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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2010 |

Haiti: Koloniale Kontinuitäten

von Christoph Marischka
Der Großteil der Bevölkerung Haitis stammt von aus Afrika verschleppten Sklaven ab, die in der zunächst spanischen, später französischen Kolonie überwiegend auf Plantagen einer kleinen europäischen Oberschicht arbeiten mussten.

Seit dem Sklavenaufstand von 1791 bis 1804 ist das Land formal unabhängig. Somit war es die erste «befreite» Kolonie und der erste «moderne» Staat, der überwiegend von Menschen bewohnt wurde, die aus Afrika stammen.

Eine kleine (meist weiße) Oberschicht konnte sich aber insbesondere durch die Unterstützung aus Frankreich und den USA an der Macht halten und die Geschicke des Landes kontrollieren. Mehrfach intervenierten Frankreich und die USA, um Aufstände niederzuschlagen oder Regierungen abzusetzen. Dass es sich bei Haiti um einen «gescheiterten Staat» par excellence handelt, rührt daher, dass die jeweiligen Regierungen de facto immer einer kleinen Minderheit und ausländischen Interessen dienen mussten; sobald sie die Interessen der Mehrheitsbevölkerung vertraten, wurden sie abgesetzt.

Die gegenwärtige US-amerikanische Invasion ist bereits die vierte seit 1915. Auch zwischen diesen militärischen Einsätzen wurden mehrfach Putschisten und Oppositionsgruppen unterstützt, so auch 1991, als Jean-Bertrand Aristide, der erste gewählte Präsident Haitis, gestürzt wurde. 1994, unter der Regierung Clintons, marschierten US-Marines erneut ein, um Aristide wieder ins Amt zu bringen, nachdem dieser versprochen hatte, zukünftig die neoliberale Politik der USA gegenüber Haiti zu unterstützen. Dessen Nachfolger Préval (heute wieder Präsident) liberalisierte die Wirtschaft weiter, sodass im Jahr 2000 Aristide mit einem anti-neoliberalen Programm erneut gewählt wurde. Um künftige Putsche zu vermeiden, löste er die Armee auf, die sich im Nachbarland Dominikanische Republik mit US-amerikanischer Hilfe reorganisierte, während die USA international Sanktionen und Kürzung der Hilfen für Haiti durchsetzten. 2004 putschten die Ex-Militärs dann im Zuge allgemeiner Unruhe erneut. Aristide wurde von französischen und US-amerikanischen Truppen außer Landes gebracht, nach eigenen Angaben verschleppt.

Die USA, Frankreich und Chile stationierten danach Truppen im Land und organisierten die kommende Machtverteilung. Nach wenigen Wochen wurden sie von der brasilianisch geführten UN-Mission MINUSTAH ergänzt bzw. ersetzt, die sich v.a. auf die Unterstützung der neuen haitianischen Polizeieinheiten HNP (Haitian National Police) bei der Bekämpfung von «Gang-Violence» in den Slums konzentrierte. Tatsächlich war die HNP aber selbst massiv an Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt und ging ausschließlich gegen Anhänger Aristides vor, von denen viele das muss eingeräumt werden fast nur noch räuberischen Aktivitäten zur persönlichen Bereicherung nachgingen. Die Unterstützung der HNP durch die MINUSTAH führte mehrfach dazu, dass UN-Hubschrauber stundenlang Slums unter Beschuss nahmen und mit Panzern vorrückten. Die UN unterstützte die HNP auch bei der Verhaftung von Aristide-Anhängern, was lediglich dazu dienen sollte, diese von der Kandidatur (und Teilnahme) bei Wahlen abzuhalten.

Die meisten Inhaftierten in Haiti werden nach acht- bis fünfzehnmonatiger Haft entlassen, ohne dass Anklage gegen sie erhoben wird (im Mai 2007 waren von 5500 weniger als 10% verurteilt). Viele sterben auch in der Haft. Der haitianischen Oberschicht nahestehende Lobbygruppen in den USA fordern kontinuierlich ein härteres Vorgehen gegen die «Kriminellen», die Slumbewohner, während Menschenrechtsgruppen wie die International Association of Democratic Lawyers einen Rückzug der UN fordern wegen der Menschenrechtsverletzungen durch UN-Truppen und durch die HNP.


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