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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2010 |

Ein Politikwechsel müsste sich vor allem in einer Umverteilung zeigen

Daniel Kreutz über den von Kurs der NRW-SPD nach der Landtagswahl

Ist mit einer SPD wie der von Hannelore Kraft in NRW ein Politikwechsel überhaupt möglich? Daniel Kreutz, von 1990 bis 2000 Abgeordneter der Grünen im Düsseldorfer Landtag, sagt Nein. Die Sozialdemokratie steht fest auf dem Boden des neoliberalen Systemwechsels, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Aber selbst einer Landesregierung, die den Willen hätte, das Rad im Sinne einer solidarischeren Ordnung herumzudrehen, wären enge Grenzen gesetzt.

Schwarz-Gelb wurde abgewählt, aber die SPD hat weitere 380.000 Stimmen (2,6 Prozentpunkte) verloren und ist für Rot-Schwarz offener als für Rot-Rot-Grün. Kann man unter diesen Umständen davon sprechen, dass es einen «Linksrutsch» gegeben habe, wie einige schreiben, oder eine «Lagerentscheidung»?

Das kann man nur, wenn man erstens die Agenda-2010-Parteien SPD und Grüne weiterhin als «links» einstuft, zweitens DIE LINKE mit diesen in ein gemeinsames «Lager» hineindefiniert und drittens den Blick auf die Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse verengt und die Vorgänge in der Zivilgesellschaft ausblendet. Das alles hielte ich aber für irreführend.

Das parlamentarische Ergebnis ist ja nicht Ausdruck eines Erstarkens von Rot-Rot-Grün, sondern hauptsächlich der Mobilisierungsschwäche und des Glaubwürdigkeitsverlustes der CDU. Zwar wurde der Landtag um die Linksfraktion reicher, und das ist gut so. Aber im Vergleich zur Bundestagswahl konnte DIE LINKE ihr Potenzial in erheblich geringerem Maße ausschöpfen als SPD, Grüne und selbst die CDU.

Der Rückgang der Wahlbeteiligung ging ebenfalls zulasten der LINKEN. Auch das spricht nicht für einen «Linksrutsch», sondern eher für eine Ausbreitung von Perspektivlosigkeit, für eine Vergrößerung der Kluft zwischen dem Wahlvolk und der politischen Klasse, also für eine Vertiefung der Krise der repräsentativen Parteiendemokratie.

Sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb waren nach Kräften bemüht, einen Lagerwahlkampf zu inszenieren, wie es ihn wohl zuletzt bei der Bundestagswahl 1998 gegen Kohl gab. Als hätte es die neoliberalen rot-grünen Regierungen von Clement und Steinbrück in NRW und von Schröder im Bund nicht gegeben! So was schafft natürlich Glaubwürdigkeitsprobleme. Zumal sich alle gegen DIE LINKE wenden.

Andererseits bleibt Rot-Grün für viele Wähler ein «kleineres Übel» im Vergleich zur schwarz-gelben Variante des Neoliberalismus, während sie das Programm der Linkspartei für unpraktikabel halten. Hier dominierte eher das defensive Bedürfnis, «das Schlimmste» zu verhindern. Dabei wird aber ausgeblendet, dass die «kleineren Übel» keine tragfähige Alternative zum «größeren» waren, sondern immer wieder dessen Wegbereiter. Hannelore Kraft will kein Bündnis mit der Linkspartei. Aber selbst wenn sie es wollen würde, müsste sie den Weg dahin so inszenieren, dass der Eindruck entsteht, als ob alle «seriöseren» Optionen nicht gingen, als ultima ratio bleibe nur die Koalition mit der Linkspartei übrig.

Was mir die Haare zu Berge trieb, war der öffentliche Auftritt des NRW-Bezirksleiters der IG Metall zugunsten einer Großen Koalition. Da kann man sich wieder mal fragen: Wenn man solche Gewerkschaftsführer hat, wozu braucht’s dann noch Arbeitgeberverbände?

Welches SPD-Profil hat Hannelore Kraft deiner Wahrnehmung nach im Wahlkampf versucht zu vermitteln?

Die Kraft-SPD wollte den Eindruck erwecken, sie sei wieder «sozialdemokratisch»: für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der bei Vollzeitarbeit ein anständiges Leben sichert; gegen prekäre Beschäftigung «in jeder Form»; für Sozialtickets und bessere öffentliche Förderung im ÖPNV; Abschaffung der Studiengebühren und «grundsätzlich» für gebührenfreie Bildung überhaupt; für eine, allerdings recht bescheidene, Schulreform – um nur einige Beispiele zu nennen. Auch die Grünen blinkten verstärkt sozial und «links». Das rot-grüne Wahlkampfprofil zielte klar darauf ab, der Linkspartei das Wasser abzugraben und sie unter fünf Prozent zu drücken.

Wie geht die Kraft-SPD mit dem Erbe der vor fünf Jahren grandios gescheiterten Clement-Partei um? Setzt sie sich davon ab, oder setzt sie die Linie fort?

