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Istanbul: Der 1.Mai auf dem Taksim-Platz

von Esen Uslu

Erstmals seit 1978 feierten in diesem Jahr türkische Lohnabhängige den 1.Mai mit einem Marsch zum Taksim-Platz, traditionell Treffpunkt für Kundgebungen der Arbeiterklasse.

Nach Jahrzehnten von Versammlungsverboten versammelten sich erstmals wieder Hunderttausende versammelten sich zu einer friedlichen, legalen Kundgebung.

Die Haltung der türkischen Regierungen gegenüber dem 1.Mai war stets kennzeichnend für die ihre Unsicherheiten, das trifft ironischerweise auch auf die sanften Islamisten der AKP-Regierung zu, da sie unter starkem Druck steht und verzweifelt nach Verbündeten gegen das Militär und dessen Alliierte sucht.

Als die Türkische Republik 1923 auf den Trümmern des Osmanischen Reichs gegründet wurde, war die Regierung der neuen Nation nicht zu beneiden. Einerseits setzte sie die militärische und zivile Bürokratie der osmanischen Herrschaft fort und musste demzufolge gerade stehen für den Genozid an den Armeniern 1915 und für die zwangsweise Vertreibung der griechisch-orthodoxen Christen aus Westanatolien und den folgenden gegenseitigen Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei.

Andererseits gelang es der neuen Regierung die sich in Anatolien niederließ und nicht in den Industrie- und Handelszentren Istanbul und Izmirzu überleben, indem sie sich trotz gegenseitiger Abneigung mit der Sowjetunion verbündete. Der 1.Mai 1923 wurde in Istanbul unter Beteiligung der Arbeiterorganisationen begangen, aber in Ankara wurde er zu einer offiziellen Veranstaltung.

In den darauf folgenden Jahren wurden die unabhängige Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften unterdrückt, und der Kampf der kurdischen Nationalisten entwickelte sich zu einer Revolte, die brutal niedergeschlagen wurde. 1924 wurde die Abhaltung von Kundgebungen am 1.Mai zu einer Straftat erklärt, die mit langjährigen Haftstrafen geahndet wurde. Als 1926 die Türkei ein neues Strafgesetzbuch nach dem Vorbild Mussolinis verabschiedete, wurde die Beteiligung an der Organisation aller unabhängigen Arbeiterkundgebungen mit der Todesstrafe geahndet.

Blutiger 1.Mai

Der Kundgebung am 1.Mai 1976 in Istanbul, nach einem halben Jahrhundert massiver Verfolgungen, war gewaltig. Organisiert hatte sie die Revolutionäre Gewerkschaftsunion (DISK) unter Beteiligung aller fortschrittlichen Kräfte, es war die Verfluchung aller Reaktionäre und Faschisten.

Ein Jahr später wurde die 1.Mai-Kundgebung in Istanbul brutal von Banden auseinandergetrieben, die, vom Geheimdienst organisiert und bewaffnet, auf 500.000 Menschen schossen. Eine Massenpanik war die Folge, als die Menschen versuchten zu fliehen, Sicherheitskräfte fuhren in ihren Militärfahrzeugen unter Sirenengeheul in die Menge und warfen Betäubungsgranaten. 36 Menschen wurden getötet begraben unter den Rädern der Militärfahrzeuge oder erschossen.

Die Aktion war ein Wendepunkt und ebnete den Weg für die Machtübernahme der Militärjunta im Jahr 1980. Entgegen allen Vorzeichen demonstrierte auch am 1.Mai 1978 eine entschlossene Menge auf demselben Platz. Diese Kundgebung erhob vor allem die Forderung, den jahrzehntealten Bann gegen die illegale KP zu lüften.

Anfang 1979 führten staatlich geförderte terroristische Gewalttaten gegen Alewiten und Kurden in Maras und anderen Städten zur Ausrufung des Kriegsrechts durch die zivile Regierung. Die 1.Mai-Kundgebung in Istanbul wurde verboten. Die Gewerkschaften entschieden, sie in Izmir abzuhalten, das zu der Zeit noch nicht unter Kriegsrecht stand. In Istanbul versuchte die Leitung der Türkischen Arbeiterpartei (TIP) trotz des Ausgangsverbots, zum Taksim-Platz zu marschieren. Dutzende von Demonstrierenden wurden in Polizeiautos verfrachtet.

Im Jahr 1980 entschied die Gewerkschaftszentrale, nicht eine einzige, zentrale Maikundgebung abzuhalten, sondern mehrere parallele Kundgebungen in Provinzstädten. Die Massen standen jedoch schon unter dem Schock der kommenden Katastrophe, nur wenige kamen zu den Kundgebungen. Am 12.September übernahm die Militärjunta die Macht und verbot ohne Ausnahme alle Mai-Kundgebungen.

