Ein Militärputsch, zwei Gerichtsbeschlüsse und ein Blutbad ertränken die Demokratie
von Danielle Sabaï

Nach der Finanzkrise 1997 (der sog. Asienkrise) gab es insgesamt drei Versuche, in Thailand das in den 30er Jahren errichtete, überholte politische System auf dem Weg der Parlamentswahlen abzulösen: 2001, 2005 und 2007. Beim zweiten Mal putschte die Armee gegen die gewählte Regierung Thaksin, beim dritten Mal wurde die Regierung Samak per Gerichtsbeschluss aufgelöst, die regierende Partei PPP verboten.

Die im März 2010 folgende Belagerung des Zentrums von Bangkok durch die Rothemden wurde am 13.Mai von der Armee blutig niedergeschlagen. Wir veröffentlichen den zweiten und letzten Teil eines Hintergrundberichts aus International Viewpoint.

Die Volksallianz für Demokratie (PAD), auch Gelbhemden genannt, ist keinesfalls die progressive Kraft, die ihr Name nahelegt. Die Bewegung wird von Sonthi Limtongkul geführt, einem Pressemagnaten und früheren Geschäftspartner Thaksins, der durch die Krise von 1997 ruiniert wurde. Er steht in Verbindung mit einer ganzen Reihe unzufriedener Elemente: Royalisten, die sich ökonomisch wie politisch durch Thaksins Macht bedroht fühlten; Militärs, die nicht akzeptierten, dass ihre Kontrolle über die Gesellschaft seit 1992 schwand; Mitglieder der Demokratischen Partei – eine traditionelle, doch nun an den Rand gedrängte Verbündete der Königsfamilie und der Armee; hochrangige Richter; Intellektuelle und Angehörige der Mittelschichten, die von der Korruption und den Skandalen genug haben; Mönche, die reaktionären buddhistischen Sekten angehören.
Sie alle unterstützten den Militärputsch 2006 gegen die zweite Regierung Thaksin. Zu dessen wichtigsten Anführern gehörten Chamlong Srimuang, Phanlop Phinmanee und Praosong Soonsiri – drei Veteranen des Krieges gegen den kommunistischen Aufstand der 70er und 80er Jahre. Der Putsch führte eine neue Verfassung ein, seitdem können nur noch 30% der Parlamentssitze von der Bevölkerung direkt gewählt werden.

Dennoch wurde bei den Wahlen 2007 mit Samak Sundaravej erneut ein Anhänger Thaksins zum Premierminister gewählt. Ab Mai 2008 mobilisierten die Gelbhemden wieder. Mehrere Wochen lang belagerten sie den Sitz des Premierministers. Im September wurde die Regierung Samak per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Eingesetzt wurde Somchai Wongsawat, ein Schwager Thaksins. Am 2.Dezember 2008 wurde die Partei der Volksmacht (PPP, die Nachfolgerin der von Thaksin gegründeten Partei TRT) vom Verfassungsgericht aufgelöst. Am 15.12. wurde Abhisit Vejjajiva von den Parlamentsabgeordneten zum 27.Premierminister gewählt. Ein Militärputsch und zwei Gerichtsbeschlüsse haben zwei Regierungen gestürzt, deren demokratische Legitimation außer Zweifel stand.

Die Rothemden
Als Reaktion auf die Einsetzung der Regierung Abhisit gründete sich Anfang 2009 die «Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur» (UDD), die Bewegung der Rothemden. Die Allianz mobilisierte eine Massenbasis, die sich hauptsächlich aus Bauern, Dorfbewohnern und städtischen Werktätigen, insbesondere aus dem Norden und Nordosten des Landes, zusammensetzte und die genug hatten von der Doppelzüngigkeit der Justiz, dem Mangel an Demokratie und den fortbestehenden krassen Ungleichheiten trotz der realen Modernisierung des Landes.

Thaksins Reichtum hat anfänglich die Konstituierung der Bewegung erleichtert. Doch seitdem hat sich die Bewegung der Rothemden stark verändert, ihre Forderungen haben sich weiterentwickelt. Thaksins Ziele und die der UDD-Führung sind auseinandergegangen. Die Anführer der Rothemden sehen sich als Verfechter sozialer Gerechtigkeit und der Demokratie – ein Profil, das auf Thaksin nicht passt.

Die UDD (die Rothemden) war von Anfang an eine breite und vielfältige Bewegung. Ihr gemeinsamer Nenner war die Forderung nach Abhisits Rücktritt und sofortigen Wahlen, darüber hinaus verfolgen ihre Führungspersonen jedoch unterschiedliche politische Auffassungen und Ziele. Viele von ihnen sind ehemalige Kommunisten. Andere sind Parlamentsabgeordnete der Puea-Thai-Partei, eine Abspaltung der PPP. Die meisten stellen die konstitutionelle Monarchie nicht in Frage – jedenfalls nicht öffentlich.