Die NRW-SPD will wie auch die Grünen ihre Regierungspolitik unter Clement und Steinbrück vergessen machen. Deren Neoliberalismus war ja selbst von der FDP kaum zu überbieten. Vieles von dem, was unter Rüttgers umgesetzt wurde, war schon von Rot-Grün in die Debatte gedrückt oder eingestielt worden: Studiengebühren, Turbo-Abi, Privatisierungen, Beschäftigungsabbau in der Landesverwaltung per Arbeitszeitverlängerung, Politik als Dienstleister für Konzerne wie z. B. bei der Braunkohle und RWE. Die sparpolitischen Grausamkeiten des rot-grünen Doppelhaushalts 2004/05 konnte Rüttgers kaum noch überbieten. Sogar der Abbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und die Aufhebung des Tariftreuegesetzes wären ganz im Sinne Clements gewesen, auch wenn er und Steinbrück da nicht drangegangen sind.

Ich glaube nicht, dass die SPD wieder da anknüpft, wo sie mit Steinbrück 2005 aufgehört hat zumindest, was die Rhetorik angeht. Sie wird nicht mehr offen für eine neoliberale «Modernisierung» eintreten, weil sie die für weitgehend abgeschlossen hält und auch, weil sie der Linkspartei kaum einen größeren Gefallen tun könnte. Die Rhetorik wird wieder sozialer sein. Die praktische Politik wird indessen nicht von der Rhetorik bestimmt, sondern von den politisch geschaffenen «Sachzwängen»vor allem von den Zwängen der Haushaltslage.

Die SPD will Hartz IV vergessen machen und die Hartz-Gesetze dennoch beibehalten, oder gar ausbauen. Gibt es in der Substanz einen Kurswechsel?

Überhaupt nicht. Ihre jüngere Kritik an «Auswüchsen und Fehlern» im Detail soll vielmehr die Akzeptanz für den grundsätzlichen Systemwechsel am Arbeitsmarkt erhöhen. Ähnliches versucht ja die schwarz-gelbe Bundesregierung etwa mit der Erhöhung der Freigrenzen für Altersvorsorgevermögen, die zugleich die Privatisierung der Alterssicherung festigt. Dass die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung weitgehend zerstört ist, wenn die große Mehrheit der Erwerbslosen 70-75% in Armut per Gesetz und in die Menschenmühle von Hartz IV gedrückt wird, dass damit die massive Prekarisierungsdynamik erst entfesselt wurde, deren «Auswüchse» man jetzt bekämpfen will, das steht bei der SPD nicht in Frage. Aber das macht den Kern von Hartz IV aus.

Bei ihrem Bemühen, im Vergleich zur CDU wieder als die sozialere Kraft wahrgenommen zu werden, steht die ehemalige Sozialdemokratie fest auf dem Boden des neoliberalen Systemwechsels. Damit sind auch Grenzen dessen definiert, was von Koalitionen unter Einschluss der Linkspartei erwartet werden kann.

Wohlweislich hat sich Frau Kraft zu den anstehenden Sparpaketen nicht geäußert. Eher ist sie in «weiche» Themen wie Bildung geflüchtet, wo etliches nichts kostet, und das, was etwas kostet, unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden kann. Kann man in Sachen Sparpolitik von der SPD einen anderen Kurs erwarten als von der CDU?

Für die Landespolitik ist Bildung eher ein «hartes» Thema, weil substanzielle Verbesserungen da mit bloß symbolischen Maßnahmen, die nichts kosten, kaum zu haben sind. Die chronische Unterfinanzierung gehört zum harten Kern der Bildungsmisere vom Elementarbereich der Kitas bis zu den Hochschulen. Und unter Finanzierungsvorbehalt dürfte wohl nahezu alles gestellt werden, vielleicht bis auf ganz wenige Ausnahmen, die als Leuchttürmchen in der Wüste «Reformwillen» symbolisieren sollen.

Auch die Haushalte des Landes und der Kommunen sind seit vielen Jahren dramatisch unterfinanziert. Daran kann man mit den Bordmitteln der Landespolitik auch nicht viel machen, weil alle maßgeblichen Instrumente der Verteilungspolitik, der Steuer- und Abgabenpolitik, beim Bund liegen. Jede Landesregierung gleich welcher Couleur wird sich glaubhaft bemühen müssen, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen. Der politisch gestaltbare Spielraum im Haushalt, der nicht rechtlichen Bindungen unterliegt, ist sehr gering. Schon deshalb dürften sich die tatsächlichen Unterschiede in der Sparpolitik eher im Symbolischen erschöpfen.

Eine Richtungsalternative müsste sich vor allem darin zeigen, dass man alle Register zieht, um auf eine andere Steuer- und Abgabenpolitik des Bundes hinzuwirken, die das Kapital und den privatisierten Reichtum substanziell zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Umverteilung nach unten heranzieht. Aber außer der Linkspartei sehe ich keine, vor der man das ernsthaft erwarten könnte.

Und selbst wenn es eine Landesregierung gäbe, die sich in diesem Sinne engagiert, könnte sie unter den gegebenen Umständen kaum erfolgreich sein. Erst wenn sich große soziale Bewegungen entwickeln, die in der Lage sind, das Koordinatenkreuz der Politik parteienübergreifend in Richtung soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu verschieben, die also dem berühmten «Pendel der Geschichte» eine andere Richtung geben, erst dann können aus meiner Sicht die notwendigen Alternativen in realpolitische Reichweite gebracht werden. Vom Normalbetrieb der parlamentarischen Institutionen ist kaum Rettung zu erwarten. Das sollte DIE LINKE nicht vergessen.


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