Ein neuer Erlass des israelischen Militärs (Israeli Defense Forces - IDF), der Infiltration verhindern soll, wird diese Woche in Kraft treten. Er macht es möglich, dass Zehntausende von Palästinensern aus der Westbank deportiert werden bzw. dass sie angeklagt und mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wenn der Erlass ausgeführt wird, werden Zehntausende Palästinenser automatisch kriminelle Täter, die streng bestraft werden.

Hält man sich an die Aktionen der Sicherheitsbehörden der letzten zehn Jahre, werden als erstes wahrscheinlich jene Palästinenser von dem neuen Erlass getroffen, deren Personalausweis als Wohnort den Gazastreifen angibt - Menschen, die im Gazastreifen geboren wurden mit auf der Westbank geborenen Kindern -, oder solche, die auf der Westbank oder im Ausland geboren wurden und aus verschiedenen Gründen ihren Wohnstatus verloren haben.

Bis jetzt haben israelische Zivilgerichte hin und wieder die Vertreibung dieser drei Gruppen aus der Westbank verhindert. Der neue Erlass jedoch unterstellt sie der alleinigen Jurisdiktion der israelischen Militärgerichte.

Der «Infiltrant»

Der neue Erlass definiert jeden, der die Westbank illegal betritt, als einen Eindringling/Infiltrant. Als solcher gilt aber auch «eine Person, die sich in dem Gebiet aufhält und keine legale Genehmigung hat». Der Erlass dehnt die ursprüngliche Definition eines Infiltranten von 1969 bis zum Äußersten, da der Terminus ursprünglich nur auf jene angewandt wurde, die sich illegal in Israel aufhielten, nachdem sie Länder passiert hatten, die als feindselig eingestuft wurden, wie z.B. Jordanien, Ägypten, Libanon und Syrien.

Die Sprache der Order ist allgemein und doppeldeutig: Sie bestimmt, dass der Terminus «Infiltrant» auch auf palästinensische Bewohner Jerusalems sowie auf Bürger von Ländern angewendet werden kann, mit denen Israel freundliche Beziehungen unterhält (wie die USA), ebenso auf israelische Bürger - gleich ob arabisch oder jüdisch. All dies hängt vom Urteil des IDF-Kommandeurs vor Ort ab.

Das Hamoked, das «Zentrum für die Verteidigung des Individuums», war die erste israelische Menschenrechtsgruppe, die vor diesem Erlass gewarnt hat - der Erlass wurde vor sechs Monaten vom damaligen Kommandeur der IDF-Kräfte in Judäa und Samaria, Gadi Shamni, unterzeichnet. [Judäa und Samaria ist die offizielle geografische Bezeichnung der israelischen Behörden für das gesamte Westjordanland.]

Vor zwei Wochen sandte die Hamoked-Direktorin Dalia Kerstein dem Zentralkommandeur der israelischen Bodenstreitkräfte (GOC), Avi Mizrahi, ein Ersuchen, den Erlass hinauszuschieben, da er für eine große Anzahl von Menschen eine dramatische Veränderung in Bezug auf Menschenrechte bedeutet.

Nach den Bestimmungen «ist eine Person vermutlich dann ein ‹Eindringling›, wenn sie sich in einem Gebiet ohne Dokument oder Aufenthaltserlaubnis und ohne vernünftige Rechtfertigung aufhält». Solch ein Dokument muss vom Kommandeur der IDF-Kräfte in Judäa und Samaria oder von seiner Vertretung bestätigt werden.

Die Instruktionen lassen jedoch im Unklaren, ob diese Genehmigungen denen entsprechen, die im Augenblick gültig sind, oder den neuen Genehmigungen, die die Militärkommandeure in Zukunft ausgeben. Die Bestimmungen sind auch in Bezug auf Bewohner mit Wohnrechtskarten für die Westbank unklar; sie berücksichtigen zudem nicht die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und die Abkommen, die Israel mit ihr und der PLO unterzeichnet hat.

Der Erlass verlangt, dass ein Kommandeur, der entdeckt, dass ein «Eindringling», der vor kurzem ein bestimmtes Gebiet betreten hat, innerhalb von 72 Stunden mit einer schriftlichen Deportationsorder dessen Deportation befehlen kann, vorausgesetzt der Eindringling wird in das Land oder Gebiet deportiert, aus dem er gekommen ist.