Das Gesetz, das «Majestätsbeleidigung» (lèse majesté) verbietet, verbietet auch jede Debatte über die Monarchie. Dies «Verbrechen» kann mit 3 bis 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Mehrere Vertreter der Rothemden wie Giles Ji Ungpakorn oder Jakaprob Penkair mussten ins Exil, um dem Gefängnis zu entgehen.

Im August 2009 traten, nach Monaten heftiger Diskussion, die Differenzen in der Führung der Bewegung an die Öffentlichkeit. Einige verließen sie und bildeten eine eigene Gruppe, «Rotes Siam». Die Hauptverantwortlichen jedoch befürworteten eine Petition an den König, die um Gnade für Thaksin bittet. Ihre Kritiker argumentierten, damit würde dem König die Macht zuerkannt, auf undemokratische Weise in den Kampf der Rothemden einzugreifen, und es würden Illusionen in die Absichten der Monarchie gestärkt. Das ist eine Schlüsselfrage: Der Appell an den König wirft die Frage nach der Stellung der Monarchie und ihrer gewünschten und möglichen Entwicklung auf.
Die Hauptverantwortlichen der UDD treten für kleinere Reformen im Rahmen der aktuellen Monarchie ein. Einer von ihnen, Jatuporn Promphan, äußerte gegenüber der US-amerikanischen Zeitung The Nation: «Wir wollen Demokratie unter dem König als Staatsoberhaupt. Deshalb beschränken sich unsere Aktivitäten darauf, den Präsidenten des Kronrats oder Personen niedrigeren Rangs anzugreifen, um einen Kampf zu verhindern, der über die konstitutionelle Monarchie hinausgeht.»
Die Sprecher von «Rotes Siam» sind radikaler, doch auch sie stellen den aktuellen Rahmen der konstitutionellen Monarchie nicht in Frage.

An der Basis sind die Rothemden gewöhnliche Leute. Von Geburt an einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen, hegen sie hauptsächlich religiöse, nationalistische und royalistische Sympathien. Dadurch unterscheidet sich ihre Bewegung von den früheren Revolten 1973, 1976 und 1992.
Zum ersten Mal sind es die einfachen Leute aus den Provinzen, die Bauern, Arbeiter, die Armen und auch die ärmeren Mittelschichten Bangkoks, die sich in Bewegung setzen. Viele Bewohner Bangkoks sind gekommen, um den Rothemden ihre Unterstützung zu erweisen oder sich ihnen anzuschließen. Es handelt sich um einen Klassenkampf, eine Revolte der Elenden gegen die etablierte Ordnung. Sie hat die Maschinerie eines zutiefst ungleichen Systems bloßgelegt, in dessen Zentrum die Monarchie steht.

Monarchie ohne Legitimation
Steht sie da noch? Die Frage ist legitim. Die politische Krise hat diese Institution ernsthaft destabilisiert. Der systematische Verweis erst der Armee, dann der Gelbhemden auf die Monarchie zur Legitimierung des Putsches bzw. der Mobilisierung gegen die «Pro-Thaksin»-Regierungen haben das jahrzehntelang aufrechterhaltene Bild vom Palast als Garanten der nationalen Einheit und Schlichter im Streit der Parteien demontiert. Künftig wird es für das Establishment schwieriger werden, seine Herrschaft unter Berufung auf die Monarchie aufrechtzuerhalten.

Die Krise hat auch enthüllt, dass die Monarchie nicht mehr in der Lage ist, wie in der Vergangenheit auf die Ereignisse einzuwirken, um Proteste zu ersticken. Der König liegt im Sterben und befindet sich seit September 2009 im Krankenhaus. Es stellt sich die Frage nach seiner Nachfolge, was in der Elite zu einer weiteren politischen Krise geführt hat. Die Legitimität der Monarchie beruht zum großen Teil auf dem Bild Bhumipols (d.h. der Gesegnete) als eines fast gottgleichen Königs.
Dem designierten Thronerben, Prinz Vajiralongkorn, fehlen diese «Qualitäten» seines Vaters. Er ist politisch schwach, für seine dekadente Moral berüchtigt und bei der Mehrheit der Bevölkerung verhasst. Über sein Privatleben zirkulieren obszöne Geschichten auf den Webseiten, bevor sie zensiert werden. Er ist außerdem mit Thaksin verbunden, der in der Vergangenheit seinen Lebensstil subventioniert hat.

