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Pakistan: Die Wohltätigkeit Cäsars

Die politischen Implikationen der Flut
Die am stärksten von der Flut getroffenen Regionen Pakistans sind zugleich diejenigen, die hauptsächlich von Pashtunen bewohnt werden – einem Bevölkerungsteil, der eh notorisch ausgegrenzt wird.
Wie so oft bei Naturkatastrophen tragen die Armen und Benachteiligten die größte Last der Katastrophe. Laut UN-Entwicklungsindex von 2009 leben 33,4% der Pakistani in Armut, ein nur geringfügig höherer Prozentsatz als in Rwanda. 10% der 170 Millionen Einwohner haben auch in «normalen Zeiten» nicht regelmäßig Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die meisten der über eine Million Häuser, die durch die Flut zerstört oder beschädigt wurden, gehören der armen Landbevölkerung.

Die Notlage ist am größten in den beiden Provinzen, die schon immer von Unruhen heimgesucht werden: in der Nordwestlichen Grenzprovinz und Belutschistan. Die Nordwestliche Grenzregion ist weltweit bekannt als Nährboden für radikale Islamisten und Ground Zero für Präsident Obamas Drohnenangriffe und auch als Region starker ethnischer und Klassenunruhen.

Jahrzehntelang ging die stärkste Opposition in dem unwirtlichen Gelände von nationalistischen Pashtun-Parteien aus, die von der Regierung in Islamabad sezessionistischer Absichten verdächtigt werden. Die Pashtunen haben sich lange Zeit vernachlässigt und marginalisiert gefühlt – die Statistiken der Provinzregierung zeigen, dass in der von ihnen bewohnten Region die Armutsrate um 12% höher liegt als in Punjab, wo Pakistans Elite zu Hause ist. Regelmäßig begehren sie gegen den Staat und die örtlichen Grundbesitzer (Khans) auf, die sie unter einer Decke mit der Regierung wähnen.
Sicherheitsinteressen gehen vor
Für die internationalen Medien ist die Nordwestliche Grenzprovinz jedoch vor allem die Brutstätte von Taliban-Aktivitäten. Mehrere Kommentatoren haben im Sommer in Richtung Weltöffentlichkeit Alarm geschlagen, der Westen müsse Pakistan helfen, da sonst die Taliban die Macht übernehmen würden.

Ahmed Rashid, der mit seinen klugen Geschichtsbüchern über den südasiatischen Islamismus große Glaubwürdigkeit errang, schlug in seinem Artikel im Telegraph vom 12.August genau in diese Kerbe. «Wenn die Welt nicht handelt», schrieb er, «werden große Teile des Landes, die jetzt abgeschnitten sind, von den pakistanischen Taliban und verbündeten Extremistengruppen übernommen, und die Regierung wird zusammenbrechen. Es besteht die Gefahr, dass Pakistan zu dem wird, was viele schon seit langem vorhersagen: ein gescheiterter Staat mit Nuklearwaffen – obwohl wir davon noch weit entfernt sind.»

Der amerikanische Sender NBC begann seine Abendnachrichten am 16.August mit einem kurzen Update zur Flutkatastrophe, dann folgte eine lange Analyse der Reporterin Andrea Mitchell über die Flut als eine «Frage der US-amerikanischen Sicherheit». «Dies ist nicht einfach eine humanitäre Krise auf der anderen Seite des Erdballs», meinte der Nachrichtensprecher im Abspann.

Steven Solomon nutzte in der New York Times die Flutkatastrophe, um zu verkünden, der Wassermangel in Pakistan sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheitsinteressen der USA. Nicht nur bauten die Islamisten ihre Hilfszelte schneller auf als die Regierung und die UN, die kommende Wasserknappheit drohe auch, «das zerrissene Land weiter zu destabilisieren, und gefährdet die Bemühungen, die hier lebenden internationalen Terroristen zu vertreiben… Die Jihadisten wissen, wie wichtig das Thema ist: Im April 2009 starteten die Taliban eine Offensive 50 km vom riesigen Tarbela-Staudamm entfernt. Der Damm ist das Zentrum von Pakistans Wasserkraft- und Bewässerungssystem.»

