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Von der Lobby ins Ministerium

Die Kabinett-&-Kapital-Connection
von Franz Meyer

Im ersten halben Jahr schwarz-gelber Koalition wurde einiges offenbar über das Zusammenspiel der politisch regierenden Parteien mit den mächtigen Interessenverbänden der Wirtschaft bzw. den exponierten Einzelkonzernen.

Das ist wohl an vorderster Stelle der FDP zu verdanken, die mit ihrer schamlos-offenen Klientelpolitik auch einige Medien dazu provozierte, Dinge zu veröffentlichen, die sonst verborgen bleiben. Was dabei zu Tage gefördert wurde, scheint oft dem kleinen Handbuch für Vulgärmarxisten entnommen worden zu sein.

Irgendwann wurde bekannt, dass die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7% bei Hotelübernachtungen eine Vorgeschichte hatte. August Baron von Finck, Mitinhaber der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 15 Luxushotels betreibt, hatte der FDP 1,1 Mio. Euro und der CDU 820.000 Euro gespendet. Im September 2008 war die erste Zahlung erfolgt, im Mai 2009 tauchte die Steuerermäßigung für Hotels im FDP-Programm auf, und nach der Bundestagswahl wurde auf Westerwelles Drängen das Vorhaben in die Tat umgesetzt. Das riecht nicht nur für Elmar Wiegand, Mitarbeiter beim Verein LobbyControl, nach Auftragsarbeit: Nach erfolgreich absolvierten Teilschritten wurde eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten im Jahr 2009 in drei Teilspenden überwiesen.

Spenden

Parteispenden sind nicht die einzigen Spenden, die bei den im Parlament vertretenen Parteien eingingen. Laut Saarbrücker Zeitung vom 16.2.2010 flossen im Jahr 2008 insgesamt rund 20 Mio. Euro Spenden von Firmen und Verbänden, davon fast 14 Mio. in die Kassen von CDU und CSU.

Auf der Spenderliste der Union stehen mehr als 50 Unternehmen. Zu den Gönnern der vergangenen vier Jahre zählen arbeitgebernahe Verbände sowie Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt, die zu den namhaftesten CDU-Geldgebern gehört. So erhielt, um nur einige Beispiele zu nennen, die CDU von der Deutschen Bank 200.000 Euro und von Ferring Arzneimittel 150.000 Euro, die CSU vom Verband der Metallindustrie 600.000 Euro.

Die Liberalen konnten im Vorwahljahr 2,69 Mio. Euro für sich verbuchen. Auch hier zählten vor allem Unternehmen und arbeitgebernahe Verbände zu den Spendern, bspw. die Deutsche Bank mit 200.000 Euro und Substantia AG mit 300.000 Euro. Knapp dahinter lag die SPD mit 2,67 Mio. Euro – vor allem von Großkonzernen und aus der Finanzbranche, z.B. Daimler und BMW mit je 150.000 Euro. Bei den Grünen landeten acht Spenden, meist von Großunternehmen, die sich auf mehr als 490.000 Euro summierten, z.B. von der Allianz mit 60.000 Euro. Nur die Linkspartei ging wie die Jahre zuvor leer aus.

Sponsoring

Im Bemühen, an das Geld der Wirtschaft zu kommen, zeigen sich Parteimanager zunehmend aggressiv und wahrlich innovativ. Sponsoring, eine aus den USA übernommene Form der Parteienförderung, wird dabei immer beliebter, denn diese Gelder sind nicht anzeigungspflichtig.

In der BRD nimmt die Öffentlichkeit diese Form der Parteienförderung erst nach den diesjährigen Affären um die Ministerpräsidenten von NRW und Sachsen zur Kenntnis.

Die Affären um Rüttgers und Tillich zeigen: Der Zugang zur Macht ist auf jeden Fall käuflich. Und natürlich stellt sich die Frage, welche Gründe jemand haben kann, für so ein flüchtiges Stelldichein hartes Geld auf den Tisch zu legen. Es ist wohl nicht nur die Hoffnung, dass man einen kurzen Besuch des Ministerpräsidenten plus werbeträchtigem Schnappschuss ergattert, sondern auch der Wunsch, dass aus der Kombination von Scheck und Handschlag auch ein größeres Entgegenkommen der Regierung folgt, wenn mal eine Genehmigung oder sonstige Unterstützung fällig ist.

Netzwerke und Seilschaften

Glaubt man Fachjournalisten wie Götz Hamann, dem Autor des Buches Die Strippenzieher, so hat die schlichte Parteispende in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Dafür haben Lobbynetzwerke, die direkt in Planung und Formulierung öffentlicher Gesetzesvorhaben eingreifen, an Bedeutung gewonnen.

