Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2010 |

Daimler: IG Metall schwingt die Ausschlusskeule

von Jochen Gester

In der Zeit vom 1.-31. März finden in Tausenden von Betrieben Betriebsratswahlen statt. Allein im Organisationsbereich der IG Metall wurden bei der letzen Wahl 2006 in 12.000 Betrieben 70.000 Betriebsräte gewählt.
Schon an der Aufstellung der Kandidaten und Listen lassen sich oft die Interessen und Konflikte innerhalb der Belegschaft ablesen. Es gibt verdeckte und offen diskutierte Interessen. Zu den verdeckten gehört die Sicherung von sozialem Aufstieg und der Erwerb eines exklusiven Schutzes vor Kündigung. Offen diskutiert wird vor allem die Frage, wie die Belegschaft im jeweiligen Unternehmen am klügsten agiert, um die erkämpften sozialen Standards zu verteidigen oder zu verbessern. Soll man den Unternehmer unterstützen, damit er sich am Markt gegen die Konkurrenz durchsetzen kann und die Belegschaft davon vielleicht profitiert, oder soll man ihm durch Druck und Solidarität Grenzen setzen, um die eigene Würde und soziale Existenz gegen die Marktlogik zu verteidigen?

In den Großbetrieben der Automobilindustrie Daimler, Ford, GM oder auch BMW ist es seit den 70er Jahren erzwungene Normalität geworden, dass Belegschaften über diese Frage direkt abstimmen können und Gewerkschaftsmitglieder auf verschiedenen Listen um Zustimmung werben. In den meisten Betriebsräten haben die Vertreter des Co-Managements eine Mehrheit. Es zeigt sich jedoch, dass die Unzufriedenheit bei den Teilen der Belegschaften, die dafür Opfer bringen, wächst. Sie wollen einen Kurswechsel.

Das gilt besonders für eine Reihe von Werken des Daimler-Konzerns. Die Plakat-Gruppe, ein Zusammenschluss oppositioneller IGM-Mitglieder, hatte hier zu Beginn der 70er Jahre eine eigene Liste für die BR-Wahl aufgestellt, weil sich vor allem die migrantischen Bandarbeiter nicht mehr von den Kandidaten auf der offiziellen IGM-Liste vertreten fühlten. Wer sich heute für diese lehrreiche Erfahrung interessiert, sei auf die Autobiografie von Willi Hoss, Komm ins Offene, Freund, verwiesen.

In dieser Tradition gab und gibt es oppositionelle Betriebsgruppen in verschiedenen Daimler-Werken, die, wenn es sich nicht vermeiden lässt, auch mit eigenen Listen kandidieren. Die erfolgreichste ist die Alternative in Stuttgart-Untertürkheim, die im Werk Mettingen 2006 sogar die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. 2008 hatten die IGM-Ortsverbände Stuttgart und Esslingen daraufhin beschlossen, das Mettinger Werk aus der Verwaltungsstelle Esslingen auszugliedern und in den Ortsverband Stuttgart zu integrieren, um den Kontrollverlust in Grenzen zu halten. Die Alternativen mussten sich auch gegen ihren Ausschluss aus den Vertrauensleutestrukturen zur Wehr setzen.

Eine erneute Zuspitzung hat der langjährige Konflikt jetzt dadurch erhalten, dass es sowohl im Werk Berlin-Marienfelde als auch im Stammwerk Stuttgart-Sindelfingen Bestrebungen gibt, bei den bevorstehenden BR-Wahlen mit einer alternativen Liste gegen die Kandidatenliste der Betriebsratsmehrheit anzutreten.
In Berlin kämpft die Mehrheitsströmung mit allen Bandagen. Die Vertrauensleute der Opposition wurden zu Sitzungen nicht eingeladen oder ausgesperrt. Die Forderung nach einer Mitgliederversammlung, auf der die Gewerkschaftsmitglieder die BR-Kandidaten wählen könnten, wurde abgelehnt. Hintergrund: Der Sprecher der Opposition, Mustafa Efe, hatte auf der letzten Mitgliederversammlung, auf der die Vertreter für die örtliche Delegiertenversammlung bestimmt wurden, die meisten Stimmen bekommen. Die Opposition hatte zunächst darum gekämpft, auf der offiziellen IGM-Liste gemäß ihrem Gewicht repräsentiert zu sein, ist damit jedoch gescheitert. Deshalb hat sie bei der Berliner Ortsverwaltung der IGM eine eigene Liste eingereicht.

Als Reaktion darauf ließ der VK-Leiter Detlef Fendt ein Flugblatt verteilen, in dem er die unsinnige Behauptung in die Welt setzte, die Satzung der IGM zwinge den Ortsvorstand dazu, Mitglieder einer ungewollten Liste auszuschließen. Statt sich zu der entscheidenden Frage zu äußern, wie es die IG Metall schaffen kann, eine Politik zu entwickeln, in der die große Mehrheit der Belegschaft ihre Interessen aufgehoben sieht, wurde der Opposition unterstellt, sie denunziere und betreibe einen «persönlichen Feldzug gegen die Betriebsratsvorsitzende». Die Alternative hat durch ihr Auftreten sowohl auf der IGM-Delegiertenversammlung als auch auf der Betriebsversammlung im Dezember Punkte machen können. Die Drohung mit dem Ausschluss ist jedoch noch nicht vom Tisch.

Eine ganz ähnliche Situation gibt es jetzt in Sindelfingen. Auch dort hat sich im September 2009 eine oppositionelle Gruppe von Metallarbeitern gebildet, die ebenso wie in Berlin eine starke Verankerung in den Produktionsabteilungen hat. Entzündete sich der Konflikt in Berlin vor allem an Lohnsenkungen für Produktionsarbeiter im Zuge der Umsetzung des Entgeltrahmenabkommens (ERA), geht es in Sindelfingen um Leistungsverdichtungen, die der Betriebsrat ohne die Beteiligung der Betroffenen vereinbart hat. Die Sindelfinger Kollegen haben auch eine eigene Liste für die Betriebsratswahlen aufgestellt. Sie befürchten nun, dass die Ortsverwaltung der IG Metall auf ihrer Sitzung am 22.Februar beschließt, gegen sie ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Um das abzuwenden und um der Belegschaft die Möglichkeit zu geben, selbst über die Politik des nächsten Betriebsrats abzustimmen, bittet die Gruppe um Protest-E-Mails an den 1.Bevollmächtigen der IG Metall Stuttgart, Hans Bauer (johann.baur@igmetall.de), und an die Ortsverwaltung der IG Metall (stuttgart@igmetall.de) mit Kopie an die Alternative (alternativesifi@live.de).


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.