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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2010 |

Hamburg: Volksentscheid über die Primarschule

Ein Lehrstück in Schulklassenkampf
Ergebnisse, Folgen, Fragen

von Horst Bethge
In Hamburg hat die Oberschicht denen da unten gezeigt, was sie unter Klassenkampf versteht.

Die Niederlage der Verfechter der sechsjährigen gemeinsamen Primarschule geht in ihrer Bedeutung weit über die zur Abstimmung stehende Frage hinaus, sogar über die Bildungspolitik hinaus. Zwar ist zwei Jahre längeres gemeinsames Lernen nur ein ganz wenig mehr soziale Bildungsgerechtigkeit, ein Schritt in die richtige Richtung, noch keine Überwindung des Bildungsprivilegs oder Abschaffung des Gymnasiums. Aber selbst das geht dem Großbürgertum zu weit

– es brach einen Schulklassenkampf vom Zaun und nutzte mit einer stringenten Kampagne virtuos das neu geschaffenene Instrument des verbindlichen Volksentscheids.

Die Bataillone

Die Initiative «Wir wollen lernen» (WWL), gegründet in den noblen Elbvororten (durchschnittliches Jahreseinkommen der Steuerpflichtigen: 70.000–150.000 Euro) durch den Elternrat und Wirtschaftsanwalt einer der größten Kanzleien, Walter Scheuerl, wollte die Primarschule von Anfang an nicht. Gutbetuchte, viele Anwälte, Adlige, PR-Berater, Chefärzte, unterstützt von der Jungen Union, dem Deutschen Lehrerverband, dem Bund Freiheit der Wissenschaft, FDP, NPD und Ex-Bürgermeister Voscherau (SPD), mit Assistenz von Bild und z.T. Abendblatt und der Handelskammer, erzwangen den Volksentscheid durch genügend Unterschriften. Sie legten den Abstimmungstermin in die Ferien, wissend, dass ihre Klientel Briefwahl macht.

Auf der anderen Seite standen der CDU/GAL-Senat, die vier Bürgerschaftsparteien CDU, SPD, GAL, DIE LINKE, der DGB, die GEW, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, 25 Migrantorganisationen, 20 bekannte Künstler, fast alle Erziehungswissenschaftler der Uni, die schon länger bestehenden Initiativen «Eine Schule für Alle» und «Pro Schulreform», fast alle Grundschuldirektoren, die Hamburger Schülerkammer, ein Jugendaktionsbündnis und die Handwerkskammer. Bis auf den Senat schlossen sich alle zur Initiative «Schulverbesserer» zusammen.

Wochenlange Verhandlungen zwischen Senat und WWL unter der Moderation des Großunternehmers Michael Otto über einen Kompromiss platzten. WWL wollte den Volksentscheid. Was tun? Für die Reformkräfte, auch DIE LINKE, stand nun die Frage, ob man dem Aufstand der «Gucci-Fraktion» (Die Zeit) öffentlich Paroli bieten oder die sichtbar gewordenen Differenzen im bürgerlichen Lager nur kommentierend begleiten sollte.

DGB, LINKE und GEW entschlossen sich, den Schulklassenkampf aufzunehmen. Dabei war klar, dass der Volksentscheid nur in den als bildungsfern bezeichneten und sozial schwachen Stadtteilen gewonnen werden konnte – und wenn es gleichzeitig gelang, den reformfreundlichen Teil der Intelligenz und des Hamburger Bürgertums zu aktivieren. Also galt es, ein breites überparteiliches Aktionsbündnis zu schaffen – ein neuer und ungewöhnlicher Schritt. Wo in der BRD setzen LINKE und CDU einmal einen bildungspolitischen Reformschritt gemeinsam um?

Die Vorgeschichte

2007 hatte die Initiative «Eine Schule für Alle» (GEW, LINKE, GAL, DGB u.a.) einen Volksentscheid für «längeres gemeinsames Lernen Kl.1–10» gestartet, scheiterte aber an zu wenigen Unterschriften, u.a. weil die GAL wegen des inzwischen gebildeten Koalitionssenats ausstieg. Der Bürgerschaftswahlkampf wurde von der GAL mit der Losung «Neun macht klug» und von der LINKEN mit «Gemeinschaftsschule Kl.1–10» bestritten. SPD und CDU wollten Grundschule Kl.1–4, dann zwei Säulen: hie Gymnasium, da Stadtteilschule (alle anderen Schultypen zusammen).

