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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 03/2010 |

Roma-Flüchtlingen droht Deportation ins Kosovo

Keine Abschiebung! Dauerhaftes Bleiberecht!
von Brigitte Kiechle

Die Bundesregierung will mehr als 15.000 ausreiseverpflichtete Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter etwa 10.000 Roma, zügig abschieben.
Jeden zweiten Dienstag im Monat hebt vom Flughafen Söllingen bei Baden-Baden eine Abschiebe-Chartermaschine in Richtung Kosovo ab, gut bewacht von einem großen Polizeiaufgebot. Die Flüchtlinge, die sie an Bord hat, kamen vorwiegend während des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999 nach Deutschland.

Nach der offiziellen Beendigung des Krieges kam es unter direkter Beteiligung der UÇK, die ein Bündnispartner der NATO in der Region ist, zu Pogromen und rassistischen Übergriffen gegenüber den nichtalbanischen Minderheiten. Eine der größten Roma-Siedlungen im Kosovo, Mahala in Süd-Mitrovica, in der rund 8000 Menschen lebten, wurde dabei nahezu vollkommen zerstört, die Bewohner getötet oder vertrieben. Auch anderswo wurden die Häuser der Roma zerstört, ganze Stadtteile, die sie mehrheitlich bewohnten, wurden geplündert und niedergemacht.

Laut Amnesty International verloren vor und während des Krieges mehr als 235000 Roma ihren Wohnsitz durch Flucht und Vertreibung. Im März 2004 wurden über 4000 Angehörige von Minderheiten aus ihren angestammten Wohnsiedlungen vertrieben. Die UN-Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIK) war offenbar weder willens noch in der Lage, den Schutz der Minderheiten zu gewährleisten. Dies hätte Konfliktbereitschaft gegenüber der als «Hoffnungsträger eines neuen Kosovo» gelobten UÇK vorausgesetzt.

Staatenbildung und Ethnisierung
Mit der «Unabhängigkeitserklärung» des Kosovo hat sich die Situation der ethnischen Minderheiten keineswegs verbessert. Im Gegenteil, der albanische Nationalismus hat neuen Auftrieb erhalten. Bedrohungen, Körperverletzungen und Morde durch militante Albaner sind an der Tagesordnung. Eine der Folgen der Zerschlagung Jugoslawiens war ein sog. Krieg im Krieg gegen die jeweiligen Minderheiten in den neu geschaffenen Ministaaten und wurde als «Kollateralschaden» in Kauf genommen.

Die völkerrechtlich umstrittene Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17.2.2008 nutzte die BRD zu einem für die Kriegsflüchtlinge folgenschweren Deal mit der formell unabhängigen Regierung des Kosovo. Die Anerkennung des neuen Staates wurde praktisch mit der Unterzeichnung eines «Rücknahmeabkommens» verknüpft, mit dem die BRD das Recht erhält, jährlich bis zu 2500 aus dem Kosovo stammende Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Die kosovarische Regierung verpflichtete sich, die Flüchtlinge nach einer unbürokratischen Vorprüfung «zurückzunehmen». Vor der Unabhängigkeitserklärung hatte die UNMIK die Zwangsrückkehr von Roma trotz massiven Drucks der BRD in den meisten Fällen abgelehnt. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hält hingegen bis heute an der Position fest, dass Roma nicht in das Kosovo abgeschoben werden können.

Die Verhältnisse im Kosovo
Die Berichte des Auswärtigen Amts zur Entwicklung und Menschenrechtslage im Kosovo beschönigen systematisch die realen Verhältnisse. Das Alltagsleben ist geprägt durch eine enge Verfilzung von organisierter Kriminalität und politischen Entscheidungsträgern. Kosovo ist eine Drehscheibe des internationalen Waffen-, Drogen- und Frauenhandels. Die Regierung gilt als korrupt, und für die Leistungen der Behörden ist üblicherweise Schmiergeld zu bezahlen.

