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Edelbert Richter: Trotzige Ermutigungen

Die Linke im Epochenumbruch. Eine historische Ortsbestimmung
Hamburg: VSA, 2010
302 S., 20,80 Euro

von Eckart Spoo

Er sagt nicht «Yes, we can», wie einst der Wahlkämpfer Obama. Der philosophisch und ökonomisch interessierte Theologe Edelbert Richter sagt in seinem neuen Buch oft: «Wir könnten.» Und er meint: Wir müssten.

Wir müssten das Große Geld bändigen, die Natur schützen, den Krieg verhindern. Aber wie schaffen wir das? Er meint: indem wir die Krise als Chance begreifen; indem wir uns klarmachen, dass der Neoliberalismus, der uns jetzt abverlangt, private Banken mit vielen Hunderten von Milliarden Dollar oder Euro zu füttern, offenbar am Ende ist; indem wir unbefangen über Alternativen nachdenken und sie ausprobieren. Sein Aufruf richtet sich namentlich an Wissenschaftler. Aber sind sie so frei, seinem Aufruf zu folgen, wenn sie von Konzerngeldern abhängen und wenn der Staat am ehesten gerade diejenigen fördert, die die meisten «Drittmittel» beziehen? So erscheint mir manches, was Richter schreibt, eher gutwillig als realistisch. Leider lehrt die Erfahrung, dass die Krise und die von ihr erzeugten Ängste die Subjekte demokratischer Veränderungen nicht anstacheln, sondern lähmen.
Richter wirft der SPD, für die er im Europaparlament und im Bundestag saß, mit guten Gründen vor, dass sie nach dem Ende des Staatssozialismus in Ost- und Mitteleuropa nicht für einen demokratischen Sozialismus aktiv geworden, sondern zu den Liberalen übergelaufen sei, und erinnert zum Beispiel daran, dass im Jahre 1999 die FDP das Schröder-Blair-Papier wortwörtlich übernahm und als Antrag im Bundestag einbrachte. Jetzt richtet er seine Hoffnungen auf die Partei Die Linke. Wünschen wir ihm und uns, dass er dort weniger enttäuscht wird.
Nützlich ist Richters Zusammenfassung vorliegender Vorschläge zur Regulierung des Weltfinanzmarkts:
«Einbeziehung der privaten Investoren in die Bewältigung von Finanzkrisen. Dass Unternehmer für ihre Fehlentscheidungen haften, sollte in der Marktwirtschaft eigentlich selbstverständlich sein. Bei den Finanzmarktkrisen ist es jedoch immer wieder die öffentliche Hand gewesen, die ihnen herausgeholfen hat, was sie natürlich zu neuen Abenteuern ermutigen musste.
Verschärfung der Bankenaufsicht unter dem Leitgedanken: Die Banken sollen nicht spekulativ Allotria treiben, sondern sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren: Vermögensbildung und langfristige Finanzierung von Investitionen.
Kontrolle der für die Realwirtschaft oft verhängnisvollen Aktivitäten der Hedgefonds. Es ist ein Widerspruch in sich, wenn ein ehemaliger Vertreter der Bundesregierung sie als ‹Heuschrecken› brandmarkt, dieselbe Regierung ihnen aber gleichzeitig per Gesetz Tür und Tor öffnet.
Abschaffung aller Offshore-Zentren beziehungsweise Steueroasen.
Einführung einer Devisenumsatzsteuer als ‹Sand ins Getriebe der Spekulation›.
Verbesserung der internationalen Währungszusammenarbeit mit dem Ziel, stabilere Kurse zu erreichen…
Schaffung eines von den nationalen Währungen unabhängigen Weltgeldes. Die Idee mag utopisch erscheinen, ist aber von Keynes schon vor über einem halben Jahrhundert vertreten worden und heute, da das Vertrauen in den Dollar als Leitwährung schwindet, wieder diskussionswürdig.»
Insgesamt: Ein Buch scharfer Absagen an den herrschenden Sozialdarwinismus und trotziger Ermutigungen zum Selberdenken.


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