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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2010 |

Neue Akteure verknüpfen Klimafragen mit sozialen Fragen

von Alexis Passadakis

Bereits in den 80er und den 90er Jahren gab es Phasen medialer Hypes um das Thema Klimakrise herum. Seit der Flutung großer Teile New Orleans jedoch verschwindet es nicht mehr aus den Schlagzeilen.

Die gesellschaftlichen Naturverhältnisse haben sich tiefgreifend verschoben: Die Konflikte um Energie und die Folgen der Klimakrise werden sichtbarer. Damit verbunden entstehen neue «grüne Märkte» von energieeffizienten Motoren bis zu Agrosprit und Emissionszertifikaten , die neue Profitquellen erschließen. Auf diese Konstellation haben soziale Bewegungen mit der Bildung neuer Akteure und neuer Konzepte reagiert. Auf dem spektakulär kollabierten Klimagipfel in Kopenhagen ist dies sichtbar geworden.

Bali 2007. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringt die Klimakonferenz einen neuen Akteur hervor: Eine Gruppe von NGOs und Vertretern sozialer Bewegungen spaltet das zivilgesellschaftliche Feld auf. Das bisherige de facto Monopol des Climate Action Network (CAN, www.climatenetwork.org) auf die Vernetzung der international aktiven klimapolitischen Umweltszene bei den UN-Verhandlungsprozessen wird vom neu gegründeten Netzwerk Climate Justice Now! (CJN!, www.climate-justice-now.org) unterlaufen. Erstmals werden damit in Form einer neuen Struktur Unterschiede in den Forderungen und im Politikverständnis zwischen vielen NGOs und sozialen Bewegungen sichtbar. Ganz ohne bissige Kritik verlief das Schisma nicht: «Das Climate Action Network wird mehr und mehr zu einer Zwischenstation für NGO-Vertreter auf ihrem Weg zu Finanz- und Beraterjobs auf dem Klimamarkt», polemisierte ein Blogger während des Bali-Gipfels.

Reine Umweltpolitik reicht nicht
Die Spaltung kam nicht von ungefähr. Im Jahr 1989 hatten sich umwelt- und entwicklungspolitische NGOs, die als Beobachter bei den UN-Klimaverhandlungen akkreditiert waren, zum CAN zusammengeschlossen, um mehr Gewicht bei den Gesprächen zu haben.

Zentrale Player im CAN sind der US-amerikanische Sierra Club und transnationale NGOs wie der WWF und Greenpeace. Der Großteil der dort versammelten Organisationen unterstützt den offiziellen Verhandlungsmarathon, sieht im Kyoto-Protokoll ein alternativloses internationales Vertragswerk und in den marktbasierten Instrumenten (Emissionshandel, Clean Development Mechanism, Joint Implementation) wichtige Bausteine zum Klimaschutz. Expertise und Lobbying sind die Hauptaktivität des Netzwerks.
Vor allem NGOs aus dem Süden hatten seit langem innerhalb des CAN Fragen sozialer Gerechtigkeit wesentlich stärker betont als die großen NGO-Tanker aus dem Norden, die sich und das Netzwerk vorrangig umweltpolitisch positionieren. Eine kritische Begleitung der Verhandlungen reichte vielen NGOs und sozialen Bewegungen aus dem Süden nicht mehr aus. Aus mehreren Gründen:

Die Folgen der Klimakatastrophe wurden in den vergangenen Jahren im Süden immer spürbarer, der Handlungsdruck steigt. Die vorherrschende Bearbeitung des Klimawandels durch die Implementierung des Kyoto-Protokolls, insbesondere der Clean Development Mechanisms (CDM), erzeugt außerdem soziale Verwerfungen. Und der neue Verhandlungsprozess seit Bali um die zweite Implementierungsphase des Kyoto-Protokolls bringt zusätzliche Bürden für den Süden, bietet aber auch Interventionsmöglichkeiten. Die Stagnation verschiedener bilateraler und multilateraler Verhandlungen um Freihandelsverträge wie die Doha-Runde der WTO hat schließlich bei einigen Organisationen Kapazitäten freigesetzt, die sich nun neuen, bis dato außer acht gelassenen Politikfeldern widmen.

