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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Sloterdijks Klassenanalyse …

… und Heinsohns Sozialhilfebegrenzung
Ist der Mensch ein Wesen, von dem es zu viele gibt?

von Wolfgang Ratzel

Der Staat schaufelt den öffentlichen Reichtum in die privaten Taschen und verarmt dabei. Seine Funktionsfähigkeit hält er dadurch aufrecht, dass er Leistungen für das untere Drittel der Bevölkerung kürzt. Wenn es unten nichts mehr zu streichen gibt, ist der Sozialstaat am Ende. Um solches durchzusetzen und weitere Spardiktate zu rechtfertigen muss der ideologische Boden vorbereitet werden, sonst akzeptiert die Gesellschaft das nicht.

Peter Sloterdijk und Gunnar Heinsohn gehören zu den «Denkern», die heute in Deutschland diesen Boden bereiten. Ihnen zur Seite stehen Politiker vom Schlage Guido Westerwelle, Roland Koch und Thilo Sarrazin (über die etablierten Parteien verteilt), die versuchen, mit mehr oder weniger Brachialgewalt dieses Denken in Politik umzusetzen.

Wieviel Sozialhilfe braucht der Mensch und wie lange? Unsere Regierenden sagen (noch): Lebenslang; die Kommunistische Partei Chinas sagt: Keine Sozialhilfe braucht das Land; und Gunnar Heinsohn sagt: 5 Jahre sind genug. Dem folgte ein Sturm der Entrüstung, der in zwei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gipfelte. Dabei hatte er am 12.Februar 2008 dasselbe gefordert und niemand hat’s gemerkt; ich auch nicht.

Aber heute ist Sozialstaatswendezeit angesagt: Solange der Standort und seine Normalbürger satt waren, konnten sie sozialmoralisch sein. Jetzt, wo Krisenschübe den satten Unterbau destabilisieren, murrt der moralische Überbau: «Erst kommt mein Fressen, dann kommt die Moral!» – und der grundgesetzgeschützte Würde-Mensch mutiert zum reinen Kosten- oder Ertragsfaktor. Das geht schnell.
Wendezeitige «Klassenanalyse»

Sloterdijk hat eine neue «Klassenanalyse» angeschoben. Seit seiner FAZ-gestützten «Revolution der gebenden Hand» unterscheidet er die Gesellschaftsmitglieder nicht mehr nach ihrer Stellung im Produktionsprozess, sondern nach ihrer Stellung im Umverteilungsgeschehen des fiskalisch-monetären Prozesses.

Wo sich früher ausgebeutete da mehrwerterzeugende Arbeiter und ausbeuterische da mehrwertaneignende Kapitalisten gegenüberstanden, stehen sich jetzt ausgebeutete da steuerzahlende Transfermassengeber und ausbeuterische da steuerverbrauchende Transfermassennehmer gegenüber.

Produktiv ist ab sofort nicht mehr, wer Werke schafft. Arbeit ist nur dann produktiv, wenn sie steuerpflichtiges Einkommen schafft. Kleinst- oder nichtsteuerzahlende working poor sind unproduktiv, und noch unproduktiver ist, wer seinen Lohn mit ALG II aufstockt. Steuerinaktive Hausarbeiterinnen, Ehrenamtler und steuerflüchtige Reiche nehmende Hände, allüberall.

Freilich, Sloterdijk geht es in seiner «politisch-psychologischen Reformation» nur darum, dass dieser Sachverhalt von beiden Seiten anerkannt wird: Die Steueraktiven sollen sich als gebende Hand erkennen und die Transfermassenbezieher als nehmende Hand; in Sloterdijks Gabe-Kosmos gibt es keine Arbeitspflicht oder Selektion. Warum aber raunt Sloterdijk ominös: «Es ist Zeit, Gunnar Heinsohn zu lesen»?

Geburtenraten

Wo Sloterdijk endet, kommt Heinsohn ins Spiel. Er will das Problem der Transfermassennehmer gründlich lesen durch Geburtensteuerung. Künftig soll nur geboren werden, wer gemäß Wahrscheinlichkeitsrechnung produktiv-steueraktiv sein wird. Heinsohn geht es um die vorgeburtliche Selektion des gesellschaftlich-erwünschten Lebens.

