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Der Rentenklau

Zurück ins 19.Jahrhundert
von Redaktion Klartext

Kaum ist die Rente mit 67 beschlossen, steht die Rente mit 70 vor der Tür. «Wenn Europas Bürger immer älter werden und deswegen länger Altersbezüge erhalten, müssen sie … länger arbeiten. Langfristig muss aus der Rente mit 67 wohl eine Rente mit 70 werden» (Financial Times Deutschland, 27.5.2010).

Die Zeitschrift Focus findet Rente mit 70 «voll sozial» (Focus-Online 24.7.2009). In Umfragen jedoch wünschen sich 82% der Bevölkerung einen Renteneintritt mit 60 Jahren (Welt-Online 16.6.2008). Das ist sehr bescheiden, denn das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Konzernvorstände lag 2009 bei 53 Jahren – Rente mit 60 ist für sie das Äußerste, was sie für zumutbar halten. Kapitaleigentümer können ab einer gewissen Höhe ihres Kapitals schon nach der Schulzeit die Rentenlaufbahn einschlagen. 10 Mio. Euro bringen beispielsweise bei 5% Rendite monatlich 40000 Euro (Kapital-)Rente.

Vor der Rente sterben

1891, bei Einführung der Arbeiterrentenversicherung, betrug die Altersgrenze 70 Jahre, ab 1916 dann 65. 100 Jahre später soll trotz erheblich höherer Produktivität das Rentenalter auf 67 bzw. 70 Jahre erhöht werden? – Eine Bankrotterklärung!

Noch Ende der 60er Jahre starben die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Die steigende Lebenserwartung verschaffte ihnen dann den Genuss einer bescheidenen Altersrente, ebenso wie verschiedene Senkungen von Altersgrenzen. 1997 ging die Mehrheit der Erwerbstätigen mit 60 in Altersrente. Seither dreht sich der Wind in Richtung 19.Jahrhundert. Den Lohnabhängigen mit Armutslöhnen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen wird die Altersrente langsam wieder entzogen.

Dabei endet ihr Leben fast zehn Jahre früher als das der besser Bezahlten. Männer, die weniger als 1500 Euro brutto im Monat verdienen, leben im Durchschnitt 71,1 Jahre, Frauen 78,4; Männer mit einem Einkommen über 4500 Euro dagegen 80, Frauen 87,2 Jahre. Damit die Masse der Lohnabhängigen Altersrente ohne Abschläge beziehen kann, muss die Altersgrenze auf 60 Jahre herabgesetzt werden. Denn das tatsächliche Renteneintrittsalter aller Versicherten lag 2008 bei 60,7 Jahren.

Wer plündert die Rentenkassen?

Das Volkseinkommen (die Summe aller Löhne, Gewinne, Mieten usw.) stieg von 1950 bis 2009 um das 22,5-fache, von 2007 Euro auf 46.194 Euro pro Erwerbstätigem. Die Zahl der Erwerbstätigen wiederum stieg von 19,6 auf 40,3 Millionen. Vom Umfang des gesellschaftlichen Reichtums her wäre es ein Leichtes, allen Rentnern ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Frankreich hat schon gezeigt, dass Rente mit 60 keine Illusion ist.

Höhere Ausgaben für Rentner müssen aus dem Mehrprodukt der Wirtschaft finanziert werden, zunächst über höhere Rentenversicherungsbeiträge. Von 1950 bis 1986 stiegen diese von 10% auf 19,2%, 2010 liegen sie bei 19,9%. Die Hälfte des Beitrags zahlten bisher die Arbeitgeber. Das Kapital hat jedoch durchgesetzt, den Arbeitgeberbetrag einzufrieren – die Rentenversicherungsbeiträge wurden gesetzlich bis zum Jahr 2020 auf 20% festgeschrieben –, obwohl die Lebenserwartung seit 1986 um vier bis fünf Jahre gestiegen ist. Denn jedes Prozent mehr Arbeitgeberbeitrag würde die Profite um insgesamt 9 Milliarden Euro senken.

Die Alten gelten umso mehr als «Altlast», als die Profitraten, der Lebenszweck des Kapitals, heute niedriger sind als vor der Krise 1974/75. Das Kapital will für die steigende Lebenserwartung seiner ehemaligen Arbeitskräfte nicht aufkommen. Die steigenden Ausgaben für Renten werden deshalb auf den Staat (rund 80 Milliarden Euro) und die Lohnabhängigen abgewälzt. «Parität» ist schon lange nicht mehr gegeben. Gleichzeitig entzieht das Kapital der Sozialversicherung Milliarden Einnahmen, weil seine Nachfrage nach Arbeitskraft mit wachsender Produktivität sinkt. Die sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen schmolzen von 28,5 auf 22,2 Millionen, Minijobs explodieren.