Die pakistanische Armee reagierte mit einem Gegenangriff im Swat-Tal. In den Berichten über diese Gefechte wurde der Staudamm damals kaum erwähnt, doch nun hat Solomon gezeigt, dass die Frage der Wasserversorgung beginnt – so wie die der Atomanlagen und Militärbasen –, als ein Faktor in das kollektive Bewußtsein zu dringen, der ein verstärktes Eingreifen der USA rechtfertigen soll.
Die Wohltätigkeit Cäsars
Bis dato haben die USA ihre Katastrophenhilfe in Pakistan auf die Aufsicht über hubschraubergestützte Hilfs- und Rettungsaktionen beschränkt. Erneut ist die Welt mit der Ironie konfrontiert, dass die US-Armee die einzige Institution ist, die im erforderlichen Umfang rasche und umfangreiche Katastrophenhilfe leisten kann – gerade weil sie die furchteinflößendste und am besten ausgestattete Kriegsmaschine der Welt ist.

Die pakistanische Regierung fordert mehr amerikanische Schwerter in der Luft und vor allem mehr Geld. Das anfängliche US-Hilfspaket betrug 71 Mio. Dollar. Der Betrag wird vermutlich steigen, wenn Washington sich verstärkt den Sicherheitsaspekten zuwendet. Am 16.August hat die Weltbank Pakistan einen Kredit über 900 Mio. Dollar zugesichert, von dem bereits Rettungsboote gekauft wurden, um die Menschen zu erreichen, die durch zerstörte Brücken und Straßen von anderer Hilfe abgeschnitten sind.

Die Not bleibt akut: Nach Angaben des OCHA hatten bis Mitte August die Geber nur 29,7% der Gelder zugesagt, die das UN-Amt fordert. Ein Teil des Problems scheint im «schlechten Image» Pakistans zu liegen. Ein Mitarbeiter von Care International erklärte, die Geber müssten davon überzeugt werden, dass ihre Spenden nicht an die Taliban gehen.

Unmittelbar nach dem 11.September 2001 flossen große Mengen Bargeld aus den USA nach Pakistan. Die Sanktionen, die die Clinton-Regierung wegen der pakistanischen Atomtests verhängt hatte, wurden augenblicklich aufgehoben, es folgten Schuldenstreichungen und Hilfsgelder in Höhe von 1,08 Mrd. Dollar sowie 3 Mrd. Dollar Wirtschafts- und Militärhilfe ab 2005 über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Wie käuflich sind Pakistanis?
Damals wie heute war der Hintergedanke, Pakistan zu einem Bollwerk im Krieg gegen Afghanistan aufzubauen, aber auch, verschiedene Projekte sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung zu fördern, um «den Sumpf trockenzulegen», in dem islamistische Militanz ausgebrütet wird.

Diese Rechnung betrachtet den Durchschnittspakistaner als Homo oeconomicus, bereit, jedwedem Cäsar oder Homo islamicus Gefolgschaft zu schwören, der ihm das meiste Geld gibt und die beste Zukunft verspricht. Es soll hier das Ausmass, in dem islamistische Gruppen sich durch das Angebot sozialer Dienstleistungen Legitimität erkaufen oder bewaffnete Dschihadis der jugendlichen Landbevölkerung Jobs verschaffen, nicht kleingeredet werden – aber diese Vorstellung von Hilfe übergeht einfach die Bedeutung der Politik.

An erster Stelle ist hier die Tatsache zu nennen, dass die meisten Pakistanis – auf dem Land wie in der Stadt, Gebildete wie Ungebildete – den von den USA geführten «Krieg gegen den Terror» missbilligen – und die Hilfsgelder sind ein Teil dieses Krieges. Er hat in der Nordwestlichen Grenzprovinz zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, ganz zu schweigen von den Opfern unter den Pashtunen und anderen ethnischen Gruppen jenseits der afghanischen Grenze. Er hat die pakistanischen Taliban zusammengeschweißt, die rigide Formen islamischer Gesetze durchsetzten, die sogar in diesen sehr konservativen Gebieten unüblich sind.