Heinsohns Situationsanalyse klingt apokalyptisch-düster: Der schiere Erhalt der Zahl der BRD-Gesellschaftsmitglieder erfordert eine Geburtenrate von 2,1 Babys pro Frau. Gemessen daran kommen heute von 100 Babys 40 nicht auf die Welt; von den 60, die geboren werden, werden 15 nicht ausbildungs- und erwerbsfähig sein; 10 werden auswandern; 40 werden frustriert im Lande bleiben, und viele würden bei erster Gelegenheit auswandern. Grund: Arbeit lohnt sich nicht! Die Steuerlast ist zu hoch, weil zu viele aus Steuermitteln ernährt werden.

Die Steuerpolitik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die 40 nichtgeborenen Babys geboren werden, und zwar von den «richtigen» Eltern. Die 15 ausbildungsunfähigen Babys müssen ungeboren bleiben, zumal sie vor allem als junge, potenziell kriminelle und gewalttätige Männer zum teuren Sicherheitsrisiko werden. Die 10 hochqualifizierten Auswanderer sollen im Land bleiben und die 40 Steueraktiven sich im Lande wohlfühlen können.

Natürlich müssen die Selektionsmethoden sachlich-vernünftig, nichtdiskriminierend und unblutig-gewaltfrei sein. Die Methoden des 20.Jahrhunderts scheiden aus. Es wird kein Erbgesundheitsgericht geben, das kostenträchtige, «minderwertige Ballastexistenzen» zur Sterilisation, zur Abtreibung oder gar zur Tötung verurteilt. Alle Ziele müssen unblutig durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Einkommensbesteuerung erreicht werden. Man ist schließlich aufgeklärter Menschenfreund!

Heinsohns Lösung

Die unerwünschten Gebärerinnen sollen die vorgeburtliche Selektion selbst besorgen. Und das geht so: Staatliche Steuersozialpolitik muss die erwünschten Gebärerinnen zum Gebären motivieren; das Gebären steueraktiver Nachkommen muss sich künftig lohnen! Sie muss die unerwünschten Mütter demotivieren; das Gebären steuerverbrauchender Nachkommen darf sich nicht lohnen! Aber sie müssen ihre Chance bekommen, in den Rang erwünschter Gebärerinnen aufzusteigen.

Das wird funktionieren, weil der moderne Mensch, insbesondere auch die Armen, zum Typus des homo oeconomicus gehören. Und gerade Geburten waren immer schon ökonomisch motiviert und können deshalb ökonomisch gesteuert werden.

Genauer: Alle «Gießkannen-Anreize» vor allem das Kindergeld – müssen zurückgefahren werden, am besten auf Null. Optimal wäre die Erhöhung der Kinderfreibeträge und darüber hinaus ein Kindersplitting plus Absetzbarkeit aller Ausgaben für Kinderbetreuung plus optimale Baby- und Kindertagesstättenbetreuung gegen Gebühr (die von der Steuer abgesetzt werden kann).

Die Folge: Die progressive Einkommensteuer führt automatisch zu riesigen Steuererleichterungen für großverdienende, zu erheblichen für gutverdienende und zu spürbaren für normalverdienende Eltern. Dazu kommt noch, wie gehabt, ein hohes gespreiztes Elterngeld und die fast kostenlose, da absetzungsfähige, Infrastruktur der Kindererziehung.

Für die unerwünschten Gebärerinnen gilt: Es darf kein Betreuungsgeld geben, es sei denn verrechnet mit Hartz IV. Und logischerweise muss auch das karge 300-Euro-Elterngeld wie jetzt schon das Kindergeld mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden.

Summa summarum: Die erwünschten Eltern erhalten eine Gebärprämie von vielen tausend Euro; die unerwünschten Gebärenden erhalten nichts, aber auch gar nichts. Das strategisch-langfristige Problem der Verhinderung unerwünschten Lebens scheint «gelöst».

Workfare befristen

Das zweite Problem: Es gibt zu viele lebende Steueralimentierte. Lösung: Sozialhilfebegrenzung. Vorbild: Clintons Sozialhilfereform. Denn die schlug empirisch nachweisbar zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Zahl der Steuermittelalimentierten fiel um zwei Drittel, und die Geburtenrate der unerwünschten Kinder fiel unter das Reproduktionsniveau von 2,1 Babys pro Frau.

