Anstelle der Hilfe dominiert das Sicherheitsdenken
Christoph Marischka

Die USA nutzten das Erdbeben in Haiti für eine erneute Invasion. Aber auch andere Vertreter der internationalen Gemeinschaft zeigen koloniale Kontinuität.
Obwohl das Problem Haitis die allgemeine Armut ist, reagierte die internationale Gemeinschaft auch nach der aktuellen Erdbebenkatastrophe nur mit dem Ruf nach «mehr Sicherheit». Auf die Warnungen der FAO im Februar 2008 vor einer drohenden Hungerkrise wegen der Vernichtung der Ernten durch Wirbelstürme und wegen steigender Getreidepreise reagierte damals niemand. 96 Mio. US-Dollar wären notwendig gewesen, um die Katastrophe abzuwenden, der Einsatz der UN-Mission MINUSTAH in Haiti hatte allein im Vorjahr 535 Mio. Dollar gekostet.

Als die Hungerkatastrophe dann Anfang April 2008 kam, waren die UN-Truppen daran beteiligt, Proteste unter Schusswaffengebrauch niederzuschlagen und den Präsidentenpalast zu verteidigen. Sie machten Drogenhändler für die Aufstände verantwortlich, rühmten sich aber auch, aus den am stärksten patrouillierten Slums habe es wenig Beteiligung an den Protesten gegeben. Präsident Préval überstand die Proteste aufgrund internationaler Unterstützung, musste aber den Premier Alexis und dessen Regierung entlassen. Während der zähen Regierungsneubildung verwüsteten mehrere Wirbelstürme das Land, Hunderte von Menschen fielen ihnen zum Opfer.

Naturkatastrophen von denen die Oberschicht meist nur marginal betroffen ist, gibt es oft in Haiti, eine größere Katastrophe war abzusehen. Doch die internationale Gemeinschaft hat darin versagt, Strukturen bereitzustellen, die bei solchen Katastrophen die Folgen für die Bevölkerung minimieren, bzw. Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Dies würde zunächst Armutsbekämpfung voraussetzen, vor allem aber müsste in die öffentliche Infrastruktur, Wasser- und Energieversorgung, in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Bislang werden diese fast ausschließlich von ausländischen Hilfsorganisationen bereitgestellt und verwaltet.

Die aktuelle Katastrophe
Ein wesentlicher Unterschied zu den vorangegangenen Katastrophen ist, dass diesmal auch die Oberschicht und die Institutionen der internationalen Gemeinschaft betroffen waren. So war die UN in den ersten Tagen vor allem damit beschäftigt, sich selber notdürftig zu reorganisieren und über den Verbleib ihrer Mitarbeiter zu informieren. Zahlreichen Berichten zufolge nahmen die Suchtrupps zuerst und bislang fast ausschließlich ihre Arbeit dort auf, wo Mitarbeiter internationaler Organisationen und Angehörige der Oberschicht verkehren. Die 17.000 eingeflogenen Rettungskräfte konnten in den ersten zehn Tagen nach der Katastrophe gerade mal 90 Menschen bergen.

Fatal für die Bevölkerung war und ist die schlechte Versorgung mit Krankenhäusern, intakten Schulen und anderen Notunterkünften, mit Baggern und Wasser. Die Menschen verbluteten vor den Krankenhäusern, Leichen wurden in Eigeninitiative gesammelt, verscharrt oder verbrannt.

Die US-Invasion
Bereits am Donnerstag nach dem Erdbeben landeten US-Militärs auf dem Flughafen von Port-au-Prince, am Morgen des 18.1. waren 4200 Soldaten im Land, bis zum Abend sollten es 12.000 werden. US-Außenministerin Hillary Clinton besuchte den von den USA kontrollierten Flughafen und traf dort Präsident Préval. Sie forderte eine Notverordnung, die dem US-Militär erlaubt, Ausgangssperren zu verhängen. Laut Medienberichten soll ein solches Abkommen, das dem US-Militär de facto die Hoheitsgewalt unter Kriegsrecht zugesteht, unterzeichnet worden sein. Inwiefern es Gültigkeit hat, bleibt fraglich, da sowohl die Regierung als auch das Parlament in Haiti nicht beschlussfähig sind. 27 von 30 Senatoren wurden selbst Opfer des Erdbebens.

