Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2010 |

Bertelsmann’s Einfluss auf die Hochschulpolitik

Marktorientierung statt öffentlicher Kontrolle
von Klaus Stein

Privat vor Staat galt lange Zeit als besser. Die anhaltenden studentischen Proteste gegen die Bildungsmisere zeigen: Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Rentabilitätsorientierung ist ein sachfremder Geist in die Hochschulen eingezogen. Hauptverantwortliche ist die Bertelsmann Stiftung.

Die vom Firmenpatriarch Reinhard Mohn (1921–2009) geprägte Bertelsmann Stiftung setzt auf eine korporatistische Unternehmenskultur mit globalen imperialistischen Ansprüchen. Sie hält den Sozialstaat für überdehnt oder gar überholt. An die Stelle der Reste demokratischer Gestaltung soll der Wettbewerb Dienstleistungsbetriebe steuern und sie effizient machen.

Mit pathetischen Phrasen von einer «Gemeinwohlverpflichtung» erarbeitet die Stiftung Lösungsangebote für alle möglichen Politikfelder. Scheinbar wissenschaftlich neutral propagiert sie die Militarisierung Europas und die Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems sowie der kommunalen Einrichtungen. Auch das Konzept «Bürgerhaushalt» stammt von der Bertelsmann Stiftung. Nicht nur in Köln leitet sie die finanziell klamme Kommune an, die Bürger in die «Sachzwänge» des Sparens als Ratgeber einzubeziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gibt einen Wegweiser für Kommunen heraus, in dem sie Public Private Partnership (PPP) als vielversprechenden und erprobten Weg propagiert, öffentliche Leistungen schneller, früher und kostengünstiger bereit zu stellen erarbeitet mit Hilfe der Bertelsmann Stiftung. Über die Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung beeinflusst die Stiftung sogar die gewerkschaftliche Bildungsarbeit.

Diese Privatisierung der Politik wird indes von der Öffentlichkeit bezahlt. Die Familie Mohn hat sich durch die Gründung der Stiftung riesige Summen an möglicherweise anfallenden Erbschafts- oder Schenkungssteuern gespart, außerdem sind Dividenden, die an die «gemeinnützige» Stiftung abgeführt werden, steuerbegünstigt. Die Familie herrscht uneingeschränkt über ihre Kapitalanteile am Konzern.

Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der Hochschulpolitik. Hochschulen werden von Reinhard Mohn richtigerweise als «Schlüssel zur Gesellschaftsreform» angesehen. Mohn war einer der Gründungsväter und bis vor einigen Jahren der Hauptsponsor der 1983 gegründeten ersten deutschen Privaten Universität Witten-Herdecke. Sie sollte «Stachel im Fleisch» der staatlichen Hochschulen sein.

CHE und HFG
Die Gründung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) markiert indes einen Strategiewechsel. Am 20.Dezember 2005 veröffentlichte das CHE der Bertelsmannstiftung «Zehn Forderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz». Dabei ging es im Kern um mehr Autonomie, hinter der sich verbirgt, dass nun große Konzerne und Banken unmittelbar Einfluss auf die Hochschulentwicklung Forschung und Lehre nehmen sollen.

Andreas Pinkwart, seit 2005 Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, reagierte auf die 10 Anforderungen des CHE am 25.Januar 2006 eilfertig und eifrig mit «Eckpunkten des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes». Seine Eckpunkte indes lassen deutlich die Handschrift des CHE erkennen. So schrieb das CHE: «In verschiedenen Bundesländern ist bereits ein Modell eingeführt worden, in dem Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat übertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektors und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu gehören. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder des Hochschulrats sollten extern bestellt werden.»

Pinkwart fünf Wochen später: «Der Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern von außerhalb der Hochschule. Der Vorsitzende muss stets von außen kommen … Der Hochschulrat entscheidet über die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht wahr. Er beschließt über den Hochschulentwicklungsplan und die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelte Zielvereinbarung.»

Am 30.Mai 2006 beschloss das Landeskabinett NRW das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) und brachte es auf den parlamentarischen Weg. Am 26.Oktober 2006 wurde es vom Landtag verabschiedet. Bisher waren die Hochschulen ein Teil des Staates, somit dem zuständigen Ministerium und damit wenigstens dem Anspruch nach der öffentlichen Kontrolle unterstellt. Nach dem HFG sind sie nun Körperschaften des öffentlichen Rechts. Damit einher gehen neue und geänderte Führungsorgane, die die Marktorientierung durchsetzen, was mit dem Schlagwort «Autonomie» verschleiert wird. Hier tritt der schon erwähnte Hochschulrat in Aktion, der zum Großteil von externen («nicht der Hochschule angehörigen») Kräften besetzt wird.

Die Hochschule erhält rechtlich und fachlich eine trügerische Autonomie. Die Fachaufsicht wird, so weit es geht, reduziert, die Hochschule bestimmt auch ihre fachliche Ausrichtung selbst es bleibt ihr überlassen, mittels eigener Fachaufsicht die Inhalte neu zu bestimmen. Viele Paragrafen des Vorgängergesetzes fallen im Zuge einer «Entbürokratisierung» weg. Unter dem Titel «Qualitätssicherung bei der Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes. Ministerium unterstützt Hochschulen auf Weg in die Eigenverantwortung CHE mit Begleitung beauftragt» teilte das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 13.November 2006 der Presse mit:

«Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh wird über einen Zeitraum von 18 Monaten die Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes begleiten und auswerten. Das gab Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Montag in Düsseldorf bekannt. ‹Staat und Hochschulen müssen ihre neuen Rollen finden und annehmen. Dies wollen wir von unabhängigen Experten begleiten lassen, damit alle von guten Beispielen lernen und mögliche Startschwierigkeiten schnell beheben können›, sagte Pinkwart. Neben dieser qualitätssichernden Begleitung sollen eine Reihe von Angeboten des Ministeriums die Hochschulen dabei unterstützen, die Möglichkeiten des neuen Hochschulrechts optimal zu nutzen und zugleich eine möglichst hohe Qualität bei der Umsetzung sichern.»

