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Die deutsche Bankenkrise

Vom Finanzplatz zum Schrottplatz
Eine deutsche Immobilienpleite

von Paul Kleiser

Die deutsche Bankenkrise ist durchaus hausgemacht: Seit den 90er Jahren versuchen die deutschen Großbanken, an die Konkurrenz aufzuschließen und Deutschland zu einem internationalen Finanzplatz zu machen. Dafür musste der Steuerzahler jetzt bezahlen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zahlreiche deutsche Banken – so die IKB, die Commerzbank, die Hypo Real Estate (HRE) und die meisten Landesbanken – an den Rand des Abgrunds geführt.

Die Commerzbank wurde mit 18 Mrd. Euro Staatsgeld gerettet, wofür der Bund 25% der Aktien übernahm (obwohl die ganze Bank viel weniger wert war). Die HRE musste sogar vollständig verstaatlicht werden, weil eine Pleite der HRE die bei ihrer Tochter Depfa deponierten Pfandbriefe zahlreicher Banken und Versicherer, vor allem aber der Allianz und der Münchner Rück/Ergo-Gruppe massiv entwertet und damit die beiden deutschen Global players des Finanzwesens in eine tiefe Krise gestürzt hätte.

Vor einem Jahrzehnt wollte die Allianz unbedingt zu einem «Allfinanzinstitut» werden und setzte mit dem Kauf der Dresdner Bank viele Milliarden in den Sand. Allein zwischen 2002 und 2008 liefen Verluste von annähernd 9 Milliarden auf, so dass der Allianz-Vorstand mehr Glück als Verstand hatte (und bei der Regierung kräftig dafür intervenierte), dass er diesen Klotz am Bein so günstig los wurde.

Der Verkauf der Dresdner an die Commerzbank ist ein Grund für die riesige Staatshilfe für die fusionierte Bank mit dem nunmehr gelben Band. In den Jahren 2008 und 2009 machten die deutschen Großbanken Milliardenverluste, und es ist (die Deutsche Bank einmal ausgenommen) nicht abzusehen, ob und wann sie die Gewinnzone wieder erreichen.

Die Hypo-Vereinsbank

Noch in den späten 90er Jahren und dann wieder Mitte des zurückliegenden Jahrzehnts träumten Bankenwelt und Regierung den Traum vom «Finanzplatz Deutschland», dessen Zentrum Frankfurt zu den beiden Hauptzentren der Welt, New York und London, aufschließen sollte.

Kanzler Kohl hatte im Prozess des Anschlusses der DDR an die BRD dem französischen Präsidenten François Mitterrand in die Hand versprechen müssen, für die Einführung des Euro zu sorgen; im Gegenzug stimmten die Franzosen den Konvergenzkriterien und der Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (statt Brüssel oder Paris) zu.

Der Anschluss der DDR wurde von einigen Banken als Möglichkeit begriffen, durch Kreditvergabe an den Immobilienmarkt unter Ausnützung der staatlichen Subventionen einen Sprung nach vorne zu machen. Besonders toll trieb die bayrische HypoVereinsbank (HVB) – kräftig von Edmund Stoiber angefeuert – dieses Spiel mit teilweise kriminellem Hintergrund: Aggressive Verkäufertruppen brachten stark überbewertete Immobilien als «Steuersparmodelle» unters Volk. In Nürnberg ist eine große Anwaltskanzlei bis heute mit der juristischen Aufarbeitung dieser Zockerei beschäftigt. Im Jahr 2002 fuhr die damals zweitgrößte deutsche Bank HVB einen Verlust von 820 Mio. Euro ein.

… und ihre Nachfolgerinnen HRE und HAA

Nach dem Platzen der Blase der «New Economy» waren viele Banken in großen Schwierigkeiten. Am 16.Februar 2003 fand bei Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Treffen statt, an dem neben den Ministern Clement und Eichel vor allem Josef Ackermann (Deutsche Bank), Bernd Fahrholz (Dresdner), Dieter Rampl (HVB), Jürgen Sengera (WestLB), Ulrich Brixner (DZ Bank) und Henning Schulte-Noelle (Allianz) teilnahmen. Der Versuch, Ackermann zu einer Übernahme der HVB zu überreden, scheiterte, der Schweizer wusste sehr wohl, welche Leichen die HVB im Keller hatte. Also entschied man sich schon damals für die Gründung einer «Bad Bank» (Bank für Schrottwerte), die dann auch unter dem Namen HRE gegründet wurde und in die man die Ost-Immobilien-Kredite «auslagerte».

