Kopfpauschale stoppen!
Das Vorhaben der Bundesregierung zur Umgestaltung des Gesundheitswesens, das gegenwärtig unter dem Schlagwort «Kopfpauschale» diskutiert wird, verbirgt sich im Koalitionsvertrag in folgendem Satz:

«Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.»

Aufgabe der Kommission ist es, mit dem seit Bismarck bestehenden System der deutschen Sozialversicherung zu brechen und den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin zu ebnen.
Die Gewerkschaft Ver.di hat zusammen mit dem Kampagnenbüro Campact deshalb die Kampagne «Kopfpauschale stoppen» ins Leben gerufen. Sie sammelt Unterschriften unter folgende Erklärung (www.campact.de/gesund/sn1/signer):

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem
«Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patienten, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.
- Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag - egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
- Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmern aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
- Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch und paritätisch finanziert unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter.»

Parallel zur Regierungskommission will der DGB eine eigene Reformkommission «Solidarisches Gesundheitswesen der Zukunft» einsetzen. Gemeinsam mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Organisationen soll sie bis zum Herbst ein Gegenkonzept entwickeln. Nach Angaben von Annelie Buntenbach (DGB-Vorstand) soll daneben bis Frühjahr ein breites gesellschaftliches Aktionsbündnis entstehen.