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Muslime, die neuen Sündenböcke

Merkmale des neuen kulturellen Rassismus
von Alex de Jong

In den Niederlanden pflegt der Populist Geert Wilders einen kulturellen Rassismus, der sich antifaschistisch und proisraelisch gibt.

Die große Gewinnerin der niederländischen Parlamentswahlen vom 9. Juni 2010 war die PVV (Partij van de Vrijheid) von Geert Wilders, sie wurde mit 15,4% der Stimmen (24 Sitze) drittstärkste Partei nach den Sozialdemokraten (PvDA, 19,6%) und der VVD (20,5%). Wilders begann seine Karriere in der rechtsliberalen VVD, die er 2004 verließ, um seine eigene Partei zu gründen. Bei den Kommunalwahlen vom 4.März wurde die PVV in Den Haag zweitstärkste Partei.

Der Hauptstandpunkt der PVV lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Islamophobie. Es handelt sich um einen antiislamischen Rassismus, der religiöse, kulturelle und ethnische Identitäten miteinander verrührt. Insbesondere seit der Gründung seiner eigenen Partei hat Geert Wilders zunehmend extremere Positionen über niederländische Muslime und Menschen aus «muslimischen Ländern» geäußert. Seine Zielscheibe ist eine Bevölkerungsgruppe, die etwa eine Million von insgesamt 16 Millionen Einwohnern der Niederlande ausmacht.

Zu Wilders Forderungen gehört die Abschaffung von Artikel 1 der niederländischen Verfassung, der eine Diskriminierung aufgrund von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit verbietet. Er tritt dafür ein, die Grenzen für Muslime dichtzumachen, den Koran zu verbieten (so wie Hitlers Mein Kampf in den Niederlanden verboten ist), eine besondere Steuer für alle einzuführen, die eine islamische Kopfbedeckung tragen, und eine eine islamische Identität ausdrückende Kleidung aus allen öffentlichen Gebäuden zu verbannen.

Gemäß seiner Herkunft aus der rechtsliberalen VVD haben Wilders und seine Fraktionskollegen von der PVV die neoliberale Politik der Regierung Balkenende mitgetragen. Anfänglich unterstützte die PVV noch lautstark Pläne wie die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns und den Abbau von Arbeiterrechten, in der jüngeren Zeit kultiviert sie jedoch zunehmend ein populistisches Image, besonders seit dem Beginn der jüngsten Wirtschaftskrise. Sie hat sich gegen die Maßnahmen der Regierung gegen die Krise gewandt, und als die Regierungskoalition aus VVD und Christdemokraten vorschlug, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre heraufzusetzen, drohte sie damit, Straßenproteste zu organisieren.

Die Opposition der PVV gegen den Kriegseinsatz der Niederlande in Afghanistan – womit sie geschickt die Ablehnung der Bevölkerung eines unpopulären Krieg ausnutzt – ist ebenfalls widersprüchlich. Wilders ist nicht gegen Krieg und Besatzung – er befürwortet einen Angriff auf den Iran und ist ein entschiedener Unterstützer der israelischen Regierung –, sondern lehnt die Art der Mission ab, an der die niederländische Armee beteiligt ist: zu viel Wiederaufbau statt Kampf gegen «islamische Faschisten», die dabei seien, «Europa zu kolonisieren».

Breiterer Trend

Mit seinem Mix aus antimuslimischem Rassismus und populistischen Appellen gegen die «traditionelle Politik» fügen sich Wilders und seine Partei in einen westeuropäischen Trend ein, zu dem auch die British National Party, die «Dänische Volkspartei» und der belgische Vlaams Belang gehören.

Seit dem kometenhaften Aufstieg des niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn sind Muslime in den Niederlanden kontinuierlich Zielscheibe reaktionärer Demagogie. Die traditionelle Auffassung, wonach die niederländische Gesellschaft Raum für mehrere unterschiedliche Kulturen bieten solle, wird massiv in Frage gestellt. Wie in anderen europäischen Ländern werden Muslime zunehmend zum Sündenbock gemacht, und es entsteht eine neue Art niederländischer (und «europäischer») Nationalismus, der auf einer mythischen «Überlegenheit der jüdisch-christlichen Zivilisation» beruht.

