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Bedingungslos für Israel?

Positionen und Aktionen jenseits deutscher Befindlichkeiten
(Hg. Sophia Deeg/Hermann Dierkes)
Köln: Neuer ISP Verlag. 2010, 224 S., 19,80 Euro

Der Überfall der israelischen Armee auf den dicht besiedelten, abgeschnürten Gaza-Streifen im Winter 2008/09 hat weltweit schockiert. Die jahrelange völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens hält auch nach dem Waffenstillstand an. Die deutsche Bundesregierung, die EU und die USA unterstützten das israelische Vorgehen

politisch, diplomatisch, durch Wirtschafts- und Rüstungshilfe. Doch angesichts erdrückender Beweise, Bilder und Berichte über Täter und Opfer, ist ein Großteil der internationalen Öffentlichkeit nicht mehr bereit, die gewohnheitsmäßige und durch nichts zu rechtfertigende Nichtachtung internationalen Rechts durch Israel hinzunehmen. Die Bewegungen für die Rechte der Palästinenser insbesondere die Kampagne für einen Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) finden weltweite Resonanz.

Auch in der demokratischen Öffentlichkeit hierzulande, in der deutschen Linken und der Friedensbewegung sind sich viele der unerträglichen Situation im Nahen Osten, der schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel in den besetzten Gebieten, aber auch der zunehmenden Rechtsentwicklung der israelischen Gesellschaft bewusst. Dennoch sind politische Rat- und Hilflosigkeit weit verbreitet wie es sich einmal mehr im «Fall Dierkes» zeigte, dem Versuch eines politischen Rufmords im Dienste der «Solidarität mit Israel» (siehe SoZ 4–6, 2009).

Als Hermann Dierkes wegen seines Hinweises auf die Abschlussversammlung der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum 2009 in Belém (Brasilien) und auf deren Beschlüsse zum Nahostkonflikt hinwies und ihm deshalb von den Zeitungen des WAZ-Konzerns und vielen weiteren Mainstreammedien Antisemitismus vorgeworfen wurde, distanzierten sich viele von ihm, darunter auch Vertreter seiner Partei, der LINKEN. In diesen Reaktionen quer durch das gesamte politische Spektrum und völlig unterschiedlich motiviert – zeigte sich, dass Informationen über die Situation in und die Debatten über Palästina und über die internationale BDS-Kampagne fehlen. Auch darüber, was Antisemitismus mit Kritik an der israelischen Politik zu tun haben mag und was nicht, wie Juden darüber denken, dass Israel beansprucht, der Staat «aller» Juden zu sein und von ihnen weltweit bedingungslose Loyalität fordert, über palästinensische Widerstandsstrategien und vieles andere mehr herrschen Verwirrung, Informations- und Argumentationsnotstand.

Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtlerinnen wie Felicia Langer und andere werden von viel zu wenigen mutig und entschieden zurückgewiesen. Die internationalen Debatten um die Mittel und Wege zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten sowie die Diskussionen in Israel selbst, haben Deutschland noch kaum erreicht. Diese Diskrepanz zeigte sich, als sich mehrere hundert jüdische Friedensaktivisten aus der ganzen Welt umgehend mit Hermann Dierkes solidarisierten und den gegen ihn erhobenen Antisemitismus-Vorwurf zurückwiesen.

Daraufhin entstand das Buch Bedingungslos für Israel? Autoren wie Mustafa Barghouti, Jeff Halper, Brian Klug, Felicia Langer, Otfried Nassauer, Norman Paech, Enzo Traverso, Rolf Verleger, Ludwig Watzal, Eyal Weizman und Michael Warschawski bringen darin Argumente, Analysen und Stellungnahmen, die Fenster zu den internationalen Entwicklungen und Debatten um den israelisch-palästinensischen Konflikt öffnen. Zudem wird aus der Solidaritäts- und Widerstandsbewegung berichtet und der «Fall Hermann Dierkes» dokumentiert.


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