Das Europäische Netzwerk von Gewerkschaftern im Europäischen Sozialforum (ESF) hat am 9./10.Juni in Brüssel eine «dramatische Situation» für die abhängig Beschäftigten, die Gewerkschaften und die Bevölkerungen in Europa» konstatiert: massive Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen, den öffentlichen Dienst, Sozialleistungen, Flächentarife, Renten und gewerkschaftliche Rechte.

«Unter dem Druck der Regierungen, der EU und des IWF werden soziale und demokratische Rechte beschnitten und geschwächt – nicht durch Verhandlungen mit den Gewerkschaften, sondern per Dekret.» «Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten, könnte die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung eine Niederlage historischen Ausmaßes erleiden.»

Die Lage erfordert massive Mobilisierungen in ganz Europa, um eine solche Niederlage zu verhindern. Das ESF-Netzwerk appelliert deshalb an die Kolleginnen und Kollegen in Europa und an alle Gewerkschaften, sofortige und koordinierte Aktionen zur Verhinderung einer solchen Niederlage durchzuführen.»

Vorgeschlagen werden:
– eine umfassende Informationskampagne, um die Arbeitenden in ganz Europa über die konkrete Entwicklungen in jedem Land zu informieren, damit verhindert wird, dass die Arbeitenden gegeneinander ausgespielt werden;
– in ganz Europa Unterstützung für die Beschäftigten zu organisieren, die gegen die Sparprogramme aufnehmen;
– sobald wie möglich eine europäische Arbeiterkonferenz, um den Widerstand zu stärken und Forderungen, Alternativen und Strategien gegen die gescheiterte neoliberale Politik zu entwickeln. Alle Formen der Finanzspekulation sollen abgeschafft, Arbeitsplätze geschaffen und ein Wandel zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaft in Europa eingeleitet werden;
– eine Debatte in der europäischen Gewerkschaftsbewegung, wie sie auf die neue, aggressivere Haltung der Unternehmer reagieren, ihre Mitglieder aktivieren und die internationale Perspektive und Koordination stärken und die Gewerkschaften auf härtere Konfrontationen seitens der Unternehmer, der Regierungen und des Finanzkapitals vorbereiten kann;
– die für den 29.September 2010 geplante Demonstration des EGB soll als gesamteuropäisches Ereignis organisiert werden, mit Demonstrationen in mehreren Hauptstädten und einer zentralen Demonstration in Brüssel.

Das vor 12 Jahren gegründete Netzwerk versammelt linke Gewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern. Ausgangspunkt war die Tatsache, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen zunehmend durch die europäische Politik beeinflusst werden und die Gewerkschaften auf diesen Prozess nicht ausreichend einwirken. Das Forum will eine breite gesellschaftliche Debatte über die Entwicklung Europas ermutigen, um eine politische Alternative zur herrschenden neoliberalen Logik zu entwerfen. Die europäischen Gewerkschaften sollen ihre institutionellen und nationalen Schranken überwinden, eine starke und autonome Gewerkschaftsbewegung ist für die Schaffung eines sozialen Europas unerlässlich.

Kontakt: Horst Schmitthenner, Horst.Schmitthenner@igmetall.de