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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2010 |

Israel, Rechtsextreme greifen Hochschulfreiheit an

Einschüchterungen und Drohungen gegen «Postzionisten»
von Neve Gordon

In Israel gehen rechtsextreme Organisationen dazu über, eine Gleichschaltung der Hochschulen zu fordern.

Am 31.Mai dieses Jahres gesellte ich mich zu rund 50 Studenten und Lehrenden, die sich vor der Ben-Gurion-Universität im Negev versammelt hatten, um gegen den militärischen Angriff Israels auf das türkische Schiff Mavi Marmara zu demonstrieren, das humanitäre Hilfsgüter an Bord hatte. Als Reaktion darauf marschierten am nächsten Tag einige hundert Studenten mit der Israel-Flagge in der Hand zum Gebäude der Sozialwissenschaften. Unter nationalistischen Gesängen und regierungsfreundlichen Parolen wurden auch Rufe nach meinem Rücktritt laut. Ein Student gründete sogar eine Facebook-Gruppe, die meinen Rücktritt fordert, bis dato hat sie 2100 Mitglieder. Neben Todesdrohungen und Aufrufen, ich solle doch ins Exil gehen, werden auch Studenten dazu aufgefordert, bei meinen Vorlesungen zu spionieren.

Solche persönlichen Attacken sind Teil eines viel breiteren Angriffs auf die israelische Hochschulausbildung. Zwei Vorfälle, die sich vor kurzem ereigneten, machen die protofaschistische Logik deutlich, mit der die Grundlagen akademischer Freiheit in Israel unterminiert werden; sie zeigen, dass die Angriffe auf israelische Akademiker von neo-konservativen Kräften in den USA unterstützt werden.

Unterstützung aus den USA

Der erste Vorfall betrifft einen Bericht des Instituts zionistischer Strategien, in dem Kursprogramme israelischer Soziologie-Institute analysiert und Professoren einer «postzionistischen» Voreingenommenheit bezichtigt werden. Das Institut definiert «Postzionismus» als das «Anliegen, die Grundlagen des zionistischen Ethos zu unterminieren, mit einer Affinität zu radikalen linken Strömungen». Neben den üblichen linken israelischen Verdächtigen nennt der Bericht auch Intellektuelle wie Benedict Anderson und Eric Hobsbawm. Das Institut sandte den Bericht an den israelischen Hochschulrat, der es wiederum an alle Universitätsrektoren weiterleitete.

Der zweite Vorfall betrifft eine Drohung gegen die Ben-Gurion-Universität, wo ich selber Professor bin und vormals Leiter der Politikwissenschaftlichen Fakultät war, durch die rechte Organisation «Im Tirtzu». «Im Tirtzu» drohte Rektor Rivka Carmi damit, mögliche Spender zu überreden, ihre Gelder zurückzuhalten, bis die Universität von ihrer «anti-zionistischen Neigung» Abstand nimmt. Zudem forderte sie Veränderungen in der Besetzung der Dozentenstellen und im Lehrplan der Fakultät.

Diesmal waren sie nicht nur hinter mir her. Rektor Ravki Carmi stellte umgehend fest, dass solche Forderungen eine ernsthafte Bedrohung für die akademische Freiheit darstellen, Erziehungsminister Gideon Sa‘ar beschränkte seine Antwort jedoch auf die flüchtige Bemerkung, dass jedwede Beeinträchtigung der Spendentätigkeit aufhören muss. Der Minister hatte nur wenige Monate zuvor auf einer Im-Tirtzu-Versammlung gesprochen, nachdem die Organisation den Bericht über die Linkslastigkeit der Lehrpläne der Politikwissenschaftlichen Institute veröffentlicht hatte. Damals betonte er, dass er den Bericht sehr ernst nehmen will, obwohl er ihn noch nicht gelesen hatte.

Warum Universitäten?

Bei all dem scheint es um akademische Freiheit zu gehen, tatsächlich ist es jedoch Teil einer breiteren Offensive gegen liberale Werte. Viele Kräfte in Israel fördern eine extrem rechte politische Agenda. Zwei Dinge sind dafür ausschlaggebend, dass ausgerechnet die Universitäten als Zielscheibe herhalten:

Obwohl die Universitäten nie offiziell irgendeine Regierungsmaßnahme kritisiert haben, schon gar nicht die Beschränkungen für die palästinensische Hochschulfreiheit, sind sie doch Heimstätte vieler offener Kritiker der rechtswidrigen israelischen Politik. Zudem erhalten alle israelische Universitäten rund 90% ihres Budgets aus öffentlichen Geldern. Dies wurde als Achillesferse ausgemacht. Die Folge: Die starke Allianz rechtsgerichteter Organisationen mit der Regierung soll nun dazu genutzt werden, Rechtfertigungen zu finden, um ihre finanzielle Unterstützung von der Verbreitung nationalistischen Gedankenguts und der Unterdrückung «subversiver Ideen» abhängig zu machen. In den Augen dieser rechten Organisationen sind die Universitäten lediglich ein Teil der Regierung.

