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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2010 |

Die sozialistische Demokratie und die realen Verhältnisse

Zu Arno Klönne, «Keine Bedingungen für sozialistische Demokratie», SoZ 02/10
von Angela Klein

Arno Klönne hat der Aussage in meinem Leitartikel aus SoZ 12/09 widersprochen, «der erste Versuch, auf deutschem Boden Sozialismus aufzubauen» sei gescheitert. Denn: Es gab in der DDR keinen Sozialismus, weil das neue politische System am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht durch eine Volksopposition zustande kam, sondern im Gepäck der Roten Armee mitgeschleppt wurde.
Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges hatte die SED nur beschränkten Spielraum und war für die Existenz ihres Staates auf die Unterstützung der UdSSR angewiesen. Es konnten in der DDR keine sozialistischen Verhältnisse entstehen, eine Kritik daran, dass sie nicht entstanden sind, laufe deshalb ins Leere.

Die von Arno aufgezeigten machtpolitischen Konstellationen sind unbestritten. Und dennoch fehlt in seiner Argumentation ein entscheidender Baustein: Die Sowjetunion war nicht irgendeine fremde Macht und sie hat in der DDR auch nicht nur ein Besatzungsregime errichtet. Sie stand für ein anderes Gesellschaftsmodell, in das viele Menschen in ganz Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch große Hoffnungen gesetzt hatten. Zu der staatlichen Dimension: Wie kann eine DDR-Staatsführung in einem Kalten Krieg zwischen zwei Fronten manövrieren? kam eine gesellschaftspolitische Dimension hinzu: Wie kann sich der Sozialismus gegen den Kapitalismus durchsetzen?

Die Menschen in der DDR, die ihr die Stange gehalten haben, ob Mitglieder der Partei oder nicht, ob Teil der Opposition oder nicht, taten dies, weil ihnen darin das Versprechen enthalten schien, trotz allem an einem besseren Deutschland zu bauen. Deshalb, und nur deshalb, hat es sich gelohnt und war es wichtig, in der DDR sozialistische Opposition zu sein, darauf zu bestehen, dass das Regime sich ändere. Um das zu tun, musste man natürlich daran glauben, dass so etwas trotz der geopolitischen Lage möglich war.

Die staatspolitische Auseinandersetzung hat sich mit der «Wende» 1989 erledigt, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung, was Sozialismus ist und unter welchen Bedingungen er sich gegen den Kapitalismus durchsetzen kann, ist es nicht.

Spielräume
Für eine eigenständige Entwicklung der SED-Führung gegenüber Moskau gab es wenig Spielraum, sicher, doch nicht jede ihrer Untaten mag man damit rechtfertigen. War es für die Selbstbehauptung gegenüber der Sowjetunion notwendig, der Gruppe um Janka und Herrnstadt 1956 den Prozess zu machen? Nach Stalins Tod und zu einem Zeitpunkt, wo in Moskau Tauwetter war? War es notwendig, in Form der Staatssicherheit Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen? War es notwendig, die Spitze der Kulturschaffenden an den Westen zu verlieren durch Ausweisung oder Flucht?

Hier hatte die SED durchaus Spielraum. Dass sie ihn repressiv und nicht lavierend genutzt hat, lag nicht nur an Moskau. Es lag an dem Funktionärstypus und am Sozialismusverständnis, die sich in der kommunistischen Bewegung seit den 20er Jahren herausgebildet hatten, ihrem «Bolschewisierungsprozess» nicht nur in der Sowjetunion, sondern auch in der KPD. Politische Säuberungen waren dieser Partei bekannt, lange bevor ihre Führung ins Exil musste und später die Staatsführung übernahm. Die Geschichte der «Bolschewisierung» der KPD beginnt nicht 1945, sondern in den 20er Jahren.

Ohne dieses Erbe lässt sich die Geschichte der DDR nicht verstehen. Es ist dies aber unser gemeinsames Erbe, und es nützt uns nichts, wenn wir es ausschlagen, wir werden trotzdem immer wieder dafür in Haftung genommen. Es musste an der SED nicht nur die Übernahme des sowjetischen Gesellschaftsmodells bekämpft werden, es musste auch eine Tradition der deutschen kommunistischen Arbeiterbewegung bekämpft werden.

