Präsidentschaftswahlen
Ein Eigentor für die SPD
von Angela Klein
Die Pein muss groß sein mit schwarz-gelb, dass die Medien so unisono – von der SZ und taz über den Spiegel bis zu Faz und Springer – nichts unversucht ließen, den Kandidaten der Bundesregierung vor seiner Wahl gründlich zu demontieren, und Gauck vor der Zeit als Sieger durch die Schlagzeilen spazieren ließen.
Wir zahlen eure Schulden nicht
Den Sumpf trockenlegen
von Angela Klein
Das deutsche Sparpaket ist eine Verhöhnung der Menschenwürde und eine Beleidigung des Verstands. Es bürdet die Folgen der Profitgier vermögender Anleger und der verfehlten Liberalisierungspolitik der Regierungen vor allem denen auf, die heute schon unter Armut, Existenzunsicherheit und fehlenden Bildungschancen leiden.
China: Die Arbeiterbewegung auf dem Vormarsch
Die moderne Kommunikationstechnik verschafft Wanderarbeitern ganz neue Möglichkeiten sich zu organisieren.
von Dexter Roberts
Ein Pekinger Vorort war jüngst Schauplatz für eine Abendvorstellung in radikaler Politik. Eine aus Arbeitern bestehende Schauspieltruppe las Gedichte vor, die das harte Leben von Wanderarbeitern in Fabriken der Elektroindustrie und auf Baustellen beschrieben. Lieder wurden zur Gitarre gesungen, sie trugen Titel wie «Marginalisiertes Leben», «Industriegebiet», «Arbeiten – unser Ruhm und unsere Hölle», «Solidarisch kämpfen».
EU erwägt Beteiligung an israelischer Militärindustrie
Gelder für Rüstungsforschung
von David Cronin
Ein israelischer Hersteller von Kampfflugzeugen, der seine Fabrikate zum Töten und Verstümmeln der Zivilbevölkerung im palästinensischen Territorium von Gaza angewendet hat, könnte von der EU finanzielle Unterstützung für wissenschaftliche Forschungen bekommen.
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Die Wirklichkeit hinter dem Freihandel
Zum Freihandelsabkommen EU–Kolumbien
von David Hachfeld
Anfang des Jahres verkündete die EU-Kommission stolz den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien. Das Abkommen würde unter anderem die soziale Sicherheit in Kolumbien verbessern und zur Bekämpfung von Armut beitragen, erklärte der zuständige EU-Kommissar De Gucht anlässlich der Vorstellung des Abkommens vor dem Europäischen Parlament.
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Dank euch, ihr Sündenböcke!
Ein Wort an die Hartz-IV-Bezieher
Jahrzehntelang ist es eigentlich prima gelaufen. Die einen verdienten ganz gut, die anderen mussten nicht allzu viele soziale Zugeständnisse machen. Im Gegenteil: Damit nichts anbrennt am Standort Deutschland, hatten die Vertreter der Arbeitsplatzbesitzer schon seit längerem eine im internationalen Vergleich notorische Lohnzurückhaltung gepflegt, auch mit Hartz IV und Agenda 2010 ziemlich drastische Einschnitte ins soziale Netz ziemlich klaglos hingenommen.
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«Wir leben unter unseren Verhältnissen»
Heinz Bierbaum erklärt die Forderung nach einer Wirtschaftsregierung für Europa
Die «Rettungsschirme» für Griechenland und für den Euro verletzen das Vertragswerk von Maastricht und Lissabon und haben zu einer erneuten Diskussion darüber geführt, nach welchen Regeln das Zusammenleben in Europa geordnet sein soll. Frankreich hat erneut die Forderung nach einer Wirtschaftsregierung ins Spiel gebracht; bei den politischen und Wirtschaftsführern in Deutschland sorgt diese für eine reflexartige Abwehrreaktion.
Das Wirken der Ratingagenturen und der Unwille zu ihrer Kontrolle
Die Komplizen
von Benedict Ugarte Chacón
Ratingagenturen haben die Finanzmarktkrise mitverursacht – doch ihre Regulierung findet nur höchst zaghaft statt. Im Zuge der Finanzmarktkrise gerieten auch die Ratingagenturen ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Ihnen wird mittlerweile auch von staatlichen Stellen eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise bescheinigt.
12.6., Berlin
Die Türen öffnen sich
Die Demonstrationen vom 12.Juni eröffnen neue Perspektiven
von Michael Prütz
Ein Jahr Stillstand in den Anti-Krisen-Protesten – und dann demonstrierten jeweils 20000 Menschen am 12.Juni in Berlin und Stuttgart.
Trotz eines hoffnungsvollen Beginns der Anti-Krisen-Proteste im März 2009 kam zunächst keine Fahrt in die Bewegung. Die Bundesregierung mobilisierte alle Reserven, um die Menschen ruhig zu stellen. In den lokalen Anti-Krisen-Bündnissen machte sich Resignation breit.
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Der 12.6. in Stuttgart
«Ihr könnt schreien, soviel ihr wollt»
von Ilona Herrmann
Auf der Demonstration am 12.6. in Stuttgart gab es Protest gegen den Schulterschluss der Gewerkschaftsführung mit den Agenda-2010-Parteien.
Unter dem Motto: «Wir zahlen nicht für eure Krise» sowie «Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!» demonstrierten am 12.6. in Stuttgart 20.000 Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
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