Den Sumpf trockenlegen
von Angela Klein

Das deutsche Sparpaket ist eine Verhöhnung der Menschenwürde und eine Beleidigung des Verstands. Es bürdet die Folgen der Profitgier vermögender Anleger und der verfehlten Liberalisierungspolitik der Regierungen vor allem denen auf, die heute schon unter Armut, Existenzunsicherheit und fehlenden Bildungschancen leiden.

Nach dem Großen Krach 2008 sind die Reicheren – definiert als diejenigen, die mehr als 150% des mittleren Einkommens (= 3870 Euro) ausgeben können –, im vergangenen Jahr vorübergehend etwas weniger, aber dafür reicher geworden, während die Ärmeren immer mehr und immer ärmer werden.

Den wirklichen Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen und den Reichtum erwirtschaften, sagt die Bundesregierung im Stil eines fetten Parasiten: Was schert es uns, wenn ihr draufgeht? Dass dabei mehr drauf gehen wird als nur das magere Einkommen von Hartz-IV-Empfängern, scheint selbst Wirtschaftsführern zu dämmern: Der Wirtschaftsrat der CDU hält das Paket für sozial unausgewogen und in der FDP wird über Steuererhöhungen diskutiert. Die Bundesregierung aber wehrt alle Korrekturen ab, ihre Rezepte sind hoffnungslos von gestern.

Sie lügt auch. Sie wusste nämlich schon vor ihrer Sparklausur, dass die Neuverschuldung um 20 Milliarden geringer ausfallen würde als prognostiziert – wegen «unerwartet hoher Einnahmen», vor allem aus der Mehrwertsteuer, und «geringeren Arbeitsmarktkosten» beträgt es nun 60 und nicht 80 Mrd. Euro. Das strukturelle Haushaltsdefizit verringert sich von 66 auf 50 Mrd. Euro. 2011 soll sich diese Entwicklung fortsetzen – Ausdruck eines wieder wachsenden Bruttoinlandsprodukts und steigender Ausfuhren.

Schäuble hat zugegeben, dass dies der Regierung bei ihrer Klausur bekannt war. Trotzdem hat sie die Öffentichkeit mit einem deutlich überhöhten Betrag zunächst eingeschüchtert, um dann sagen zu können: Jetzt können wir nicht mehr zurück. An solchen Details zeigt sich, dass das Sparpaket weit mehr von einem politischen Willen (und einem finanzpolitischen Dogma) bestimmt ist als von einer ökonomischen Notwendigkeit.

Müssen wir nicht dennoch sparen? Sind nicht auch 60 Mrd. zuviel? Sicher sind sie zuviel. Aber wer hat sie uns eingebrockt und wer soll jetzt dafür aufkommen?

Die deutsche Staatsverschuldung speist sich aus drei Quellen: die Verschuldung der Sozialkassen durch die deutsche Einheit (das war ein Konjunkturprogramm für westdeutsche Unternehmen und kostete am Ende über 1 Billion Euro); Steuergeschenke in Höhe von 500 Mrd. Euro seit Beginn des Jahrtausends; ein Bankenrettungspaket von weiteren 500 Mrd. Euro. Meint jemand, sich solche Beträge von Hartz-IV-Empfängern zurückholen zu können? Eine Schuldenabbaupolitik, die darauf setzt, dass die Kleinen die Schuldenlöcher stopfen, die die Großen gerissen haben, verarmt das Land, verbaut der Jugend die Zukunft und wird den Schuldenberg dennoch nicht klein kriegen.

Es ist natürlich einfacher, Hartz-IV-Empfängern den Rentenzuschuss, das Kindergeld und den Heizkostenzuschuss zu streichen und im öffentlichen Dienst 10.000 Stellen abzubauen, als den Spitzensteuersatz anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Reichen haben einfach die stärkere Lobby. Das hat aber nichts mit haushälterischen Grundsätze und ökonomischer Weisheit zu tun, sondern mit einem gesellschaftlichen Kräfteverhältnis und der Frage, welchen Interessen sich die Regierung verpflichtet fühlt. Obwohl die Einkommen und Vermögen in den oberen Schichten weiter steigen, verzichtet die Bundesregierung darauf, dass diese ihre Steuergeschenke zurückzahlen.

Die Regierung trifft aber auch keinerlei Vorkehrungen, die Menge umherwabernden, anlagesuchenden Geldes, das ein tickende Zeitbombe darstellt und ganze Staaten in die Knie zwingen kann, zurückzuholen. 200 Mrd. Euro an faulen Krediten schieben allein deutsche Banken noch vor sich her. Keines der Instrumente, mit denen der Kapitalverkehr noch vor zehn Jahren kontrolliert wurde, wird jetzt zurückgeholt: nicht die Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaften, nicht das Verbot von gedeckten Leerverkäufen (das sind Wetten auf Wertpapierverluste mit geliehenem Geld).

Die geplante Bankenabgabe von lächerlichen 2,3 Mrd. Euro jährlich dient nicht dem Stopfen des Haushaltslochs, sondern soll in einen Fonds für künftige Bankenrettungen gezahlt werden. Die Finanztransaktionssteuer wurde unter den Vorbehalt der Zustimmung der G20 gestellt – und damit erfolgreich beerdigt. Mit Händen und Füßen sträubt sich die Bundesregierung gegen eine europäische Finanzaufsicht, die dieselbe Unabhängigkeit genießt wie die Europäische Zentralbank.

Der Verzicht auf eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte macht es möglich, dass Staatspapiere den Launen privater Anleger ausgesetzt bleiben. Mit jedem Zehntelprozentpunkt, den Regierungen mehr für Zinsen zahlen müssen, erhöht sich ihre Schuldenlast, ohne dass sie für ihre Bürger auch nur einen Cent mehr ausgegeben hätten. Staats»schulden» bekommen damit immer mehr den Charakter eines Zwangstributs an die neuen Diktatoren – die Banken und großen Anleger.

Solange dieses überschüssige Geld nicht abgeschöpft wird, solange werden wir auch den Schuldenberg vor uns her schieben – mit unabsehbaren politischen Folgen für die Demokratie, die Rechte der Arbeiterbewegung, den Zusammenhalt von Staaten und Europas insgesamt.
Es ist Zeit für einen neuen Soli, den der Finanzmanager und Konzernherren. Die Staatsschulden des Nordens sind in Wirklichkeit deren Schulden, hier ist eine große Umschuldung fällt.
Die Forderung «Wir zahlen nicht für eure Krise» muss sich von nun an konkretisieren in der Forderung: «Wir zahlen eure Schulden nicht.»