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Massenproteste gegen Roma-Ausweisung

Frankreich: Am Rande der Republik
von Bernard Schmid

Der soziale Protest erreichte in Frankreich im Laufe des September neue Höhen. Zum Beispiel den Mont Blanc, die höchste Erhebung Frankreichs, 4800 Meter über dem Meeresspiegel. Dort, am Abhang des Bergmassives, und auf drei Bergspitzen in den Alpen und den Pyrenäen protestierten am 12.September Amateur-Bergsteiger und professionelle Alpenführer gegen die rassistische Regierungspolitik.

Auf dem «Eismeer», einem Gletscher am Mont Blanc, trat eine Marianne mit «Bonnet phrygien» – der aus der Französischen Revolution bekannten roten Zipfelmütze – und einem Bajonett in der Hand auf. Hoch droben wurde das berühmte Bild von Eugène Delacroix, «Die Freiheit führt das Volk», mit lebenden Figuren nachgestellt. Und auf einem Pyrenäengipfel wurde die Devise «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit» ausgerollt.

Die Grundwerte der Republik, im Sinne ihrer einstmals revolutionären und universalistischen Ursprünge – als die bürgerliche Revolution noch ihre besseren Tage erlebte –, sehen die Urheber dieses Protests seit einigen Woche massiv bedroht. Etwa durch die zunehmenden Abschiebungen von Roma, bei denen Frankreich laut Angaben von Le Monde (10.9.) inzwischen europaweit Spitzenreiter ist und die dem Land am 9.September eine Verurteilung durch das Europaparlament eintrugen.

Mit Mehrheitsbeschluss forderte das Parlament in Straßburg die französischen Behörden auf, die Ausweisung von Roma, die immerhin EU-Bürger seien, unverzüglich «auszusetzen». Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson antwortete darauf, dies komme «nicht in Frage». Am 14.September kündigte die EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte, die Luxemburgerin Viviane Reding, an, ein Verfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Verträge einzuleiten.

Zwar bildet die EU eine Art Schutz- und Trutzburg, die Einwanderern von außerhalb mit Abschiebung droht, sofern sie ihr nicht ökonomisch verwertbar und «nützlich», sondern unerwünscht und «überflüssig» scheinen. Aber wenigstens unter den Bürgerinnen und Bürgern der 27 Mitgliedsländer soll sie Freizügigkeit gewähren und eine Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder «ethnischer» Zugehörigkeit ausschließen. Die französische Politik, die gezielt gegen die «ethnische Minderheit» der Roma vorgeht, betreibt nach Auffassung von Viviane Reding das genaue Gegenteil.

Schuld sind die Ausländer

Auch die Brandrede Nicolas Sarkozys am 30.Juli in Grenoble betrachteten die in der Höhenluft der Alpen oder Pyrenäen Protestierenden als «Grenzüberschreitung am Rande der Republik». Hatte der Staatspräsident doch für die Kriminalität «50 Jahre unzureichend regulierte Einwanderung» verantwortlich gemacht, die dazu geführt habe, dass «die Integration gescheitert» sei, und explizit vorgeschlagen, «Franzosen ausländischer Herkunft» (die die französische Staatsbürgerschaft nur erworben haben) bei bestimmten Straftaten auszubürgern.

Dieses Vorhaben rief erheblichen Protest auch in bürgerlich-liberalen Kreisen hervor – bis in die Regierung hinein, wo Einwanderungsminister Besson die Linie von Innenminister Brice Hortefeux als «zu extrem» bezeichnete. Letzterer hatte den Entzug der Staatsangehörigkeit unter anderem in Fällen «faktischer Polygamie» angeregt – die ohne Trauscheine auskommt und deswegen auch schwer festzustellen sein dürfte, es sei denn, man tritt für eine rückhaltlose Ausforschung des Privatlebens ein. Dazu hatte er am 27.August auch einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Eric Besson befand jedoch, an diesem Punkt gehe die Sache zu weit. Am 6.September berief Nicolas Sarkozy beide Minister zu einem Krisengipfel ein. Heraus kam, dass das ursprüngliche Regierungsvorhaben erheblich eingedampft wurde. Allein die Urheber von – versuchten oder vollendeten – Tötungsdelikten gegen Polizeibeamte und andere «Repräsentanten der Staatsgewalt» (eine Liste, die vom Feuerwehrmann über die Rechtsanwältin bis zur Busfahrerin reicht) werden nun noch von Ausbürgerung bedroht. Es bleibt das politische Symbol. Vermittelt wird die Botschaft: «Unser Problem rührt von der ausländischen Herkunft mancher Individuen her.»

