Zum Freihandelsabkommen EU–Kolumbien
von David Hachfeld
Anfang des Jahres verkündete die EU-Kommission stolz den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien. Das Abkommen würde unter anderem die soziale Sicherheit in Kolumbien verbessern und zur Bekämpfung von Armut beitragen, erklärte der zuständige EU-Kommissar De Gucht anlässlich der Vorstellung des Abkommens vor dem Europäischen Parlament.
Doch wer die Handelspolitik kennt weiß, dass man sich von solch einer Rhetorik nicht blenden lassen darf. Fast jedes Freihandelsabkommen, das in den letzten Jahren abgeschlossen wurde, wird von den Verhandlern als bester Beitrag zu Entwicklung, Armutsbekämpfung und zum Schutz von Menschenrechten gepriesen. Allzu oft ist das genaue Gegenteil der Fall.

Schaut man in den nun durchgesickerten Text, wird schnell deutlich, wozu das Abkommen vor allem dient. Es öffnet den kolumbianischen Markt für europäische Konzerne. So hat sich die EU beispielsweise verbesserten Marktzugang für ihre wichtigsten Agrarexportprodukte gesichert, darunter Milchpulver und Schweinefleisch.

Was bedeutet das konkret? Nach einer kurzen Übergangszeit wird hochsubventioniertes Milchpulver und Schweinefleisch aus der EU auf dem kolumbianischen Markt mit einheimischer Milch und einheimischem Schweinefleisch konkurrieren. Doch mit Produkten, die in hochsubventionierter industrieller Massentierhaltung in Europa hergestellt werden und deren Ausfuhr von der EU noch einmal extra gefördert wird, können einheimische Produzenten nicht mithalten. Viehhalter und Bäuerinnen in Kolumbien werden schlicht vom Markt verdrängt werden. Die wirtschaftliche Existenz Hunderttausender Familien, die zurzeit von dieser kleinbäuerlichen Produktion abhängen, ist bedroht.

Die Öffnung des kolumbianischen Marktes für europäische Agrar- und Lebensmittelkonzerne ist nur eines von vielen problematischen Aspekten des Abkommens. Denn auch für Industriegüter, Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen wird das Freihandelsabkommen den kolumbianischen Markt öffnen und eine Regulierung im Interesse des Allgemeinwohls erschweren.

Die Konzentration von Märkten, die Verdrängung von kleinen, lokal verankerten, Produzenten durch Großkonzerne, ist das, was gemeint ist, wenn Kommissar de Gucht und andere von «Reformagenda» und wirtschaftlicher Entwicklung sprechen. Eine Agenda, die keinen Beitrag zur sozialen Sicherung leistet, sondern im Gegenteil die wirtschaftliche Lebensgrundlagen von Millionen Menschen vernichtet.

Zu Beginn der Verhandlungen verkündete die Europäische Union, ein Abkommen solle nur zwischen Regionen ausgehandelt werden, also zwischen der EU und der Andengemeinschaft. Diesen Grundsatz opferte die EU allerdings sehr schnell, als sie realisierte, dass nicht alle Mitglieder der Andengemeinschaft bereit waren, sich auf ein derart weitgehendes Freihandelsabkommen einzulassen. Statt mit vier Staaten verhandelte sie daraufhin nur noch mit Peru und Kolumbien. Die ansonsten von der EU viel gepriesene regionale Integration der Andengemeinschaft stand ihren wirtschaftlichen Interessen entgegen – und wurde kurzerhand geopfert.

Die Europäische Kommission behauptet ferner, das Abkommen mit Kolumbien werde zur Verbesserung der Menschenrechtslage in dem Land führen, da es eine Klausel enthält, die eine Suspendierung des Abkommens bei schweren Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Doch auch das Allgemeine Präferenzsystem der EU, das derzeit die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kolumbien regelt, enthält einen ähnlichen Mechanismus. Trotz der unbestreitbaren, schwerwiegenden Verletzung von internationalen Menschen- und Arbeitsrechtskonventionen wurde er nie angewendet. Die EU hat bisher nicht einmal eine Untersuchung gefordert.

Es nützt nichts, Menschenrechtsklauseln in Handelsverträge aufzunehmen, wenn nicht die Bereitschaft besteht, sie bei schwerwiegenden Verletzungen auch anzuwenden. Kolumbien ist für Gewerkschafter und Menschenrechtler nach wie vor eines der gefährlichsten Länder der Welt, Menschen- und Arbeitsrechte werden tagtäglich verletzt.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien muss gestoppt werden.