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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Der 12.6. in Stuttgart

«Ihr könnt schreien, soviel ihr wollt»
von Ilona Herrmann
Auf der Demonstration am 12.6. in Stuttgart gab es Protest gegen den Schulterschluss der Gewerkschaftsführung mit den Agenda-2010-Parteien.
Unter dem Motto: «Wir zahlen nicht für eure Krise» sowie «Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!» demonstrierten am 12.6. in Stuttgart 20.000 Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
Bereits im Vorfeld der Demonstration gab es bei vielen Kolleginnen und Kollegen Unmut darüber, dass der DGB für die Abschlusskundgebung u.a. den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel, und die Vorsitzende der Grünen, Silke Krebs, als Redner eingeladen hatte. Im Gegensatz zur Moderatorin der Kundgebung, Leni Breymaier, Ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg, war für die Teilnehmenden an der Abschlusskundgebung absehbar, dass diese Vertreter der Politik mit heftigen Sprechchören und Buhrufen begrüßt würden: «Aufhören» – «Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten – Wer war mit dabei? Die Grüne Partei». Das war nicht die Minderheit, sondern die Mehrheit der Demonstranten!

Die waren auch nicht erzürnt, weil diese beiden Redner Parteimitglieder sind – das sind der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske (Grüne) und der neue DGB Landeschef Nikolaus Landgraf (SPD) auch. Beide konnten ihre Rede ohne Störungen halten. Ihren Unmut über die beiden anderen Redner haben 36 Kolleginnen und Kollegen aus Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung in einem spontanen Protestschreiben an den DGB und an Ver.di Baden-Württemberg vielmehr so begründet:

«Erinnern möchten wir euch daran, dass es SPD und Grüne waren, die für Agenda 2010, für Hartz IV, für die Rente mit 67, für Auslandseinsätze der Bundeswehr u.v.m. verantwortlich waren, mit gravierenden Folgen für den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Sie können somit mit Fug und Recht als Mitverursacher dieser Krise bezeichnet werden und haben sich bis heute nicht von dieser unsozialen Politik distanziert. Wie man Vertreter einer solchen Politik als Redner bei einer Kundgebung gegen die Krise einladen konnte, bleibt bis heute ein Rätsel.»

Das war noch nicht alles. Einen zusätzlichen Affront gegen mehrere tausend Kolleginnen und Kollegen leistete sich die Moderatorin dann noch, als diese sich anhören mussten: «Ihr könnt schreien, soviel ihr wollt, wir können euch übertönen.» Eine solche Beleidigung goss noch Öl ins Feuer. Statt auf den Protest zu hören und die Wahlkampfrede von Schmiedel abzubrechen, wurden die Protestierenden aufgefordert zu gehen, wenn es ihnen nicht passte. Mit Erschrecken mussten die Kundgebungsteilnehmer mit ansehen, wie die Polizei auf einer Gewerkschaftskundgebung behelmt und in voller Kampfmontur die Bühne in Besitz nahm und von dort aus die protestierende Menge filmte. Unklar ist noch immer, wer den Polizeieinsatz veranlasst hat.

Die Diskussion über diesen Skandal ist in den Gewerkschaften noch nicht vorüber, allerdings hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaftsführung wieder ein Stück nachgelassen. Viele Kollegen haben ihren Austritt aus der Gewerkschaft angekündigt, sollte sich ein solcher Polizeieinsatz auf einer Gewerkschaftsversammlung noch einmal wiederholen.

Dazu darf es nicht kommen. Gegen die Folgen der kapitalistischen Krise müssen wir gemeinsam kämpfen, auch wenn wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind. Aber die Gewerkschaften müssen endlich auch wahrnehmen, dass die Basis zu keinen Kompromissen mehr bereit ist. Genug ist genug! Es waren nicht, wie behauptet, eine Handvoll Außenseiter, die ihren Unmut mit Eiern und Bananen zum Ausdruck brachten, es waren Tausende, die mit Buhrufen und Pfeifen die Redner stoppen wollten. Hört auf den Unmut der Tausenden, statt sie mit einem Polizeieinsatz zum Schweigen bringen zu wollen!

Polizeieinsätze auf einer Gewerkschaftskundgebung gegen missliebige Kritiker sind ein Skandal ersten Ranges, der nicht hinzunehmen ist. Wir erwarten von unseren Gewerkschaftsvorständen eine klare Verurteilung dieses Vorfalls und einen Beschluss, dass dies nicht wieder vorkommen darf. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass viele, die den Einsatz von Eiern gegen unerwünschte Redner nicht billigen, den Einsatz von Polizeikräften auf Gewerkschaftskundgebungen völlig inakzeptabel finden. Letztere standen im übrigen schon vorher auf Abruf bereit. Eierwürfe stehen in keinem Verhältnis dazu. Wenn es inhaltliche Differenzen innerhalb der Gewerkschaften gibt, müssen wir diese solidarisch unter uns austragen.

Wir haben als Gewerkschafter gemeinsam mit den Sozialprotesten gegen das neue Landesversammlungsgesetz in Baden-Württemberg protestiert, das polizeiliche Gängelung, Beobachtung und Kontrolle von Versammlungen (auch in geschlossenen Räumen) zur Regel machen will.

Vielleicht haben es einige Gewerkschaftskollegen schon vergessen, dass das erste Opfer des neuen Landesversammlungsgesetzes in Bayern, das inzwischen aufgrund starker Proteste und der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wesentlich entschärft werden musste, ein Gewerkschaftssekretär vom Ver.di-Fachbereich Handel war wegen eines Einzelhandelstreiks in der Münchner Innenstadt!

Die Autorin ist Mitglied der Euromärsche und von Ver.di.


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