Bis 1988 gab es keinen Versuch mehr, irgendetwas am 1.Mai auf die Beine zu stellen, und selbst in dem Jahr wurde eine Kundgebung durch die Verhaftung der gewerkschaftlichen Organisatoren vereitelt. 1989 eröffnete die Polizei das Feuer gegen eine kleine Gruppe, die versuchte, den Taksim-Platz zu erreichen, ein Student wurde dabei ermordet. 1990 gab es einen ähnlichen Versuch, ein junges Mädchen wurde von der Polizei angeschossen und blieb gelähmt.

Den nächsten Versuch, eine 1.Mai-Kundgebung zu organisieren, gab es 1993. Drei Jahre lang wurden in Istanbul an verschiedenen Orten sehr stark eingeschränkte Kundgebungen abgehalten. 1996 eröffnete bei einer Kundgebung in Kadiköy die Polizei das Feuer und erschoss drei Leute. Seitdem hat die Polizei jedes Jahr jedweden Versuch einer Kundgebung am Taksim-Platz brutal unterdrückt. Das einzige, was sie erlaubte, war ein Gedenken an die Märtyrer vom 1.Mai 1977 in einer Ecke des Platzes.

Ein anderes Klima

In diesem Jahr wollte die AKP die Unterstützung der Öffentlichkeit für ihre Vorschläge zur Verfassungsreform gewinnen. Immer noch muss sie sich gegen die nationalistisch-rassistischen und reaktionären Pro-Junta-Kräfte wehren, die auf dem Feld der Politik von der faschistischen Nationalen Aktionspartei (MHP) vertreten werden, aber auch gegen die «sozialdemokratische» Republikanische Volkspartei (CHP), die die Unterstützung des Militärs und der Zivilverwaltung genießt. Auf jeden Fall schwankt die Regierungspolitik zwischen politischen Gesten die sog. Öffnungen gegenüber der kurdischen, armenischen, alewitischen und christlichen Minderheit und reaktionären Neigungen.

Repressive Maßnahmen, die der Nationale Sicherheitsrat vorgeschlagen hat, hat sie rasch verabschiedet. Trotz der Behauptungen der bürgerlichen Presse, dass die AKP die einzige demokratische Kraft im Lande ist, die in der Lage sei, mit den alten Gewohnheiten zu brechen, wird die Kluft zwischen Reden und Handeln der Regierung immer größer. Sie unternimmt eine Gratwanderung.

In diesem Zusammenhang muss man die Ausrufung eines offiziellen Feiertages am 1.Mai und die Erlaubnis, eine gemeinsame Mai-Kundgebung am Taksim-Platz abzuhalten, als Versuch werten, die Arbeiterorganisationen zu bestechen. Polizei und Sicherheitskräfte wurden in den Hintergrund gedrängt. Die Gewerkschaftskundgebung hatte großen Erfolg. Eine ganze Generation alter Aktivisten, die in den 70er Jahren auf demselben Platz an Kundgebungen teilgenommen hatte, kam, um der gefallenen Kameraden zu gedenken und den Enkelkindern zu zeigen, wo sie am blutigen 1.Mai 1977 waren. Abgesehen von der Nostalgie der Älteren merkten auch die Jüngeren, dass endlich etwas erreicht worden ist.

Die Kundgebung zeigte aber auch den wahren Zustand der Linken sie liegt in Trümmern. Die verschiedenen Fraktionen, die weder willens noch in der Lage sind, gemeinsam etwas zu organisieren, offenbarten sich als Relikte einer vergangenen Zeit, die sich nur durch ihre unterschiedlichen Parolen von gestern unterscheiden.

Alles in allem war der 1.Mai 2010 ein positiver Schritt in Richtung auf ein neues Bewusstsein. Die Arbeiter sind frustriert von der Machtlosigkeit durch Zersplitterung. Sie sind nicht zufrieden mit eingeschränkten gewerkschaftlichen und politischen Rechten. Sie wollen nicht von der Palliativmedizin der Regierung ruhig gestellt werden und verlangen tatsächliche, substanzielle Veränderungen.

Die Aktiven werden weiterhin für eine demokratische und sekuläre Republik kämpfen. Sie werden auch in Zukunft die nationalen Rechte der Kurden hochhalten und für ein Ende der Diskriminierung aller Minderheiten kämpfen. Ihre Aufgabe besteht mehr denn je darin, all diese Kräfte in einer Organisation zusammenzubringen, die über den von der Bourgeoisie geprägten Horizont hinaus blickt.

Die türkische Arbeiterklasse muss eine größere Einheit mit ihren Mitstreitern auf aller Welt anstreben. Sie muss über einfache ökonomischer Forderungen hinaus blicken und sich die demokratische Kultur der internationalen Arbeiterklasse im Kampf für eine fortschrittlichere politische und Organisationskultur aneignen.

aus: Weekly Worker (London), Nr.816, 6.5.2010. Übersetzung: ah.
www.cpgb.org.uk/


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