Weil das so ist, setzt sich die Auseinandersetzung darum in der deutschen Linken bis heute fort, noch lange nach dem Ende der DDR, etwa um das Revival neostalinistischer Strömungen, aber auch um das Aufdecken gemeinsamer Wurzeln der sozialdemokratischen und der kommunistischen Arbeiterbewegung und ihrer Folgen für das Partei- und Staatsverständnis der Linken.

Das größte Verbrechen der DDR-Staatsführung war, dass sie den Sozialismus als eine emanzipatorische Alternative zum Kapitalismus so gründlich diskreditiert hat, dass ihre eigenen Funktionsträger am Ende nur noch ein zynisches Verhältnis dazu hatten. Die 40 Jahre DDR haben auf deutschem Boden den Glauben an eine gesellschaftliche Alternative gründlicher ruiniert als es jede kapitalistische Repression, jedes KPD-Verbot vermocht hätte.

Das liegt auch heute noch wie ein lähmendes Gift über der Zuversicht, durch Widerstand von unten an den bestehenden Verhältnissen etwas ändern zu können. Die Selbstaktivität der Menschen, ihre eigene Befreiung aus dem Jammertal, ist nicht nur Kapitalisten ein Gräuel, sie ist es sozialdemokratischen und «kommunistischen» Funktionären nicht minder.

Die Spaltung der Arbeiterbewegung
Wäre etwas anderes möglich gewesen? Wenn die Frage impliziert, ob eine DDR als Insel der sozialistischen Demokratie zwischen den Fronten des Kalten Krieges möglich gewesen wäre, kann man sie nur verneinen.
Wenn wir aber über Sozialismus diskutieren und darüber, wie er sich gegen den Kapitalismus durchsetzen kann, darf man ihn nicht in die Staatsform einsperren. Es wäre wichtiger gewesen, die Idee des Sozialismus zu retten, als den Staat DDR zu retten.

Von diesem Standpunkt aus musste eine sozialistische Opposition bspw. verlangen, dass sich die DDR-Führung der Niederschlagung des Arbeiteraufstands 1953 durch russische Panzer offen entgegenstellt im Namen des Sozialismus und ungeachtet der sich daraus ergebenden machtpolitischen Konsequenzen, einschließlich der, dass die «Wiedervereinigung» dann vielleicht schon in den 50er Jahren gekommen wäre, nicht erst Ende der 80er Jahre. Dann hätte es in Deutschland vielleicht aber auch kein KPD-Verbot gegeben, wir hätten «normale» politische Verhältnisse, d.h. eine starke Kommunistische Partei in einem kapitalistischen Land gehabt.
Der Antikommunismus hätte nicht in diesem Ausmaß Staatsideologie werden können. Vielleicht hätte es dann auch Godesberg nicht gegeben… Ob es besser gekommen wäre, ist Spekulation, sicher aber auch nicht schlechter.

Auf der Seite der Faktoren, die eine sozialistische Demokratie in der DDR verunmöglicht haben, möchte ich noch einen entscheidenden aufzählen: Die deutsche Teilung hat eine tiefgehende Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung impliziert. Diese hat letztlich verhindert, dass die westdeutsche Linke, als die Mauer fiel, die historische Gelegenheit beim Schopf ergreifen und zusammen mit den Bürgerbewegungen in der DDR für einen neuen gesamtdeutschen gesellschaftlichen Aufbruch mobilisieren konnte.

Dann hätten die Unternehmer kein Niedriglohngebiet im eigenen Land durchsetzen und nicht die Spaltung der Arbeiterbewegung durch die Spaltung in Ost und West zementieren können. Die Aufhebung dieser Spaltung ist eine der zentralen Voraussetzungen für nachhaltige Erfolge der Arbeiterbewegung und der Linken. Wir sind davon weit entfernt. Die Partei DIE LINKE ist noch kein Beweis für das Gegenteil.


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