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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2010 |

Nach der Love Parade in Duisburg

Der OB muss die Verantwortung übernehmen und gehen
von Hermann Dierkes

Das Fiasko bei der Love Parade am 24.Juli in Duisburg, die mit 21 Toten und 500 Verletzten zur Death Parade wurde, hat weit und breit Bestürzung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des NRW-Landtags ist während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen gekommen.

Viele Detailfragen müssen noch geklärt werden. Aber es ist offensichtlich, dass das Sicherheitskonzept gravierende Fehleinschätzungen enthielt, Leichtsinn und Schlampereien eine verheerende Rolle gespielt haben. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Veranstalter Lovapent – mehrheitlich im Besitz der Fitness-Kette McFit von Herrn Schaller, der mit den Love-Parade-Veranstaltungen vor Jahren ein profitträchtiges Geschäftsfeld übernommen hat. Verantwortlich ist aber auch die Duisburger Verwaltungsspitze, die nach langem Hin und Her als Ordnungsbehörde die Genehmigung erteilt hat. Zu hinterfragen ist auch die Rolle der Polizei.

Die Verantwortung für das Fiasko hat eine juristische und eine politische Seite. Der Duisburger Rat wurde schon 2007 mit dem Vorhaben konfrontiert. Im Konzert mit mächtigen Akteuren aus Politik und Kultur traten der Duisburger Oberbürgermeister und die örtliche CDU-Führung von Anfang an nachdrücklich für die Durchführung der Love Parade in Duisburg ein. Kritiker wurden der Miesmacherei bezichtigt. Die Parade sollte Teil einer Veranstaltungsserie dieser Art in mehreren Ruhrgebietsstädten sein. In Bochum war sie für 2009 aufgrund massiver Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Einflussreiche Männer aus Medien und Kultur wie Fritz Pleitgen oder Dieter Gorny sowie die damalige Landesregierung unter Jürgen Rüttgers setzten alles daran, sie ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr 2010 nicht noch einmal scheitern zu lassen. Auch deren Rolle ist aufzuarbeiten und transparent zu machen – und damit zugleich die Motive für und die Nutznießer von «Kulturevents», die in ihrer Maßlosigkeit organisatorisch kaum noch steuerbar sind.

Ende 2008 forderte der örtliche CDU-Chef Mahlberg die Ablösung des damaligen Duisburger Polizeichefs Cebin, weil der massive Bedenken geäußert hatte. Im Rat der Stadt konzentrierte sich die Kritik immer stärker auf die zunächst vorgesehene öffentliche Finanzierungsbeteiligung, wo doch die Stadt überschuldet wat und weitere Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich auf dem Plan standen. Erst zu Anfang des Jahres wurde der alte Güterbahnhof als Veranstaltungsort bekannt gegeben. Eine Anfrage der linken Ratsfraktionen zum Verkehrskonzept wurde erst nach Monaten Ende Juni beantwortet.

Die politische Verantwortung für die Tragödie trifft insbesondere den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung und den zuständigen Rechtsdezernenten Rabe (CDU). Das sieht die überwältigende Mehrheit der öffentlichen Meinung so. Sie erwartet Konsequenzen und fordert massiv beider Rücktritt. Der OB hat die Übernahme dieser Verantwortung abgelehnt. Er und Rabe haben sich unmittelbar nach der Katastrophe unmöglich gemacht, weil sie individuelles Fehlverhalten von Veranstaltungsbesuchern in den Vordergrund stellten, das Sicherheitskonzept als «stichhaltig» verteidigten und offensichtliche Fehleinschätzungen und Fehler herunter spielten. Die Tragödie und ihr Verhalten haben der Stadt immensen politischen Schaden verursacht. Sie können nicht in ihren Ämtern bleiben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat Ende Juli eine Abwahlinitiative gestartet. Es bedarf allerdings einer Ratsmehrheit von zwei Dritteln, um den Weg dafür frei zu machen, dass die Wahlberechtigten entscheiden können. SPD und FDP haben ihre Unterstützung signalisiert, die Grünen sind zerstritten, und die CDU dürfte gegen die Initiative stimmen.

Hermann Dierkes ist Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg.


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