Am 9.10.2009 wurde mit der CDU/GAL-Mehrheit das Schulgesetz geändert: Einführung von Büchergeld, kein Sitzenbleiben und Abschulen mehr und – als «Kopfgeburt», mitten aus den Koalitionsverhandlungen heraus – Kl.1–6 als Kompromiss. Ab Kl.7 sollte das Zwei-Säulen-Modell gelten.

Die Primarschule war den Gutbetuchten von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie starteten ein Volksbegehren, das Ende 2009 den Volksentscheid erzwang. Nach dem Scheitern der Kompromissverhandlungen war Ole von Beust daran interessiert, dass alle Bürgerschaftsparteien einstimmig die Primarschule verteidigten. Es kam zu Nachbesserungen am Schulgesetz und es konnte durchgesetzt werden: die Senkung der Klassenfrequenz in der Grundschule auf 23 bzw. 19 Schüler, die Einstellung von 1000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, die Streichung des Büchergelds, der Elternwille nach Kl.7. Haushaltsvolumen: rd. 70 Millionen Euro jährlich.

Ergebnis, Folgen

Da sich der Volksentscheid nur gegen die flächendeckende Primarschule richtete, bleibt alles andere so, wie von der Bürgerschaft beschlossen, auch die inzwischen erfolgte Einstellung von 585 zusätzlichen Lehrern. Die Grundschule bleibt Kl.1–4, allerdings werden wohl 23 Schulen die Primarschule als Schulversuch beantragen.

Dennoch: Das Ergebnis ist ein gravierender Rückschlag für die Schulstrukturreformer – auch bundesweit. Wer wagt sich in Zukunft noch an Strukturreformen heran, wenn selbst in Hamburg ein so großes Bündnis keine breite gesellschaftliche Unterstützung gewann, wenn eine Initiative aus der Oberschicht, dem großen Geld und der Springer-Presse sie stoppen kann? Denn hier zeigt sich: Eine Parlamentsmehrheit ist noch keine gesellschaftliche Mehrheit, zumal wenn sie erst nachträglich hergestellt wird!

Das Stimmergebnis differierte extrem stark zwischen den Stadtteilen, die der Schulkampf noch mehr gespalten hat. In den gutbetuchten Stadtteilen betrug die Wahlbeteiligung 60–60,3%, in den ärmeren 12–30%. «Die Wahlbeteiligung … ist geradezu ein Sozialatlas der Hansestadt geworden», schrieb die Financial Times. «Wat de da oben mokt, geiht mi an Oors vorbie», sprach der Volksmund.

Probleme, Fragen

WWL fuhr mit Hilfe von Bild eine aggressive Strategie. Es gelang der Initiative, sich als Kämpferin der Bürger gegen den Senat zu stilisieren. Mit Halbwahrheiten und skandalisierenden Meldungen wurden Ängste geschürt, der Senat wolle das bewährte Gymnasium zerschlagen, das einen besseren sozialen Status verhieß. Tief sitzende Ressentiments gegen sozial Schwache und Migranten wurden aktiviert (Westerwelle, Sloterdijk und Sarrazin lassen grüßen!) und waberten durch Golf- und Hockeyclubs, Vereine und Parties. Das ergriff auch die Mittelschicht und wurde per Bild in die Facharbeiterkreise transportiert und traf auf Angst vor Arbeitsplatzverlust für die eigenen Kinder. Das wurde auch auf der Straße artikuliert: «Ich bin froh, dass wir im Alstertal und nicht auf der Veddel wohnen.» «Schon jetzt in der Grundschule halten zwei Ausländer die ganze Klasse meines Sohnes auf.»