Die HVB selbst flüchtete alsbald in die Arme der Mailänder Großbank Unicredit, zu der sie bis heute gehört. Das war der Beginn des Desasters der Stoiberschen Politik der «bayrischen Lösungen», die inzwischen nicht nur zur Verstaatlichung der HRE, sondern auch zu einem Verlust von 10 Mrd. für die Bayern LB und zum Verkauf ihrer österreichischen Erwerbung Hypo Alpe Adria an den österreichischen Staat mit einem vorläufigen Verlust von 3,7 Mrd. geführt hat.

Einige Jahre durfte sich der verblichene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Manna aus Bayern erfreuen und z.B. seine Führerscheinneulinge mit jeweils 1000 Euro beglücken. Die kriminelle Energie im Umfeld dieser Transaktionen war beträchtlich und wird gegenwärtig im bayrischen Landtag von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

Die Krise war hausgemacht

Die Behauptung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück, die «Lehman-Insolvenz war die Wasserscheide», vorher sei die deutsche Bankenwelt in einem guten Zustand gewesen, grenzt an Volksverdummung. Schon 2003 war die Schieflage bekannt, das Volumen der Giftpapiere wurde bereits zu diesem Zeitpunkt auf etwa 300 Mrd. Euro geschätzt.

Die Politik (Politiker sitzen und saßen in zahlreichen Aufsichtsräten) tat alles, die schlechte Lage vieler Banken und die ungesetzlichen Machenschaften zu decken oder zu vertuschen. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen sprach von «Deutschland als dem Weltmeister in riskanten Bankgeschäften» und der großen Bereitschaft, besonders der Landesbanken, sich in «unkalkulierbare Risiken» zu stürzen.

Ein zentrales Mittel, solche Risiken einzugehen und sie zugleich vor den Eigentümern oder Aktionären zu verbergen, lag in der Gründung von «Schattenbanken» (im englischen Conduits genannt). Auch hier war die BayernLB wieder Vorreiter, denn bereits 1998 erschienen ihre Anwälte im US-Steuerparadies Delaware, um dort eine Schattenbank zu gründen. Der Trick bei der Sache ist, dass die Geschäfte dieser Ableger in der eigentlichen Bilanz der Bank nicht auftauchen, was man durchaus als einen Verstoß gegen Recht und Gesetz bezeichnen kann.

Die für die Banken (zunächst) günstige Folge war, dass sie die Eigenkapitalvorschriften von Basel I und später Basel II umgehen konnten und für ihre Risikogeschäfte immer weniger Eigenkapital bereithalten mussten. Dadurch wurde der «Hebel» (leverage), also das Verhältnis von Eigenkapital zur Auslobung von Krediten, immer größer. Scheinbar führte dies zu einer Gewinnexplosion – bei immer unkalkulierbarer werdenden Risiken.

Erst Mitte dieses Jahrzehnts verabschiedete die EU ein Gesetz, das die Einbeziehung der Geschäfte der Schattenbanken in die Bilanz vorschreibt. Ab 2005 weigerten sich auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, PwC, Deloitte usw. ihre Testate zu vergeben. Sie erinnerten sich, dass die Enron-Pleite in den USA auch die Gesellschaft Andersen in den Abgrund gerissen hatte. Ende 2007 war das Versteckspiel endgültig vorbei und die Bilanzen der Schattenbanken mussten konsolidiert werden.

Würde man die faulen Kredite in Bad Banks auslagern, hätten diese inzwischen einen Umfang von etwa 800 Mrd. Euro – das ist das Dreifache des gesamten Eigenkapitals aller Banken in Deutschland. Allein die WestLB hat 85 Mrd. Euro in eine solche Bad Bank namens Omega ausgegliedert, um den Konkurs zu umschiffen; gegenwärtig ist dies die größte Bad Bank der Welt.

Global Player

Da mit der Krise von 2001/2002 das Geschäftsmodell der meisten Banken nicht mehr taugte und auch die Gewährsträgerhaftung für die Landesbanken aufgrund einer Intervention der EU auslief, suchten diese Banken nach lukrativen Anlagemöglichkeiten im Ausland. Denn im Inland sind sie der Konkurrenz der Sparkassen und Genossenschaftsbanken – nach wie vor das Rückgrat des deutschen Finanzwesens – bei der Kreditversorgung des Mittelstandes nicht gewachsen. Also verlegten sie sich verstärkt auf die «neuen Finanzprodukte», die besonders im Verbriefen von Krediten aller Art bestehen.

Durch das Vermischen von Anteilen unterschiedlichster Kredite und deren Verkauf als «strukturierte Wertpapiere» wird wegen der Streuung der Risiken angeblich eine höhere Sicherheit erreicht; aufgrund dieser Logik ermöglichte die rot-grüne Bundesregierung diesen Geschäftszweig auch in der BRD. Die deutschen Banken deckten sich mit solchen Verbriefungen massenhaft ein, so dass sie bei Ausbruch der «Subprime»-Krise etwa 20% des weltweiten Handelsvolumens hielten.

