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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2010 |

Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz

Der Westen spielt mit dem Feuer
von Jürgen Wagner

Vom 5. bis 7.Februar 2010 versammelte sich die westliche Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen.
Drei Themen dominierten die Agenda: die Drohungen im Atomstreit mit dem Iran; die Eskalationsspirale in Afghanistan und die Debatte um die künftige Ausrichtung der NATO, die noch in diesem Jahr in ein neues Strategisches Konzept münden soll. Schließlich wurde auch der Militarisierung der Europäischen Union «gebührend» Platz auf der Konferenz eingeräumt.

EU: Militärisches Krisenmanagement
Als Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft legte Moratinos eine umfassende Bedrohungsanalyse vor, gegen was und wen man sich aus Brüsseler Sicht buchstäblich zu rüsten gedenkt. Einerseits betonte er, dass die Machtverschiebungen im internationalen System, weg vom Westen und hin zu potenziellen Rivalen wie China und mit Abstrichen auch Russland, eine Zunahme von Konflikten verursachen werde: «Die Geopolitik ist zurückgekehrt. Durch das Aufkommen neuer Mächte, die nach internationaler Anerkennung streben, beobachten wir eine neue ‹multipolare Welt› … Eine multipolare Welt ist per Definition unberechenbarer. Sie ist zudem stärker von Konkurrenz geprägt, besonders wenn es um die Suche nach knappen Ressourcen, vor allem Energie und Wasser geht.»

Auf der anderen Seite benannte der spanische Außenminister ein ganzes Krisenbündel, das eine entschlossene Reaktion der EU erfordere: «Vom Jemen bis hin zur gegenwärtigen Situation in Haiti. Vom Kampf gegen den Hunger und extreme Armut, Klimawandel, der Energiekrise, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Piraterie bis hin zu einem traditionellen Fall staatlicher Aggression.»

In der Tat, spätestens die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie brüchig das westliche dominierte neoliberale System dasteht. Die Widerstände, aber auch die Armutskonflikte, nehmen derart zu, dass die EU-Eliten sich einig sind, dass militärisches Krisenmanagement eine immer wichtigere Komponente zur Absicherung des neoliberalen Globalisierungsprozesses werden wird. Der einflussreiche European Council on Foreign Relations prognostizierte unlängst: «Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass die Zahl der Bürgerkriege erneut steigt und die EU davon ausgehen kann, vermehrt dazu aufgefordert zu werden, Soldaten in Ländern oder Regionen zu stationieren, die gerade einen Konflikt hinter sich haben.»

Zu diesem Zweck sollen künftig sämtliche Machtinstrumente gebündelt werden. Ermöglicht wird dies durch den am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon, mit dem das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wurde. Verglichen mit Deutschland vereinigt dieser Posten, für den die Britin Catherine Ashton benannt wurde, die Kompetenzen des Verteidigungs-, Außen- sowie (teilweise) des Entwicklungsministers.

Institutionell findet diese Bündelung seine Entsprechung im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der ab April 2010 als neues zivil-militärisches Superministerium fungieren soll. «Die Tage, in denen die europäische Außenpolitik als Gewäsch ohne Handlungen abgetan werden konnte, sind nun vorüber», versprach Ashton.

Iran: Bedrohliches Säbelrasseln
Man muss nicht ein Freund des iranischen Regimes sein, nur weil man darauf hinweist, dass die westliche Drohpolitik im Atomstreit mehr als kontraproduktiv ist. Gegenwärtiger Hauptstreitpunkt ist das Diktat der «internationalen Gemeinschaft», das es dem Iran verboten will, im Land selbst Uran von gegenwärtig 3,5% auf 20% anzureichern. Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt dies explizit, sofern es rein zivilen Zwecken dient und auch wenn stets Gegenteiliges suggeriert wird, ein wirklich tragfähiger Beweis, dass der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, konnte bislang nicht erbracht werden.

Zwar werfen einige iranische Programme durchaus Fragen auf, ähnliche Unstimmigkeiten gibt es aber auch bei anderen Ländern, wo man aber gerne ein Auge zudrückt. Das missliebige Regime in Teheran wird aber grundsätzlich unter einen beweisunabhängigen Generalverdacht gestellt: «Fakt ist, dass der Iran technisch und diplomatisch machen kann, was er will aber Ahmadinejad und Atom sind einfach für den Westen ein Horrorszenario», wird ein osteuropäischer Diplomat zitiert. «Daher würde der Westen einem iranischen Atomprogramm mit eigener Urananreicherung nie zustimmen.»

Womöglich ist es aber tatsächlich so, dass Teheran versucht, schrittweise und ohne offenen Bruch des Atomwaffensperrvertrags mehr und mehr Puzzleteile zusammenzubekommen, um die Fähigkeit zum Bau einer Bombe zu erlangen. Womöglich sind die iranischen Verhandlungsangebote tatsächlich ein Spiel auf Zeit. Schlüssig beweisen lässt sich dies allerdings derzeit nicht.

Aussagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von Ende Februar scheinen diese Vermutung zu bestätigen. Doch auch hier bleiben viele Fragen offen: So lassen sich die Aussagen nicht überprüfen, da der Bericht geheim ist. Zudem strotzen die Formulierungen von Konjunktiven. So schreibt etwa die Neue Zürcher Zeitung (19.2.): «Die Uno-Atombehörde hat in einem vertraulichen Bericht in ungewöhnlich klaren Worten die Befürchtung geäußert, dass Iran bereits an einem nuklearen Sprengkopf arbeiten könnte.»

