Die angekündigte Bankenabgabe ist ein Schmierenstück


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2010/05/die-angekuendigte-bankenabgabe-ist-ein-schmierenstueck/
Veröffentlichung: 23. Mai 2010
Ressorts: Handel/Banken

Sand in die Augen
von Benedict Ugarte Chacón

«Neue Krisen vermeiden» ist das vorgebliche Ziel der Bundesregierung. Zumindest kündigte sie dies zusammen mit einem Maßnahmenpaket an, das unter anderem eine sog. Bankenabgabe vorsieht. Mit dieser Abgabe sollen die Banken an den Folgekosten der von ihnen Hand in Hand mit der stets auf Deregulierung setzenden Politik verursachten Krise beteiligt werden. Formuliert wurde das Paket vom Finanz- und Justizministerium, das Bundeskabinett beschloss es am 31.März.

Neben der Bankenabgabe soll zudem ein Verfahren entwickelt werden, das es der staatlichen Bankenaufsicht möglich macht, schon im Vorfeld der Insolvenz einer «systemrelevanten» Bank einzugreifen. Diese Ankündigung ist ein wahrscheinlich unbeabsichtigtes Eingeständnis, dass die staatliche Bankenaufsicht bisher wohl eher eine Art zahnloser Tiger ist. Weiterhin sollen die Bedingungen für die Sanierung von in Schieflage geratenen «systemrelevanten» Banken geändert und die Verjährungsfrist bei Pflichtverletzungen von Bankvorständen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.

Zur sog. Bankenangabe heißt es beim Bundesfinanzministerium: «Bei Rettung von Banken im Zuge der Finanzkrise ist die öffentliche Hand mit enormen Beträgen in Vorleistung gegangen. Deshalb soll sichergestellt werden, dass sich auch die Kreditwirtschaft an den Kosten zur Bewältigung künftiger Krisen und der Restrukturierung von systemrelevanten Banken beteiligt.» Dies solle mit einer Sonderabgabe für alle Kreditinstitute geschehen, deren Höhe sich nach dem Risiko bemisst, das von einer Schieflage der entsprechenden Bank auf das Finanzsystem ausgehen würde: die Abgabe soll in einen neu zu errichtenden Stabilitätsfonds eingezahlt werden. Über die Gesamthöhe dieser Abgabe wurde berichtet, sie werde sich jährlich bei 1,2 Mrd. Euro bewegen.

Angesichts der «enormen Beträge», die die Bundesregierung im Zuge der Bankenrettung gezahlt hat, wirkt diese Summe geradezu lächerlich. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der abseits der parlamentarischen Kontrolle und auf Zuruf Kapital und Garantien an Banken und Versicherungen ausreicht, meldete im Dezember 2009, dass er rund 30,9 Mrd. Euro für Eigenkapitalzuführungen und Risikoübernahmen ausgezahlt habe. Hinzu kommen 117,7 Milliarden für die Gewährung von Garantien. Bleibt die jetzige Bankenabgabe also bei der jetzt veranschlagten jährlichen Summe, müssten die Banken fast 30 Jahre lang einzahlen, allein um die bisherigen Ausgaben des SoFFin zur «Finanzmarktstabilisierung» auszugleichen. Nicht hinzugerechnet sind die Mittel für Kapital und Garantien, die vor der Errichtung des SoFFin ausgereicht wurden oder für die die Eigentümer der Landesbanken (u.a. Länder und Kommunen) aufkommen mussten.

Es zeigt sich also, dass es sich bei der Merkel/Schäuble-Bankenabgabe um nichts als lauwarme Luft handelt. Erstaunlich daran ist allerdings, dass ein solcher Vorschlag von vielen Journalisten ernst genommen wird.

Viele Medien machen auch in diesem Fall keine gute Figur. «Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an.» Dies schreiben Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz am Anfang ihrer Studie Wirtschaftsjournalismus in der Krise.

Bei der bundespolitischen Verarbeitung der Krise scheint sich Ähnliches abzuspielen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung gleicht eher einem Eiertanz des Vertuschens, Beschwichtigens und Vertagens. Das hat seinen Grund allerdings auch darin, dass bislang weder inner- noch außerparlamentarisch ein solcher Druck aufgebaut wurde, dass er der Regierung einen finanzpolitischen Nonsens wie die angekündigte Bankenabgabe einfach nicht durchgehen lässt.

Attac hat mit seinem Bankentribunal im April einen ersten zivilgesellschaftlichen Schritt unternommen. Wenn darauf keine Entwicklung fachlich seriöser Alternativen folgt, wenn es nicht verstärkt zu Aktionen des zivilen Ungehorsams kommt, werden die Regierenden und ihre Stichwortgeber aus den Banken so weiter machen wie bisher. Es bräuchte eben eine gesellschaftliche Linke, die sich nicht ständig im abgehoben-theoretischen Kleinklein verliert und sich in der ewigen Proklamation der immer gleichen Allgemeinplätze gefällt.