Beängstigende Partnerschaft

Organisationen wie «Im Tirtzu» wären ohne kräftige finanzielle Unterstützung aus den USA nicht sehr schlagkräftig – sie sind auf sie angewiesen. So unterstützten Reverend John C.Hagee und seine «Christians United for Israel» (Vereinigte Christen für Israel) «Im Tirtzu» in den letzten Jahren mit mindestens 100.000 Dollar – der letzte Angriff auf die akademische Freiheit ging jedoch selbst Reverend Hagee zu weit und er beschloss, die Spenden an die Organisation einzustellen.

Das Hudson Institute, ein neokonservativer Thinktank, der die Nahostpolitik George W. Bushs nachhaltig beeinflusste, hat in den letzten Jahren dem Institut für zionistische Studien Hunderttausende Dollar zukommen lassen. Angriffe auf die akademische Freiheit ist für das Institut ganz klar ein Weg, um noch viel ehrgeizigere Ziele zu erreichen. Das Hudson Institut verfolgt neo-imperialistische Ziele im Nahen Osten, eines ihrer Vorstandsmitglieder tritt für einen militärischen Angriff gegen den Iran ein. Auch «Christians United» favorisiert einen solche Angriff.

Diese beängstigende Partnerschaft zwischen isrealischen und amerikanischen Organisationen enthüllt die wahren Ziele der aktuellen Attacken gegen die Hochschulfreiheit: Einflussnahme auf isrealische Politik und Eliminierung der wenigen liberalen Kräfte, die im Land noch aktiv sind. Die Atmosphäre innerhalb Israels zieht solche Interventionen geradezu an.

Studenten werden Spione

Die jüngsten Attacken von Im Tirtzu und dem Institut für zionistische Strategie sind dennoch fehlgeschlagen, die Rektoren aller israelischen Universitäten haben die Berichte verurteilt und versprochen, sich niemals dieser neuen Version des McCarthyismus zu beugen. Trotz dieser Erklärungen haben die rechten Organisationen an Zustimmung gewonnen, glaubt man den Kommentaren auf den Nachrichtenseiten im Internet. Besonders der Vorwurf, es würden Steuergelder dafür eingesetzt, Israel zu kritisieren, zeigt Wirkung.

Zudem haben sich in den letzten fünf Jahren die Strukturen an israelischen Universitäten beträchtlich verändert: Nun liegt der Großteil der Macht nicht mehr bei der Fakultät, sondern beim Rektor. Dies wird zweifellos dazu genutzt werden, die akademische Freiheit weiter zu bedrohen. Bereits jetzt herrscht unter vielen Fakultätsmitarbeitern das Gefühl vor, dass eine Gedankenpolizei gebildet wurde und viele der «Gedankenpolizisten» Mitglieder der akademischen Gemeinschaft sind.

Die Tatsachen, dass Studenten zu Spionen werden und Semesterlehrpläne sammeln, sind Alarmsignale für alle Fakultätsangehörige im Land. Ich selber habe beschlossen, auf meinem Semesterplan darauf hinzweisen, dass Aufnahmegeräte in der Vorlesung nur nach vorheriger Absprache gestattet sind. Und viele meiner Kollegen benutzen bereits private Emailadressen anstatt der Universitätsadressen, aus Angst, dass die Verwaltung in irgendeiner Weise an ihrer Korrespondenz Anstoß nehmen könnte.

Universitäten als Testfeld

Die akademische Welt Israels, die einst als Bastion der freien Meinungsäußerung galt, ist nun ein Testgebiet für den Erfolg der Angriffe gegen die bürgerliche Freiheiten. Zwar wird es sehr schwierig werden, diejenigen zu treffen, die schon akademische Würden erlangen konnten, doch diejenigen, die das noch nicht geschafft haben, werden sicherlich überwacht werden. Mir ist ein Fall bekannt, in dem ein junger Akademiker nicht angestellt wurde, weil er der Organisation «Courage to Refuse» (Mut zur Verweigerung) angehört, das ist eine Organisation von Reservisten, die sich weigern, Militärdienst in der West Bank zu leisten. Im Zeitalter des Internet ist es außerdem möglich, einen Kandidaten durch die Petitionen, die er oder sie unterzeichnet hat, zu disqualifizieren, oder durch die «Online»-Freunde, die er oder sie hat.

Die israelischen Studierenden werden diese Entwicklungen verfolgen und ihre Schlüsse daraus ziehen. In der Politik ist nichts vorherbestimmt, doch Israel befindet sich auf einem sehr abschüssigen Grat. Die akademische Welt ist nun eine Arena geworden, in der grundlegende gesellschaftliche Kämpfe ausgefochten werden. Das Problem ist nur, dass wir, anstatt für grundlegende Menschenrechte zu kämpfen, um das Recht ringen müssen, kämpfen zu dürfen.

Der Autor ist Professor für Politik und Regierungspraxis an der Ben-Gurion-Universität des Negev.


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