Und das ging so: Im Unterschied zur BRD war die US-Sozialhilfe immer schon an die Mutterschaft gebunden: Roosevelts «Aid to Families with Dependent Children» (AFDC) wollte ursprünglich den in Not geratene Kindern helfen – via Unterstützung der Mütter; später auch der Familie. Die Clinton-Reform, genannt «Temporary Assistance for Needy Families» (TANF), verkehrte den Mutterschaftsförderungsansatz ins Gegenteil; TANF ging es um Auslese durch Mutterschaftsabschreckung: Wenn du TANF beantragst, wirst du arbeiten müssen, sobald du arbeiten kannst! – spätestens nach zwei Jahren Sozialhilfebezug. Als Alleinerziehende wirst du mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen, u.U. bevor dein Kind 3 Jahre alt ist. Dein Partner muss sofort arbeiten. Du wirst keine Ausrede haben, denn du wirst dein Kind in eine Kindertagesstätte bringen können, der Staat wird Trainingsprogramme auflegen, die dich zum Arbeiten fit machen, und der Staat wird falls du keinen Job findest – gemeinnützige Stellen schaffen: Wohlfahrt nur gegen Arbeit. TANF ist Workfare.

Wenn du als Minderjährige während des TANF-Bezug ein Kind gebärst, kann dir der Staat TANF verweigern; ebenso, wenn du noch minderjährig und unverheiratet bist. Du kannst sogar verpflichtet werden, mit einem aufsichtsberechtigten Erwachsenen zu leben, oder im Heim oder zum Schulbesuch. Drogenabhängigkeit führt zur TANF-Verweigerung. Und TANF läuft höchstens fünf Jahre lang – entweder auf einmal oder Stück für Stück, und danach ist für immer aus.

TANF vereinigt somit vier Zielstellungen: Die «Problemfrau» kann ihren Körper nicht mehr als Gebärkapital einsetzen; sie hat die Chance, zur gebärwürdigen Frau aufzusteigen; sie fliegt raus, wenn ihre Zeit um ist, und es besteht Pflichtarbeit für das männliche Pendant.

Moderne Selektion

Hier schließt sich der Kreis Sloterdijk-Heinsohn: Wer die Menschen je nach ihrer monetären Steuerzahlung in Produktive und Unproduktive unterscheidet, befördert die vorgeburtlich und nachgeburtliche Selektion und pervertiert die Logik des Gebens und Nehmens: Was gesellschaftserzeugend und persönlichkeitsentfaltend wirkt, wird zu einer vorgeburtlichen Selektions- und nachgeburtlichen Repressionsmaschine verkehrt.

Ich fühle, wie das neue Wertdenken um sich greift, und wüsste nicht, wie ein «Volksbegehren auf zeitliche Begrenzung von Hartz IV» ausgehen würde.

Unumstößlich bleibt aber die Wahrheit, dass jede Frau einen potenziell produktiven Menschen auf die Welt bringt, und dass es an den gesellschaftlichen Lebens- und Produktionsverhältnissen liegt, ob sich diese persönliche Potenzialität optimal für Mitwelt, Umwelt und für sich selbst entfalten kann.

Trotz alledem muss man Sloterdijk und Heinsohn loben: Weil sie gewollt oder ungewollt die kapitalistischen Verhältnisse in ihrer unüberbietbar menschenfeindlichen Logik zeigen. Der Mensch erscheint nicht einmal mehr als ausgebeutete Arbeitskraft; er wird weniger als ein Ding er wird zu einer Ziffer auf dem Steuer- oder Arbeitslosengeldbescheid.

Aber auch die gesellschaftliche Kostenrechnung frisst ihre Kinder: Schweizer Bevölkerungsbilanzrechner haben längst berechnet, dass auch das Kind durchschnittlicher Schweizerbürger mit normaler Erwerbskarriere mehr kosten wird, als es je einbringen kann: Unter dem Strich kostet das Kind nämlich genau 107.000 Euro pro langes Leben.

Was ist das für ein System, das überwiegend entbehrliche Kostenfaktoren erzeugt?

P.S. Heinsohn hat inzwischen eine Bestandsgarantie für Altfälle abgegeben: Erst nach dem Stichtag soll die Begrenzung gelten; selbst dann, wenn die Zeitbegrenzung sofort käme, gälte die Bestandgarantie für heute geborene Hartz-IV-Nachrücker bei 100 Jahren Lebenserwartung mindestens bis 2110, und damit wären auch die Arbeitsplätze der drei nächsten Generationen von Sozialarbeitern gesichert. Klingt das beruhigend? Nicht wirklich.

Wolfgang Ratzel verantwortet das Autonome Seminar an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dossier zum Thema «Selektion durch Bevölkerungspolitik» unter autonomes.seminar@t-online.de.


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