Das Alltagsleben der Roma wird zusätzlich durch extreme Armut und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmt. Sie sind vom Arbeitsmarkt und von Bildungsangeboten fast vollkommen ausgeschlossen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 100%, viele müssen mit weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen. Die Wohnverhältnisse sind prekär. Die Roma-Familien leben in separierten Lagern, in Slums und Notunterkünften.
EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammerberg bezeichnete die Bedingungen in den Roma-Lagern als «humanitäre Katastrophe». In einem Interview vom Juli 2009 führte er aus: «Ich war in den beiden bekannten Lagern bei Mitrovica: Cesmin Luk und Osterode. Sie liegen auf den Abraumhalden des Bergwerkes von Trepca, kein Land im früheren Jugoslawien ist so verseucht. Besonders Kinder haben alarmierende Blutwerte. Die NATO hat ihre Soldaten deshalb von dort abgezogen. Aber die Roma-Kinder leben dort seit zehn Jahren.»
Diejenigen, die nach der Zerstörung der Siedlung Mahala nicht ins Ausland flüchten konnten, sind in diesen beiden Lagern gelandet. Einen anderen Wohnort hat man den Roma bis heute, trotz immer wiederholter Versprechungen, nicht zugestanden.

Die Haltung der Bundesregierung
Die Innenministerkonferenz, die am 3./4.12.2009 in Bremen tagte, lehnte trotz eindringlicher Appelle von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen einen Abschiebestopp für Roma ab, stattdessen beschloss sie effizientere Abschiebemaßnahmen. Diese sollen zentralisiert über die Flughäfen Düsseldorf und Baden-Baden/Söllingen abgewickelt werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wurde für die südlichen Bundesländer zur zentralen Abschiebebehörde für die Abschiebungen ins Kosovo bestimmt. Die zweite Koordinierungsstelle ist in Bielefeld.

Die derzeitige Bundesregierung leugnet Abschiebungshindernisse und bedient sich dabei offen rassistischer Ressentiments. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bestreitet sie zwar jegliche rassistisch motivierte Diskriminierung. Dass viele Roma weder Arbeit noch Wohnung finden würden, liege «an objektiven Kriterien wie Leistungsbereitschaft oder der pünktlichen und vollständigen Zahlung der Miete».

Die Teilnehmer des 1.Roma-Treffens Ende Januar in Hannover forderten einen sofortigen Abschiebestopp und ein Ende der Kettenduldungen. Hingegen soll es einen «dauerhaften Aufenthalt in Deutschland» geben, «verbunden mit Qualifizierungsangeboten und Integrationsförderung» sowie die «Unterstützung Kranker und Alter».

Die BRD hat nicht nur wegen ihrer Teilnahme am Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der damit verbundenen Vertreibung vieler Roma aus dem Kosovo eine besondere politische Verantwortung, sondern auch aufgrund der während des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen an den Roma. Damals wurden eine halbe Million Sinti und Roma ermordet. Antiziganismus ist jedoch nach wie vor in der BRD wie in der EU ein Problem. In der EU leben heute rund 10 Millionen Sinti und Roma. Nicht nur aus Rumänien, Ungarn, Tschechien usw., auch aus «Kernstaaten» der EU wie Italien, Großbritannien oder der BRD werden immer wieder Angriffe auf Roma gemeldet. Die Behörden in der BRD leugnen in der Regel einen rassistischen Hintergrund und verharmlosen die Vorfälle. Zehntausende von Roma sind innerhalb der EU wegen rassistischer Verfolgung und mangelnder Existenzsicherung auf der Flucht. Verfolgte aus anderen Mitgliedstaaten der EU werden in der BRD jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannt.

Bei der nun begonnenen Massenabschiebung von Roma ins Kosovo mischen sich auf katastrophale Weise eine inhumane Flüchtlingspolitik, Großmachtpolitik, Ausländerfeindlichkeit und Antiziganismus. Mit dem notwendigen Widerstand gegen die geplanten Abschiebungen ins Kosovo wird zudem auch das Migrationssystem der «Festung Europa» in Frage gestellt.

Die Roma-Flüchtlinge müssen in ihrem Kampf um eine «Leben in Sicherheit und Würde» und ihre Menschenrechte unterstützt werden. Gefragt sind hier nicht nur Resolutionen und Appelle, sondern auch praktische Schritte zur Unterstützung gegen die Abschiebungen, bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams.


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