Der Erlass erlaubt auch Strafprozesse gegen verdächtige Eindringlinge; das kann Strafen bis zu sieben Jahren Gefängnis bedeuten. Personen, die nachweisen können, dass sie die Westbank legal betreten haben, aber ohne Aufenthaltserlaubnis dort bleiben, werden zu einer Höchststrafe von drei Jahren verurteilt. (Nach dem derzeitigen israelischen Gesetz bekommen illegale Bewohner ein Jahr Gefängnisstrafe.)

Die neue Bestimmung erlaubt dem IDF-Kommandeur des jeweiligen Gebietes auch, vom «Infiltranten» die Kosten für seine Haft und Vertreibung zu bezahlen, das wären dann im Ganzen 7500 INS (rund 1500 Euro).

Instrument der Massenvertreibung

Die Angst, dass Palästinenser mit Gaza-Adressen die ersten sein werden, die von dem Erlass betroffen sind, gründet sich auf Maßnahmen, die Israel schon in den letzten Jahren ergriffen hat, um ihr «Recht zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder sogar die Westbank zu besuchen» zu schmälern.

Diese Maßnahmen verletzen die Oslo-Abkommen. Gemäß einer Entscheidung des Kommandeurs der Westbank, die nicht durch militärische Rechtsprechung gedeckt ist, müssen seit 2007 Palästinenser mit Gaza-Adressen [die sich in der Westbank aufhalten] eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Seit 2000 werden sie als illegale Besucher definiert, als ob sie Bürger eines anderen Staates wären. Viele von ihnen sind nach Gaza deportiert worden, auch solche, die in der Westbank geboren wurden.

Im Augenblick benötigen Palästinenser auch Sondergenehmigungen, um Orte nahe des Trennungszauns zu betreten, selbst dann, wenn ihr Haus dort liegt. Und vom Jordantal sind Palästinenser seit langem ausgeschlossen, wenn sie keine Sondergenehmigung haben. Bis 2009 benötigten die Bewohner von Ost-Jerusalem eine Genehmigung, um die Zone A zu betreten, die unter voller Kontrolle der PA steht.

Eine weitere Gruppe wird besonders von den neuen Regeln betroffen sein: Palästinenser, die mit dem Ziel der Familienzusammenführung in die Westbank zogen, was Israel seit mehreren Jahren nicht mehr gewährt.

2007, inmitten einer Anzahl von Hamoked-Petitionen und als Geste des guten Willens gegenüber dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas, erhielten Zehntausende Palästinenser die Wohnrechtskarte. Die PA verteilte zwar die Karten, aber Israel hat die exklusive Kontrolle darüber, wer sie erhält. Tausende Palästinenser jedoch bleiben «illegale Besucher», einschließlich vieler, die nicht Bürger eines anderen Landes sind.

Die neue Order ist der jüngste Schritt der israelischen Regierung in den letzten Jahren, um Aufenthaltsgenehmigungen zu verlangen, die die Bewegungsfreiheit und das Wohnrecht der Palästinenser einschränken, das ihnen erst kürzlich durch palästinensische Personalausweise verliehen wurde. Die neuen Regeln sind besonders radikal, weil sie Strafmaßnahmen und die Massenvertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen erlauben.

Der IDF-Sprecher erklärte gegenüber Haaretz: «Die Änderungen des Erlasses, die vom GOC-Zentralkommandeur unterzeichnet wurden, sollen Infiltration verhindern. Sie gehören zu einer Reihe von Manifesten, Regelungen und Verabredungen in Judäa und Samaria. Sie sind auf Hebräisch und Arabisch verfasst und werden in den Büros der zivilen Verwaltung und bei den Verteidigungsanwälten der Militärgerichte ausgehängt. Die IDF ist bereit, den Erlass zu erfüllen; er wird nicht bei Israelis angewandt, aber bei illegalen Besuchern in Judäa und Samaria.»

Der Artikel erschien am 11.4.2010 in der israelischen Tageszeitung Haaretz.