Das Kapital selbst produziert also die Defizite der Rentenversicherung, nicht die gierigen Rentner. Um das zu vertuschen, wird die Rente mit 67/70 als unabweisbare Folge einer älter werdenden Bevölkerung verkauft.

Lohnarbeit lohnt nicht

2008 war ein Drittel der Personen zwischen 60 und 64 erwerbstätig, dabei waren nur 7,1% der 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Selbst der Präsident des Industrieverbands Keitel gab zu: «Es geht nicht darum, dass jemand bis 67 oder gar 70 arbeitet … Es geht darum, wann 100% des Rentenanspruchs erreicht werden» (Tagesspiegel 5.10.2009). Jedes Jahr vorzeitige Rente ergibt Abschläge von 3,6%. Die Hälfte aller Rentner bekommt schon keine volle Rente mehr. Rund 820.000 Rentner über 65 sehen sich bereits gezwungen, ihre Armutsrente durch billige Lohnarbeit aufzubessern. Japan lässt grüßen.

Lohnarbeit lohnt nicht wirklich. 2008 lag die Durchschnittsrente für Männer in Westdeutschland bei 970 Euro, für Frauen bei 473 Euro – preisbereinigt ist das weniger als 1975! 35 Jahre Steigerung des Sozialprodukts – und als Dank dafür gibt es weniger Rente. 2030 wird ein westdeutscher Durchschnittsrentner von seiner heutigen Rente nur noch 700 Euro behalten (Metall 6/2009). So sieht die «Generationengerechtigkeit» aus. Weder jüngere noch ältere Menschen streben an, erst mit 67 oder 70 in Rente zu gehen, noch dazu bei steigender Arbeitsbelastung. Die Lebensarbeitszeit verlängert sich für «Alte» durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, für «Junge» durch die Verkürzung der Schul- und Ausbildungszeiten. Länger arbeiten für fremden Profit kann nicht im Interesse von Lohnabhängigen liegen.

Mehr Netto für die Jungen?

Den Jungen sei nicht zuzumuten, mit höheren Beiträgen immer mehr Alte zu ernähren (Kapitalrentner natürlich ausgenommen). Sie sollen ihr Geld lieber bei Allianz und Co. anlegen. «Dies (das Einfrieren der Beiträge) setzt die Jüngeren in den Stand, einen beachtlichen Teil ihres Bruttoeinkommens, insbesondere die so gesparten Sozialabgaben, für die Eigenvorsorge zu verwenden» (Norbert Walter, damaliger Chefvolkswirt Deutsche Bank in FR vom 30.12.1996).

Wer 36 Jahre lang 75% des Durchschnitteinkommens verdient (2009: 1930 Euro brutto), bekommt eine Rente in Höhe der durchschnittlichen Sozialhilfe, nämlich 657 Euro (359 Euro Eckregelsatz plus 298 [!] Euro Warmmiete). Die vorprogrammierte Altersarmut soll ausgerechnet Geringverdiener «motivieren», einen größeren Teil ihres Lohns für betriebliche Renten bzw. private Altersvorsorge aufzuwenden. Die Gesamtabzüge der Lohnabhängigen für die Altersvorsorge könnten dann auf bis zu 18% steigen, während das Kapital bei 10% bleibt. Renten mit 67 und Armutsrenten sind also für Versicherungskonzerne doppelte Profitquellen.

Zu wenig «Beitragszahler»? Dieses Argument ist abstrus. Gerade den jungen Menschen verweigert das Kapital mehr und mehr den Zutritt zum Erwerbsleben oder erlaubt ihn nur unter prekären Bedingungen. 30% der unter 35-Jährigen arbeitet befristet, in Leiharbeit oder in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Im Februar 2010 lag die offizielle Arbeitslosigkeit Jugendlicher unter 25 in der Eurozone bei 20%. Im Übrigen zieht sich das Kapital nicht nur aus der Finanzierung der Alten zurück, sondern auch aus der der Kinder. Mit Löhnen unter 10 Euro kann man nicht mal ein einziges Kind unterhalten.

Aus all diesen Gründen können die Forderungen daher nur lauten:
– Altersrente mit 60 ohne Abschläge!
– Rente für langjährige Versicherte nach 35 Jahren!
– Mindestrente in Höhe von 1000 Euro brutto (900 Euro netto)! – Beitragsbemessungsgrenzen aufheben! (derzeit bei 5400 Euro West, 4550 Euro Ost.)
– Pflichtversicherung für jeden Erwerbstätigen!
– Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nicht einfrieren!
– Keine staatliche Förderung privater Rentenverträge!

Eine ausführlichere Argumentation findet sich in der Broschüre Rente mit 60 – nicht erst ab 67/70 Jahren!, Frankfurt 2010, 35 S., 1 Euro plus Versandkosten.
Bestellung bei Rainer Roth, Berger Str.195, 60385 Frankfurt, oder über: info@klartext-info.de


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