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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2010 |

Alternative Liste Daimler, Berlin-Marienfelde

IGM empfiehlt Ausschlüsse und Rügen
von Jochen Gester

In der Märzausgabe der SoZ haben wir darüber berichtet, dass aktive IGM-Mitglieder, die in Werken der Daimler AG auf Alternativen Listen für den Betriebsrat kandidieren wollten, mit dem Ausschluss aus der IG Metall bedroht wurden. In der Verwaltungsstelle Berlin wurde die Drohung jetzt in die Praxis umgesetzt.
Die vom Ortsvorstand eingesetzte Untersuchungskommission fasste auf ihrer Sitzung vom 25.Juni mit der Mehrheit des Vorsitzenden einen Beschluss, der dem Ortsvorstand empfiehlt, die Kollegen Mustafa Efe, Martin Franke und die Kollegin Fehmiye Utku aus der IG Metall auszuschließen. Die anderen 15 Kandidaten der Alternativen Liste sollen eine Rüge erhalten.

Der Ablauf des Verfahrens vermittelt stark den Eindruck, dass das Ergebnis dieser «Untersuchungskommission zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens» bereits vorher feststand. In einer ersten Sitzung der Kommission konnten die 18 «Angeklagten» sich zur Sache äußern. Über fast fünf Stunden formulierten sie ihre Unzufriedenheit über die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb, die dazu führte, dass sie mit einer eigenen Liste von IG-Metall-Mitgliedern zur Wahl antraten, um neben der einzig vom Ortsvorstand gebilligten Liste um Zustimmung in der Belegschaft zu werben. Die Liste erhielt 5 von 21 Sitzen.

Darüber, ob die Kritiken der Kollegen berechtigt sind und ob die Kandidatur auf einer eigenen Liste gewerkschaftsschädigend ist, wurde überhaupt nicht diskutiert. Letztenendes reichte wohl die Feststellung: 1. Sie haben auf einer eigenen Liste kandidiert. 2. Sie sind der Aufforderung des Ortsvorstands, die Liste zurückzuziehen, nicht gefolgt. Punkt. Urteilsverkündung. Schuldig. Gespannt sein darf man noch darüber, wie begründet wird, durch welche Vergehen die drei Auszuschließenden ihre Mitgliedschaft verwirkt haben sollen, und warum die anderen nur eine Verwarnung bekommen.

In der Sache selbst kann das Verfahren nur dadurch ins Stocken kommen, dass es im Ortsvorstand für diese Empfehlung keine Mehrheit gibt, da dies zu ignorieren für die örtliche Geschäftsführung nicht ohne Risiko ist. Ist die Mehrheit gegeben, dürfte das innergewerkschaftliche Verfahren am Ende sein. Laut Satzung ist das Ergebnis der Kommission nur eine Empfehlung. Auch der Ortsvorstand gibt eine Empfehlung. Die Entscheidung trifft der Hauptvorstand in Frankfurt am Main.

Den Anstoß zur Bildung einer Gewerkschaftsopposition gegen den Kurs der Betriebsratsmehrheit gab der Abschluss der ERA-Vereinbarung, die für viele Daimlerarbeiter in der Produktion mit deutlichen Lohnkürzungen verbunden war und eine Abgruppierung für Neueingestellte festschrieb. Über zehn Wochen lang hatten die unzufriedenen Metaller an Schichtende mit montaglichen Protestkundgebungen vor dem Werkstor protestiert. Nach ihrer Darstellung ist auf einer dieser Aktionen auch ein Gegentransparent aufgetaucht, unter dem der VK-Leiter, die Betriebsratsvorsitzende und ein Mitarbeiter der Personalabteilung gemeinsam auftraten.