Klimagerechtigkeit und ihre Akteure
So wurden unter anderem der asiatische Focus on the Global South (www. focusweb.org) und der globale Kleinbauerverband Via Campesina (viacampesina.org) zu treibenden Kräften von CJN!. Die Mitgliedschaft der CJN!-Koalition überschneidet sich stark mit dem globalen Antifreihandelsnetzwerk Our World Is Not for Sale (www.ourworldisnotforsale.org). Letzteres spielte eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der Kämpfe gegen die WTO und ging aus der Protestbewegung gegen das Multilaterale Investitionsabkommen der OECD in den Jahren 1997/98 hervor. Formen der Bündnisarbeit und Inhalte der globalisierungskritischen Phase der globalen sozialen Bewegungen wurden auf das klimapolitische Terrain übertragen.

Mit CJN! verdichtet sich eine bisher vereinzelt am UN-Klimaprozess, am Kyoto-Protokoll und an der liberalen Umweltpolitik geäußerte Kritik zu einer programmatischen Alternative, die von einer breiten sozialen Basis vor allem im Süden getragen wird.

Zu ihr gehören insbesondere indigene Gruppen. Deren zunehmende Vernetzung und politische Organisierung wurde beim WSF in Belém in Amazonien 2009 mit seinem Schwerpunkt auf der globalen Biokrise (Klimakatastrophe, Verlust von Biodiversität, Erosion fruchtbarer Böden etc.) deutlich sichtbar. Die indigenen sozialen Bewegungen sind auch deshalb von Bedeutung, weil die von ihnen getragene bolivianische Regierung auf staatlicher Ebene Positionen artikuliert, die mit denen von CJN! in vielen Punkten übereinstimmen.

Um indigene Positionen und die außenpolitischen Spielräume der bolivianischen Regierung in sozial-ökologischen Fragen zu stärken, hat Evo Morales für Ende April zu einer internationalen Konferenz sozialer Bewegungen über den Klimawandel geladen [siehe SoZ 2/10]. Die Konferenz hat das Potenzial, so etwas wie ein Weltsozialforum der Bewegung für Klimagerechtigkeit zu werden und Impulse zu geben.
Zeitgleich zur transnationationalen Vernetzung von NGOs entstand in Europa, ausgehend von Großbritannien, die Klimacamp-Bewegung (http://climatecamp.org.uk); sie hat inzwischen zahlreiche internationale Ableger bekommen erst in angelsächsischen Ländern, dann in Nord- und Westeuropa.

In der Bundesrepublik fand im Jahre 2008 ein Klimacamp statt, das Aktionen gegen den Neubau eines Kohlekraftwerks unter dem schwarz-grünen Senat in Hamburg startete.

Diese Netzwerke haben eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung zu Aktionen zivilen Ungehorsams beim Kopenhagengipfel gespielt. Außer in Großbritannien haben sie jedoch bisher keine strategische Tiefe, die mit der Antiatombewegung vergleichbar wäre. Das gilt auch für das Klima!Bewegungsnetzwerk in der BRD, das vor allem aus Gruppen aus Berlin, Hamburg und Bremen besteht.

Beim Gegengipfel Klimaforum09 in Kopenhagen zeigte sich neben diesen Netzwerken ein Potenzial verschiedener Organisationen aus Nord und Süd, die für eine ganz andere Klimapolitik stehen und die soziale Frage eng mit der ökologischen verknüpfen. Insofern war der Gipfel in Dänemark nicht nur für den offiziellen Verhandlungsprozess ein Bruch- und Wendepunkt, sondern auch für die sozialen Bewegungen.

Zwar gelang es nicht, das Feld internationaler Klimapolitik so zu politisieren, wie dies 1999 mit dem neoliberalen Regime von IWF, Weltbank und WTO durch die Proteste in Seattle geschah. Aber das Feld gesellschaftlicher Naturverhältnisse ist nach den Jahren der neoliberalen Starre des Nachhaltigkeitsdiskurses nun aus emanzipatorischer Sicht in Bewegung geraten. Es gibt zunehmend einen Resonanzboden dafür, Umwelt- und Klimapolitik durch die Linse antagonistischer Auseinandersetzungen zwischen sozialen Gruppen zu sehen und zu organisieren, statt in der kosmopolitischen Falle eines angenommenen globalen Allgemeininteresses bei der Bewältigung des Klimawandels stecken zu bleiben, wie dies viele etablierte Umweltverbände tun.

Alexis Passadakis ist Mitglied im KoKreis von Attac und aktiv bei gegenstromberlin.net.


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