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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2010 |

EU-Freihandelsabkommen mit Lateinamerika

Kein Problem mit Menschenrechtsverletzungen
von Alexander King und Carlos Hainsfurth

Fast wäre der diesjährige EU-Lateinamerika-Gipfel am 18.Mai gar nicht zustande gekommen. Weil die spanische Ratspräsidentschaft auch den honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo zum Gipfel nach Madrid eingeladen hatte, drohten etliche lateinamerikanische Regierungen mit Boykott.
Die Europäische Union hatte ehrgeizige Pläne für den Gipfel: Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru, ein Assoziierungsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem südamerikanischen MERCOSUR. Ein Scheitern des Gipfels konnte die EU nicht riskieren, denn in Lateinamerika werden ihr Märkte und Rohstoffe zunehmend von China streitig gemacht. Und auch die USA waren beim Abschluss von Abkommen bislang immer eine Nasenlänge voraus.

Dazu kommt, dass in Lateinamerika mit dem Integrationsbündnis ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas) eine echte Alternative zur neokolonialen Nord-Süd-Integration entstanden ist, die den teilnehmenden Staaten einen komplementären Austausch von Gütern und Dienstleistungen anstelle von Freihandel anbietet.

Lobo, der in illegitimen Wahlen nach einem Putsch zum Präsidenten gewählt worden war und deshalb von den meisten Regierungen Lateinamerikas nicht anerkannt wird, wurde schließlich vom offiziellen Gipfel wieder ausgeladen. In Madrid war er dennoch und nahm an einem ausgelagerten Treffen der EU mit den zentralamerikanischen Vertretern teil, um seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen zu setzen.

Auch ihre anderen Vorhaben konnte die EU in Madrid weitgehend durchsetzen. Trotz der Proteste von Menschenrechtsverteidigern und Gewerkschaftern schloss sie das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Mit dem MERCOSUR (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), dem stärksten Wirtschaftsblock Lateinamerikas, nahm sie die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach langer Unterbrechung wieder auf.

Auf Raubzug
Auf einer öffentlichen Anhörung der Linksfraktion im Bundestag im Vorfeld des Gipfels kritisierten Aktivisten aus Brasilien, Kolumbien und Zentralamerika, dass die EU trotz der Erfahrungen der Wirtschaftskrise nicht bereit ist, ihre neoliberale Agenda zu verändern. Sie berichteten vom Protest der Gewerkschaften und sozialen Organisationen gegen die negativen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, die von den Abkommen zu erwarten sind. Bauernverbände und kleine Gewerbetreibende befürchten, nach Inkrafttreten des Abkommens unter verstärkten Konkurrenzdruck durch Importe aus der EU zu geraten und Anteile an ihren lokalen Märkten zu verlieren.

Die in den Freihandelsabkommen enthaltenen Regelungen zur Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und zur Neuordnung des Wettbewerbsrechts sowie des Investitions- und Patentschutzes bedeuten fundamentale Eingriffe in die Ordnungspolitik der lateinamerikanischen Länder.

Durch den Abbau von Exportzöllen und Ausfuhrbeschränkungen soll der Zugang der EU zu den natürlichen Ressourcen Lateinamerikas gesichert werden. Die betroffenen Länder verlieren dadurch wichtige Steuerungselemente für eine eigenständige ökonomische Entwicklung.

Im Falle von Kolumbien und Honduras kommt hinzu, dass der Abschluss der Abkommen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern ignoriert und die dafür verantwortlichen Regierungen international stützt.

Der Putsch in Honduras vom Juni 2009 wird so nachträglich legitimiert, obwohl die Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Putschregime von Roberto Micheletti begangen wurden, nicht aufgearbeitet und geahndet werden und obwohl auch unter der neuen Regierung Lobo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Aufgrund der anhaltend schlechten Menschenrechtslage in Kolumbien verweigern bislang sowohl der US-Kongress als auch das kanadische und das norwegische Parlament die Ratifizierung von Handelsabkommen ihrer Länder mit Kolumbien. Die Europäische Union und die Bundesregierung erweisen sich als weniger zimperlich und verweisen auf Menschenrechtsklauseln, die im Vertrag verankert seien. Zu Möglichkeiten der konkreten Durchsetzung äußern sie sich nicht.

Gegen ALBA
Die EU-Freihandelspolitik konterkariert die lateinamerikanische Integration: Was in Madrid als Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru abgeschlossen wurde, sollte mal ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft werden.

Außer Kolumbien und Peru waren auch die beiden ALBA-Länder Bolivien und Ecuador an den Verhandlungen mit der EU beteiligt. Die bolivianische Regierung hatte dabei eigene Vorstellungen formuliert, die der wirtschaftlichen Asymmetrie der Verhandlungspartner Rechnung trugen: Den wirtschaftlich schwächeren Ländern sollten Sonderkonditionen eingeräumt, die politischen Handlungsspielräume der Regierungen, z.B. nationale Investitionsregeln, bewahrt, die «Privatisierung des Wissens» verhindert werden; die Öffentlichkeit sollte an den Verhandlungen teilhaben. Die EU schloss daraufhin Bolivien von den Verhandlungen aus.

Ecuador stieg wenig später freiwillig aus den Verhandlungen aus, sodass die EU fortan nur noch mit Peru und Kolumbien verhandelte, wodurch die Andengemeinschaft de facto zerschlagen wurde.
Noch müssen die Abkommen ratifiziert werden. Die Linksfraktion im Europaparlament kämpft im Moment darum, dass sie auch den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Soziale Bewegungen, linke Parteien und Regierungen haben in Madrid den Alternativ-Gipfel Enlazando Alternativas veranstaltet und gemeinsamen Widerstand verabredet.

Alexander King ist Referent für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Carlos Hainsfurh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heike Hensel (DIE LINKE).


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