In der Praxis wird der juristische Mechanismus nur sehr wenige Personen betreffen. Dass Sarkozy und seine Regierung eine heftige «Sommeroffensive» zu den Themen Kriminalität, Einwanderung und Staatsbürgerschaft (und ihrer angeblichen «Verknüpfung») entfesselten, hat auch den Hintergrund, dass sie von vornherein mit einem massiven sozialen Protest nach dem Ende der Sommerpause rechneten. Die «Reform» der Renten, die u.a. eine Anhebung des Rentenalters und der Beitragsdauer vorsieht, wurde am 7.9. in die französische Nationalversammlung eingebracht und sollte bereits am 15. in erster Lesung angenommen werden. Nun wird ab Anfang Oktober der Senat, das «Oberhaus» des Parlaments, darüber debattieren.

Ursprünglich hatten Sarkozy und seine Minister gehofft, der Unmut gegen die sozial regressive Gesetzgebung, der sich am 24.Juni in einer Demonstration von zwei Millionen Menschen entladen hatte, werde sich in der Urlaubszeit legen. Doch wegen des Skandals um Arbeitsminister Eric Woerth und die reiche Erbin und Steuerhinterzieherin Liliane Bettencourt, der auch im September noch täglich neue Enthüllungen zu Tage fördert, wurde daraus nichts.

Das Manöver ging nach hinten los. Mit der «Sicherheits»kampagne wollte die regierenden Rechte in die Gegenoffensive kommen. Doch die Sache wurde, zumindest kurzfristig und oberflächlich betrachtet, ein ziemlicher Schlag ins Wasser – auch wenn dauerhafte politische Folgeschäden drohen. Sarkozy dürfte nicht unbedingt davon profitieren, eher der rechtsextreme FN. Denn die rassistische Kampagne war so eindeutig politisch taktisch motiviert und zur Ablenkung von politischen Skandalen bestimmt, dass sie – zumindest vordergründig – fast eine gegenteilige als die beabsichtigte Wirkung erzielte.

Wären die Abschiebungen von Roma still und leise abgelaufen und wären sie von den Behörden als quasitechnische Notwendigkeit verkauft worden, sie hätten sicher nicht so massive Proteste hervorgerufen. Nun hat die Regierung ihr eigenes Anliegen diskreditiert und das Pulver verschossen, das die in der Gesellschaft durchaus vorhandenen rassistischen Ressentiments ihr bieten. 55% der Bevölkerung erklärten in einer Umfrage, die das sozialliberale Wochenmagazin Le Nouvel Observateur am 9.9. veröffentlichte, die Abschiebung von Roma «verletzt republikanische Grundwerte».

Rund 150.000 Menschen demonstrierten am 4.September in ganz Frankreich, darunter schätzungsweise an die 40.000 in Paris, gegen den rassistischen Diskurs führender Politiker. Bei der Demonstration in Paris war auffällig, wie viele Unorganisierte – besorgte Bürger ohne Mitgliedschaft in einer Partei oder Initiative – unter den Protestierenden waren, sie stellten die Mehrheit der Demonstration. Aber auch die Zahl der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder, vor allem der CGT und in geringerem Maße der CFDT sowie der linken Basisgewerkschaften SUD, ging in Paris in die Tausende.

Fauler Kompromiss bei der Rente? Weitgehend dieselben Organisationen der Linken und der sozialen Bewegungen sowie zusätzlich weitere Gewerkschaftsverbände trugen drei Tage später die massiven Demonstrationen gegen die sog. Renten«reform». In ganz Frankreich demonstrierten an diesem Tag 2–3 Millionen Menschen.

Der Teufel steckt allerdings, wie so oft, im Kleingedruckten: Alle Gewerkschaften und auch die Sozialistische Partei sind für die Beibehaltung der Rente mit 60 Jahren. Doch möchten auch die Sozialdemokraten dafür eine Anhebung der Beitragsjahre – mindestens um soviel wie die Regierung Sarkozy: «41,5 Beitragsjahre ab 2020, und danach eine Erhöhung um die Hälfte des durchschnittlichen Anstiegs der Lebenserwartung.»

So steht es auf einem Flugblatt, das am 7.September auf der Demonstration verteilt wurde – kleingedruckt auf der Rückseite. Und es entspricht ziemlich genau dem, was in Deutschland derzeit als Rentenkompromiss durch die SPD geistert. Auch in der Nationalversammlung stimmten die «sozialistischen» Abgeordneten zwar gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre, aber für die Anhebung der Beitragsjahre auf 41,5. Ähnlich positioniert sich die rechtssozialdemokratische Führung der CFDT. Teile der CGT und die SUD-Gewerkschaften fordern hingegen eine Rente ohne Abschläge.


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