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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 04/2010 |

Vorratsdatenspeicherung vorerst gelöscht

EU-Richtlinie gibt neuen Spielraum
von Rolf Euler
«Format C:» und «Enter» – diese Befehlsfolge kennen Computernutzer der frühen Jahre als GAU-Befehl, löscht er doch die gesamte Festplatte. So ähnlich haben anscheinend die Polizeiminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aufgefasst: Alles löschen, was seit zwei Jahren bei den Telekommunikationsunternehmen an Verbindungsdaten gespeichert worden ist,

das sei der GAU für die Strafverfolgung und die Aufdeckung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Im Zuge des sog. «Kampfes gegen den Terror» wurde seit Innenminister Schily ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, das mehr Überwachung und mehr polizeiliche Befugnisse ermöglichte. Das Gesetz zur sechsmonatigen anlass- und verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten war eines davon: Danach war ab dem 1.Januar 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Gesprächen und SMS wurde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Entgeltliche Anonymisierungsdienste waren verboten. Bei Internetverbindungen wurden IP-Adresse und Dauer der Verbindung gespeichert – angeblich wurden keine Inhalte festgehalten.

Gegen dieses Gesetz machten nicht nur Chaos-Computer-Club, FDP-Politiker und Datenschützer mobil, es entstand eine breite Bewegung, die in der Massenverfassungsklage von über 30.000 Bürgern mündete. Denn mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, Geschäftskontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Zudem lassen sich Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche und politische Interessen, gesellschaftliche Verbindungen und die Lebenssituation der Kommunizierenden ziehen. Unbegrenzten und unkontrollierten Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen. Journalisten, Priester, Rechtsanwälte, Beratungsstellen würden indirekt überwacht, weil ihre Kontakte offen gelegt würden. Außerdem soll in einer freien Gesellschaft nicht jeder, der ein Kommunikationsmittel benutzt, als potentieller Straftäter oder Störer behandelt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 2.März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil folgt in vielen Punkten der Beschwerde und stellt fest, dass die Sammlung riesiger Datenmengen «auf Vorrat» ohne genauen Zweck und unter nicht genügend gesicherten Umständen sowohl die Vertraulichkeit der Privatsphäre als auch die freie Ausübung von Kommunikation verfassungswidrig einschränkt.
Der Massenbeschwerde wurde damit statt gegeben. Ein eindeutiger Sieg? Alle Daten müssten gelöscht worden sein! (Wer kontrolliert das und wie war das mit den CDs?)

Das Problem: Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt aufgrund von EU-Richtlinien. Das Verfassungsgericht stellt eindeutig klar: Europäisches Recht, das in (deutsche) Verfassungsnormen eingreift, kann nicht vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. Und das BVerfG sagt eindeutig: Die EU-Richtlinie ließe sich verfassungsgemäß umsetzen, bloß sei es bisher nicht so geschehen.

Das Gericht formuliert: «Eine … anlasslose Speicherung … ist danach mit Art.10 GG nicht schlechthin unvereinbar.» Das sollte jeder genau lesen, der nun angesichts des Urteils meint, gesiegt zu haben gegen die Datensammelwut von Behörden und Dienstleistungsunternehmen. Denn die Kläger sehen sich schon durch die Speicherung der Daten in ihren Grundrechten beeinträchtigt, nicht erst durch ihre wie auch immer gestaltete Auswertung. Das Verfassungsgericht legt dem Gesetzgeber sogar ausdrücklich nahe, anders ausgestaltete Gesetze zu erlassen, die dann kaum noch als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet werden könnten.
Die «Zurückhaltung», die das Urteil vom Gesetzgeber bei der Neuregelung von Datensammlungen fordert, lässt den Nachfolgern von Schily und Schäuble wiederum Spielraum. Dann aufgrund des EU-Rechts beim Europäischen Gerichtshof einen Eingriff in die Grundrechte einzuklagen, dürfte noch weniger Erfolgsaussicht haben als eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Auf www.vorratsdatenspeicherung.de heißt es: «Eine EU-Richtlinie verpflichtet Deutschland jedoch zur Wiedereinführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Wir setzen uns gegen eine solche Wiedereinführung und für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.»
Die Politiker von CDU/CSU und die Polizeivertreter wollen, dass sehr bald ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Wer will da auf das Hinhaltevermögen einer FDP vertrauen?

www.vorratsdatenspeicherung.de


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