Götz Hamann schreibt dazu: «Viele Wirtschaftsvertreter haben ohnehin freien Zugang zu den Volksvertretern. Denn Lobbyisten, die neben der offiziellen Registrierung auch noch die Bürgschaft von fünf Abgeordneten oder die eines Fraktionsvorsitzenden vorweisen können, bekommen einen Hausausweis für den Bundestag. Bis Ende 2005 wurden 4500 solcher Ausweise an Lobbyisten ausgeteilt, deutlich mehr als Journalisten erhielten.» (Die Strippenzieher.)

Zumindest die Großkonzerne scheinen ganze Abteilungen zu unterhalten, die sich um die Bildung von Netzwerkbeziehungen mit Personen aus der Ministerialbürokratie kümmern. Hamann schreibt dazu: «Allein bei Volkswagen arbeiten in der Abteilung Regierungsbeziehungen inzwischen mehr als zwanzig Angestellte … Diese suchen in der Hierarchie des Regierungsapparates den Kontakt zu einfachen Beamten, Referats- und Abteilungsleitern, nicht zum Bundeskanzleramt, ihre Aufgabe ist es, den politischen Prozess zu beobachten und die Fäden in der Hand zu behalten. Sobald ein den Konzern betreffendes Thema sich in der öffentlichen Diskussion in die ‹falsche› Richtung zu drehen beginnt oder ein Gesetzesentwurf die Geschäfte des Konzerns gefährdet, haben die Angestellten Hochbetrieb: Dann werden Positionspapiere geschrieben, Mitarbeiter in die Ministerien entsandt oder Symposien und parlamentarische Abende in der eigenen Repräsentanz organisiert.»

Diese Entwicklung geschieht ganz offen: «Jeder kann sehen, wer die Prachtbauten am Pariser Platz im Zentrum der Hauptstadt okkupiert. Neben dem Brandenburger Tor und der hochgesicherten amerikanischen Botschaft residieren der Ölgigant BP sowie Bayer, Allianz und die Commerzbank. Man ist auf Augenhöhe wenn nicht höher … Erleichtert wird die Arbeit der Lobbyisten durch Politiker, die die Seiten wechseln.»

Personalaustausch…

Diejenigen, die in der Bundes- und Landespolitik hohe Ämter innehaben und sich der Industrie- und Finanzwelt gegenüber kooperativ verhalten, haben gute Chancen auf wohldotierte Anschlussjobs in den großen Unternehmen. Solche Politiker haben nun die Möglichkeit, «ihr Adressbuch zu versilbern. Sie kapitalisieren ihre Kontakte.» (Manager Magazin, Nr.3, 2010.)

Beispiele gibt es viele: Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der per Ministererlaubnis das Veto des Bundeskartellamts gegen den Aufkauf der Ruhrgas AG durch E.on außer Kraft gesetzt hatte, wurde anschließend RAG-Vorsitzender; Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der als Superminister seine Hand immer schützend über die Energiekonzerne gehalten hatte, wurde Aufsichtsrat bei RWE; Ex-Innenminister Otto Schily, der Wegbereiter des biometrischen Reisepasses, wurde danach Aufsichtsrat von SAFE ID Solutions, einem Unternehmen, das mit neuartigen Ausweisen Geld verdient. Von Ex-Bundeskanzler Schröders Gazprom-Deal und Joschka Fischers Beratertätigkeit für den geplanten Bau der Nabucco-Pipeline gar nicht erst zu reden. Laut Manager-Magazin bringt es Alt-Kanzler Schröder derzeit auf ein Jahresgehalt von 1,5 Mio. Euro.

Gerade Fischer und Schröder machen auf ihre alten Tage durch Lobbydienste ihre früheren Regierungsposten mit erstaunlicher Unverfrorenheit zu barer Münze. Ihr Verhalten kommt nicht von ungefähr. Denn es war die Schröder-Fischer-Regierung, die eine neue Form des Lobbyismus etablierte. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily wartete mit der spektakulären Idee eines «Personalaustauschprogramms» zwischen Bundesregierung und Wirtschaft auf. Es trug den Titel «Seitenwechsel» und wurde als Element des Programms «Moderner Staat – moderne Verwaltung» verkauft.

