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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2010 |

Der Überfall auf die Gaza-Flotille und ihre Folgen

von Angela Klein
Am frühen Morgen des 31.Mai, zwischen 4 Uhr und 4.30 Uhr, überfiel ein schwer bewaffnetes Kommando israelischer Soldaten eine kleine Flotte von sechs Schiffen, die 10.000 Tonnen Hilfsgüter für den Gazastreifen geladen hatte. Ziel der Flotille war, Gaza auf dem Seeweg mit Gütern zu versorgen, die bis dahin mit zum Teil willkürlichen Begründungen auf dem Landweg von Israel nicht durchgelassen wurden, darunter medizinisches Material, Schulbedarf, Nahrungsmittel, Baumaterial.
Zugleich sollte damit gegen die anhaltende Blockade des Gazastreifens demonstriert werden, die die Weltöffentlichkeit seit drei Jahren ungerührt hinnimmt, obwohl sie eine humanitäre Katastrophe bedeutet und völkerrechtswidrig ist.

Alle Zeugnisse, die von Israel nicht beschlagnahmt, und deshalb auch nicht manipuliert werden konnten (wie Foto- oder Filmmaterial), stimmen in zwei Sachverhalten überein:
Erstens, es gab auf keinem Schiff Waffen; die den Medien präsentierten Stöcke, Eisenstangen und Messer gehören zur Grundausstattung eines jeden Schiffes. Zweitens, die israelischen Soldaten waren mit Schlagstöcken, Blendschockgranaten, Maschinengewehren, Pistolen, Pumpguns mit Farbmunition und Elektroschockwaffen ausgerüstet. Sie enterten die Schiffe mit Schnellbooten und von Hubschraubern aus und fingen an, wahllos zu schießen, noch bevor die Besatzung sich verteidigen konnte. Dabei gab es 9 Tote und ca. 48 Verwundete. Deren Verwundungen sprechen nicht von Kampf und Angriff seitens der Besatzung, sondern von Töten und Exekution (siehe S.14).

Die israelische Armee hat sämtliches Bildmaterial konfisziert und es den 600 Teilnehmern an der Hilfsaktion damit erschwert, deren Halbwahrheiten und Lügen zu widerlegen. Dennoch konnte einiges Material der über 60 Journalisten und zahlreichen Amateuren gerettet werden und wird von ihnen derzeit mühsam zusammengetragen, damit ein unabhängiges Bild davon entsteht, was sich auf dem Hauptschiff, der Mavi Marmara, wirklich zugetragen hat.

Die Kaperung erfolgte in internationalen Gewässern; kurz vor dem Angriff hatte Israel die militärische Sperrzone nach eigenem Gutdünken auf 68 Seemeilen ausgedehnt.

Für den konkreten Zweck Israels, die Schiffe an der Landung in Gaza zu hindern, war der blutige Überfall völlig unnötig (siehe S.16). Er galt auch nur der Mavi Marmara, nicht den anderen Schiffen. Dass er dennoch stattfand und Israel mal wieder aller Welt gezeigt hat, dass es sich selbstherrlich über sämtliche Regeln der Völkergemeinschaft hinwegsetzt, hat die Weltöffentlichkeit aufgebracht.
Viele, auch israelfreundliche Politiker, fordern jetzt wieder energischer die Aufhebung der Blockade Gazas ein erster, sehr wichtiger politischer Erfolg der Aktion. Selbst im Deutschen Bundestag waren die Stimmen, die in der Flotille nur eine Provokation Israels sehen wollten, in der Minderheit. Auf diesen Druck hin hat Israel Lkw in Bewegung gesetzt, um die beschlagnahmten Güter in den Gazastreifen zu fahren, und angekündigt, die Blockade zu lockern und seine Gazapolitik zu überdenken. Ägypten hatte schon vorher den Grenzübergang Rafah wieder geöffnet.

Man wird genau hinsehen müssen: Bevor die Blockade 2007 verhängt wurde, konnten 4000 Güter die Grenze zum Gazastreifen passieren. Am Schluss waren es nur noch 114. Die jetzt angekündigte Lockerung lässt etwa 30% mehr Güter passieren. Baumaterialien sind nach wie vor untersagt mit dem Hinweis, damit könnte die Hamas ja Tunnel bauen. Und Exporte aus Gaza sind weiterhin verboten, wie es den Fischern verboten ist, weiter als zwei Seemeilen vor der Küste zu fischen.
Von einer Aufhebung der Blockade sind wir noch weit entfernt. Sie wäre auch mit einer einzelnen humanitären Aktion nicht zu erreichen. Denn Israel bezweckt mit dieser Blockade nicht mehr und nicht weniger als die Zerstörung jeder eigenständigen Lebensfähigkeit der palästinensischen Bevölkerung. Im Westjordanland hat es dieses Ziel mit dem Bau der Schandmauer erreicht, die ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet völlig zerstückelt hat, mehr und mehr Palästinenser vertreibt und ihr Land, Hab und Gut israelischen Siedlern aneignet. Im Gazastreifen greift dieses Instrument nicht, weil Israel an dessen Besiedelung kein Interesse hat. Deshalb greift Israel zum Mittel der flächendeckenden Zerstörung oder der Aushungerung durch die Blockade.

Diesem Prozess, den zahlreiche internationale Organisationen, darunter die UNO, als Völkermord qualifiziert haben, hat die sog. internationale Gemeinschaft bislang tatenlos zugesehen. Deshalb haben sich seit 2005 verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen gebildet, zu denen die Kampagne Boykott–Desinvestition–Sanktionen gehört (siehe S.14), aber auch Viva Palestina Breaking the Siege of Gaza, das Israelische Komitee gegen Häuserzerstörungen oder die Free-Gaza-Bewegung, in deren Rahmen sich die Flotille unterwegs gemacht hat. «Weil die Staatengemeinschaft versagt hat, müssen nun zivilgesellschaftliche Gruppen für die Sache der Palästinenser aktiv werden», lautet ihr gemeinsamer Nenner.

Eine humanitäre Aktion kommt mit inhumanen politischen Zielsetzungen zwangsläufig in Konflikt. Die Gaza-Flotille hat den inhumanen Charakter der israelischen Herrschaft in Palästina unfreiwillig offenbart und ja, das ist ein Politikum, daraus müssen nämlich politische Konsequenzen gezogen werden.

Dass es so weit gekommen ist, hat die Flotille nicht zu verantworten. Ohne Absicht, aber durchaus zwangsläufig in der humanitären und absolut gewaltfreien Anlage ihrer Aktion, hat sie erreicht, was Qassam-Raketen und Selbstmordattentate nie erreichen werden: ein Stück mehr Selbstisolation der israelischen Führung, ein Stück mehr Delegitimierung der israelischen Politik, ein Stück mehr Achtung für die Rechte der Palästinenser.

«Das Recht ist auf der Seite der Palästinenser», schreibt der UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Richard Falk (www.zcommunications.org). «Aber der UNO fehlt der politische Wille, es durchzusetzen, weil die USA Israel davor bewahren, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb ist es nun an der Zivilgesellschaft, Israels ungesetzliches Verhalten in den besetzten Gebieten herauszufordern. Indem die Flotille die Blockade herausgefordert hat, hat sie etwas erreicht, wozu die Regierungen und die UNO nicht fähig oder nicht willens waren: Israels Legitimität ist ernsthaft untergraben.»


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