Gelder für Rüstungsforschung
von David Cronin
Ein israelischer Hersteller von Kampfflugzeugen, der seine Fabrikate zum Töten und Verstümmeln der Zivilbevölkerung im palästinensischen Territorium von Gaza angewendet hat, könnte von der EU finanzielle Unterstützung für wissenschaftliche Forschungen bekommen.
Beim israelischen Angriff auf Gaza vom 27.12.2008 bis 18.1.2009 wurde mit den neuesten nicht bemannten Flugzeugen (Drohnen) vom Typ Heron experimentiert. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass dadurch 87 Zivilisten getötet wurden. Trotzdem hat die EU der Israel Aerospace Industries (IAI), der Fabrikantin von Heron, einstweilen eine Finanzierung zugesagt.

Zwei Projekte der IAI haben die ersten Bewertungsphasen des EU-Forschungsprogramms bereits bestanden – dafür bekommt das Unternehmen von 2007 bis 2013 65,4 Mio. US-Dollar. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die IAI einer der 34 israelischen «Partner» ist und zu den 26 Anbietern von Informationstechnologie zählt, die von der EU finanziert werden sollen.
Eine Veröffentlichung des israelischen Medium Globes informierte im Mai, dass israelische Unternehmen ein 21-Millionen-Dollar-Paket von der EU für informationstechnische Forschungen erhalten haben. Somit hätte Israel laut Globes seit 2007 insgesamt 358 Mio. Dollar Forschungsgelder von der EU erhalten. Israel ist der Hauptteilnehmer an den Forschungsprogrammen der EU.

Die 27 Mitglieder der EU akzeptierten Ende 2008 die Anfrage, die Beziehungen zu Israel zu verbessern und dem Land eine größere Beteiligung an weitreichenden Aktivitäten der EU einzuräumen. Die Abmachung konnte jedoch aufgrund des Angriffs auf Gaza nicht aufrechterhalten werden.

Der Brite Chris Davies, Vertreter der Demokratisch Liberalen Partei im EU-Parlament, lehnt das Bestreben, israelischen Unternehmen weiterhin Fonds zu genehmigen, ab. Das sei «eine völlig unakzeptable, inkohärente und skandalöse Naivität».

Die EU-Kommission behauptet, die Kooperation mit Israel beziehe sich nur auf die zivile Forschung, während die israelische Regierung stolz die erfolgreiche und enge Verbindung zwischen der zivilen Technologie und dem militärischen Sektor meldet. Auf diesen beiden Gebieten gibt es in Israel eine «Symbiose», bestätigte das Industrieministerium Anfang dieses Jahres. «Mehrere technische Fortschritte sind durch diese ‹Verbindung› entstanden.» Als Beispiel wird die vom israelischen Militär erfundene Einrichtung zur Erkennung von Computerstimmen in den 80er Jahren genannt.

«Die europäischen Bürger dürfen keine Zweifel an der Finanzierung der israelischen Millitärindustrie haben», sagt Marcel Shaton, Präsident des Forschungs- und Entwicklungsrats Israel–Europa. «Jede Forschung trägt zur Rüstungsindustrie bei. Die zivile Technologie wird für militärische Zwecke auf der ganzen Welt verwendet.»

Die EU ist Komplizin bei der Besetzung der palästinensischen Territorien geworden, indem sie Israels Militärindustrie unterstützt, meint Yasmin, Expertin für Waffenhandel bei der Organisation War on Want. Mehrere europäische Länder, die am Afghanistankrieg teilgenommen haben, kaufen unbemannte Flugzeuge von der IAI und anderen israelischen Unternehmen. «Die Militärindustrie ist das zentrale Element der israelischen Wirtschaft. Die verkaufte Ausrüstung ist auf eine dunkle Weise ‹kriegserprobt›» – das bezieht sich auf deren Anwendung in den palästinischen Gebieten.

Auf Spanisch erschienen bei der urugayischen Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) am 19.6.2010.