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Gut mobilisieren geht anders

Betr.: Herbstkampagne des DGB
von Helmut Born

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft für die Zeit vom 25.Oktober bis zum 13.November unter dem Motto «Gerecht geht anders» zu betrieblichen und öffentlichen Aktionen gegen die Politik der Bundesregierung auf.

Ziel der Kampagne ist es, Alternativen zur Politik der Bundesregierung, vor allem bei folgenden Themen aufzuzeigen: zur Rente mit 67; zur Steuerpolitik; zur Finanzpolitik; zur Gesundheitspolitik.

Im Vorfeld findet am 29.September in Brüssel eine europaweite Demonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und andere Transferleistungsbezieher, statt. In Griechenland und Spanien gibt es am gleichen Tag landesweite Generalstreiks.

Der DGB-Bundesvorstand musste sich im EGB der Mehrheitsmeinung, die für die Durchführung der Brüsseler Demonstrationwar, beugen. Die in mehreren EU-Ländern beschlossenen radikalen Kürzungspakete erfordern eine europaweite Antwort der Gewerkschaften. Da Generalstreiks nicht in allen Ländern als durchführbar erscheinen, ist diese Demonstration die einzige Möglichkeit, den Protest der Gewerkschaften als europäischen Protest sichtbar auf die Straße zu bringen.

Offensichtlich war/ist der DGB-Bundesvorstand aber der Meinung, dass eine nur symbolische Beteiligung aus Deutschland ausreichend ist. So sollten aus Nordrhein–Westfalen ursprünglich nur fünf Busse nach Brüssel fahren, durch den Druck von unten ließ sich dies jedoch nicht aufrechterhalten. Anstatt die europäische Mobilisierung zu nutzen, um in Deutschland den Mobilisierungsdruck gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung zu steigern, damit es zu Fall gebracht werden kann, scheint der DGB wieder einmal nur Dampf ablassen zu wollen.

Die bisherige Politik der Gewerkschaften in der Krise hat bereits zu vielerlei Kritik geführt, unter anderem zur Herausbildung der bundesweiten Initiative «Wir zahlen nicht für eure Krise». In mehreren regionalen Demonstrationen hat diese Initiative seit März 2009 weit über 100.000 Menschen mobilisieren können. Was jetzt gebraucht wird, ist aber der Druck und die Aktivität aus den Betrieben.

Die Beschlusslage in Ver.di und in der IG Metall ist eindeutig auf Aktionen im Herbst orientiert. So wie es aussieht, sind diese allerdings kein Selbsläufer. Linke GewerkschafterInnen müssen ein Interesse an einer breiten Mobilisierung haben und sollten ihren Teil dazu beitragen. In Nordrhein-Westfalen hat Druck von unten schon dazu geführt, dass es am 13.November in Dortmund nicht nur eine Saalveranstaltung gibt, wie ursprünglich geplant, sondern auch eine Auftaktkundgebung mit anschließender Demonstration.

Allerdings brauchen wir eine klare Orientierung auf die Verhinderung der Vorhaben der Bundesregierung. Am besten lässt sich das ausdrücken, indem wir auf den Sturz dieser Regierung orientieren.


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