Manager als Hochschulbosse

Am 1.Januar 2007 trat das neue Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) von Nordrhein-Westfalen in Kraft. Unter der Überschrift «Manager erobern Kontrolle an den Unis» brachte das Handelsblatt am 12.Oktober 2007 einen geradezu triumphalen Bericht, der hier vollständig wiedergegeben sein soll. Die deutsche Wirtschaft gewinne an Hochschulen mehr und mehr Einfluss: In den neu entstehenden Hochschulräten stellten Manager bereits ein Drittel aller Mitglieder. Von den Vorsitzenden dieser Kontrollgremien komme sogar fast jeder zweite aus der Wirtschaft. Für die Hochschulen ein Engagement mit Zukunft.

«Die Liste Prominenter ist lang: An der LMU München neben TU München und Uni Karlsruhe eine der ersten drei Elite-Unis wirken der Berater Roland Berger und der Chef der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard. Den Vorsitz hatte bis vor kurzem der Verleger Hubert Burda inne, ein Nachfolger wird noch gesucht. An der TU München machen BMW-Chef Norbert Reithofer und Susanne Klatten aus der Quandt-Dynastie ihren Einfluss geltend. An der Uni Karlsruhe sitzt Daimler-Chef Dieter Zetsche im Kontrollgremium, ebenso wie Stefan Quandt, Vize-Aufsichtsrat bei BMW. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Hochschulräte sind ein neues Phänomen in der deutschen Hochschullandschaft. Der Startschuss fiel 1998 mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, die den Ländern völlige Freiheit für die Hochschulorganisation gab. Seither fährt der Zug mit unterschiedlichem Tempo in Richtung mehr Autonomie der Hochschulen und stärkerer Hochschulchefs. Kontrollieren sollen die neuen Hochschulräte eine Art Aufsichtsrat. Ihre Macht ist je nach Bundesland unterschiedlich ausgeprägt, meist wählen sie jedoch den Hochschulpräsidenten und geben die Leitlinien der Hochschulen vor.

‹Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Wirtschaft nun an den Hochschulen Verantwortung übernimmt›, sagt Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger, der den Arbeitskreis Hochschule bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA) leitet. ‹Hier kooperieren Beschäftigungs- und Bildungssystem ganz eng und ganz praktisch.› Sattelberger ist selbst Mitglied im Hochschulrat der FU Berlin und zudem der FH Ludwigshafen. In der Hauptstadt will er vor allem dazu beitragen, dass ‹die Massenuniversität FU Bologna packt› also den Umbau auf das Bachelor/Master-System und die Internationalisierung.

Generell könnten Manager ‹den Hochschulen helfen, ein Qualitätsmanagement aufzubauen, inklusive einer Erfolgskontrolle, damit am Ende auch gute Studiengänge und Absolventen stehen›, sagt Sattelberger. ‹Bisher sind die Systeme zur Messung der Qualität – liebevoll formuliert – noch recht übersichtlich.› Daneben könnten die Manager Hochschulen dabei beraten, ‹wie sie ihre Autonomie ausbauen und dann auch nutzen› und sich zudem ‹ein Profil schaffen und damit eine Marke aufbauen›.

Ein weiteres Feld sei der Aufbau einer ‹leistungsorientierten Bezahlung bis hin zu Rat und Tat in der Tarifpolitik›, sagt der Personalvorstand Sattelberger. Zudem müsse die Wirtschaft in den Räten darauf drängen, dass die Hochschulen weit stärker als bisher Weiterbildungmöglichkeiten für Berufstätige anböten.

In zwölf Ländern gibt es bereits Hochschulräte, in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen läuft der Aufbau. Nur Bremen sieht kein solches Gremium vor. Der Betriebswirtschaftler Werner Nienhueser von der Uni Duisburg-Essen hat die Zusammensetzung von 57 Räten mit 463 Mitgliedern untersucht. Er zeigt, dass die Uni-Angehörigen Professoren, Mitarbeiter und Studenten mit 41%  die weitaus größte Gruppe stellen. Bereits auf dem zweiten Platz folgen Vertreter aus Unternehmen mit 33% .

Generell gilt dabei: Je mehr Forschung die Uni im Auftrag Wirtschaft treibt, desto mehr Manager sitzen auch im Hochschulrat. Diese kommen fast alle aus Unternehmen kaum aus Verbänden. An dritter Stelle folgen Politiker, Vertreter der öffentlichen Verwaltung und Richter. Unter ferner liefen rangieren dagegen die Gewerkschaften: Sie stellen nur jeden hundertsten Hochschulrat.

Das große Gewicht der Wirtschaft in den Hochschulräten steht auch für das in jüngster Zeit deutlich verbesserte Verhältnis beider Seiten. Kritiker befürchten jedoch, Unternehmen könnten über die Räte zu viel Einfluss gewinnen. Diese Gefahr sieht die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, nicht. Es komme auf eine gesunde Mischung im Rat an. ‹Und wenn Manager auf bestimmte Forschungsschwerpunkte drängen und gute Absolventen fordern, ist das doch positiv.›»

Der Autor ist Mitglied der DKP Köln.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.