Die Einreihung Pakistans in den «Krieg gegen den Terror» erinnert an die 80er Jahre, als die Junta von General Zia ul-Haq mit dem CIA und den Saudis zusammenarbeitete, um den Aufstand der afghanischen Mujaheddin gegen die Sowjets zu unterstützen. Aus dieser Partnerschaft gingen später die afghanischen Taliban (und Osama Bin Laden) hervor und aus Zias Parallelprogramm der «Islamisierung» viele der zahlreichen islamistischen Parteien, zu denen die Kämpfer Verbindungen pflegen.

Das Interesse des pakistanischen Regimes an diesem «Teufelspakt» war nicht die Entwicklung des Landes, sondern einen Hebel in der Hand zu halten im Existenzkampf gegen Indien. Denn für die Generäle, die trotz der zivilen Fassade die pakistanische Regierung weiterhin dominieren, ist das Schattenboxen mit Indien immer noch die alles entscheidende Frage.

Instabilität
Je länger die Katastrophe anhält, desto mehr Pakistanis werden sich fragen, wieviel von der internationalen Hilfe, so unzureichend sie derzeit auch sein mag, bei den Menschen ankommt. Im Oktober 2009 unterzeichnete Präsident Obama ein Gesetz, das Pakistan in den kommenden fünf Jahren 1,5 Mrd. Dollar jährlich für nichtmilitärische Hilfe gewährt. Im Juli setzte Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Islamabad noch 500 Mio. Dollar oben drauf. Aus dem Gesamtpaket von 7,5 Mrd. Dollar ist ein großer Betrag für Wasserprojekte vorgesehen, darunter zwei Wasserkraftwerke nahe der afghanischen Grenze und zwei Kläranlagen.

Hillary Clinton räumte bei ihrem Besuch im Juli eine «Hinterlassenschaft des Misstrauens» in den US-pakistanischen Beziehungen ein – sie bezog sich dabei auf die Tatsache, dass Washingtons früheres Interesse an Pakistan mit dem Ende der Sowjetunion allmählich verblasst. Mit der Verkündung der Extrahilfe wollte sie die Pakistanis davon überzeugen, dass sie diesmal nicht im Stich gelassen würden.

Aber Supermächte sind keine Wohlfahrtsorganisationen: Die «Stabilität» Pakistans ist ein wichtiger Baustein in den strategischen Ziele der USA. Seit 2001 sind vom Pentagon bis zu 11 Mrd. an die Erben von Zia ul-Haq geflossen, vermutlich mehr, weil die Verteidigungsausgaben geheim gehalten werden. Viel davon ist «ausländische Militärhilfe», d.h. für dieses Geld müssen amerikanische Waffen gekauft werden. Mit dem Geldstrom nach Pakistan werden eine Reihe unpopulärer Maßnahmen gefördert, an denen Washington nicht rütteln will, und eine Regierung gestützt, die die USA um alles in der Welt nicht wirklich demokratisch haben wollen.

Denn Demokratisierung würde bei einer Katstrophe wie dieser – wie überhaupt für eine vernünftige Wasserversorgung – bedeuten, dass die Bevölkerung als aktive Trägerin des Wiederaufbaus behandelt wird; ihre Erfahrungen und Vorstellungen bei der Wiederherstellung der örtlichen Wasserwerke einzubeziehen macht mehr Sinn als das Zählen auf die Experten der Weltbank.

Doch es scheint, dass der pakistanische Staat und die internationale Gemeinde die Flutopfer als reine Hilfsempfänger behandeln wollen. Dieser machtlose Opferstatus lässt der Bürgeraktivität wenig Raum außer für Protest, der teilweise schon tödlich verlaufen ist. Das ist ein integraler Bestandteil der politischen Instabilität, die der Westen jetzt befürchtet.

aus: Middle East Report, www.merip.org/


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