Finanziell steht viel auf dem Spiel. Das Magazin Forbes schätzte 2009, dass die thailändische Monarchie mit einem Reinvermögen von 30 Milliarden Dollar die reichste der Welt ist. Ihre Industrie- und Finanzinvestitionen in allen Sektoren der thailändischen Ökonomie sind kolossal. Der reibungslose Ablauf der Geschäfte hängt verständlicherweise von der Wahrung der etablierten Ordnung ab. Da Prinz Vajiralongkorn weder über Charisma noch über Legitimität verfügt, wird er keine politische Autorität haben. Prinzessin Sirindhorn könnte, da sie sehr geschätzt wird, eine solche Rolle spielen, aber dies erlaubt das Gesetz nur, wenn der Thronerbe stirbt. Die internen Nachfolgekämpfe sind intensiv. Alle Prätendenten haben Bündnisse mit Teilen der Armee und der Polizei geschlossen, was zum Teil die lange Unentschlossenheit der Regierung erklärt.
Am anderen Ende der sozialen Stufenleiter besagt ein aktueller Bericht des UNDP (United Nations Development Program), dass Thailand eines der Länder mit der schärfsten sozialen Ungleichheit auf der Welt ist.

Der Weg der Wahlen ist blockiert
Am 13.Mai begann das Militär eine dreitägige gewaltsame Unterdrückung der Rothemden. Zuvor war der Sicherheitschef Sae Deng durch die Kugel eines Heckenschützen schwer verletzt worden. Die Regierung wies die Verantwortung dafür zurück, aber es liegt auf der Hand, dass nur ein Scharfschütze so präzise zielen kann, dass er den Journalisten der International Herald Tribune nicht trifft, dem Sae Deng gerade ein Interview gab.

Die Regierung Abhisit hatte den Rothemden einen Fünf-Punkte-Plan angeboten, dessen Hauptpunkt die Durchführung von Wahlen am 14.November war. Für die Führer der Rothemden war es schwierig, den Plan rundheraus abzulehnen. Doch Abhisit bot keinerlei Garantien. Er weigerte sich, ein Datum für die Auflösung des Parlaments zu nennen und den Vorwurf des Terrorismus und der Verschwörung gegen die Monarchie fallenzulassen.

Unter diesen Umständen weigerten sich die Rothemden das Viertel, das sie seit sechs Wochen besetzt hielten, zu verlassen, während sie gleichzeitig äußerten, den Plan zu akzeptieren und über seine Umsetzung verhandeln zu wollen. Es scheint, dass es in der UDD ernste Differenzen darüber gegeben hat, wie sie sich zu Abhisits Vorschlägen verhalten sollte.

Sie verlangten dann, Vizepremierminister Suthep Thaugsuban für die Zusammenstöße vom 10.April anzuklagen, die zu etwa zwanzig Toten geführt hatten. Diese Forderung benutzte die Regierung als Rechtfertigung, um ihren Vorschlag für Neuwahlen im November zurückzuziehen und ab dem 13.Mai gewaltsam gegen die Rothemden vorzugehen.

Wollte Abhisit wirklich Wahlen am 14.November? Presseinformationen zeigen ihn als einen Hardliner, der lieber zu Gewalt als zu Verhandlungen greift. Auch andere Minister wollten keine Wahlen, da sie sich sicher waren, diese zu verlieren. Die Eliten sind zu Zugeständnissen nicht bereit. Eine demokratische Entwicklung ist nicht wahrscheinlich, da die Armee und die Monarchie gemeinsam keine Opposition gegen ihre Allmacht akzeptieren werden. Auch ein neuer Wahlsieg der Rothemden würde zu Demonstrationen der Gelbhemden für den Sturz der neugewählten Regierung führen. Das demokratische Spiel scheint gegenwärtig vollständig blockiert zu sein.
Auf der anderen Seite glaubt die Mehrheit der Bevölkerung nun nicht mehr daran, dass Wahlen allein die Krise beenden können. Ein grundlegender politischer Wandel ist nötig.

Das Problem ist, dass es wegen der jahrzehntelangen Repression heute keine in der Arbeiterbewegung wurzelnde politische Partei gibt, die fähig wäre, eine fortschrittliche politische Lösung der Krise anzubieten. Die verschiedenen Diktaturen haben zahlreiche Führer der alten Arbeiterparteien – Sozialdemokraten wie maoistisch orientierte Kommunisten –, der Gewerkschaften und der Bauernverbände ermordet. Davon haben sich diese bisher nicht erholt. Deshalb nimmt die Opposition die Form der Rothemden an: eine politische Bewegung – weder Partei noch Vereinigung –, die heterogen und von Widersprüchen geprägt ist, jedoch eine organische Verbindung zur Bevölkerung hat.

Der Mut dieser Zehntausenden von Arbeitern, Arbeiterinnen und Bauern, die wochenlang die Geschäftsviertel Bangkoks besetzt gehalten haben und jetzt den Angriffen der Armee ausgesetzt sind, verdient unsere Unterstützung.

Geschrieben am 16.Mai 2010 (www.internationalviewpoint.org, Übersetzung: hgm).