Dagegen wagten CDU und GAL nicht offensiv aufzutreten. Die Mehrzahl der Materialien der Schulverbesserer, auch die der LINKEN, argumentierten vor allem bildungspolitisch und pädagogisch und konnte den sozialen Ängsten damit nicht beikommen. Absolut kontraproduktiv war die Senatsentscheidung, zum 1.Mai die Kita-Gebühren und das Essensgeld zu erhöhen: «Die wollen was für die Kinder tun? Für den Sohn muss ich 40 Euro mehr zahlen und für sie auch», sagte die Mutter von vier Kindern in Steilshoop. «Darum hab ich zweimal Nein gestimmt, als Denkzettel. So sehr hab ich mich geärgert.» Bei 140 Hausbesuchen an einem Tag habe ich 83 Leute angetroffen. 10 erklärten, allein deswegen nicht abstimmen zu wollen, 26 hatten den Volksentscheid gar nicht im Kopf und zwei-, dreimal wurde zurückgefragt: «Was? Ist denn schon wieder Wahl?» «Nein, Volksentscheid.» «Was ist denn das?»

Auch die gleichzeitig eskalierende Spardebatte wirkte kontraproduktiv: «Die reden von Sparen und da soll die Primarschule kommen? Was haben sie uns nicht schon alles versprochen?» Mit dem Begriff «Reform» konnte man nur negative Stimmung erreichen: «Reform, geh mir weg. Hartz-Reform, Gesundheitsreform, Steuerreform, geh mir weg mit dem Schiet!»

Solche Dialoge, wie wir sie zu Tausenden hatten, zeigen die große Distanz, die die herrschende Klasse und die Politiker zu Prekarisierten und Proleten mittlerweile haben. Da ist es mit viermal Hausverteilung und wöchentlichen Infoständen in Tegelsbarg nicht getan. Sieht man sich die Materialien der Schulverbesserer (z.T. auch der LINKEN) genauer an, waren sie schon von der verwendeten Sprache her meist nicht geeignet, die Kluft zu überwinden.

Halbherzigkeiten

Dem DGB gelang es nicht, wie beabsichtigt, 200 Betriebsräte unter eine Erklärung zu bekommen, in ganz Hamburg hat es nicht eine einzige Betriebsversammlung gegeben mit dem TOP «Verschiedenes Volksentscheid», oder eine morgendliche Betriebsverteilung: «Da kommt ihr mit so was, wo wir gegen Entlassungen kämpfen.»

Die SPD, erst ganz zum Schluss auf das Aktionsbündnis aufgesprungen, um dabei und nicht außen vor zu sein, fuhr ihren eigenen Kurs. 39 Veranstaltungen zum Schulfrieden – nicht zur Primarschule. Nur ein Ortsverein hat sich an der Kampagne der Schulverbesserer beteiligt! Und das Gerede vom Schulfrieden, da hätten die Schulverbesserer, auch DIE LINKE, die hanseatische Zurückhaltung aufgeben und die Gegner klar benennen müssen: Ein Schulklassenkampf – wie jeder Klassenkampf – braucht klar identifizierbare Gegner, mit Straße und Hausnummer.

«Kumpel, machs kurz: Ist das gegen die da oben, ja oder nein?» Einerseits… «Dann behol dien Schiet», und gab das Flugblatt zurück. Reaktionen wie diese deuten darauf hin, dass man das Konzept eines Aktionsbündnisses bei so heterogenen Partnern sehr genau bedenken sollte. Außerdem müssen Gewerkschaften und Linke in bestimmten Schichten oder Kiezen sowohl mit eigenen adäquaten Materialien wie mit Aktionsformen konzentriert arbeiten.

Denn deren Mobilisierungsfähigkeit steht zur Debatte, nicht nur bei einem Volksentscheid, auch bei Wahlen, einem heißen Herbst oder einer Rentenkampagne. Vor allem aber steht die kontinuierliche Arbeit in und mit den Leuten in diesen Stadtteilen an.

Horst Bethge war Grund-, Haupt- und Realschullehrer. Er ist Mitglied des Landesvorstands Hamburg DIE LINKE und der Koordinierungsgruppe der BAG Bildungspolitik und bekleidet seit vielen Jahren Funktionen in der GEW.


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