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Atomwaffensperrvertrag

Doppelte Sicherheitsstandards
von Mohssen Massarrat

Solange Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beitritt, gibt es keine Lösung.
Die friedliche Nutzung der Atomenergie war historisch gesehen ein Nebenprodukt der Atombombe. Acht Jahre nach der Zündung der ersten Atombombe in Hiroshima ebnete Eisenhower 1953 mit seiner programmatischen Rede vor der UNO, «Atoms for Peace», den Weg für den Beginn der kommerziellen Nutzung

der Atomenergie und die Schaffung eines weltweit neuen und ökonomisch vielversprechenden Industriezweigs. Atomreaktoren wurden alsbald Exportschlager.

Alle Beteiligten wussten aber von Anfang an ziemlich genau: Wer über Atomreaktoren verfügt, der hat auch den Schlüssel zu Atombomben.

So standen die fünf Atomstaaten und die internationale Atomindustrie vor einem schwerwiegendem Dilemma: Wie kann das Geschäft mit den Atomreaktoren weltweit gesichert werden, ohne gleichzeitig das Monopol der Atommächte auf Atomwaffen aufzugeben zu müssen?

Die Lösung des Atomclubs ließ nicht lange auf sich warten. 1957 wurde die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) gegründet, die ausdrücklich die Verbreitung der Atomenergie ganz im Interesse der Atomindustrie fördern sollte.

1970 trat der Vertrag für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty NPT) in Kraft, der die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten regelte. NPT Art.II verbietet den Mitgliedstaaten, «Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper her(zu)stellen oder auf andere Weise (zu) erwerben», während Art.IV «die zivile Kerntechnik» als «ein unveräußerliches Recht für jeden Vertragsstaat» festschreibt und die IAEO verpflichtet, «die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern».

Doch entwickelte sich der Nichtverbreitungsvertrag selbst – ursprünglich zur Lösung des Problems der doppelten militärischen und zivilen Nutzung der Atomtechnik geschaffen zu einem neuen Dilemma: Erstens wird er von vielen Vertragsmitgliedern nicht ernstgenommen, weil die Atomwaffenmächte selbst ihn mit Füßen treten, indem sie sich an die eigene Selbstverpflichtung zur Abrüstung ihrer Atomwaffen nicht halten, wie Art.VI NPT es von ihnen verlangt.

Zweitens wird der Nichtverbreitungsvertrag dadurch desavouiert, dass ihn USA und EU willkürlich und nach eigenem Gutdünken auslegen und behandeln. Einigen Staaten, wie z.B. Brasilien, Argentinien, Südafrika, Deutschland, die alle keine Atomwaffenstaaten sind, dürfen auf eigenem Territorium, wie in Art.IV NPT festgeschrieben, die Urananreicherung unter der Kontrolle der IEAO betreiben, anderen Staaten, wie dem Iran, soll dagegen dieses Recht grundsätzlich verwehrt werden.

Der double standard ist aus meiner Sicht inzwischen ein großes Hindernis im Iran-Atomkonflikt, der seit acht Jahren andauert und immer noch auf der Stelle tritt. Entscheidend ist jedoch, dass beide Seiten, USA und EU einerseits und der Iran andererseits, den Nichtverbreitungsvertrag als Vorwand für die Durchsetzung ihrer entgegengesetzten sicherheitspolitischen Interessen im Mittleren und Nahen Osten instrumentalisieren.

Ein Sicherheitsdilemma…

In dieser Region herrscht nämlich ein klassisches Sicherheitsdilemma, seit Israel im Besitz von 200 bis 300 atomaren Sprengköpfen ist und daran besteht nicht der geringste Zweifel. Zwar mag Israel für seine Entscheidung, die Sicherheit seiner Bevölkerung mit Atomwaffen herstellen zu wollen, plausible Gründe gehabt haben.

Tatsächlich kann konventionell militärische Machtungleichheit zwischen verfeindeten Staaten durch die Aufstellung von Atomwaffen ausgeglichen werden, wie dies durch die «Nachrüstung» in Europa zu Beginn der 80er Jahreauch geschah. Angesichts der faktischen Übermacht der Israel umgebenden arabisch-islamischen Staaten (Bevölkerung, Ressourcen, Soldaten, Waffenarsenale) erscheint insofern Israels Atomarsenal sicherheitspolitisch zunächst plausibel. Ebenso plausibel erscheint allerdings auch, dass Israels atomare Vorherrschaft von allen anderen Staaten in der Region objektiv als Bedrohung für ihre Sicherheit empfunden werden muss.

Um das eigene Sicherheitsdilemma zu lösen, hat Israel also ein neues geschaffen, allerdings für die anderen Staaten. Nun haben sich aber alle arabischen Regierungen (keineswegs jedoch die Völker), mit Ausnahme der politischen Führung in Syrien und Palästina – beide Länder sind Opfer israelischer Besatzung – mit Israel als regionaler Atommacht abgefunden, sie kooperieren hier und da sogar mit diesem Staat und in sicherheitspolitischen Fragen wesentlich mehr noch mit den USA. Auch die Türkei als NATO-Mitglied muss sich durch Israels Atombomben nicht bedroht fühlen. Der einzige Staat in der Region, der das beschriebene Sicherheitsdilemma nicht ausblenden kann, ist eben der Iran, der nach der islamischen Revolution aus dem militärischen «Schutzschirm» USA/Israel ausgeschert ist, mehr noch: die US-Vormachtstellung in der Region sogar in Frage stellt.

