilisierung nach Kopenhagen wurde die Großdemonstration am Samstag, genau in der Mitte der zweiwöchigen Verhandlungsperiode. 40.000 Teilnehmer wurden erwartet, 100.000 kamen. Wenn die Taz für diesen Tag das Label «Love Parade der Umweltschützer» fand, traf sie damit allerdings einen wahren Punkt: Die Demo war mehr Bekenntnis als Politik. Unter dem Motto «Planet first – people first» wurde von den «World leaders» ein «faires, ambitioniertes, rechtsverbindliches Abkommen» gefordert. Einen politischen Gegner gab es für die meisten Klimamarschierer nicht. Hoffnung und der Appell an die Staatschefs, nun «mutig» die Umwelt zu schützen, reichte der Mehrheit als Ausdruck und Botschaft.

Diejenigen, die wie Climate Justice Now! und Climate Justice Action mit einer Agenda der Klimagerechtigkeit und einer Wachstums-, Markt- und UN-kritischen Orientierung angetreten waren, hatten keine Form gefunden, diese Position sichtbar zu machen. Pläne autonomer und anarchistischer Gruppen, mit einer Schwarzer-Block-Taktik Riots anzuzetteln, endeten mangels Vorbereitung in dem Debakel von 900 Festnahmen. Die Großdemonstration zeigte, dass in dem von der Klimakrise bisher vergleichsweise kaum berührten Norden sich viele dennoch betroffen fühlen und bereit sind sich zu mobilisieren.

Anderseits fehlte der politische Kitt, der die globalisierungskritischen Demos der vergangenen zehn Jahre ermöglichte – die demonstrative Einigung unterschiedlichster sozialer Bewegungen auf einen minimalen und pluralistischen, aber wirkungsvollen politischen, konkret antineoliberalen Grundkonsens. Verbunden ist diese breite altermondialistische Position mit der Identifizierung von Gegnern wie der WTO, dem IWF und den transnationalen Konzernen.

Von einer gemeinsamen Klimabewegung kann heute kaum gesprochen werden: Die Spaltung zwischen den Befürwortern einer marktbasierten Klimapolitik à la Kyoto-Protokoll, inkl. Emissionshandel, und den Vertretern des Konzepts von Klimagerechtigkeit ist deutlicher als je zuvor.

Resonanzboden für Klimagerechtigkeit
Während der auf die Großdemonstration folgenden Aktionstage waren nicht mehr als 3000 Aktivisten unterwegs auch am 16.Dezember, als die Aktion «Reclaim-Power! Pushing for Climate Justice» versuchte, auf das Gelände der UN-Konferenz zu kommen. Eine strategische Tiefe hatte die Mobilisierung nicht. Abwesend waren vor allem die vielen Dänen, von denen auf internationalen Treffen immer wieder berichtet wurde, dass sie mit Sicherheit auftauchen würden. Aber natürlich schreckte auch die präventive Polizeitaktik viele potenziell Aktive.

Anders als die Aktionen war der Gegengipfel Klimaforum mit nach eigenen Angaben 50.000 Besuchern ein überraschender Erfolg. Politisch kulminierte er in der Verabschiedung einer Erklärung, die inzwischen von 500 Organisationen unterzeichnet wurde und den augenblicklichen Stand einer alternativen Klimapolitik skizziert www.klimaforum09.org. Sie formuliert die Abkehr von marktbasierten Lösungen und die Forderung nach einer demokratischen Kontrolle über Ressourcen und Wirtschaft, nach Ernährungssouveränität und die Ablehnung des (grünen) Wachstumswahns.

Der Kollaps der UN-Verhandlungen hat den positiven Effekt, dass die Skepsis gegenüber den offiziellen Verhandlungen und seinen marktbasierten Lösungen weitere Kreise zieht. Stärker ins Blickfeld geraten nun Auseinandersetzungen, die auf einer anderen als der Regierungsebene stattfinden. Lokale Auseinandersetzungen national und transnational vernetzt sind zur Zeit der einzige Weg, den zerstörerischen Kapitalismus anzugreifen.

Alexis Passadakis ist Mitglied von Gegenstrom, Berlin.
Siehe auch www.climate-justice-now.org und www.climate-justice-action.org


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