Im Zuge der Auseinandersetzung wurden über 800 Unterschriften für eine außerordentliche Betriebsversammlung gesammelt, deren Durchführung jedoch von der Betriebsratsmehrheit verweigert wurde. Stattdessen gab es eine Informationsveranstaltung, bei der eine Aussprache nicht vorgesehen war. Unmut erzeugte auch die Erfahrung, dass Mitgliedern der Alternativen Metaller im Betriebsrat immer wieder Unterlagen für Sitzungen vorenthalten wurden oder zu einem Zeitpunkt zugestellt wurden, der eine ordentliche Vorbereitung auf das Thema nicht mehr möglich machte. Auf einer der Mitgliederversammlungen der IG Metall im Betrieb wurde der Kollege Mustafa Efe, der später auf Platz 1 der Alternativen Liste kandidierte, mit den meisten Stimmen in die Delegiertenversammlung gewählt er erhielt mehr Stimmen als die Betriebsratsvorsitzende und der VK-Leiter.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht überraschend, dass das Vorhaben der Betriebsratsmehrheit, die Minderheit mit einem Auschlussverfahren aus der Organisation zu drängen, auch bei vielen Kollegen auf Kritik stieß, die in der BR-Wahl für die Mehrheitsliste stimmten. Insgesamt sammelten die Daimler-Kollegen mit Unterstützung des «Solidaritätskreises für vom Ausschluss bedrohte Metaller» konzernweit über 1000 Unterschriften. In der Erklärung heißt es:

«Wir sehen uns derzeit verschärften Angriffen der Unternehmer auf in der Vergangenheit erkämpfte Errungenschaften gegenüber. Wir sind der Meinung: Die breite Einbeziehung der Belegschaften ist der einzige Weg, die anstehenden Auseinandersetzungen zu bestehen. Dies erfordert eine offene Diskussion über unsere Politik, in die sich alle Metallerinnen und Metaller mit ihren unterschiedlichen Positionen einbringen können. Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur stärken die Gewerkschaften. Das Ausgrenzen von Positionen und Strömungen hingegen verhindert die aktive Einbeziehung der Kollegen, schwächt die Mobilisierungsfähigkeit und die Durchsetzungskraft der IG Metall und der Gewerkschaften. Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung aller Ausschlussverfahren, keine Funktionsverbote!»

Auch eine Gruppe gewerkschaftsnaher Sozialwissenschaftler äußerte ihren Unmut über die Disziplinarmaßnahmen in einem Offenen Brief an die am Verfahren beteiligten IG-Metall-Funktionäre. Sie schreiben u.a.:

«Wir sind besorgt wegen der bei Daimler-Benz in Berlin, Kassel und Stuttgart-Sindelfingen, möglicherweise auch noch anderswo, nach den Betriebsratswahlen 2010 eröffneten Ausschlussverfahren gegen Mitglieder der IG Metall, die als GewerkschafterInnen auf Listen kandidiert haben, die mit der von der Organisation unterstützten Liste konkurrierten. Diese konkurrierenden Listen haben z.T. beachtliche Stimmenanteile gewonnen und damit gezeigt, dass sich bestimmte Belegschaftsgruppen mit ihren Meinungen und Interessen durch sie besser vertreten fühlen als durch die offizielle IG-Metall-Liste. Soweit wir sehen können, waren Aufstellung und Erfolg der konkurrierenden Listen motiviert durch Unzufriedenheit mit einem als zu kooperativ angesehenen Kurs der Betriebsratsspitze und teilweise auch durch besondere Unzufriedenheit von Beschäftigten mit Migrationshintergrund … Uns scheint heute ein Rückfall in die 70er Jahre zu drohen, wenn den Anträgen zum Ausschluss der Minderheitsbetriebsräte bei Daimler stattgegeben wird. Die Minderheitsbetriebsräte wollen eine bessere Interessenvertretung für die Beschäftigten. Und dafür wollen sie Mitglieder und Funktionäre der IG Metall bleiben können. Was hindert die IG Metall, dies zuzulassen?»

Doch die Verantwortlichen innerhalb der IG Metall geben sich schwerhörig. Wortgewaltig und bewaffnet mit dem Vokabular kritischer Sozialwissenschaft hat der Vorstand gerade das «Projekt IG Metall 2009» aufs Gleis geschoben, in dem die «Mitgliedergewinnung als strategische Schlüsselaufgabe» definiert wird. Mit dem «Modell Marienfelde» demonstriert die Organisation allerdings gerade, wie mit einem Federstrich die Organisationsbemühungen von Jahren in die Tonne getreten werden.


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