…das ausgeblendet wird

USA und EU klammern das Sicherheitsproblem aus, weil sie Israels atomare Vorherrschaft im Mittleren und Nahen Osten ganz im Sinne Israels aufrechterhalten bzw. nicht in Frage stellen wollen. Dies ist aus meiner Sicht auch ihr Hauptmotiv – und weniger die Sorge um die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Deshalb wollen die USA und EU das Atomprogramm des Iran zu Fall bringen und scheuen dabei sogar vor einem Krieg und dem realen Risiko nicht zurück, den NPT mit in den Abgrund zu reißen.

Während der Westen mit seinem Kasperletheater – in dem seit Jahren ein angebliches Entgegenkommen vorgespielt wird nur Nebelkerzen wirft, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, bezieht Israel offen Position.

Israels Staatspräsident Shimon Peres verteidigte bspw. in der Süddeutschen Zeitung vom 23.Januar 2010 indirekt die eigene atomare Vorherrschaft, indem er dem Iran unterstellte, mit dessen Atomprogramm «den Nahen und Mittleren Osten dominieren zu wollen». Peres sagte damit in Wahrheit, die eigene atomare Vorherrschaft in der Region nicht aus der Hand geben zu wollen.

Als Peres tags darauf im deutschen Bundestag den Iran wegen seiner Atompolitik zum Hauptfeind der Menschheit hochstilisierte, zollte ihm die versammelte politische Klasse Deutschlands lautstarken Beifall. Dadurch macht sich diese gewollt oder ungewollt zum Handlanger von Israels gefährlicher Atommachtpolitik in der konfliktreichsten Region der Welt, und sie macht sich dadurch auch mitverantwortlich für alle Folgen dieser Politik.

Auch die Islamische Republik und alle ihre Regierungen haben bisher strikt vermieden, das Sicherheitsdilemma im Atomkonflikt mit dem Westen herauszustellen und die Einbeziehung von Israels Atomarsenal in die Verhandlungen zu verlangen, obwohl so, und nur so, die Aussicht bestünde, dass Irans das Sicherheitsproblem des Iran ernstgenommen und verstanden würde.

Dreimal darf man raten, warum die Führung der Islamischen Republik diesen Weg bisher nicht gegangen ist und sich stattdessen unbeirrt darauf versteift, die eigene Antwort auf ein sicherheitspolitisches Problem hinter dem Nichtverbreitungsvertrag und dem Argument der Energieversorgung für die iranische Bevölkerung zu verstecken, dem niemand Glauben schenkt bzw. schenken kann.

Wie sollte man auch diese Begründung für das Atomprogramm eines Landes für glaubwürdig halten, das über die viertgrößten Ölreserven und die zweitgrößten Gasreserven der Welt und darüber hinaus auch über beträchtliche Potenziale an Erdwärme und Solarenergie verfügt, sich aber für die teuerste und ökologisch und politisch gefährlichste Alternative der Energieversorgung entscheidet?

Sicherheit gibt es nur gemeinsam

Der Iran-Atomkonflikt ist der historische Beleg für die Untrennbarkeit der friedlichen von der militärischen Nutzung der Atomtechnik. Nur ein Ausstieg aus dieser Technologie kann dieses Menschheitsproblem lösen.

Die Ursache des Iran-Atomkonflikts und eines atomaren Wettrüstens in der Region ist nicht das Iran-Atomprogramm, sondern Israels atomare Vorherrschaft. USA und EU treiben durch ihre Unterstützung dieser Vorherrschaft den Iran geradezu hin zum konsequenten Aufbau der eigenen Nuklearkapazitäten.

Neue Sanktionen gegen den Iran dürften wirkungslos bleiben. Dann bliebe dem Westen nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Krieg oder einem nuklearen Wettrüsten in der Region. Beides wäre aber für die Menschen, die Wirtschaft, die Umwelt und für die Demokratisierung im Iran und in der Region verhängnisvoll.

Atomwaffen sind die schlechteste Lösung, um Israels Sicherheit und Existenz dauerhaft herzustellen. Sie kann auch niemals gegen die islamisch-arabischen Nachbarstaaten erreicht werden, sondern nur mit ihnen. Gegenteilige Annahmen entspringen nicht der Vernunft, sondern dem Überlegenheitswahn.

Die Lösung ist und bleibt gemeinsame Sicherheit, atomwaffenfreie Zone und Kooperation im Mittleren und Nahen Osten. Der aktuelle Iran-Konflikt könnte letztlich auch in dieser Perspektive eine gerechte Lösung finden.

Dazu bedarf es des Muts seitens der USA und der EU, Israels Atomwaffen nicht länger zu tabuisieren. Der Beitritt Israels zum Nichtverbreitungsvertrag wäre der allererste Schritt und eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, die Obama zwar ursprünglich gefordert, aber nicht weiterverfolgt hat.

Da genau müsste nunmehr die internationale Friedensbewegung ansetzen und den Beitritt Israels zum Nichtverbreitungsvertrag auf die politische Tagesordnung setzen.

Zuerst erschienen in: Friedensforum, Nr.2, 2010.


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