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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2010 |

12.6., Berlin

Die Türen öffnen sich
Die Demonstrationen vom 12.Juni eröffnen neue Perspektiven
von Michael Prütz

Ein Jahr Stillstand in den Anti-Krisen-Protesten und dann demonstrierten jeweils 20000 Menschen am 12.Juni in Berlin und Stuttgart.
Trotz eines hoffnungsvollen Beginns der Anti-Krisen-Proteste im März 2009 kam zunächst keine Fahrt in die Bewegung. Die Bundesregierung mobilisierte alle Reserven, um die Menschen ruhig zu stellen. In den lokalen Anti-Krisen-Bündnissen machte sich Resignation breit.
Gewerkschaftliche Organisationen nehmen im Berliner Bündnis, im Gegensatz zu Stuttgart, eine Randposition ein, nur Ver.di Berlin nahm die ganze Zeit an den Sitzungen des Anti-Krisen-Bündnisses teil. Der Beschluss, eine Demonstration am 12.Juni in Berlin durchzuführen, traf anfangs bei Großorganisationen wie Attac oder der Linkspartei auf wenig Gegenliebe. Erst durch die Beschlüsse der Bundesregierung, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, wurden die Demonstrationsvorbereitungen dynamischer. Intern wurde mit 3000 bis 5000 Teilnehmern gerechnet, es wurden knapp 20000.

Von Anfang an versuchte die P.olizei, den Antikapitalistischen Block, bestehend aus ALB (Antifaschistische Linke Berlin), Arab (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin) und TOP (Theorie Organisation Praxis), zu isolieren und anzugreifen. Das ist eine spezifische Berliner Besonderheit, die auch damit zusammenhängt, dass Innensenator Körting unter anderem die ALB zum Hauptfeind erklärt hat. Verbotsdrohungen stehen immer wieder im Raum. Im Rahmen einer dieser Angriffe auf den Antikapitalistischen Block wurde ein professioneller Feuerwerkskörper geworfen, der zwei Polizisten verletzte, die daraufhin stationär behandelt werden mussten. Von wem dieser Feuerwerkskörper wirklich geworfen wurde, ist bis heute ungeklärt.

Einige Stunden nach der Demonstration lief die mediale Kampagne an. Bild und das lokale Boulevardblatt BZ sprachen von einer «Splitterbombe» und rückten den Antikapitalistischen Block in die Nähe des Terrorismus. CDU, FDP und auch Innensenator Körting sprangen am Sonntag nach der Demonstration auf diese Kampagne auf und attackierten die Veranstalter der Demonstration. All dies führte letztendlich gar zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag, in der CDU und FDP eine beispiellose Hetze gegen das Anti-Krisen-Bündnis lostraten. Das Ziel war durchschaubar: Ablenkung vom Ziel der Demonstration und Kriminalisierung des Anti-Krisen-Bündnisses als linksterroristische Vereinigung.

Zwei Tage später wurde kleinlaut eingeräumt, dass es sich bei dem Objekt nicht um eine Splitterbombe, sondern um einen professionellen Feuerwerkskörper handelte. Der Druck, der auf dem Anti-Krisen-Bündnis lastet, war und ist stark. Wir wurden aufgefordert, uns von den antikapitalistischen Gruppen zu distanzieren. Erfreulicherweise ist das Bündnis in seiner Gesamtheit nicht auf diesen Spaltungsversuch hereingefallen. Von Ver.di über Attac bis zur Linkspartei (Bund) haben sich die 30 Organisationen des Bündnisses nicht auseinanderdividieren lassen. Das Bündnis hat erklärt, dass die antikapitalistischen Gruppen integraler Bestandteil der Anti-Krisen-Proteste sind und es auch bleiben.

Dies ist ein großer Fortschritt und hat dazu geführt, dass auf dem Nachbereitungstreffen die Zahl der beteiligten Gruppen noch einmal stieg. Wie geht es nun weiter? Das Anti-Krisen-Bündnis wird zu weiteren Großdemonstrationen Mitte September in Berlin aufrufen. Gleichzeitig diskutieren wir die Möglichkeit einer breit angelegten Blockade-Aktion während der dritten Lesung des Sparpakets Mitte November. Vielfältige Aktionen werden diskutiert, Entscheidungen stehen noch aus.
Alle Organisationen sind sich einig, dass es darauf ankommt, DGB-Gewerkschaften und Sozialverbände in die Aktion mit einzubeziehen. Im Moment können wir noch nicht davon sprechen, dass es eine wirkliche Bewegung gegen die Sparpolitik der Bundesregierung gibt, aber die Demonstrationen haben die Türen für wirkliche Aktionen von unten geöffnet. Wir bleiben optimistisch.

Der Autor ist Sprecher des Berliner Bündnisses «Wir zahlen nicht für eure Krise!»


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