Ein großer Teil von Wilders’ Anziehungskraft besteht in seiner klaren Unterscheidung von Freund («der gemeine Mann auf der Straße») und Feind («die Muslime und das linke Establishment, das sie unterstützt»). Wilders ist einer der wenigen niederländischen Politiker, dem es um Politik geht, der die Gesellschaft verändern und nicht bloß die bestehenden Verhältnisse verwalten will. Dies hat ihm ermöglicht, die öffentliche Debatte zu dominieren – andere Politiker bilden ihre Positionen in Reaktion auf Wilders’ Stellungnahmen. Selbst als die Meldungen über die Finanzkrise auf die Titelseiten der Zeitungen gelangten, drehte sich ein großer Teil der öffentlichen Debatte um die «Frage der Integration».Wilders’ Erfolg stützt sich auf die in den letzten Jahren in der  niederländischen Gesellschaft kontinuierlich gepflegten fremdenfeindlichen Ressentiments.

Die Linke schweigt

Die niederländische Linke war bislang weitgehend unfähig, Wilders entgegenzutreten. Die bei weitem stärkste Kraft auf der Linken ist die linkssozialdemokratische SP (Socialistische Partij), doch hat diese Partei wenig getan, um den Anstieg des antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen. Traditionell hat die Partei den Antirassismus zugunsten einer stärker auf ökonomische Fragen konzentrierten Politik vernachlässigt und dabei argumentiert, der Rassismus werde zum größten Teil von selbst verschwinden, wenn die Unzufriedenheit verschwindet, die ihn hervorbringt.

Die SP hat bei den letzten Kommunalwahlen starke Verluste erlitten und bei den jüngsten Parlamentswahlen am 9.Juni zum ersten Mal seit ihrem kometenhaften Aufstieg in den 90er Jahren Stimmen verloren (sie rutschte von 16,6% auf 9,8%). Doch es scheint unwahrscheinlich, dass sie ihren Kurs ändern wird. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die SP darauf verzichtet, Proteste zu organisieren oder eine radikale Haltung gegen den Neoliberalismus einzunehmen.

Nach Jahren des kontinuierlichen Wachstums der SP hatte sich die Vorstellung verfestigt, dieses Wachstum werde so weitergehen, es sei unvermeidlich, und die SP müsse sich als «verantwortungsvoller Kandidat für eine Regierungsbeteiligung» präsentieren. Die Krise, so dachte die Führung der SP, würde andere Parteien zwingen, sich vom Neoliberalismus abzuwenden und sich ihren Positionen anzunähern. Nun aber werden die Lohnabhängigen für die Maßnahmen der Regierung gegen die Krise zur Kasse gebeten, und die SP hat ihr Profil als Oppositionspartei verloren.

Bei den Debatten über Ursachen und Lösungen der Krise war eine linke Antwort kaum zu vernehmen. Eine antirassistische Bewegung existiert kaum. Während in anderen europäischen Ländern Mobilisierungen gegen die Kriege im Irak und in Afghanistan ein Gegengewicht gegen die wachsende Islamophobie bildeten, liegt die niederländische Antikriegsbewegung schon seit Jahren darnieder.

Traditionell basiert der Antirassismus in den Niederlanden nicht so sehr auf Forderungen nach gleichen sozialen und ökonomischen Rechten, sondern mehr auf Appellen an das Leitbild der «toleranten, multikulturellen Niederlande». Aber seit dem Aufstieg von Pim Fortuyn hat sich die Vorstellung von dem, was es bedeutet, Niederländer zu sein, verändert und entwickelt sich mehr und mehr im Gegensatz zum muslimischen «Anderen».


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