Fast alle Bundesministerien machten mit. Auf der Seite der Wirtschaft gehörten die Deutsche Bank, BASF, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, DaimlerChrysler und Volkswagen zu den Initiatoren. Mehr als 100 Vertreter von deutschen Konzernen bezogen ihre Schreibtische in Bundesministerien. Ob bei der Vergabe des Auftrags für das milliardenschwere Lkw-Mautsystem, bei der Abfassung des Fluglärmgesetzes oder bei der Legalisierung von Hedgefonds – stets wirkten Vertreter der interessierten Konzerne direkt über ihren Arbeitsplatz im Ministerium an der Abfassung der Gesetzesvorlagen mit.

«Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen. Das ist für uns ein wesentlich effizienterer Ansatz», benennt es Heiko Stiepelmann, Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, unverblümt. Seine Lobbyistin arbeitet vier Tage in der Woche für ihn und den fünften Tag im Bundesverkehrsministerium, Schnittstelle für milliardenschwere Bauaufträge.

…und Personalkarussell

Nicht von ungefähr war es die rot-grüne Regierung, die neuen Formen des Lobbyismus Tür und Tor öffnete. Während dieser Zeit erlebte die neoliberale Ideologie in der BRD ihre Hochphase, der Tenor war, die Wirtschaft mache alles besser als der Staat. Der Manager wurde zur Personifizierung von Effektivität und sachlichem Handeln aufgewertet, an dem sich der Rest der Gesellschaft ein Beispiel nehmen solle. Der Staat habe sich zu «verschlanken» und sich aus möglichst vielen Feldern zurückzuziehen. Im verbliebenen staatlichen Restbereich müssten Methoden kapitalistischen Wirtschaftens zur Geltung gebracht werden.

Nun, da der Manager zum gesellschaftlichen Leitbild erhoben wurde, durfte es keinen Widerspruch mehr zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Gesellschaft geben. Zeitweise zelebrierte Gerhard Schröder in der Öffentlichkeit geradezu die neue Symbiose zwischen Kabinett und Kapital. Die Bezeichnung «Genosse der Bosse» galt bisweilen während seiner Regentschaft nicht als Schimpfwort, sondern als Ehrentitel. Die Beziehungen zwischen Politik und Kapital wurden ganz offen als «Netzwerke» im Licht der Öffentlichkeit gepflegt.

Nach dem Ende von Rot-Grün setzte sich die Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fort. Es gibt zwar nicht mehr ganz so viele Lobbyisten in den Ministerien, stattdessen werden aber verstärkt Gesetzesvorlagen «ausgelagert». Allein im Jahr 2009 haben Externe an 16 Gesetzen mitgewirkt.

Im Gefolge der Finanzkrise wurden die Netzwerke zwischen Politik und Kapital wieder etwas kritischer betrachtet. Gesetzesvorhaben mit der Handschrift der Industrie werden nun nicht mehr per se als segensreich für die Gesellschaft gesehen. Es gab zumindest einen kleinen Skandal, als bekannt wurde, dass die internationale Anwaltskanzlei Linklaters, die wegen ihrer Verstrickung in die Lehman-Pleite unter Beschuss geraten war, für den damaligen Wirtschaftsminister Guttenberg das Gesetz zur Staatsübernahme maroder Banken verfasst hatte.

Die schwarz-gelbe Regierung hat schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie den Interessen des großen Geldes Geltung verschaffen werde. Entsprechend fielen erste Personalentscheidungen in der Spitzenbürokratie aus:

Gesundheitsminister Rösler holte sich mit dem Vizedirektor der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, einen der ranghöchsten Interessenvertreter des Verbandes ins Gesundheitsministerium. Er übernahm die Leitung der Grundsatzabteilung. In dieser Funktion ist er für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung verantwortlich.

Dafür wurde der Leiter des Instituts für Qualität und und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Peter Sawicki, abgesetzt; er war so etwas wie der oberste Arzneiprüfer und hat sich oft mit der mächtigen Pharmalobby angelegt.

Auch der neue Herr im Bundesumweltministerium räumte auf. Mindestens fünf hochrangige Ministerialbeamte, allesamt ausgewiesene Fachleute in Sachen Alternative Energien, die einst Jürgen Trittin eingestellt hatte, wurden von Minister Röttgen ins Abseits gestellt. Stattdessen wurde Gerald Hennenhöfer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, vormals Manager beim E.on-Vorläufer VIAG.

Dazu bemerkte SPD-MdB Ulrich Kleber: «Herr Röttgen könnte die Atomaufsicht gleich den Atomkraftwerksbetreibern überlassen, das wäre billiger und ehrlicher» (Frankfurter Rundschau, 1.12.2009).


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