Wenn man überdies ernsthaft an einer Lösung des Atomstreits interessiert wäre, müsste ohnehin die Frage der Motivation ins Zentrum gestellt werden: Seit Jahren droht ein westlicher Vertreter nach dem anderen dem Iran mit einem militärischen Angriff. Zumindest Teile des Regimes sehen vor diesem Hintergrund eine Atomwaffe als einzig wirksamen Schutz an, der eine Intervention verhindern kann. Anstatt auf iranische Angebote einzugehen, die eine vollkommene Klärung sämtlicher strittiger Fragen im Austausch gegen eine verlässliche westliche Nichtangriffsgarantie anbieten, wird lieber munter weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Hierdurch sieht sich der Iran wiederum in seiner Sorge bestätigt und reagiert seinerseits mit kräftigem Säbelrasseln.

Diese gefährliche Dynamik zeigt sich auch im Fall der Urananreicherung: Teheran argumentiert, sie sei zum Betrieb eines Forschungsreaktors für medizinische Zwecke erforderlich. Der Westen sieht darin einen weiteren Zwischenschritt auf dem Weg zur Bombe (bis dahin ist übrigens noch ein Stück Weg, denn atomwaffenfähiges Uran muss auf über 85% angereichert werden).

In diesem Zusammenhang hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Oktober 2009 den Vorschlag unterbreitet, der Iran solle niedrig angereichertes Uran nach Frankreich und Russland exportieren und im Gegenzug stärker angereichertes für seinen Reaktor zurückerhalten. Wenige Tage vor der Sicherheitskonferenz deutete der iranische Staatspräsident Ahmadinejad an, eine Einigung sei vorstellbar. Noch am Abend des 5.Februar erklärte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki, er sehe eine Beilegung des Streits greifbar nahe. «Ich denke, wir nähern uns einer endgültigen Vereinbarung, die von allen Seiten akzeptiert werden kann.»

Nichtangriffsgarantie
Darauf folgte von westlicher Seite ein Sturm der Entrüstung, verbunden mit unverhohlenen Drohgebärden in Richtung Teheran. Der wesentliche Grund, weshalb die Verhandlungen in München scheiterten, dürfte darin gelegen haben, dass es der Iran gewagt hatte, im Austausch für ein solch weit reichendes Zugeständnis einige durchaus moderate Forderungen zu stellen: Zeitplan, Ort und Menge des geplanten Austauschs von gering angereichertem Uran gegen höher angereicherte Brennstoffe will die Regierung in Teheran selbst bestimmen.

Nachdem der Iran hiervon auch auf der Sicherheitskonferenz offenbar nicht abrücken wollte, folgten nachgerade hysterische Reaktionen seitens der westlichen Vertreter. Am deutlichsten wurde US-Senator Joseph Lieberman: «Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen.» Auch Guido Westerwelle plädierte für eine «härtere Gangart».

Darauf hin kam es, wie es kommen musste, der iranische Präsident erklomm seinerseits die nächste Sprosse der Eskalationsleiter. Am Sonntagmorgen meldeten die Agenturen: «Präsident Ahmadinejad hat der iranischen Atomenergiebehörde den Auftrag erteilt, mit der Anreicherung von Uran auf 20% zu starten.»

Wenn der Westen nicht endlich die Kernfrage der ganzen Problematik angeht, nämlich das iranische Interesse an einer Nichtangriffsgarantie, ist es gut möglich, dass beide Seiten sich in diesem Streit gegenseitig zu einem bewaffneten Konflikt hochschaukeln. Die aktuelle westliche Strategie scheint darauf hinauszulaufen, sich die Option eines Angriffs offen zu halten. Eine Nichtangriffsgarantie steht diesem Interesse ebenso im Weg wie ein möglicherweise vorhandenes iranisches Abschreckungspotenzial.

Damit ist auch schon der Kern des ganzen Atomstreits benannt: Auf den Anspruch, im ölreichen Mittleren Osten jederzeit die Verhältnisse militärisch im eigenen Sinne zurechtzurücken, will der Westen nicht verzichten.

Afghanistan: Weiter so
In München bedankte sich der afghanische «Präsident» Hamid Karzai mit den Worten, er wolle zu Beginn betonen, «wie dankbar das afghanische Volk der internationalen Gemeinschaft für ihr unermüdliches Engagement ist». Weiter hob er die «enormen Errungenschaften» hervor, die seit Kriegsbeginn erreicht worden seien. Was er damit wohl gemeint haben dürfte? Etwa, dass die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße im Jahr 2009 nochmals drastisch gestiegen und auch die Zivilopfer einen neuen Höchststand erreicht haben? Dass die USA allein 2010 deutlich über 100 Mrd. Dollar für den Krieg ausgeben werden, während ein Bruchteil dieses Betrags für die Verbesserung der sozialen Lage aufgewendet wird? Oder etwa die mehr als fragwürdige Wiederwahl seiner «demokratischen» Regierung, ein aus Kriegsverbrechern zusammengesetzter korrupter Haufen, der laut United Nations Office on Drugs and Crime etwa 75% der Profite aus dem Drogenhandel einstreicht?

Im Wesentlichen wurden in München lediglich die Beschlüsse der Londoner Konferenz bestätigt. Diese wiederum sind eine bloße Fortschreibung der im März 2009 verkündeten Eskalationsstrategie der USA. Kernelemente sind eine massive westliche Truppenerhöhungen verbunden mit dem Versuch, schnellstmöglich die afghanischen Polizei- und Armeekräfte soweit aufzubauen, dass sie in der Lage sind, in Bälde große Teile der Kampfhandlungen im Alleingang zu übernehmen.

Der Weg Afghanistans in Richtung eines autoritären Militärstaats ist damit vorgezeichnet, werden der Regierung doch die Repressionsapparate an die Hand gegeben, um den Widerstand im eigenen Land gewaltsam unterdrücken zu können.

Jürgen Wagner ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen.


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