Auf diese Weise wurden die Schulden der US-amerikanischen Häuslebesitzer zu erheblichen Teilen exportiert. Gemäß den Zahlen der US-Vereinigung der Wertpapierbranche ist es den US-Banken gelungen, Verbriefungen mit einem Gesamtwert von 27 Billionen Dollar ins Ausland zu verkaufen. Dies dürfte bei weitem der größte Exporterfolg der amerikanischen Wirtschaft überhaupt gewesen sein. Nobelpreisträger Joseph Stieglitz meinte zum Verbriefungsgeschäft: «Die Verbriefung war auf die Prämisse gegründet, dass jede Minute ein Trottel geboren wird.»

Bereits im April 2004 schlossen sich 13 Großbanken, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Landesbanken BayernLB, WestLB und HSH Nordbank zu einem deutschen Verbriefungskartell zusammen und gründeten die «True Sale International». «True Sale» meint im Bankerjargon, dass das Ausfallrisiko eines Kredites vollständig aus der Bilanz verschwindet.

Die Sünden von Rot-Grün und Rot-Schwarz

Da die Immobilienpreise in den USA seit Anfang der 1950er Jahre immer gestiegen sind, glaubte man sich auf der sicheren Seite und sah nicht, welche Lawine auf die Finanzwelt zurollte. Noch ein Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise in den USA im Sommer 2007 wähnte man sich in Sicherheit und verkündete vollmundig (so Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen), Deutschland sei von der Finanzkrise nicht betroffen (Süddeutsche Zeitung, 20.11. 2007).

Am 20.Juli 2007 meldete die Düsseldorfer Industriebank IKB – die als erste deutsche Bank in die Krise geriet – «sehr gute Ergebnisse». Nur eine Woche später kam die Meldung, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) müsse die IKB mit 8,1 Mrd. Euro stützen, um sie vor der Pleite zu bewahren. Die war die erste große Bankenrettung, der schon einen Monat später der Notverkauf der Sachsen LB an die LBBW wegen einer «existenzbedrohenden Lage» folgte; die Sachsen LB hatte mindestens 30 Mrd. in eine Schattenbank nach Dublin ausgelagert. Sachsen musste milliardenschwere Bürgschaften übernehmen, was im Falle eines Crashs wohl zum Bankrott des Landes führen würde. Ab Januar 2008 schmierte dann die HRE ab, für die der Staat über 100 Mrd. aufwenden musste.

Man tat alles um zu verhindern, dass die Liste der Gläubiger veröffentlicht wurde, die potenzielle Opfer waren: die Länder und Kommunen mit 8,2 Mrd. Euro, Banken mit 20 Mrd., Versicherungen mit 10,5 Mrd., außerdem Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften, Rundfunkanstalten und Kirchen. Des weiteren ging es um den Einlagensicherungsfond der Banken, der mindestens 17,5 Mrd. hätte nachschießen müssen, was ihn in große Gefahr gebracht hätte.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Handeln der Bundesregierung hielt die große Koalition wie Pech und Schwefel zusammen. Obwohl ein offensichtliches Versagen der Aufsichtsgremien von Bundesbank und Bafin vorliegt und sich die Regierung von den Mächtigen der Bankenwelt mehrfach erpressen ließ, wurden die kritischen Nachfragen, insbesondere von Gerhard Schick von den Grünen, allesamt niedergebügelt.

Zwar stehen auch in den südeuropäischen Krisenländern viele Milliarden deutscher Banken im Feuer, doch die bei weitem größten Gefahren gehen vom Finanzschrott aus, der sich bei den Großbanken angesammelt hat.

2002 wurde das vierte «Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet. Es dereguliert den Börsenhandel, erweitert die Anlagemöglichkeiten für Fonds und erlaubt den Handel mit Derivaten auch im Immobilienbereich. 2003 wurde die Verbriefung von Krediten durch steuerliche Vorteile begünstigt. 2004 wurden Hedge Fonds in der BRD zugelassen, laut Sanio «schwarze Löcher des internationalen Finanzsystems». Unter anderem steigern Hedge Fonds den Renditedruck in der gesamten Finanzbranche (vgl. Ackermanns «25% Rendite»).

Die Gewährsträgerhaftung betrifft alle Banken, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, also vor allem Sparkassen und Landesbanken. Vor allem die LBs haben versucht, «internationale Geschäftsmodelle» aufzulegen.


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