Als Grund für die massive Truppenverlegung wurden die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen und die Abwehr von Plünderungen und Ausschreitungen genannt. Diese Gewalt wurde von Anfang an befürchtet, blieb aber zunächst aus. Erst am Sonntag, dem 17.1., wurden erste Gewalttaten bestätigt. Doch auch zahlreiche Formen von Selbsthilfe wurden als «Plünderung» kriminalisiert: Die «Opfer» sollten gefälligst warten, bis ihnen internationale Organisationen Zelte aufschlagen, statt zu versuchen, aus den Ruinen alter Häuser neue Baracken aufzubauen. Mittlerweile stehen Tausende US-Soldaten in Landungsschiffen im Hafen bereit, um im Fall «sozialer Unruhen» einzugreifen.

Während UN-Vertreter noch diplomatisch davon sprachen, das größte Hindernis für eine zügige Verteilung der Hilfslieferungen sei «der beschädigte Flughafen und der überlastete Luftraum über Port-au-Prince», wurde ein Vertreter des World Food Program deutlicher: «Hier gehen 200 Flüge täglich an und ab. Aber die meisten dieser Flüge sind für das US-Militär.»

Europa: Heiße Luft und Polizeisoldaten
In Europa tat sich zunächst Frankreich mit schnellen Reaktionen hervor. Hinter vorgehaltener Hand wurde das kritisiert, weil Frankreich sich nicht mit der neuen Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik abgesprochen hatte. Catherine Ashton hatte für Montag eine Sondersitzung des Rates der EU-Außenminister angekündigt, der auch die Entwicklungsministerien beiwohnen durften. In der Einladung hierzu hieß es, für Haiti seien ohnehin knapp 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2008–2013 vorgesehen sowie weitere 30 Millionen für unvorhersehbare Ereignisse und die Folgen der Finanzkrise.

Nach dem Treffen überschlugen sich die Medien: Zuerst berichtete Spiegel-online von 400 Mio. Euro der EU «für die Erdbebenopfer», die Tagesschau erhöhte auf 420 Mio. Tatsächlich hatte die Kommission lediglich 30 Millionen für humanitäre Hilfe bereitgestellt, weitere 100 Millionen sollen über «Instrumente» in die Unterstützung der staatlichen Institutionen und damit wahrscheinlich in den Aufbau der Polizei fließen. Die Mitgliedstaaten haben insgesamt 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Den Aufruf der UNO, insgesamt 575 Mio. US-Dollar für humanitäre Hilfe aufzubringen, schob die EU auf die lange Bank, man signalisierte «Bereitschaft». Die restlichen 200 Mio. Euro, die «für den mittel- und langfristigen Bedarf» in Aussicht gestellt wurden, sind einfach der Restbetrag der aus dem European Development Fund ohnehin bis 2013 vorgesehenen 300 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund der «enormen» Summe, welche die um Bedeutung ringende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU da aus dem Hut zauberte, erschien das wesentliche Ergebnis des Treffens eher als Randnotiz, etwa bei Spiegel-online: «Die Union will außerdem 140 bis 150 Beamte der ‹Europäischen Gendarmerietruppe› (EGF) nach Haiti entsenden.» Dabei wird es sich um Angehörige der französischen Gendarmerie Nationale handeln, die in mehr als zwanzig Staaten - überwiegend ehemaligen Kolonien - aktiv ist und dort Polizeiausbildung betreibt, den Schutz der Botschaften übernimmt und in Krisensituationen französische Staatsbürger evakuiert. Die EGF geht auf eine französische Initiative zurück und ist nichts weiter als eine europäische Kooperation von Gendarmerie-Einheiten, die bereits in Bosnien und Herzegowina das Kommando der dortigen Polizeimission übernommen haben und zukünftig führend bei der EUPOL-Mission in Afghanistan sein sollen. «Entsenden» kann die EU die EGF gar nicht, da diese weder eine Institution der EU ist, noch das zugrundeliegende Abkommen völkerrechtlich ratifiziert wurde; sie kann jedoch dem französischen Einsatz von Polizeisoldaten ein europäisches Mäntelchen überstülpen.

Kritik am US-amerikanischen Krisenmanagement äußerte die EU nicht, sondern dankte den USA und der UNO für ihr Engagement. Allerdings stellte sie fest, dass die UNO vor Ort für die Koordination der Hilfe zuständig sein sollte.

Der der Rüstungsindustrie nahestehende Newsletter Verteidigung zeigt ein realistisches Verständnis für die Motive der USA. In seiner Ausgabe 2/2010 schreibt er über die Ziele des US-Engagements: Dieses «erfolgt nicht zuletzt, um eine nunmehr im Süden der USA (Florida) befürchtete Flüchtlingswelle aus Haiti zu unterbinden. Aber auch die außenpolitischen Probleme der USA in Südamerika, hier insbesondere mit Venezuela, könnten dazu beigetragen haben, dass das Engagement der Amerikaner in Haiti sich so kraftvoll entfalten konnte.» Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung